Statt Klageerwiderung kommt eine Kündigung der Mieter

[Holunder61]

Hallo, ich habe schon so Einiges hier mitgelesen und habe nun gerade eine Räumungsklage gegen meine Mieter am Laufen. Die Anwältin der Mieter hat einen Aufschub der Klageerwiderung bei Gericht eingereicht, diesem wurde auch stattgegeben. Nun ist der Termin abgelaufen und stattdessen haben die Mieter über ihre Anwältin zum Ende des nächsten Monats gekündigt, ist euch sowas schon mal untergekommen? So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich schreibe gerne noch mehr zu dem Fall und wie es weiter geht.

 

[RP63VWÜ]

Ist doch prima!
Natürlich nur, wenn die tatsächlich ausziehen.
Du solltest natürlich keinesfalls die Räumungsklage zurückziehen!
Schließlich geht es ja sicherlich auch um Mietschulden.
Spreche mit Deinem Anwalt, aber ich bin unverbindlich der Meinung, dass Du die Kündigung bestätigen solltest, damit das Ganze nicht in Bauernfängerei ausartet.

 

[immobiliensammler]

So etwas habe ich noch nie erlebt. Ich schreibe gerne noch mehr zu dem Fall und wie es weiter geht.

Eventuell Prozesstaktik. Die Mieter haben vielleicht eine neue Wohnung aber die Anwältin will gegen die Kündigung vorgehen damit die Mandanten die Prozesskosten nicht tragen müssen. Hätte man die Räumungsklage durch Anerkenntnis beendet (Mieter ziehen ja sowieso aus) hätten diese ja die Kosten tragen müssen.

 

[klinkerstein]

Ist doch prima!
Natürlich nur, wenn die tatsächlich ausziehen.
Du solltest natürlich keinesfalls die Räumungsklage zurückziehen!
Schließlich geht es ja sicherlich auch um Mietschulden.
Spreche mit Deinem Anwalt, aber ich bin unverbindlich der Meinung, dass Du die Kündigung bestätigen solltest, damit das Ganze nicht in Bauernfängerei ausartet.

Ich würde gar nichts tun.
Bestätigst du die Kündigung, könnte dein Gegner vor Gericht so argumentieren: "Es bestand zum Zeitpunkt XY ein ungekündigtes Mietverhältnis, warum sonst sollte Vermieter die Kündigung bestätigen? Die Räumungsklage hat keinen Bestand, blablabla"
Anders: ggf. versucht der Mieter durch seine Kündigung eine Handlung von dir auszulösen, die man dir in der Räumungsklage nachteilig auslegt.

Eine Kündigung des Mieters muss nicht bestätigt werden. Du solltest nur prüfen, ob der Mieter die Fristen und die Form gewahrt hat, also Kündigung auf Papier mit Unterschriften aller Mietvertragspartner.

Auf gar keinen Fall die Räumungsklage zurückziehen. Einfach abwarten, ob der Mieter wie gewünscht auszieht oder nicht.

 

[RP63VWÜ]

Deshalb ja meine "unverbindliche" Meinung.
Schließlich befindet sich die Räumungsklage noch in der Anfangsphase (Klageerwiderung ist noch anhängig).
Eine "zusätzliche" Kündigung des Mieters dürfte imo das Verfahren eher beschleunigen, falls doch nicht ausgezogen wird.
Sicherlich wird der Richter diese Kündigung würdigen.

Du solltest nur prüfen, ob der Mieter die Fristen und die Form gewahrt hat

Welche Frist?

stattdessen haben die Mieter über ihre Anwältin zum Ende des nächsten Monats gekündigt

§ 573 c BGB spricht von 3 Monaten, was hier nicht gegeben ist.
Der Mieter kündigt also fristlos oder außerordentlich.

 

[ehrenwertes Haus]

Du solltest natürlich keinesfalls die Räumungsklage zurückziehen!

richtig, schau hier:
https://www.zpoblog.de/klageruecknahme-kostenentscheidung-§-269-abs-4-zpo/

Spreche mit Deinem Anwalt, aber ich bin unverbindlich der Meinung, dass Du die Kündigung bestätigen solltest,

Nur Kündigungseingang bestätigen, wenn überhaupt. ohne sonstige Zugeständnisse oder Zusagen.


