Starre Klausel or not starre Klausel?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von deckardo, 20.04.2012.

  1. #1 deckardo, 20.04.2012
    deckardo

    deckardo Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.04.2012
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    wenn diese Frage oder das Thema in diesem Forum schon ein alter Hut ist bitte ich um Links oder Gerichtsurteile, die mir weiterhelfen könnten. Ich denke aber, dass jede Regelung vertraglich anders formuliert sein kann und deshalb stelle ich den Abschnitt der Schönheitsreparaturen aus dem Vertrag hier rein und hoffe sehr auf Erleuchtung, welche Dinge wir nun tatsächlich übernehmen müssen und welche nicht. Nach Erstbesichtigung verlangt der Vermieter alle Tapeten zu entfernen und alle Wände neu zu tapezieren. Die Wände der Wohnung sind sehr sanierungbedürftig, wie wir bei Beginn der Renovierung feststellten. Der Putz kommt uns entgegen, daher wollten wir die vorhandenen Tapeten einfach weißen. In manchen Ecken wellt sich die Tapete. Uns stellt sich dadurch die Frage, ob es sich nicht schon um eine Sanierung anstelle einer Renovieren handelt, die der Vermieter von uns verlangt. Was bedeutet es für uns, wenn es sich um eine starre Klausel handelt? Ich (hoffe ich) habe den Text exakt wiedergegeben, inklusive Grammatik- und Rechtschreibfehler. :84:

    ------------------------------------------------------

    3. Schönheitsreparaturen

    Da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind, hat der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten auszuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Entfernen aller Tapeten, Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre sowie anderer Versorgungsleitungen, der Innentüren, der Fenster (auch Doppelfenster und Vorfenster von Innen) und Außentüren von Innen sowie der übrigen Holzteile, bei übermäßigen Abnutzungsspuren des Abziehen oder Abschleifen der Parkettfußböden und der Innentreppen und danach deren Versiegelung, die Reinigung der Teppichböden. Diese Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - hand-werksgerecht - ausgeführt werden. Diese Schönheitsreparaturen hat der Mieter während der Vertragszeit nach Ablauf folgender Zeitspannen seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten Durchführung ausführen zu lassen.

    In Küche, Bad bzw. Dusche alle 3 Jahre
    In allen übrigen Wohnräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre

    Bei den vorgenannten Fristen handelt es sich hinsichtlich Heizkörper, Heizrohre sowie Türen und Fenster um Regelfristen. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass eine Renovierung nach Ablauf der Regelfrist nicht erforderlich ist. Hat der Mieter eine nicht renovierte Wohnung übernommen und sich vertraglich zur Durchführung einer Anfangsrenovierung verpflichtet, so verlängern sich die in Ziffer 1 genannten Renovierungsfristen für die seit Vertragsbeginn erstmals fällige Vornahme von Schönheitsreparaturen, so istder Mieter verpflichtet, bei Beendigung die Schönheitsreparaturen auszuführen, sofern nicht der Vermieter nach Ablauf der Renovierungsfrist eine Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt bzw. der Mieter diese durchgeführt hat. Dem Mieter obliegt der Beweis, dass Schönheitsreparaturen fachmännisch und innerhalb der Renovierungsfristen durchgeführt worden sind. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebs an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen:
    Wenn die Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als:

    bei Küche, Bad:
    6 Monate mit 20%
    10 Monate mit 30%
    14 Monate mit 40%
    18 Monate mit 50%
    22 Monate mit 60%
    26 Monate mit 70%
    30 Monate mit 80%
    34 Monate mit 90%

    bei allen anderen Räumen:
    6 Monate mit 10%
    12 Monate mit 20%
    18 Monate mit 30%
    24 Monate mit 40%
    30 Monate mit 50%
    36 Monate mit 60%
    42 Monate mit 70%
    48 Monate mit 80%
    54 Monate mit 90%

