starre fristen die 3.

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Insolvenzprofi, 03.11.2006.

  1. #1 Insolvenzprofi, 03.11.2006
    Insolvenzprofi

    Insolvenzprofi Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    09.06.2006
    Beiträge:
    923
    Zustimmungen:
    0
    Nr. 141/2006


    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

    Formularmäßige Wohnraummietverträge enthalten in der Praxis meist Klauseln, die den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses innerhalb bestimmter Fristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichten. Der heute vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall betraf eine damit verwandte, in formularmäßigen Wohnraummietverträgen ebenfalls häufig gebrauchte, sogenannte Abgeltungsklausel. Der Zweck von Abgeltungsklauseln besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen keine Endrenovierung verlangen kann, einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern.

    In dem der heutigen Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Mieter am Ende der rund zweijährigen Mietzeit Rückzahlung der Kaution verlangt. Die Vermieterin hat die Kaution mit zeitanteiligen Renovierungskosten verrechnet. Nach der im Mietvertrag der Parteien enthaltenen Abgeltungsklausel muss der Mieter, wenn er vor Ablauf der für die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen vorgesehenen Fristen auszieht, seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch anteilige Zahlung der Kosten der Schönheitsreparaturen nach festgelegten Prozentsätzen, die sich in Abhängigkeit von der Nutzungsdauer erhöhen, nachkommen. Beispielsweise bestimmt die Klausel, dass der Mieter nach einer Nutzungsdauer von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren für Küche und Bad 66% der Kosten der Schönheitsreparaturen zu entrichten habe, für Wohn- und Schlafzimmer 40% und für Nebenräume 42,85%.

    Das Amtsgericht hat der Klage des Mieters auf Rückzahlung der Kaution im Wesentlichen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Vermieterin zurückgewiesen. Es hat das auf die Abgeltungsklausel gestützte Zahlungsverlangen der Vermieterin als unbegründet erachtet und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam sei (§ 307 BGB), weil sie eine Kostenbeteiligung des Mieters auf der Grundlage "starrer" Fristen und Prozentsätze vorsehe.

    Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Vermieterin zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Formularbestimmungen unwirksam, wenn sie dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem "starren" Fristenplan auferlegen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586). Denn dadurch kann der Mieter mit Renovierungsverpflichtungen belastet werden, obwohl unter Umständen tatsächlich noch kein Renovierungsbedarf besteht, weil der Mieter die Wohnung beispielsweise nur unterdurchschnittlich genutzt hat. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass diese Erwägungen auf Abgeltungsklauseln zu übertragen sind. Abgeltungsklauseln auf einer "starren" Berechnungsgrundlage benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung zulassen. Denn bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung führt eine "starre" Abgeltungsregelung dazu, dass der Mieter mit (erheblich) höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird, als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht. Soweit der Bundesgerichtshof Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen und Prozentsätzen in früheren Entscheidungen als wirksam angesehen hat (z.B. Urteil vom 6. Oktober 2004 – VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663), hält er daran nicht fest.

    Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06

    AG Mannheim – Urteil vom 30. März 2005 – 8 C 8/05 ./. LG Mannheim - Urteil vom 8. Februar 2006 - 4 S 52/05 (unter anderem abgedruckt in WuM 2006, 190)

    Karlsruhe, den 18. Oktober 2006

    Pressestelle des Bundesgerichtshof
    76125 Karlsruhe
    Telefon (0721) 159-5013
    Telefax (0721) 159-5501
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
Thema: starre fristen die 3.
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. starre fristen

    ,
  2. was sins starre fristen

Die Seite wird geladen...

starre fristen die 3. - Ähnliche Themen

  1. Kaution...2 oder 3 KM..da war doch was

    Kaution...2 oder 3 KM..da war doch was: Mahlzeit! Habe eben mal durchs Forum gewühlt aber leider nicht das gefunden, was ich irgendwie im Hinterkopf habe.. Folgendes, ich bin der...
  2. Kleinreparatur Frist Kalenderjahr ?

    Kleinreparatur Frist Kalenderjahr ?: Hallo, in meinem Mietvertrag steht dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen bis zu einem Betrag von 100,-- im Einzelfall trägt. Der...
  3. 3 Monate gemindert - 3 M. volle Miete - jetzt wieder gemindert

    3 Monate gemindert - 3 M. volle Miete - jetzt wieder gemindert: Mein Mieter hat 3 Monate die Miete gemindert, aus meiner Sicht unberechtigt. Dann hat er 3 Monate wieder die volle Miete gezahlt, ohne dass die...
  4. Zuzug des Partners in WG - Frist?

    Zuzug des Partners in WG - Frist?: Hallo zusammen, ich habe mich schon durch die verschiedenen Threads zum Thema gewühlt und dabei viel Hilfreiches gelesen. Danke für die vielen...
  5. Betriebskostenabrechnung - Fristen zur Einsicht in Unterlagen

    Betriebskostenabrechnung - Fristen zur Einsicht in Unterlagen: Hi zusammen, ich würde gern folgendes von euch wissen: Frau X hat zum 1.6.2015 ihr Nebenkostenabrechnung bekommen. Sie muss eine Nachzahlung von...