Stellplatz mit Parkbügel ausstatten?

Diskutiere Stellplatz mit Parkbügel ausstatten? im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo zusammen, ich habe kürzlich eine Wohnung mit Außenstellplatz gekauft, die ich in Kürze nach Renovierung vermieten möchte. Dabei möchte ich...

  1. #1 Triple-J, 28.07.2017
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    Hallo zusammen,

    ich habe kürzlich eine Wohnung mit Außenstellplatz gekauft, die ich in Kürze nach Renovierung vermieten möchte. Dabei möchte ich für den (frei zugänglichen) Außenstellplatz (auf dem Grundstück) natürlich auch ein paar Euros verlangen.

    Laut Grundbuch gehört mir der Stellplatz Nr. 3. Bei der Wohnungsübergabe sprach ich die Verkäuferin auf den belegten Parkplatz Nr. 3 an. Sie meinte, da stünde öfters jemand, sie habe daher in den ganzen Jahren immer auf der Nr. 4 geparkt...

    Nun ja. Ich fragte daraufhin bei der Hausverwaltung nach. Antwort:
    "Dieses Problem ist leider bekannt und wird auch regelmäßig auf den Eigentümerversammlungen diskutiert. Leider konnte sich die Gemeinschaft bislang noch nicht dazu entschließen, abschließbare Parkbügel auf den Stellflächen installieren zu lassen, da die Gemeinschaft die Gefahr sieht, dass diese durch die Bewohner beschädigt werden."

    Die Gefahr der Beschädigung sehe ich da eher entspannt. Daher meine Frage: Kann ich auch ohne WEG-Beschluss auf meinem Stellplatz eigenmächtig auf eigene Kosten einen abschließbaren Parkbügel installieren lassen?

    Momentan versuche ich es noch auf die einfachere Art: Da auf dem Parkplatz ständig das gleiche Auto steht, habe ich gestern morgen einen Zettel unter die Windschutzscheibe gelegt, mit dem Hinweis, dass ich der neue Eigentümer des Parkplatzes bin und man mich bitte unter meiner Nummer mal anrufen möge. Bisher jedoch kein Anruf. Ich könnte es natürlich auch so machen, wie die Verkäuferin: Ich sage meinem zukünftigen Mieter einfach, er soll auf Nr. 4 parken. Der ist in der Tat immer frei. Allerdings gehört der ja eigentlich auch jemanden...

    Danke vorab.
     
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  3. #2 Immofan, 28.07.2017
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    Schreib doch nochmal einen Zettel. Diesmal mit Hinweis aufs Abschleppen lassen...
     
  4. sara

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    und ihn gebeten, die Belegung des Stellplatzes zu unterlassen...
    Vielleicht hast du ja Glück und er/sie macht es nun nicht mehr.

    Ich bin kein Parkbügelfreund. Wenn ich diesen Platz nutzen würde, müsste man bei jedem entfernen des Autos diesen Parkbügel anbringen und wenn man wiederkommt das gleiche Spiel nur umgekekehrt. Wäre mir zu aufwändig...
    Meist wird ja ein Schild - Kennzeichen des Autos - angebracht von demjenigen, dem das Recht zusteht da zu parken, bzw. wem er gehört.
    Ich denke, dass so etwas auch ohne Parkbügel geregelt werden kann.
     
  5. Duncan

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    kann ja. Nur leider nicht überall und mit jedem.
    Parkbügel an sich finde ich blöd. Ich empfinde derzeit versenkbare Sperrpfosten als das geringste Übel.
    Mit einem Erdbohrer/Zaunpfahlborer sind die auch recht schnell gesetzt. Die Beschädigungen halten sich auch in Grenzen, wenn dann zumeist mutwillig. Auch gibt es kein ruckeln oder klappern beim unbeabsichtigtem Überfahren wie bei den Klappbügeln. Vielleicht lässt sich damit die WEG-Versammlung überzeugen. Hochwertige, langlebige Klappbügel sind auch nicht viel günstiger.
     
  6. #5 Fremdling, 28.07.2017
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    Stichwort "Komfort". Habe mal vor einer Bank elektrische (Solar) Bügel gesehen, die funkgesteuert werden. Sowas gibt's auch mit Stromanschluss. Dürften einen guten Tausender kosten. Hilft aber nicht bei grundsätzlicher Aversion gegen die Teile.
     
