Stellplätze

Dieses Thema im Forum "Ausstattung" wurde erstellt von Beca, 11.08.2016.

  1. Beca

    Beca Gast

    Hallo,

    zu meiner Situation.
    Wir haben ein Mehrfamilienhaus mit insg. 12 Wohnung.
    Zu jeder Wohnung gehört ein Garagenstellplatz hinter dem Haus und wir haben eine sogenannte "Hausmeistergarage" in der Werkzeug etc. steht.

    Vor dem Haus, an der Straße gelegen, befinden sich auch 12 "Besucherparkplätze".
    Leider parkt der Besuch von einem unserer Mieter immer vor der Hausmeistergarage, obwohl wir ihn schon mehrmals darauf hingewiesen haben dies zu unterlassen.

    Kann ich jetzt den Besucher abschleppen lassen? Eig. handelt es sich ja um ein Privatgründstück oder?

    Vielen lieben Dank im Voraus!

    MfG
    Beca
     
  2. AdMan

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  3. #2 immobiliensammler, 11.08.2016
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Hallo Beca, Du kannst den "Besitzstörer" abschleppen lassen - ein entsprechendes Schild, dass das Parken dort verbietet vorausgesetzt, aber Du musst den Spaß an die Abschleppfirma bezahlen! Und später kannst Du dann den Betrag vom Fahrer wieder einklagen. Vorsicht, der Halter könnte jetzt z.B. behaupten, dass er das Fahrzeug nicht dort abgestellt sondern verliehen hat etc.

    Die Frage ist halt: Ist Dir die Lektion gegen den Falschparker das Risiko Wert, auf den Abschleppkosten sitzen zu bleiben???
     
  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Vorausgesetzt, vor der Hausmeistergarage ist ein Parkverbot-Schild, dann kannst Du das davorstehende Auto abschleppen lassen, vorerst auf Deine Kosten. Nur so nebenbei meine ich, es gibt die Möglichkeit, dass der Abschleppdienst das Auto nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgibt, (so mit dem VM und Auftraggeber vereinbart). Ob das noch heute genau so funktioniert, weil Privatbereich?
     
  5. #4 immobiliensammler, 12.08.2016
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Das hat der BGH meines Wissens zugelassen, aber mit der Einschränkung, dass die Kosten trotzdem nur "angemessen" sein dürfen, und darüber entscheidet dann das Gericht. Wenn der Halter des Pkw nur unter Vorbehalt zahlt und dann entsprechend zurückfordert bleibt das Prozessrisiko eben doch beim Auftraggeber, also hier dem Vermieter.
     
  6. Andres

    Andres
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    Auch wenn es an der Frage vorbei geht: Nach meiner Erfahrung ist es oft wesentlich einfacher und stressärmer, gegen Falschparker mit geeigneten Hindernissen vorzugehen, also z.B. mit Absperrpfosten.


    Das ist auch noch so ein Punkt: Auch wenn das eindeutige und erkennbare Schild genügt, schaden ein paar Bodenmarkierungen auch nicht.
     
  7. #6 Vermieter Mary, 12.08.2016
    Vermieter Mary

    Vermieter Mary Neuer Benutzer

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    Kenne das Problem mit den Falschparkern. Schau mal da: http://www.parkplatzdieb.de/rechtsinfos/

    Die Idee mit der Unterlassungsaufforderung finde ich gut. Habe ich neulich auch einem ein Drohschreiben damit an die Scheibe. Seitdem habe ich ihn nicht mehr gesehen.
     
  8. #7 Papabär, 12.08.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Vorsicht bei der Anbringung von Verkehrzeichen oder (zum Verwechseln) ähnlichen Schildern. Mal abgesehen davon, dass das Aufstellen von Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt ist, zu dem Privatpersonen (auch auf Privatgrundstücken) nicht befugt sind - ein solches Schild also kein Wirkung entfalten würde - sollte man sich zuvor mal mit dem § 33 (2) StVO befassen.

    Viel mehr sollte der TE sich mal die Frage stellen, um das Einlagern von Werkzeug usw. in einer Garage überhaupt zulässig ist.
     
  9. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Matürlich nicht ein Parkverbotsschild im Sinne eines Verkehrszeichens, schon klar. Es gibt ja die handelsüblichen Parkverbotsschilder, diese meine ich..
     
  10. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Auch wenn dort einige interessante Dinge stehen, ist der Artikel inzwischen veraltet. Man erkennt das sehr leicht am Verweis auf das "Rechtsberatungsgesetz", das es inzwischen nicht mehr gibt. Auch hat sich seit 2008 (so alt muss der Artikel mindestens sein) die Rechtsprechung ein wenig zum Vorteil der "Besitzgestörten" ;) entwickelt. Wenn man aber unbedingt den Rechtsweg beschreiten will, ist bei einem bekannten Falschparker - und den scheint es hier ja zu geben - die Forderung nach einer Unterlassungserklärung nicht die schlechteste Idee.


    Sollte er, aber selbst wenn er dort illegal Plutonium anreichert, liegt trotzdem noch eine Besitzstörung vor.
     
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