Stellplatz-Mieter zahlt nicht mehr

[rent_with_money_lent]

Ich habe jetzt aktuell ein Problem mit einem Mieter, der lediglich einen Tiefgaragenstellplatz gemietet hat.
Die Miete liegt bei einem niedrigen 3-stelligen Betrag pro Monat.
Der Mieter ist bzw. war bis vor kurzem Immobilienmakler. Er selbst als Privatperson hat den Stellplatz angemietet. Seit ca. einem guten Monat ist seine Immobilienagentur, dessen Besitzer er war, nicht mehr aktiv. Wie ich von einer ehemaligen Kollegin von ihm, die kurz vor der Schliessung das Unternehmen verlassen hatte, erfahren habe, beabsichtigt der (Ex-)Makler wieder eine neue Agentur an einem etwas entfernteren Standort zu eröffnen. Er ist nun mit 2 vollen Monatsmieten bei mir in Verzug, die Einstellung der Zahlung erfolgte in etwa zeitgleich mit der Schliessung seines Betriebs. Auf 3 formlose Emails zu Zahlungsaufforderungen/Hinweis auf Einleitung weiterer Schritte meinerseits kam keinerlei Reaktion. Den Stellplatz scheint nicht er selbst zu nutzen, sondern wohl seine Freundin, die auch die Miete zahlte (bis die Zahlung eingestellt wurde)
Krank oder völlig mittellos scheint der Mieter jedoch nicht zu sein, postete er doch unlängst auf sozialen Netzwerken Bilder von seinem Mailand-Wochenendtrip (der Stellplatz ist nicht in Italien gelegen), seinem Porsche und v.w.m.

Auf der Hand liegen würde es nun natürlich, dem Mieter schnellst möglich zu kündigen, was selbst auch ohne Mietrückstand laut Vertrag sehr kurzfristig möglich ist. Allerdings ist es derzeit zumindest recht schwer, einen neuen Mieter für diesen Stellplatz zu finden. So gefragt Wohnungen an diesem Standort auch sind (ich selbst hatte dort z.B. vor einigen Monaten (via diesem Makler) eine Wohnung neu vermietet, und dies recht unproblematisch und schnell zu einem ordentlichen Preis), so wenig gefragt sind offenbar Stellplätze an diesem Standort (mein Wohnungsmieter wollte den Stellplatz nicht haben, die Anbindung an OEPNV und auch das Jobangebot direkt am Standort (sogar im Gebäude selber) ist sehr gut, dass die Leute dort nicht unbedingt ein Auto brauchen). Es gibt bereits diverse andere Stellplatz-Vermietungsangebote zu einem teils sogar geringeren Preis als jener des bestehenden Mietvertrags. Z.B. wird ein Stellplatz im selben Gebäude schon seit über einem halben Jahr angeboten zu einem vergleichbaren Preis wie in meinem Vertrag. In Internetportalen sind fast keine Clicknachfragen zu Stellplätzen an diesem Standort zu verzeichnen.
D.h. also wenn ich jetzt kündigen würde, wäre es alles andere als sicher, einen halbwegs akzeptablen Mieter zu einer halbwegs akzeptablen Miete in halbwegs angemessener Zeit zu finden.
Daher bin ich noch am Abwägen, ob eine Kündigung jetzt bereits Sinn macht. Klar gehe ich das Risiko ein, wenn der Mieter jetzt Privatinsolvenz anmeldet und ich die Sache einfach so weiterlaufen lasse, dass ich dann auch noch spätere (mir zustehende) Nicht-Einnahmen abschreiben kann.
Ich probiere derzeit jedoch auf alle Fälle, den Stellplatz anderweitig zu vermieten, also aktiv nach einem anderen Mieter zu suchen.