  7. Duncan

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    eher ab 2 steil aufwärts, also die Tausender pro Stück inkl. Einbau...
     
  8. #7 immodream, 28.07.2017
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    Hallo,
    ich hab vor einigen Jahren auch fünf Stellplätze für meine Mieter neu geschaffen.
    Leider wurden die regelmäßig von Fremdparkern besetzt.
    Nachdem ich immer wieder krumm gefahrene Sperrbügel gesehen haben ( sind zu niedrig und werden daher oft übersehen ),
    hab ich fünf stabile versenkbare Sperrpfosten moniert.
    Zusätzlich weisen Schilder daraufhin, das Fremdparker abgeschleppt werden.
    Das hindert natürlich einige freche Zeitgenossen nicht daran dort trotzdem zu parken, weil meine Mieter zu faul sind, die Sperrpfosten hoch zuklappen.
    Manchmal parken fremde Kleinwagen auf dem Parkplatz.
    Dann ziehe ich die Sperrpfosten schon einmal hinter dem geparkten Auto hoch.
    Grüße
    Immodream
     
  9. #8 Triple-J, 28.07.2017
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    Nun, ich war heute Nachmittag nochmal vor Ort und der Parkplatz war diesmal frei. Der dort häufig Parkende hat somit meinen Zettel also zur Kenntnis genommen. Wenn ich Glück habe, hat der Zettel ausgereicht, damit er zukünftig nicht mehr dort parkt. Ansonsten kann ich beim nächsten Mal in der Tat eine Abschleppdrohung in einen weiteren Zettel einbauen.

    Danke für die zahlreichen Antworten. Leider ist meine eigentliche Frage aber etwas in den Hintergrund getreten:

    Bei dieser Fragestellung ist es zunächst mal egal, ob es Parkbügel oder Sperrpfosten o. Ä. sind, die ich installieren möchte. Am liebsten ist mir auch, dass sich das Problem wie oben beschrieben in Luft auflöst, aber für den Fall der Fälle ist die entscheidende Frage, ob die WEG mir dies genehmigen muss.

    Das ist dann aber m. E. nicht mehr Dein Problem als Vermieter, wenn die Mieter die Dinger nicht hochklappen. Natürlich ist das umständlich, aber wenn sie dazu keine Lust haben, dann ist es doch deren Problem, wenn dann jemand anderes darauf parkt. Als Vermieter hast Du die Möglichkeit für den Mieter geschaffen, genau jenes zu verhindern.

    Angenommen, ich installiere keine Parkbügel/Sperrpfosten und vermiete den Stellplatz an meinen zukünftigen Mieter zur Monatsmiete X. Wenn dann ständig jemand anderes darauf parkt und der Mieter den Parkplatz nicht nutzen kann, kann der Mieter mir dann die Stellplatzmiete kürzen oder ist das ein reines Problem zwischen Mieter und Falschparker?
     
  10. #9 Fremdling, 28.07.2017
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    Dann lese ich mal das "gehört mir" als, dort darf ausschließlich der Sondereigentümer der von Dir gekauften Wohnung parken. Was genau ist wie geregelt? Gemeinschaftsfläche klar umrissen in einer Skizze und als Sondernutzungsrecht definiert? Was steht dazu in der Teilungserklärung und/oder Gemeinschaftsordnung und im Kaufvertrag?

    In Fällen der jahrelangen Uneinigkeit neige ich ja schon mal zum "Fakten schaffen", was Du hier scheinbar in die Frage kleidest:
    Sowas würde ich dennoch in der nächsten Versammlung mal besprechen. Falls Du hier vorprescht und dann wider Erwarten doch mal eine einheitliche Sperrlösung für die Gemeinschaft beschlossen wird, könnte Deine Installation ggf. beseitigt und durch die Einheitsausrüstung ersetzt werden, wobei Du nochmalige Kosten tragen müsstest.
     
  11. #10 Sweeney, 28.07.2017
    Zuletzt bearbeitet: 28.07.2017
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    Es bleibt Aufgabe des Vermieters, Fremdparkern entgegenzuwirken und die Mietsache im vertraglich vereinbarten Zustand zu halten.

    Ich habe ebenfalls eher schlechte Erfahrungen mit Parkbügeln und auch Sperrpfosten gemacht, die oftmals aus Faulheit nicht genutzt werden und zudem noch leicht beschädigt werden können.

