Stellplatz der WEG unentgeldlich mitvermietet

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Lukapa!, 24.09.2015.

  1. #1 Lukapa!, 24.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Hallo,

    In unserer Eigentümergemeinschaft hat ein Eigentümer per Mietvertrag seinem Mieter einen Stellplatz mitvermietet. Es ist keine expliziete Miete hierfür genannt.
    Die WEG hat bei 8 Parteien jedoch nur 3 Stellplätze zur Verfügung. Die wurden bisher nach dem Prinzip, wer zu erst kommt, parkt zu erst belegt. Es gibt in der näheren Umgebung Garagen zu mieten oder auch freie öffentliche Stellplätze. Die drei vor dem Haus gelegenen sind eigentlich nur begehrt, da man es dann näher zur Wohnung hat.
    Nun haben wir 2 Probleme: der neue Mieter besteht auf sein Recht jederzeit dort parken zu dürfen, er hat ja schließlich einen Stellplatz gemietet...
    und der Vermieter hat seine Wohnung sicherlich zu einem besseren Gesamtpreis, als ohne Stellplatz, vermietet.

    Wir als WEG sind der Meineung, dass der Miteigentümer/Vermieter uns a) um Erlaubnis fragen muss, ob er einfach "irgendeinen, symbolischen" Stellplatz unseres Haiuses vermieten darf und
    b) der Gemeinschaft hierfür dann ein entsprechendes Entgeld erstatten muss. Das könnte man dann ja an ortsüblichen Preisen festmachen...

    Eigentlich würde die Gemeinschaft gerne bei der alten Regelung bleiben, hat schon Jahre gut funktioniert. Nun aber ist halt durch das "Vermieten" des Gemeinschaftseigentums Unruhe eingekehrt. -

    Kann uns jemand helfen?

    Viele Grüße von

    Lukapa
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Ja. Haltet euch aus dem Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter heraus. Was die beiden miteinander vereinbart haben, darf und sollte der WEG egal sein. Wenn der Vermieter seinem Mieter etwas versprochen hat, was er nicht halten kann, ist das sein Problem - nicht eures. Euch betrifft die Beziehung zwischen Eigentümer und Gemeinschaft und die Spielregeln scheinen dort ja klar zu sein.

    Wenn ihr wollt, könntet ihr auch einen der Stellplätze vermieten. Die Mieteinnahmen stehen dann der Gemeinschaft zu. Das wäre aber ein freiwilliges Entgegenkommen.
     
  4. #3 Lukapa!, 25.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Hallo nochmal,

    nee raushalten können wir uns da nicht mehr: der Mieter besteht ja ständig auf seinen "mitgemieteten" Stellplatz. Da ist der Ärger ja schon da.
    Unsere Frage zielt eigentlich darauf ab, ob das Mietverhältnis rechtlich haltbar ist. Der Miteigentümer hat ja etwas vermietet (Stellplatz), was er nicht vermieten kann. Und bekommt Mietet dafür, auch wenn sie im Vetrag nicht explizit ausgewiesen ist. Diese Miete stände nun doch der Eigentümergemeinschaft zu, zumindest solange der Vertrag erfüllt wird, oder liegen wir da falsch?
    Weiter muss der Miteigentümer seinen Mietvertrag ändern und fortan ohne Stellplatz vermieten, oder sich von der Gemeinschaft die Erlaubnis (mit welcher Mehrheit?) holen, den Stellplatz mitvermieten zu können. Dann muss er aber im Gegenzug der Gemeinschaft die Miete durchreichen, oder?
    Danke für eure Hilfe!

    Lukapa!
     
  5. Duncan

    Duncan
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    doch könnt ihr. Müsst ihr sogar.
    verweist ihn an seinen Vermieter, der hat dafür zu sorgen, dass er seine Verträge einhalten kann nicht ihr.
    Ja, aber nicht bei euch. Ihr könnt euch da entspannt zurücklegen. Das sollen mal schön Mieter und Vermieter unter sich ausmachen. Damit habt ihr nichts zu schaffen.
    nochmal, für die Erfüllung seines Vertrages hat der Vermieter des Stellplatzes zu sorgen, wie kann euch fast egal sein.
    Ja, da liegt ihr falsch. Ihr habt als WEG nichts in dem Stellplatzmietverhältnis zu suchen.
    Möglich aber schwer, da für den Stellplatz durch die vertragliche Verknüpfung die gleichen Kündigungsbedingen gelten wie für Wohnraum.
    Andersrum, um dem armen. notleidenden Vermieter des Stellplatzes aus der Patsche zu helfen und die tatsächliche Unerfüllbarkeit seines eingegangenen Vertrages zu beheben könnte die WEG beschließen, einen Stellplatz an ihn zu vermieten. Hier kann man durchaus den Rahmen der §§ 138 BGB, 291 StGB und möglicher ähnlicher Normen ausschöpfen....
    Aber Vorsicht! Haben andere ET in ihrer Vermietung die Nutzung der 3 Stellplätze nach der oben beschriebenen Methode zugesichert? Nicht dass man da vom Regen in die Traufe kommt.
     
