Starre Fristen oder nicht ?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Vermieter43, 21.06.2010.

  1. #1 Vermieter43, 21.06.2010
    Vermieter43

    Vermieter43 Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,
    eine Mieterin zieht aus meiner Wohnung aus.
    Natürlich wurde die Haushälfte ohne Sanierung verlassen. Den Müll der Mieterin mußte ich selber entsorgen, ein Wasserhahn war defekt und die Abnahme wurde natürlich auch verweigert.
    Ich wurde am Tage der Abnahme von wildfremden Leuten beschimpft und musste eine verwahrloste Wohnung übernehmen.
    Von der Kaution habe ich meinen rechtlichen Teil für die Müllentsorgung, Vermalung und Repartur des Wasserhahn in Abzug gebracht.
    Jetzt, ein halbes Jahr später kommt ein Brief von dem Anwalt der Mieterin.
    Ich möge bitte die Abzüge in voller Höhe erstatten. Es handelt sich um starre Fristen im Mietvertrag. Somit dürfte ich auch keine anderen Abzüge machen, da der gesamte Mietvertrag nichtig wäre, ich müsse jetzt alle Kosten erstatten. Was haben Müllberge mit den Schönheitsreparaturen zu tun. Jetzt besitzt der Anwalt auch noch die Frechheit, mir sein Honorar mit Fristsetzung in Rechnung zu stellen.

    Folgende Vereinbarung über Schönheitreparaturen steht im Mietvertrag, meiner Meinung nach keine starren Fristen:

    § 8 Schönheitsreparaturen
    1. Umfang:
    Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2 bzw. 3 durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie sämtliche andere Annstriche innerhalb der gemieteten Räume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln.

    2. Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses:
    Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall:

    in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
    in Wohn- Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
    in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
    Die Erneuerung der Anstriche von Fenster, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleistungen und an den Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich.

    3. Schönheitsreparaturen bei Auszug:
    Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig aufgrund eines Kostenvorschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen:
    Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Nassräumen (Küchen, Bädern und Duschen) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 66%, bei mehr als drei Jahren 100 %.
    Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für die sonstigen Räume länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund des Kostenvoranschlages, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60 %, länger als vier Jahre 100 %. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Kostenvoranschlag des Vermieters anzuzweifeln, indem er den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebes beibringt. Darüber hinaus hat der Mieter die Möglichkeit, selbst zu renovieren; die Schönheitsreparaturen müssen jedoch fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden; ist der Mieter einer entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachgekommen, so hat er die entsprechende Quote gemäß Kostenvoranschlag zu zahlen.
    ---------------------------------------------------------------------------------------

    Mein Anwalt von Haus und Grund sagt, es handelt sich hier nicht um starre Fristen.

    Was soll man jetzt noch glauben ?

    Warum ist es eigentlich möglich, Mietverträge einfach für nichtig zu erklären.

    Gruß
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Die Fristen sind nicht starr, da eine Klausel enthalten ist, die sich auf den Zustand der Wohnung bezieht.

    Verträge können durch einige Punkte für unwirksam erklärt werden, wie zB durch Lauseln die Treu& Glauben widersprechen oder Verträge die durch Täuschung zustande gekommen sind.
     
  4. #3 lostcontrol, 21.06.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    also ich würde sagen die fristen sind NICHT starr, und zwar wegen dieser formulierung:


    ich würde deinem anwalt glauben.

    den kompletten mietvertrag kann man nicht für nichtig erklären lassen.
    zudem gibt's ja für ungültige klauseln die sogenannte "salvatorische klausel" - die wird doch sicher auch in deinem mietvertrag drinstehen?
     
  5. #4 Thomas76, 21.06.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Das würde ich bezweifeln.Durch die Wortwahl wie "im allgemeinen" und weitere entsprechende Formulierungen sind das keine starren Fristen.

    Das begründet dieser Anwalt wie ? Wie Lostcontrol schon schrieb, ein ganzer Vertrag ist nicht mal "eben so" ungültig, vermutlich nicht mal, wenn die salvatorische Klausel fehlt.Darüber hinaus sehe ich auch nicht, welcher abschnitt an deinem Vertrag ungültig sein sollte.

    Und wie kommt der darauf, das du das bezahlen wirst ?

    Kurz zusammengefaßt : alles Blödsinn, was der da schreibt.Da das dem gegnerischen Anwalt vermutlich auch bewußt sein wird, kann ich nur vermuten, das er es mal mit dieser Drohkulisse versucht, um an Geld zu kommen.

    Wenn du schon einen Anwalt hast, warum glaubst du dem nicht ?

    Ist es nicht, das hätte dir dein Anwalt aber vermutlich auch gesagt.
     
  6. #5 nobrett, 21.06.2010
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

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    Lass die Frist einfach verstreichen. Was will der gegnerische Anwalt denn machen?

    Müll und kaputte Wasserhähne haben mit Renovierungsfristen ja nun rein garnichts zu tun. Und selbst wenn der Mietvertrag ungültig wäre, was wäre denn die rechtliche Folge? Das Mietverhältnis hat doch bestanden, es wurde gewohnt und Miete gezahlt und daraus ergeben sich Rechtsfolgen. Den Richter möchte ich sehen, der es dem Mieter abkauft, Du hättest ihm gestattet seinen Müll in der Wohnung zu hinterlassen und würdest ihn dann schon auf Deine Kosten entsorgen.

    Also, entspann Dich, lass die Gegenseite machen und reagier erst wenn es spannend wird. Im Moment ist das nur heiße Luft.
     
  7. #6 Vermieter43, 23.06.2010
    Vermieter43

    Vermieter43 Neuer Benutzer

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    Starre Fristen ?

    Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Antworten.
    Ich bin in zwei verschiedenen Haus & Grund Vereinen.

    Heute bin ich zur Sprechstunde beim zweiten Verein. Ich hatte ja bereits berichtet, dass mal wieder ein Anwalt einer Mieterin versucht, aus den Schönheitsreparturen starre Fristen zu zaubern.
    Inzwischen habe ich auch einem befreundeten Rechtspfleger den Mietvertrag vorgelegt (Abdruck der Klausel habe ich hier ja bereits veröffentlicht).

    Dieser hat mir ebenfalls zugestimmt, dass es sich keinesfalls um eine starre Vereinbarung handelt. Heute bin ich dann noch abschließend auf die Meinung des Rechtsanwaltes von dem zweiten Haus & Grund Verein gespannt.

    Update vom 28.06.2010
    Habe jetzt den gegnerischen Anwalt in Kenntnis gesetzt, dass er nicht einfach einen gesamten Mietvertrag kippen kann.

    Nur weil seiner Meinung nach die Schönheitsreparaturklauseln nichtig sind.

    Ich habe die Klauseln prüfen lassen. Wenn zwei Haus und Grund Rechtsanwälte und ein befreundeter Rechtsanwalt die Klausel für völlig korrekt befinden, dann soll der Anwalt der Mieterin mal zum Gericht maschieren.

    Jetzt kommt der Hammer, der Anwalt der Mietern ist mein früherer Notar. Ich habe ihn sofort angerufen und er meinte, damals war ich noch Notar, jetzt sind Sie in einer Mietrechtssache mein Gegner.

    Wir haben schon mehrere Firmen und Gebäude durch diesen Notar überschreiben lassen. So noch wörtlich, "Ich habe Ihnen den Brief in entschäfter Form geschrieben, hätten Sie eigentlich merken müssen".

    Ich hoffe, dass er vor dem Amtsgericht so richtig auf den Mund......... :ätsch

    Gruß
     
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