    Als Alternative habe ich mich für eine fast vollautomatische Abmahnungsprozedur entschieden. Der Mieter fotografiert den Parkverstoß, sodass das Kennzeichen klar erkennbar ist, und lädt die Fotos anschließend auf unser Mieterportal. Anschließend werden kurze Angaben zu Uhrzeit und Datum abgefragt. Sobald der Verstoß durch den Mieter in den Datenbank aufgenommen wurde, erhalte ich eine Benachrichtigung um die eingegeben Daten kurz zu prüfen. Anschließend werden die Daten mit einem Knopfdruck an eine Partnerkanzlei für Verkehrsrecht gesendet. Die Kanzlei ermittelt den Halter des Fahrzeugs und verfasst eine Abmahnung, in der sich der Halter verpflichtet, unter Androhung einer schmerzhaften Vertragsstrafe, den Parkplatz nicht mehr zu nutzen. Zudem trägt der Halter die Anwaltskosten, sodass die Wiederholungsgefahr deutich sinkt.

    Es gibt zahlreiche Kanzleien, die sich gerade auf solche Fälle spezialisieren und selbst vollautomatische Systeme zur Abmahnung einsetzen. Hinsichtlich der Vergütung gibt es hier ebenfalls großen Verhandlungspielraum, da es sich um außergerichtliche Tätigkeiten handelt. Folglich ist es nicht unüblich, dass sich Kanzleien bereit erklären im Zweifelsfall auf ihren Kosten sitzen zu bleiben.

    Für den Vermieter entstehen bei entsprechenden Vergütungsmodellen keine Kosten bei gleichzeitiger maximaler Wirkung und minimalem Verwaltungsaufwand. Der Mieter ist gleichzeitig erfreut über eine automatische Rückmeldung, dass der Halter ermittelt und abgemaht werde.
     
  12. #11 Triple-J, 28.07.2017
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    Hmm... habe nun auch nochmal Google belästigt.

    Hiernach hätte ich neben dem Installieren von Parkbügeln o. Ä. insbesondere 2 Möglichkeiten:
    a) Ein weiteres Schreiben unter die Windschutzscheibe heften, indem ich die Abmahnung oder Abschleppung für den Wiederholungsfall androhe. Unter http://www.pl19.de/inhalt/vordrucke...s-parken-auf-einem-privatgelaende-muster.html ist eine entsprechende Vorlage zu finden, die ich als Grundlage nehmen könnte.
    b) Bezug nehmend auf Sweeney's Ausführungen bin ich auf die Seite http://www.parkplatzdieb.de/abmahnung/ gestoßen. Hierüber könnte ich denjenigen abmahnen und ihn die Anwaltskosten tragen lassen.

    Laut der Website zu b) ist es aber erforderlich, dass der einzelne Stellplatz individuell ausgeschildert ("Parkplatz für ...") und am besten noch mit Abschleppdrohung versehen ist. Dies ist bisher nicht der Fall. Müsste ich dann mal schauen, wie ich dort ein entsprechendes Schild anbringe, ohne, dass man dies problemlos wieder entfernen kann (vor dem Parkplatz ist keine Mauer, sondern eine Hecke)...
     
  13. #12 Sweeney, 28.07.2017
    Zuletzt bearbeitet: 28.07.2017
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    Such Dir lieber eine kleine lokale Kanzlei, zu der Du im Zweifelsfall persönlichen Kontakt hast. Die von Dir genannte Website ist eher unseriös und zudem wäre ich nicht bereit, Kosten für die Kfz-Zulassungsstelle zu tragen und eine "geringe Bearbeitung von nur 25 EUR" zu übernehmen, sofern der Halter nicht zahlt. Entweder die Kanzlei trägt das gesamte Risiko oder man sucht sich eben einen anderen Anwalt. Ob aus juritischer Sicht Mahngebühren in Höhe von 70 EUR oder sogar mehr vor Gericht durchsetzbar und angemessen wären, sollte nicht das Problem des Vermieters sein. Anwälte werden hier regelmäßig eine Mischkalkulation aufstellen und selbst bei geringer Zahlungsquote einen hohen Profit einstreichen, denn der Aufwand ist minimal.

    Jede Kanzlei wird in der Lage sein eine solche Abmahnung zu verfassen und die meisten werden wohl zumindest eine E-Mail Adresse haben, die für die Übermittlung von Daten bequem genutzt werden kann.
     