Jetzt aber meine eigentliche Frage:
Mal angenommen, der Mieter eröffnet bald wieder eine Immobilienagentur inkl. Homepage. Wenn dort dann so eine Google-Kommentier-/Bewertungsfunktion möglich wäre, fiele es dann unter den Tatbestand der Nötigung, wenn ich etwa folgendes schreiben würde:
"Sie bezahlen seit x Monaten ihre Mietschulden nicht. Zahlen Sie diese umgehend ! Sonst sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten!"
Und dann halt noch:
"Sofern Sie ihre Mietschulden begleichen, werde ich diesen Eintrag wieder löschen". Selbe Frage für eine Veröffentlichung dieser Postings auf seinen sozialen Netzwerkseiten.
Ich kenne mich zwar in der Juristerei etwas aus, aber von Strafrecht habe ich kaum Ahnung.
Gibts zu so einer Situation schon auf Urteilen basierende Rechtssprechungen, ob solche Postings strafbar sind ?

Hat jemand noch Vorschläge, wie man ohne Kündigung hier Druck auf den Mieter ausüben kann, die im gesetzlich zulässigen Rahmen bleiben ?

Ich ziehe es in Erwägung, in einem Moment, wo auf dem Stellplatz ein Auto steht, die dem Mieter übergebene Zugangs-Badge/Karte sperren zu lassen, dass der dann nicht mehr so einfach rauskommt. Würde sowas den Tatbestand der Nötigung erfüllen oder kann er dann Schadensersatzforderungen geltend machen, wenn er so z.B. einen dringenden Termin verpasst ?

 

[Ino75]

Äh, die Miete für den Stellplatz ist im niedrigen 3stelligen Bereich? Ich wohne ja schon im Speckgürtel einer der teuersten Städte Deutschlands und wir haben auch schon Stellplätze in guter Lage gemietet - aber die waren immer max. im hohen 2stelligen Bereich. Eventuell würdest Du die Chance auf Neuvermietung steigern, wenn Du da etwas nach unten korrigierst? Preise richten sich eben immer nach Angebot und Nachfrage. Wenn es ein hohes Angebot gibt aber nur eine geringe Nachfrage, dann müssen entweder die Preise sinken oder man wird seine Ware eben nicht los. Nur so mein Gedankengang zum Anfang.

Ansonsten würde ich Dir raten, den Stellplatz so schnell wie möglich zu kündigen. Natürlich kann es sein, dass der aktuelle Mieter irgendwann vielleicht gewillt ist, auch wieder zu zahlen. Oder auch nicht. Aktuell ist die Lage doch so, dass jemand Deinen Stellplatz nutzt, Du aber kein Geld dafür siehst. Wenn Du kündigst, dann siehts Du ggf. eine Weile immer noch kein Geld, aber dafür nutzt den Stellplatz dann wenigstens auch niemand mehr.

Und die Idee mit der Googlebewertung vergiss bitte ganz, ganz schnell wieder!!! Man darf nur Unternehmen bewerten, mit denen man tatsächlich Erfahrungen hat, und diese Erfahrungen müssen der Wahrheit entsprechen. Du hast aber bzgl. des Stellplatzes mit dem alten Unternehmen des Maklers keine Erfahrung, da er ihn privat mietet. Und die Erfahrungen mit ihm als Makler waren ja gut, oder? Und wenn er ein neues Unternehmen eröffnet, dann hast Du mit dem ja wieder keine Erfahrungen und müsstest erstmal welche machen und die hätten dann mit dem Stellplatz wieder nichts zu tun. Und zusätzlich wäre Dein Vorgehen eine glasklare Nötigung/Erpressung und kann für Dich ganz üble Folgen haben. Das gilt meines Wissens nach auch analog für andere soziale Medien.

