Starre Quotenklausel?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von pauline08, 09.04.2009.

  1. #1 pauline08, 09.04.2009
    pauline08

    pauline08 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.04.2009
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Wir haben uns eine Eigentumswohnung gekauft und deshalb unser Mietverhältniss gekündigt. Wir haben eine meiner Meinung nach wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen, da diese die Formulierung "in der Regel" enthält. Allerdings enthält unser Mietvertrag auch eine Quotenklausel. Ich habe nun versucht mich im Internet schlau zu machen, was mir aber nicht wirklich gelungen ist :gehtnicht.
    Einerseits habe ich gelesen, dass die Quotenklauseln nur dann unwirksam sind, wenn auch die Klausel zu den Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann habe ich gelsen, dass die Quotenklauseln auch dann unwirksam sind, wenn die Schönheitsreparatur-Klausel greift :)?
    So und jetzt meine Frage: Ist eine Quotenklausel generell unwirksam oder gibt es tatsächlich einen Zusammenhang mit der Schönheitsreparatur-Klausel? :help

    Und noch eine Frage zur Klausel mit den Schönheitsreparaturen:
    In unserer steht unter anderem " Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen".
    Nun habe ich beim Mieterverein Hamburg einen Artikel entdeckt in dem steht:

    "Auch eine Klausel, wonach der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht von der bisherigen oder von der „üblichen“ Ausführungsart abweichen darf, ist nicht statthaft. Sie läuft nämlich darauf hinaus, dass der Mieter entweder sich scheut, die Wohnung nach seinen Vorstellungen herzurichten oder dass er die Räume vor dem Auszug renoviert, auch wenn es eigentlich nicht nötig wäre. Deshalb hat der BGH auch derartige Klauseln – und damit die gesamte Renovierungspflicht des Mieters – für unwirksam erklärt."

    Das würde wiederum bedeuten, dass unsere Schönheitsreparatur-Klausel trotz der "weichen" Formulierung unwriksam wäre.

    Ich bin völlig durcheinander.

    Vielen Dank für die Hilfe.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    62
    Eine Teilabgeltungsklausel ist keineswegs generell unwirksam.
    Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit der Teilabgeltungsklausel ist aber immer eine wirksame Schönheitsreparaturenklausel. Der Grund ist relativ schlicht: wenn der Mieter überhaupt nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, kann er auch nicht zu Zahlungen für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichtet werden.

    Aus der Unwirksamkeit einer Teilabgeltungsklausel folgt keinesfalls eine Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel.

    Eine Unwirksamkeit der Teilabgeltungsklausel kann selbstverständlich auch bei einer wirksamen Schönheitsreparaturenklausel vorliegen. Dies wird - vereinfacht dargestellt - immer dann der Fall sein, wenn nach dem Inhalt der Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung der tatsächliche Wohnungszustand bei der Berechnung der vom Mieter zu leistenden Zahlung nicht berücksichtigt wird.
    Wird in einer Klausel alles erforderliche berücksichtigt, wird die Kausel mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unverständlich sein und aus diesem Grund unwirksam. Teilabgeltungsklauseln dürften im Ergebnis ein Auslaufmodell sein.
     
  4. #3 pauline08, 10.04.2009
    pauline08

    pauline08 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    09.04.2009
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Vielen Dank! Aber was ist damit:


    In unserer Schönheitsreparatur-Klausel steht unter anderem " Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen".

    Ein BGH Urteil vom 28.03.2007 sagt dazu:
    "Auch eine Klausel, wonach der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht von der bisherigen oder von der „üblichen“ Ausführungsart abweichen darf, ist nicht statthaft. Sie läuft nämlich darauf hinaus, dass der Mieter entweder sich scheut, die Wohnung nach seinen Vorstellungen herzurichten oder dass er die Räume vor dem Auszug renoviert, auch wenn es eigentlich nicht nötig wäre. Deshalb hat der BGH auch derartige Klauseln – und damit die gesamte Renovierungspflicht des Mieters – für unwirksam erklärt."

    Damit wäre ja die Klausel wieder unwirksam und damit auch die Quotenklausel. Richtig? Oder falsch?
     
Thema: Starre Quotenklausel?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. Quotenklausel

    ,
  2. der mieter ist ohne zustimmung des vermieters nicht berechtigt von der bisherigen ausführungsart abzuweichen

    ,
  3. quotenklausel mietvertrag

    ,
  4. teilabgeltungsklausel,
  5. quotenklausel unwirksam,
  6. Schönheitsreparaturen Quotenklausel,
  7. ungueltige quotenklausel mietvertrag,
  8. quotenklausel schönheitsreparaturen 2009,
  9. schönheitsreparaturen bei auszug quotenklausel,
  10. schönheitsreparaturen unwirksam ohne Zustimmung des vermieters nicht von einer üblichen ausführungsart abweichen,
  11. starre quotenklausel weiche schönheitsreparatur,
  12. starre quotenklausel,
  13. was ist eine quotenklausel,
  14. welche quotenklausel ist wirksam,
  15. was ist ein quotenklausel,
  16. quotenklausel unwirksam schönheitsreparaturen bleiben,
  17. ist nicht berechtigt ohne zustimmung des vermieters von den bisherigen ausführungsarten abzuweichen,
  18. mietvertrag ungültig ohne vorherige zustimmung des vermieters üblichen ausführungsart,
  19. Quotenklauseln
Die Seite wird geladen...

Starre Quotenklausel? - Ähnliche Themen

  1. Sind das jetzt starre Fristen

    Sind das jetzt starre Fristen: Im Mietvertrag steht wortwörtlich: Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die...
  2. Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam?

    Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam?: Hallo, ist die folgende Quotenabgeltungsklausel aus einem aktuellen und häufig verwendeten Mietvertrag eines Haus- und Grund-Vereins wirksam oder...
  3. Starre Klausel or not starre Klausel?

    Starre Klausel or not starre Klausel?: Hallo, wenn diese Frage oder das Thema in diesem Forum schon ein alter Hut ist bitte ich um Links oder Gerichtsurteile, die mir weiterhelfen...
  4. Starre Fristen, renovieren bei Auszug?

    Starre Fristen, renovieren bei Auszug?: Hallo zusammen, meine Mieterin hat einen 13 Jahre alten Mietvertrag in dem es starre Fristen fürs Streichen gibt (z.B. Küche muss nach 3 Jahren...
  5. Starre Fristen oder nicht ?

    Starre Fristen oder nicht ?: Hallo zusammen, eine Mieterin zieht aus meiner Wohnung aus. Natürlich wurde die Haushälfte ohne Sanierung verlassen. Den Müll der Mieterin mußte...