Aus meiner Sicht besser, das Schreiben deinem Anwalt übergeben und die weitere Vorgehensweise mit ihm absprechen.
Die übliche 3-monatige Kündigungsfrist für Mieter wurde nicht eingehalten, wenn die Kündigung erst jetzt bei dir einging. Das ist keine schlechte Ausgangslage für Verhandlungen, die beiden Seiten (abhängig von der genauen Sachlage) Kosten sparen können.

Ich nehme an, der Mieteranwalt möchte auf eine Klagerücknahme bzw. Erledigungserklärung der vermieterseitigen Kündigung hinaus. Das kann für beide Seiten vorteilhaft sein, wenn man sich nicht nur über die Klagepunkte, sondern auch darüber einigen kann, welche Partei die Prozeßkosten zu tragen hat.

 

[dots]

Einfach abwarten, ob der Mieter wie gewünscht auszieht oder nicht

Präziser: ... wie gewünscht die Mietsache zurückgibt.
Ausziehen darf ein Mieter üblicherweise, so oft er mag. Einziehen auch. Idealerweise ist die Anzahl der Ein- und Auszüge ungefähr gleich groß. Wenn nicht, gilt folgendes:

Wenn 5 Personen einen Raum, in dem sich 3 Personen befinden, verlassen, so müssen 2 Personen den Raum betreten, damit er leer ist.

 

[Holunder61]

Vielen Dank für die vielen Antworten, hier die Antwort meines Anwalts an mich:

in vorstehend näher bezeichneter Angelegenheit schlage ich auch vor, die Räumungsklage weiter aufrecht zu erhalten bis der Auszug erfolgt. Dann würde nach Auszug der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werden und es würde nur noch über die Kosten eine Entscheidung des Gerichts ergehen. Dies würden wir dann aber noch in der Abwicklung weiter begleiten. Es besteht natürlich nach wie vor ein gewisses Risiko, ob die Mieter tatsächlich zum 31.01.2021 ausziehen.

Jetzt frage ich mich nur noch ob es ohne Klageerwiderung zu einem Versäumnisurteil kommt, oder ob die Kündigung von der gegnerischen Anwältin dem Gericht zugestellt wird, sozusagen stellvertretend? Die Frist für die Klageerwiderung ist am 16.12. abgelaufen.

 

[immobiliensammler]

Jetzt frage ich mich nur noch ob es ohne Klageerwiderung zu einem Versäumnisurteil kommt, oder ob die Kündigung von der gegnerischen Anwältin dem Gericht zugestellt wird, sozusagen stellvertretend? Die Frist für die Klageerwiderung ist am 16.12. abgelaufen.

Hat die gegnerische Anwältin die Verteidigungsabsicht angezeigt? Ich denke schon oder? Dann kann es kein Versäumnisurteil geben sondern es erfolgt die Ladung zum Termin.

 

[Andres]

Ist bei den Mietern den finanziell etwas zu holen? Sprich: Schaden die sich mit weiteren Verfahrenskosten nur selbst oder muss man damit rechnen, dass das am Ende alles bei dir hängen bleibt?

 

[Holunder61]

Die Verteidigungsabsicht hat die Anwältin angezeigt, sogar mit der Drohung vors Landgericht zu gehen. Die Nutzer haben zwei fristlose Kündigungen und zwei fristgerechte Kündigungen. (Es liegt nur ein kurzer Zeitraum zwischen den Kündigungen). Die Räumungsklage wurde nach der zweiten fristgerechten Kündigung eingereicht. Die Nutzer zahlten immer kurz nach der fristlosen Kündigung und sind der Meinung damit alles getan zu haben. Sie sind auch der Meinung das ich alles bezahlen muss, da meine Kündigungen unwirksam sind. Wenn es jetzt zu einer Verhandlung kommt weil die Nutzer noch nicht ausgezogen sind wird es den Richter dann interessieren was ich zu sagen habe? Im Gegensatz zu den Nutzern die seitenlang Geschichten erfunden haben, hat mein Anwalt nur gekündigt. Ich gehe davon aus, das die Nutzer genug Geld haben. In den Augen der beiden Doktoren bin ich die Dumme die selber Schuld ist wenn sie vermietet. Zitat: "Es muss ja einen Blöden geben der sich das antut."