Wenn Du wirklich nicht kündigen aber trotzdem Druck aufbauen möchtest: Zahlungsaufforderung mit Frist gerichtsfest zustellen (also z.B. über einen Gerichtsvollzieher), Frist abwarten, dann Mahnbescheid und ggf. Klage. Nach Deiner Beschreibung sind Deine Forderungen berechtigt und Du hättest sogar mit einer Klage gute Chancen. Ob bei dem Mieter wirklich was zu holen ist, kann natürlich niemand beurteilen, da wäre ich mir aber nur wegen Posts in irgendeinem Netzwerk nicht so sicher. Sowas lässt sich auch ganz leicht faken und er war weder in Mailand noch hat einen Porsche ;-)

 

[Ferdl]

Üblicherweise wird die Fälligkeit bereits im Mietvertrag vereinbart.
Wenn du dir nicht sicher bist, kannst ja nochmals mittels Mahnung die Forderung fällig stellen.
Im Normalfall kann man auch direkt den Mahnbescheid beantragen. Ich würde der Form und Freundlichkeit halber vorher eine Mahnung schicken, bevorzugt an seine Privatadresse.

 

[rent_with_money_lent]

Eventuell würdest Du die Chance auf Neuvermietung steigern, wenn Du da etwas nach unten korrigierst? Preise richten sich eben immer nach Angebot und Nachfrage. Wenn es ein hohes Angebot gibt aber nur eine geringe Nachfrage, dann müssen entweder die Preise sinken oder man wird seine Ware eben nicht los. Nur so mein Gedankengang zum Anfang.

Genau darin sehe ich ja grade das Problem: In den letzten 3 Jahren kann man die Anzahl der neu vermieteten Stellplätze dort an einer Hand abzählen. Die lagen preislich alle auf oder über dem Niveau des aktuellen Mietpreises. Es gibt jetzt 2 Angebote, die darunter liegen; eines ganz leicht darunter von jemand Unbekanntem, das andere von mir selbst, das nochmal mehr als 10% darunter liegt. Aber da kamen bislang exakt 0 Anfragen und so gut wie keine Clickaufrufe. Also selbst bei einer Halbierung des Preises sehe ich keine signifikant gestiegenen Chancen auf eine Vermietung. Nur: WENN jemand mal Interesse hat, ist der auch mit hoher Wahrscheinlichkeit gewillt den von mir aufgerufenen Preis zu zahlen. Das ist so ähnlich wie mit einer Marslandefähre. Die braucht halt kaum jemand, aber wenn, bezahlt eine Weltraumorganisation schon ein paar Mio € dafür. Die jetzt für die Hälfte anzubieten würde aber auch wenig Sinn machen.

Ansonsten würde ich Dir raten, den Stellplatz so schnell wie möglich zu kündigen. Natürlich kann es sein, dass der aktuelle Mieter irgendwann vielleicht gewillt ist, auch wieder zu zahlen. Oder auch nicht. Aktuell ist die Lage doch so, dass jemand Deinen Stellplatz nutzt, Du aber kein Geld dafür siehst. Wenn Du kündigst, dann siehts Du ggf. eine Weile immer noch kein Geld, aber dafür nutzt den Stellplatz dann wenigstens auch niemand mehr.

Was habe ich davon, wenn jemand aktuell oder in Kürze den Stellplatz nicht mehr nutzt ? Der wird ja dadurch nicht wirklich abgenutzt. Wenn ich die Sache so weiterlaufen lasse, erhöht sich zumindest die Forderung. Ob daraus dann Geld später Geld resultiert, ist offen. Kündige ich direkt, ist jetzt schon definitiv klar, dass daraus kein Geld entstehen wird. Da ist mir erste Variante lieber.

Und die Idee mit der Googlebewertung vergiss bitte ganz, ganz schnell wieder!!! Man darf nur Unternehmen bewerten, mit denen man tatsächlich Erfahrungen hat, und diese Erfahrungen müssen der Wahrheit entsprechen. Du hast aber bzgl. des Stellplatzes mit dem alten Unternehmen des Maklers keine Erfahrung, da er ihn privat mietet. Und die Erfahrungen mit ihm als Makler waren ja gut, oder? Und wenn er ein neues Unternehmen eröffnet, dann hast Du mit dem ja wieder keine Erfahrungen und müsstest erstmal welche machen und die hätten dann mit dem Stellplatz wieder nichts zu tun. Und zusätzlich wäre Dein Vorgehen eine glasklare Nötigung/Erpressung und kann für Dich ganz üble Folgen haben. Das gilt meines Wissens nach auch analog für andere soziale Medien.