    weist der Mieter binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Voranschlags durch den Voranschlag eines anderenMalerfachbetriebs für die gleichen Arbeiten einen geringeren Kostenaufwand nach, so ist dieser maßgebend, es sei denn, dass dieser Handwerker die Ausführungen der Arbeiten ablehnt.
    Der Mieter kann sich von dieser anteiligen Verpflichtung dadurch befreien, indem er vor dem Ende desMietverhältnisses die Schönheitsreparaturen in fachmännischer Qualitätsarbeit selbst durchführt. Die Regelung in Ziffer 3 hinsichtlich Anfangsrenovierung durch den Mieter gilt auch hier entsprechend.


    ------------------------------------------------------

    Einige zusätzliche Infos:

    - Mietbeginn 2002
    - Mietende 2012
    - 3 Personen Wohngemeinschaft
    - vom Vormieter übernommene Wohung
    - nie komplett renoviert (außer buntes Bad und Flur geweißt und andere kleine Dinge)
    - Vermieter verlangt: alte Tapete runter, neue Tapete rauf; Türen, Rahmen, Fenster, Rohre und Heizkörper lackieren

    Ich entschuldige mich für den langen Text. Danke für eure Zeit. Wenn noch Fragen offen sein sollten beantworte ich sie gerne.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 BarneyGumble2, 20.04.2012
    BarneyGumble2

    BarneyGumble2 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    27.05.2009
    Beiträge:
    1.029
    Zustimmungen:
    0
    Der Text aus dem Mietvertrag ist zwar recht verschachtelt, m.E. aber musst Du gar nichts machen außer die Wohnung sauber ("besenrein"), mit allen Schlüsseln und sonstigem Zubehör zu übergeben.
     
  4. #3 Papabär, 20.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.717
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Hallo deckardo,

    ein bissel habe ich ja Mitleid mit Deinem Vermieter ... ich überlege schon verzweifelt, ob überhaupt irgendetwas an dieser Klausel noch gültig sein könnte.

    Gibt es im Mietvertrag eine salvatorische Klausel? Falls ja, wie lautet die genau?
     
  5. #4 Pharao, 21.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    meines Erachtes ist das eine starre Frist, weil hier nirgends was in der Art wie zB "falls diese nach dem Abnutzungsgrad erforderlich sind oder nach Bedarf, ect" steht, sondern weil man hier fest vorschreibt, wann was auszuführen ist. Somit ist der ganze §§ ungültig und du musst garnichts davon machen.

    Allerdings muss ich mal ganz klar und deutlich sagen: als du die Wohnung angemietet hast (und damals waren starre Fristen gültig), hast du DIESE Regeln akzeptiert ! Es ist eigentlich jetzt sehr unfair gegen dem Vermieter, wenn man jetzt mit ungültig ankommt, auch wenn du das Recht auf deiner Seite hat.
     
  6. #5 Martens, 21.04.2012
    Martens

    Martens
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    05.04.2006
    Beiträge:
    2.909
    Zustimmungen:
    157
    Ort:
    Berlin
    Es geht hier nicht um fair oder unfair sondern um wirksam oder nicht.

    Da starre Fristen vereinbart sind, ist die gesamte Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ungültig.

    Besenrein reicht.
    Da wird jemand in den Tisch beißen... ;)

    Christian Martens
     
  7. #6 deckardo, 21.04.2012
    deckardo

    deckardo Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.04.2012
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Erst einmal danke für eure Antworten!

    Könnte es dieser Abschnitt sein?

    $ 20 Weitere Vereinbarungen

    Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag viel mehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.


    Wenn ungültig, warum eigentlich? Aktuelle Gerichtsbeschlüsse, die sie unwirksam machen? Falls jemand Quellen hat wäre ich sehr dankbar für einen Link.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Rechtlich gesehen hast du damit sicherlich recht, aber ansonsten nicht !


    Ja.
     