 

[ehrenwertes Haus]

Die Nutzer haben zwei fristlose Kündigungen und zwei fristgerechte Kündigungen.

Erhalten oder abgeschickt?

Die Nutzer zahlten immer kurz nach der fristlosen Kündigung und sind der Meinung damit alles getan zu haben.

Sind das Nutzer oder Mieter?
Was wird gezahlt, Nutzungsentschädigung, Mieter oder was ganz anderes?

Sie sind auch der Meinung das ich alles bezahlen muss

Was meinst du hier mit "alles"? Die Mitgliedschaft im Golfclub vermutlich nicht.

Wenn es jetzt zu einer Verhandlung kommt weil die Nutzer noch nicht ausgezogen sind wird es den Richter dann interessieren was ich zu sagen habe?

Natürlich. In einer Gerichtsverhandlung können beide Parteien ihre Sichtweise schildern und ihre Argumente mit und ohne Nachweisen für ihre Richtigkeit vortragen.



Merkst du, wie verworren und unklar du dich ausdrückst? So wirklich nachvollziehbar und verständlich ist das nicht.
Wenn du Meinungen von uns haben möchtest, die dir helfen, ist es besser den ganzen Sachverhalt für Außenstehende nachvollziehbar und eindeutig zu schildern.

 

[Andres]

Ich gehe davon aus, das die Nutzer genug Geld haben.

Dann sehe ich keinen Grund, die Räumungsklage nicht weiter zu verfolgen.

Die Verteidigungsabsicht hat die Anwältin angezeigt, sogar mit der Drohung vors Landgericht zu gehen.

Man muss das einfach mal positiv sehen: Die Mieter und ihre Anwältin gehen offensichtlich davon aus, in erster Instanz zu verlieren. Das ist doch schön.

Ansonsten: Ruhe bewahren, mit dem eigenen Anwalt in Kontakt bleiben, ansonsten Funkstille. Schon von den wenigen Eindrücken, die du hier schilderst, komme ich zu der Erkenntnis, dass man sich mit diesen Mietern nicht mehr als nötig befassen muss.

 

[Holunder61]

Danke Andres, dass die Nutzer davon ausgehen zu verlieren ist auch positiv zu sehen, da hast du Recht. Ich denke sie werden noch vor dem Gerichtstermin verschwunden sein, aber sicher fühle ich mich da noch nicht. Außerdem gehe ich den Leuten seit drei Monaten aus dem Weg. Ich habe inzwischen festgestellt, dass es gut ist wenn sie im Glauben sind die Gewinner zu sein.

Danke ehrenwertes Haus. Diese verworrene Geschichte läuft seit 15.4.2020 dem Einzug der Mieter. Jetzt seit 1.10. nur noch Nutzer. Man kann es als Einmietbetrug bezeichnen. Wie in meinem Eingangspost geschrieben ging es mir um die Kündigung von Seiten der Nutzer.

Hier, nur mal zum inhalieren, der Text aus dem Kündigungsschreiben der Nutzer:

Für unsere Mandantschaft ist es nicht weiter zumutbar, das Mietverhältnis bestehen zu lassen, auch wenn sich Ihre Kündigungen als unwirksam herausstellen. Die Situation ist derart belastend, dass ein weiteres Verbleiben in der Mietwohnung nicht zugemutet werden kann. Die andauernde Auseinandersetzung mit Ihnen ist auch für die Genesung unseres Mandanten nicht förderlich.

Das Mietverhältnis bestehen zu lassen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn dazu bekam ich schon vorab nach der zweiten fristlosen Kündigung gesagt, dass nur sie (also die Nutzer) entscheiden wann und ob sie ausziehen würden, ich hätte dazu keine Meinung zu haben und vergifte die Atmosphäre.