Das sehe ich überhaupt nicht so. Zunächst einmal ist es so, dass ich auch an seiner Maklertätigkeit als solches diverse Dinge auszusetzen habe (kommt z.B. zu Termin über 1 Stunde zu spät, und noch wesentlich gewichtigere Dinge, das würde das Thema jedoch völlig sprengen). Aber selbst wenn die Maklertätigkeit als solches in Ordnung gewesen wäre, ist es für eine Bewertung von einem Unternehmen schon relevant, über welche Charaktereigenschaften eine zentrale Person in diesem Unternehmen verfügt. Auch wenn das Unternehmen neu ist, werden sich grundlegende Charaktereigenschaften einer Person zumindest nicht so schnell ändern. Insofern müssen auch neue Kunden des neuen Unternehmens mit ähnlichen Verhaltensweisen der alten Person rechnen. Daher ist sogar grade der Sinn von solchen Kommentierfunktionen, dass solche Aspekte beleuchtet werden. (im Aktienbereich z.B. werden Berichte veröffentlicht über Vorstände, die in früherer Tätigkeit in anderen Unternehmen oder gegen Privatpersonen betrügerisch vorgegangen sind; dies ist sehr wichtig für die Beurteilung ihres aktuellen Unternehmens; da wartet kein Berichterstatter ab, bis die entsprechende Person im aktuellen Unternehmen betrügerisch vorgegangen ist).
Worauf KONKRET beruht die Aussage, dass solch ein anvisiertes Posting in der Kommentierfuktion eine "glasklare Nötigung/Erpressung" sei ? Das war ja der Sinn des Threads hierzu juristische Hintergründe zu erfahren. Gibt es hierzu konkrete Gerichtsurteile/Gesetzeskommentare oder etwas ähnliches ? Das Gesetzt selber ist ja hier sehr vage.
Welche KONKRETEN Folgen hätte denn so ein Posting ?
Hierzu bräuchte ich Quellen oder Erfahrungswerte von Usern in ähnlichen Situationen.
Aus der Tatsache, dass das Posting den Kommentierzweck verfehlen würde (was nicht der Fall ist), kann niemals eine Strafbarkeit abgeleitet werden. Wenn es strafbar wäre, dann rein aufgrund des Inhalts und nicht aufgrund von etwaiger thematischer Verfehlung.

Wenn Du wirklich nicht kündigen aber trotzdem Druck aufbauen möchtest: Zahlungsaufforderung mit Frist gerichtsfest zustellen (also z.B. über einen Gerichtsvollzieher), Frist abwarten, dann Mahnbescheid und ggf. Klage. Nach Deiner Beschreibung sind Deine Forderungen berechtigt und Du hättest sogar mit einer Klage gute Chancen. Ob bei dem Mieter wirklich was zu holen ist, kann natürlich niemand beurteilen, da wäre ich mir aber nur wegen Posts in irgendeinem Netzwerk nicht so sicher. Sowas lässt sich auch ganz leicht faken und er war weder in Mailand noch hat einen Porsche ;-)

Die Klage würde ich unzweifelhaft gewinnen. So ein Standard-Prozedere habe ich schon wiederholt durchgeführt. Jetzt werde ich aber sicher noch nicht klagen. Dafür ist der Aufwand viel zu hoch bzw. der Streitwert zu gering.
Klar, die Frage ist, ob der Schuldtitel dann was wert sein wird. Ich selber habe mit eigenen Augen den Mieter vor nicht allzu langer Zeit noch in einem fetten Benz gesehen mit dicker Uhr, fetter Zigarre etc. halt so der klassische Proll-Typ.