  9. #8 deckardo, 21.04.2012
    deckardo

    deckardo Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.04.2012
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Ich verstehe was du meinst Pharao.. wir wollen auch keine A-löcher sein und spachteln/weißen die Wohnung. Tapete runter würde bedeuten, das uns die halbe Wand mit entgegenkommt, da Altbau und laaange nicht saniert.

    Hat nun die oben gepostete salvatorische Klausel irgendeinen ändernden Einfluss auf die allgemeine Meinung hier oder ändert sich dadurch nichts an der generellen Ungültigkeit? Sorry, bin rechtlich nicht so sehr auf Trab, habe aber schon auf Wikipedia einige Bestätigungen für Ungültigkeiten finden können.
     
  10. #9 Pharao, 21.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Das wollte ich damit sicherlich auch nicht sagen, aber halt mal anmerken, das das früher durchaus gültig war und man das auch mal so akzeptiert hat, als man den Mietvertrag abgeschlossen hat.

    Andererseits kann ich dem Vermieter auch vorwerfen, warum er sowas nicht mitbekommen hat, das starre Firsten mittlerweile ungültig sind. Immerhin hätte er die Miete deswegen erhöhen dürfen, aufgrund der ungültigen Klausel.

    Nein, die besagt nur, das wenn ein §§ (wie zB den §xy Schönheitsreparaturen) ungültig ist, das der Rest (also die anderen §§) davon nicht betroffen sind. Das findest du in fast allen Verträgen und ist eigentlich standart.

    Somit ist also nur der eine §xy Schönheitsreparaturen ungültig (da ich mit meiner laienhaften Meinung diese Formulierung als starr betrachte), und somit muss du bei Auzug garnix machen . Das wäre dann dein Recht.
     
  11. #10 deckardo, 21.04.2012
    deckardo

    deckardo Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.04.2012
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Ja, dachte ich mir auch. Wollte nur anmerken, dass wir dem Vermieter gerne entgegenkommen, auch wenn das Recht auf unserer Seite wäre. Auf der menschlichen Ebene halt. :smile008:

    Vielen Dank für eure Antworten. Das gibt uns schon einen guten Eindruck was uns erwartet.
     
  12. #11 Papabär, 23.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.717
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Bin wieder da ... :smile008:
    Naja, nun kann ich nicht für die Allgemeinheit sprechen ... aber aufgrund der salvatorischen Klausel würde ich jetzt nicht pauschal "Ihr müsst nix machen" schreien.

    Für eine genauere Einschätzung müsste man sich nochmal in die Begründungen der entsprechenden BGH-Entscheidungen einlesen ... aber wenn Ihr ohnehin nicht vorhabt, Euch still und leise aus einer verwohnten Wohnung zu stehlen, dann ist doch alles im grünen Bereich.
     
  13. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    :wink5: Papabär,

    wo siehst du das Problem ? Wegen "Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß." ?

    M.E. kann man das nicht so pauschal verwenden, bin aber kein Anwalt !
     
  14. #13 Papabär, 23.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.717
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Ich kann Dir nicht mit Bestimmtheit sagen, woher dieses flaue Gefühl im Magen kommt.
    Deswegen sage ich ja auch nicht pauschal, daß dies oder jenes jetzt doch gültig wäre ... sondern nur, daß ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen möchte zu behaupten das ALLES an der Renovierungsvereinbarung ungültig sei.

    Ich habe hier seitenweise Urteilsbegründungen, die ich zwar schon alle mal überflogen - aber nicht auswendig gelernt habe. Man müsste den zitierten Passus Stück für Stück mit diesen Begründungen vergleichen ... macht aber im vorliegenden Fall m. E. kaum Sinn, und bis zum nächsten Mal hätte ich´s ohnehin schon wieder verdrä... äh, vergessen.
     