  6. #5 Lukapa!, 25.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Hallo,
    das verstehe ich jetzt nicht: Der Vermieter hat eine Sache auf Kosten anderer Miteigentümer vermietet, kassiert eine anteilig höhere Miete dafür und wir sollen uns aus der Angelegeheit raushalten? Der Mieter kann erstmal nichts dafür, das ist schon klar. Aber der Vermieter/Miteigentümer schon...
    Nochmals zur Erläuterung: wenn wir das richtig sehen, werden Sachen aus dem Gemeinschaftseigentum (hier der Stellplatz, man könnte aber auch einen Gemeinschaftskeller oder ein Gartenstück nehmen) vermietet. Natürlich erhält der Vermieter ein Entgeld dafür und wir sind der Meinung, dass dieses unbedingt der Gemeinschaft zusteht! Ob der Mietvertrag einwandfrei ist, sei mal dahingestellt. Das einzige Problem, was wir haben ist, dass der Mietzins für die neben der Wohnung vermietete Sache nicht explizit im Vertrag genannt ist. Es also nur unterstellt werden kann, dass eine höhere Kaltmiete erzielt wird, als ohne Stellplatz.
    Aber irgendwie hakt die Sache doch, der Mieter glaubt sich im Recht, er hat ja auch einen entsprechenden Vertrag...
    der Vermieter kann ja wer weiß was aus dem Gemeinschaftseigentum "vermieten" und das hinter der Wohnungsmiete verstecken... da muss es doch Grenzen geben?
    Wir, als Miteigentümer, sehen unsere Nutzungsrechte eingeschränkt und bekommen noch nichtmal eine Entschädigung???
    Kann nochmal jemand helfen?

    LG
    Lukapa!
     
  7. Duncan

    Duncan
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    Lies es noch einmal! In Ruhe, bis zu Ende.
    Halte die einzelnen Rechtsgeschäfte strikt auseinander.
    Dann verstehe es.
     
  8. #7 Newbie15, 25.09.2015
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    Ich kann auch einen Mietvertrag über ein Luxusappartment in New York abschließen. Ich habe nur eben ein Problem, wenn der Mieter auf die Vertragserfüllung besteht und ich ein solches Appartement gar nicht habe und zur Verfügung stellen kann. Genau das gleiche Problem hat der Eigentümer/Vermieter hier auch: er hat etwas vermietet, das er gar nicht zur Verfügung stellen kann. Das hat rein gar nichts mit der WEG zu tun. Ihr könnt die Parkplätze ganz normal wie bisher auch nutzen, und wenn sich der Mieter beschwert, ihn mitteilen, dass diese Stellplätze nicht einzelnen Parteien zugeordnet sind, sondern allen zur Verfügung stehen, und er sich hinsichtlich seines Vertrages an seinen Vertragspartner wenden soll.

    Grundsätzlich wäre das natürlich eine Möglichkeit, dem betreffenden Eigentümer anzubieten, den Stellplatz zu mieten oder der Gemeinschaft ein Sondernutzungsrecht abzukaufen. Allerdings sehe ich da schon das Problem, dass das andere dann auch gerne hätten und dann geht der Kampf los, wenn es nicht für jeden Eigentümer einen gibt. Deshalb würde ich das vermeiden.

    Woher der Eigentümer dann den an den Mieter vermieteten Stellplatz nimmt, ist und bleibt sein Problem. Er könnte ja auch beim Nachbarhaus anfragen, oder eben dem Mieter die Situation erklären und eine Vertragsänderungen herbeiführen. Ansonsten besteht SEIN Problem eben weiter, dann kann er nur für die Zukunft lernen.
     