Ja, eine formale Zustellung an die Wohnadresse wäre sicher noch möglich. Ich glaube aber nicht, dass sich dadurch viel ändern wird, ausser vielleicht, dass er dann kalte Füsse bekommt und selbst kündigt, was ich ja derzeit nicht befördern will. Aber vielleicht sollte ihm doch mal physische Post zugehen.
Rausbekommen tue ich den zügig problemlos. Die Kündigungsfrist ist sehr kurz und ich kann die Zugangskarte immer sperren lassen, so dass er gar nicht mehr rein kommt.


Was ich aber nicht verstehe:
Es gibt doch mit Sicherheit hier Vermieter, die mal in einer ähnlicher Situation gewesen sind und sich meine Fragen bzgl. dieser anvisierten Postings stellten. Was waren da die Erfahrungen bzw. juristischen Erkenntnisse zu diesem Aspekt ?

 

[Ferdl]

Es gibt doch mit Sicherheit hier Vermieter, die mal in einer ähnlicher Situation gewesen sind

Glaub ich eher nicht.

Das übliche Procedere ist, Mieter loswerden, neu vermieten und schauen ob von den Forderungen noch was einzutreiben ist.
Die Erfahrung zeigt, die meisten Menschen begleichen ihre Schulden aus gutem Grund nicht.
Entweder fehlt die Kohle oder es sind Lumpen die wissen wie man andere über den Tisch zieht.
Es ist eher die Ausnahme, dass jemand wo ernsthaft was zu holen ist, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Und die Rachefantasien gehen meist nach hinten los. Also lässt man das.

ich kann die Zugangskarte immer sperren lassen, so dass er gar nicht mehr rein kommt.

Das zB kann ganz schnell, für dich, ganz teuer werden.

 

[Ino75]

Das sehe ich überhaupt nicht so. Zunächst einmal ist es so, dass ich auch an seiner Maklertätigkeit als solches diverse Dinge auszusetzen habe (kommt z.B. zu Termin über 1 Stunde zu spät, und noch wesentlich gewichtigere Dinge, das würde das Thema jedoch völlig sprengen). Aber selbst wenn die Maklertätigkeit als solches in Ordnung gewesen wäre, ist es für eine Bewertung von einem Unternehmen schon relevant, über welche Charaktereigenschaften eine zentrale Person in diesem Unternehmen verfügt. Auch wenn das Unternehmen neu ist, werden sich grundlegende Charaktereigenschaften einer Person zumindest nicht so schnell ändern. Insofern müssen auch neue Kunden des neuen Unternehmens mit ähnlichen Verhaltensweisen der alten Person rechnen. Daher ist sogar grade der Sinn von solchen Kommentierfunktionen, dass solche Aspekte beleuchtet werden. (im Aktienbereich z.B. werden Berichte veröffentlicht über Vorstände, die in früherer Tätigkeit in anderen Unternehmen oder gegen Privatpersonen betrügerisch vorgegangen sind; dies ist sehr wichtig für die Beurteilung ihres aktuellen Unternehmens; da wartet kein Berichterstatter ab, bis die entsprechende Person im aktuellen Unternehmen betrügerisch vorgegangen ist).
Worauf KONKRET beruht die Aussage, dass solch ein anvisiertes Posting in der Kommentierfuktion eine "glasklare Nötigung/Erpressung" sei ? Das war ja der Sinn des Threads hierzu juristische Hintergründe zu erfahren. Gibt es hierzu konkrete Gerichtsurteile/Gesetzeskommentare oder etwas ähnliches ? Das Gesetzt selber ist ja hier sehr vage.
Welche KONKRETEN Folgen hätte denn so ein Posting ?
Hierzu bräuchte ich Quellen oder Erfahrungswerte von Usern in ähnlichen Situationen.
Aus der Tatsache, dass das Posting den Kommentierzweck verfehlen würde (was nicht der Fall ist), kann niemals eine Strafbarkeit abgeleitet werden. Wenn es strafbar wäre, dann rein aufgrund des Inhalts und nicht aufgrund von etwaiger thematischer Verfehlung.