  15. #14 deckardo, 24.04.2012
    deckardo

    deckardo Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.04.2012
    Beiträge:
    5
    Zustimmungen:
    0
    Wir denken genauso Papabär. Wir werden das auch noch einmal von einem Anwalt checken lassen, aber schon der Wikipediaeintrag zu "Schönheitsreparaturen" macht deutlich, dass der überwiegende Anteil der im Vertrag stehenden Formulierungen unzulässig ist.

    Es geht uns in erster Linie darum, dass wir es nicht einsehen Heizungen zu lackieren, die noch nie lackiert wurden oder Tapeten mitsamt der halben Wand runter zu reissen, um dann auch noch mit einer Grundierung zu beginnen (was nötig wäre - Sanierung), da wir nie wieder eine Tapete auf die jetzige Wand bekommen würden.

    Wir haben bei Vertragsunterzeichnung auch nicht sehr auf Protokolle und Situationsberichte geachtet, also sind viele Mängel von uns nicht entdeckt oder erwähnt worden. Wir waren jung und brauchten die Wohnung. :smile030:
     
  16. #15 Martens, 24.04.2012
    Martens

    Martens
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    05.04.2006
    Beiträge:
    2.909
    Zustimmungen:
    157
    Ort:
    Berlin
    und nocheinmal:

    Das mag nicht nachvollziehbar sein, ist aber so.

    Christian Martens
     
Thema: Starre Klausel or not starre Klausel?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. salvatorische Klausel mietvertrag

    ,
  2. starre fristen

    ,
  3. vermieter-forum.com schönheitsreparaturen mietvertrag ungültig

    ,
  4. schönheitsreparaturen doppelfenster,
  5. besenrein verlangt tapezieren,
  6. bei den vorgenannten fristen handelt es sich hinsichtlich heizkörper heizrohre sowie türen und fenster um regelfristen.,
  7. 90 aller alten mietverträge ungültig,
  8. bgh wg tapetenentfernung urteil 2006,
  9. vermieter verlangt entfernung der tapeten,
  10. diese schönheitsreparaturen hat der mieter während der vertragszeit nach ablauf folgender zeitspannen seit beginn,
  11. gültige schönheitsreparaturklausel und tapeten entfernen,
  12. fenster doppelfenster und vorfenster von innen und außen streichen,
  13. schönheitsreparaturen starre fristen,
  14. diese schönheitsreparaturen hat der mieter während der vertragszeit im allgemeinen,
  15. vorgenannten fristen handelt um regelfristen schönheitsreparaturen mieter vertragszeit im allgemeinen,
  16. mieter zieht aus verwohnter wohnung aus. erklärt mietpassus über refür ungültig,
  17. schönheitsreparaturen tapeten entfernen,
  18. tapeten entfernen klausel,
  19. vermieter verlangt besenrein jetzt doch tapeziert,
  20. doppelfenster lackieren preise,
  21. bei auszug besenrein und tapeten runter,
  22. der mieter kann sich von dieser anteiligen verpflichtung dadurch befreien,
  23. tapeten starrer fristenplan,
  24. renovierungspflicht ohne im vertrag stehende klausel,
  25. endet das mietverhältnis vor eintritt der verpflichtung zur durchführung
Die Seite wird geladen...

Starre Klausel or not starre Klausel? - Ähnliche Themen

  1. Streichen der Wände als Klausel im MV

    Streichen der Wände als Klausel im MV: Es gibt doch eine Rechtsprechung bezüglich Streichen der Wände bei Auszug. Wie habt ihr dies im Mietvertrag dementsprechend vermerkt oder formuliert?
  2. Sind das jetzt starre Fristen

    Sind das jetzt starre Fristen: Im Mietvertrag steht wortwörtlich: Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die...
  3. Klausel Mietvertrag Stellplaz

    Klausel Mietvertrag Stellplaz: Guten Abend, ich hoffe, jemand kann mich erleuchten bei ein Klausel im Mietvertrag für eine TG Stellplatz. Ich kopiere mal den Paragraph...