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  9. #8 Lukapa!, 25.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Hallo zusammen,

    vielleicht schreibe ich zu viel auf einmal: Wir haben das Problem mit dem Vermieter/Miteigentümer! Er will nicht einsehen, dass er einen Stellplatz nicht einfach in seinen Mietvertrag aufnehmen darf. Er macht es aber wegen der besseren Vermietbarkeit seiner Wohnung... wir haben keine Handhabe gegen ihn, er stellt sich stur und behauptet er bekomme ja keine Miete für den Stellplatz. Dieser stehe jedem Eigentümer zu und daher ihn ja auch weitervermieten, bzw. das Recht dort zu parken. Versteht ihr nun? Er hat den Stellplatz, wie z.B. einen Waschmaschinenstellplatz einfach in den Mietvertrag aufgenommen... bekommt angeblich kein Entgeld dafür und die Gemeinschaft schaut in die Röhre...
    Der Rest der Gemeinschaft würde ihm ja vielleicht sogar ein Vermietungsrecht -gegen entsprechendes Entgeld- einräumen...

    LG Lukapa!
     
  10. AJ1900

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    So ganz begreif ich nicht das Problem? 8Mieter parken auf 3 Parklätzen nach dem Motto, wer zuerst kommt parkt zuerst, ist das soweit richtig?
    Ergo kann man das ja so auch im MV festhalten, was ist das Problem? Davon abgesehen, gibt es ja offensichtlich Parkplätze, nur eben keine garantierten oder fest vermietetet.
     
  11. Duncan

    Duncan
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    naja, irgendwer wird doch da wohl ein Auto überhaben...
    Wenn der Mieter den Stellplatz nicht vertragsgemäß nutzen kann, dann darf der den Stellplatzvermieter entsprechend darauf hinweisen, die Miete mindern (z.B. um den Preis eines Stellplatzes in der Nachbarschaft) und auf Vertragserfüllung klagen.

    WEGseitig:
    Was meint die WEG-Verwaltung? (Lass mich raten: du?)
    Wie genau sind die Stellplätze in der Teilungserklärung zugeteilt?
    Was steht genau im (Stellplatz-)Mietvertrag? (Nicht dass es hier nur eine Fehlinterpretation des Mieters gibt!)
    Wie viele Abmahnungen an den ET habt ihr(WEG) gerichtsfest zugestellt?

    Wenn die obigen Antworten gut waren, könnte man mit grobem Geschütz weiter probieren:
    Einberufung ETV - wichtig: Einladung formell und inhaltlich korrekt(!)
    Stimmrechte und -gewichte zuvor prüfen!
    Wenn der Schuss vor den Bug und das schwenken der wilde umsichschlagen mit Brückenpfeilern nicht verstanden wird, wird man es halt auch durchziehen müssen, mit den entsprechenden Kosten und Konsequenzen. Deshalb vorher (fachanwaltlich) prüfen lassen.

    Das Problem ist das ein ET wohl einen dieser Parkplätze zur alleinigen Nutzung vermietet hat, also deutlich mehr als seinem Nutzungsanteil entspricht.
     
  12. AJ1900

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    Wenn das so ist ja. Würde dann sagen es kommt darauf an was genau im MV steht. Müsste das dann aber nicht genauer beschrieben sein? Ich meine er hat ja auch jederzeit das Recht da zu parken wenn ein Platz frei ist, wie jeder andere der Miete auch?
    Ich habe da auch so einen Fall mit 4 Parkplätzen und 6 Wohnungen, da ist das auch so geregelt, das ein Parkplatz im MV steht, der zu nutzen ist wenn frei, oder eben nicht wenn voll.
     
  13. #12 Aktionär, 25.09.2015
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    Genau das ist bestimmt der Knackpunkt. Entweder hat der VM den Passus aus der TE auch so weitergegeben und der M versteht es falsch, oder der VM hat dem M tatsächlich ein alleiniges Nutzungsrecht in den Vertrag geschrieben. Das sollte sich aber alles relativ einfach klären lassen mti einem Blick in den Vertrag.
     
  14. #13 Martens, 25.09.2015
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    So sieht die Lösung für die WEG aus, die Parkplätze sollten möglichst alle immer belegt gehalten werden.
    Dann muß der vermietende Miteigentümer das Problem mit seinem Mieter lösen.

    Ansonsten: raushalten.
    Sagte das schon jemand? :)

    Christian Martens
     
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  15. #14 Lukapa!, 25.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Könnte er, wird er aber nicht.

    Nein, nicht ich. Bin nur entfernter Bekannter eines Miteigentümers mit mehreren ähnlichen Problemen.
    Die Verwaltung ist inkometent und auf der Seite des Vermieters...