Guckst Du hier:

Bewertungserpressung auf Google – Was können Sie tun?

Immer häufiger werden insbesondere kleine Unternehmen mit schlechten Bewertungen auf Google erpresst. Zwar ist es laut Art. 5 GG erlaubt,...

www.heuking.de

Wirklich, lass es mit der Google Bewertung, wie Du sie Dir denkst. Sowie Du auch nur irgendwas in der Art "Wenn Du zahlst, lösche ich die Bewertung!" schreibst, bist Du im Bereich der Erpressung. Und ich bleibe dabei, die schlechte Zahlungsmoral für den Parkplatz hat mit der Maklerfirma nichts zu tun und insofern bei einer Bewertung derselbigen nichts zu suchen. Ein Charakterzeugnis nur im Zusammenhang mit der Maklertätigkeit und vergleiche eine Googlebewertung bitte nicht mit irgendwelchen Berichten über Aktiengesellschaften, das ist absurd. Wenn Du ein Posting über schlechte Zahlungsmoral bei der privaten Vermietung eines Parkplatzes abgibst, ist es für den Makler ein leichtes, den Post löschen zu lassen und Dir eine saftige Rechnung von einem Anwalt inkl. einer Unterlassungserklärung zu schicken. Glaub mir, ich arbeite für ein Unternehmen, in dem wir genau das schon zig mal gemacht haben. Dein gefühltes Rechtsempfinden ist da absolut wurscht.

Aber mach Du nur, wie Du denkst. Mit Glück passiert Dir nichts, mit Pech leitet Dein Mieter ein Strafverfahren in die Wege.

Und was ich in meinem ersten Post vergessen hatte, wenn Du da irgendwelche Karten sperrst, damit der Mieter nicht mehr vom Parkplatz runterkommt, dann ist das natürlich auch Nötigung.

Alle legalen Möglichkeiten wurden Dir hier aufgeführt, die willst Du alle nicht machen. Dann wird Dir nur übrig bleiben zu hoffen, dass der Mieter freiwillig zahlt, oder Du ergreifst eine der illegalen Maßnahmen, die Dir so im Köpfchen rumschwirren

 

[ehrenwertes Haus]

@rent_with_money_lent

Du willst bei einer Neuvermietung deinen Preis einer geänderten Marktsituation nicht anpassen. Kann man machen, macht kein guter Geschäftsmann.

Du spekulierst auf die Taube auf dem Dach, schlaue Leute sichern sich den Spatz in der Hand.

Was glaubst du wieviel du von einem insolventen Mieter noch holen kannst mit Zuwarten und Schuldenberg wachsen lassen? Das macht ein kluger Vermieter nur, wenn man eine Kündigungssucht.

Was glaubst du wie lange dein Akzeptieren der ausbleibenden Miete wirklich als Pflichtverletzung des Mieters ausgelegt wird und nicht als Zustimmung durch konkludentes Handeln?


Besser wäre von Wolke 7 wieder runter zu kommen ins Reich der Realität.
Aber mach wie du es dir schön träumst. 2 Dinge lassen sich nicht ausrotten: Dummheit und Gier.

 

[Binding]

Klar, die Frage ist, ob der Schuldtitel dann was wert sein wird. Ich selber habe mit eigenen Augen den Mieter vor nicht allzu langer Zeit noch in einem fetten Benz gesehen mit dicker Uhr, fetter Zigarre etc. halt so der klassische Proll-Typ.

Solche Kandidaten kenne ich auch - dumm nur, wenn der Benz und die Uhr jemand anderem gehören...