 

[FMBerlin]

Eine Drohung, bis zum Landgericht gehen zu wollen, muß nicht heißen, daß die Gegenseite ihre Niederlage beim Amtsgericht erwartet. Es kann auch bedeuten, daß die Gegenseite sehr entschlossen und zahlungsfähig/-willig bei der Streitführung bzw. rechtsschutzversichert ist.

 

[Andres]

Eine Drohung, bis zum Landgericht gehen zu wollen, muß nicht heißen, daß die Gegenseite ihre Niederlage beim Amtsgericht erwartet.

Vielleicht hätte ich ein Smiley setzen sollen.

Die Worte "bis zum" hast du übrigens selbst ergänzt. Und so, wie die Aussage steht, sehe ich wirklich keine andere Interpretation und kann darüber nur schmunzeln. Das einzige, was mich hier ein wenig wundert: Normalerweise geben sich diese "Ich klage bis zum <Gericht>"-Typen nicht unter dem BVerfG zufrieden. Aber gut, vielleicht die neue Bescheidenheit, weil demnächst Weihnachten ist ...

 

[Duncan]

@Holunder61 : ich habe den Eindruck, dass dein/euer Anwalt weiß, was er da tut. Die hier von ihm zitierten Passagen deuten für mich darauf hin. Auch, wenn es dir schwerfällt, versuche dich emotional von der Geschichte zu entkoppeln und dies als rein geschäftliche Angelegenheit zu behandeln. Nach "Feierabend" nicht mehr dran denken, "im Geschäft" professionell und mit guter anwaltlicher Vertretung/Beratung agieren. Gilt übrigens für fast alles rund um die Vermietung.

 

[Zoltrix]

Nur weil der Termin für die Klageerwiderung abgelaufen ist, bedeutet das nicht gleichzeitig, dass bei Gericht bis zum Ablauf vom Termin nicht von der gegnerischen Partei eingereicht worden ist.
Aus eigener Erfahrung durch diverse Rechtsstreitigkeiten (kein Mietrecht) vor Amtsgerichten kann ich sagen, dass es ein paar Tage oder teilweise sogar ein paar Wochen dauert, bis die Klageerwiderung der gegnerischen Partei vom Gericht an die eigenen Anwälte weitergereicht oder weitergeleitet wird.
Da könnte also möglicherweise noch etwas kommen.

 

[Holunder61]

Danke Zoltrix und allen anderen, es läuft genauso ab wie ihr es hier geschrieben habt. Heute kam die Klageerwiderung. Die Gegenseite schreibt das sie nicht zahlen konnte weil das Internet nicht funktioniert hat, sie konnten seit Mai keine Wohnung suchen weil sie krank waren und sie hatten bis jetzt nicht genug Geld angespart für einen Umzug. Außerdem gab es noch ein Missverständnis wegen Corona und alle vier Kündigungen sind natürlich nicht haltbar.
Der Schlusssatz lautet dann: Das Räumungsverlangen wird aufgrund der Kündigung der Beklagten und unabhängig von der rechtlichen Bewertung, gegenstandslos. Im Kosteninteresse ist zu erwarten, das die Klägerin zeitnah eine Erledigungserklärung zur Akte geben wird.
Mein Anwalt hat mir die Klageerwiderung zur Kenntnisnahme geschickt und bittet mich darum ihm Bescheid zu geben wenn die Beklagten ausgezogen sind.

 

[Andres]

Mein Anwalt hat mir die Klageerwiderung zur Kenntnisnahme geschickt und bittet mich darum ihm Bescheid zu geben wenn die Beklagten ausgezogen sind.

Halte ich für genau richtig. Es wird hier ja deutlich, woher der Wind weht:

Im Kosteninteresse ist zu erwarten, das die Klägerin zeitnah eine Erledigungserklärung zur Akte geben wird.

Wessen Kosteninteresse? Genau: Das der Mieter. Der Plan ist wohl, durch die Kündigung aus den Kosten des Verfahrens rauszukommen, wie schon ganz oben in #3 von @immobiliensammler geschrieben.