    Gemeinschaftseigentum ohne Sondernutzungsrecht.

    Ganz normaler Einfach-Mitvertrag: " Vermietet werden eine 4 Zimmer Wohnung, ein Bad, ein Kellerraum Nr. 2 ... und ein Stellplatz. Die KM beträgt yx,00€"

    In der letzten ETV wurde das Vorgehen als nicht richtig besprochen. Der Eigentümer behauptet, er hätte keinen Stellplatz vermietet. Hat er doch: Mitmieter haben inzwischen den Vertrag gesehen.

    Werde deinen Rat weitergeben...



    Genau. Das nennt man ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten anderer. Das kann man doch nicht einfach stehen lassen, besonders, wenn derartige Verträge von jemanden geschlossen werden, der Fachkenntnisse hat. Da muss man schon Vorsatz unterstellen...

    Danke euch allen für die aufklärenden Worte

    Lukapa!
     
  16. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Noch mal, der Knackpunkt ist die Formulierung im MV über den Stellplatz. Dazu hast du dich bislang nicht weiter konkret geäußert, ausser, "VM hat einen Stellpaltz mitvermietet". Da kann man viel reininterpretieren. Das du schreibst das dafür keine gesonderte Miete vereinbarrt wurde kann auch alles oder nichts bedeuten.
    Möglich das es so ist wie du sagst, möglich aber auch das der Mieter einfach von falschen Annahmen ausgeht, was die Nutzung des Parkplatzes angeht.
     
  17. #16 Lukapa!, 26.09.2015
    Lukapa!

    Lukapa! Gast

    Ja, MEHR steht im Mietvertrag aber nicht drin!
    Was gibts da zu interpretieren? Es ist einer der drei Stellplätze der WEG gemeint und der Mieter zahlt eine inclusiv Miete mit der KM seiner Wohnung.
    Es geht hier nicht um das Verhältnis Mieter zu WEG, sondern um die Frage, ob ein Eigentümer Gemeinschaftseigentum vermieten darf, ohne die WEG daran zu beteiligen...
     
  18. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Nein, darf er natürlich nicht. Es kommt aber auf die genau Formulierung an. Die kenne ich bislang immer noch nicht. Was du bislang schreibst ist keine Formulierung sondern deine Interpretation.
    Ansonsten ist das aber eigentlich nicht euer Problem. Am Ende verhält sich eben jeder so, wie bislang auch, und wenn es dann zwischen Mieter und Vermieter kracht, weil der VM den Platz nicht garantieren, ist das eben so.
    Ich meine, was wäre den dein Ziel?
     
  19. Syker

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    Hallo Lukapa!,

    Da steht aber scheinbar nur das ein Stellplatz mit vermietet ist und nicht welcher und auch nicht das es sich um einen Stellplatz auf dem gleichen Grundstück handelt.

    Grundsätzlich kann auch jeder vermieten was man möchte und für richtig hält. Oben weiter wurde ja schon mal das Apartment in NY angesprochen, welches man vermieten kann ohne Eigentümer zu sein. Der VM bekommt nur Probleme wenn er die Mietsache dem M nicht zur Verfügung stellen kann. Dies betrifft nur des Vertragsverhältnis zwischen VM und M.
    Im konkreten Fall sind die Stellplätze gemeinschaftlich zu nutzen (kein Sondernutzungsrecht) dieses Recht hat jedes WEG-Mitglied auch der besagte VM was auch dem M im Rahmen des MV eingeräumt werden kann.
    Jetzt seitens der WEG einzelnen Eigentümern oder Mietern einzelne Stellplätze zu vermieten wird für weiteren Ärger sorgen, da es einfach nicht genug Stellplätze für alle gibt.

    Pragmatisch seitens der WEG einfach alle Stellplätze zu blockieren, und so dem VM Probleme bereiten dem M den Stellplatz zur Verfügung zu stellen wird die einfachste Lösung sein.

    VG Syker
     
  20. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Was meinst du denn mit "rechtlich haltbar"? Wenn der VM was vermietet was ihm nicht gehört ist das eine Sache. Aber deshalb steht doch nicht die Miete demjenigen zu, dem es evtl. gehört, der hat doch gar keinen Vertrag, das wäre ja lustig? Ist da so gemeint?
     
  21. Syker

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    @AJ1900
    Diese Frage ist vom TE nicht von mir

    VG Syker
     
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Stellplatz der WEG unentgeldlich mitvermietet

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