  14. #13 Triple-J, 29.07.2017
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    @Sweeney: Habe nochmal eine Nachfrage.

    Auf der Website http://www.parkplatzdieb.de/rechtsinfos/ heißt es:
    "In allen Fällen gilt: Sie müssen der Alleinberechtigte an dem Stellplatz sein (Eigentümer oder Mieter) und dies ggf. beweisen können. Eine Beschilderung wie „Nur für Mieter der Wohnanlage Lerchenweg 6” genügt nicht, weil der Falschparker ja Gast eines regulären Eigentümers oder Mieters sein kann. Wir nehmen also nur Fälle an, in denen der Stellplatz individuell ausgeschildert ist, also etwa mit „Stellplatz für H. Müller” oder „Stellplatz M-XY 1234”."

    Sieht das die Kanzlei, die Du bisher damit beauftragt hast, genauso? Oder reicht ein Schild wie dieses hier:
    http://www.ebay.de/itm/Privatparkpl...en-verboten-Hartschaumplatte-3mm/252971529136

    Laut parkplatzdieb.de würde dieses Schild nicht ausreichen, weil es nicht "individuell" ist. Da ich aber nicht bei jedem Mieterwechsel ein neues Schild anfertigen lasen möchte, bliebe nur noch folgende Idee: "Stellplatz für Mieter der Wohnung Nr. 8". Was sagst Du dazu?

    Anschließend müsste ich noch gucken, wie ich das Schild an der Hecke so anbringe, dass es der Falschparker nicht sofort wieder abmachen kann.
     
  15. #14 immodream, 29.07.2017
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    Hallo Triple-J,
    genau diese Schild habe ich vor jedem Parkplatz angebracht.
    Die Hardcore Falschparker interessiert das sowie so nicht.
    Aber Ottonormal-Autofahrer zuckt schon einmal wenn das Schild ließt und parkt dann woanders.
    Abmontiert hat bisher Niemand so ein Schild.
    Die zerfallen durch die Sonneneinwirkung nach zwei bis drei Jahren.
    Grüße
    Immodream

    PS: Bei guten Mietern lasse ich ein Kennzeichen des Mieterautos nachfertigen ( kostet 8 € ) und hält ewig
     
  16. Andres

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    Mal zurück zur "Kernfrage":
    Wie ist das genau gestaltet? Aufgrund der Aussage der Hausverwaltung und der allgemeinen Beschreibung gehe ich von einem Sondernutzungsrecht aus. Der Stellplatz ist also Gemeinschaftseigentum. Nach meinem intuitiven Verständnis ist damit der Einbau von irgendeiner Sicherung und sogar der Aufbau von Schildern oder das Anbringen von Markierungen ein Eingriff, der das äußere Erscheinungsbild beeinflusst, und damit wäre mindestens ein Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") nötig. Hier habe ich unter 2.7 einen Verweis auf einen Beschluss des LG Hamburg gefunden, der diese Auffassung hinsichtlich des Anbringens von Parkbügeln stützen soll - ich kenne das Urteil nicht im Volltext und habe auch keine anderen Leitsätze gefunden, die diese Aussage stützen.


    Problem bei solchen "anständigen" Lösungen: Sie verschlechtern oft die eigene Rechtsposition. Nach einem solchen Zettel wird es z.B. deutlich schwerer, Geschäftsführung ohne Auftrag beim Abschleppen sauber zu begründen. Wer vorher erst stille Post mit Zettelchen spielt, kann auch nicht unbedingt damit rechnen, dass er im vorläufigen Rechtsschutz noch erfolgreich seinen Verfügungsgrund glaubhaft machen kann. Bleibt also nur das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der Unterlassung.

    Will man solche juristischen Keulen auspacken, sollte der Parkplatz auch wirklich absolut unmissverständlich gekennzeichnet sein. Die technische Lösung ist aus meiner Sicht daher klar zu bevorzugen.
     
  17. #16 Triple-J, 29.07.2017
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    Korrekt.

    Ja, da wären wir in der Tat bei der Beantwortung meiner Ausgangsfrage. Bei dem Schild wäre es mir aber ehrlich gesagt egal: Das Ding kostet 10€ und das Schlimmste, was mir passieren kann, ist, dass mich die Hausverwaltung auffordert, es wieder zu entfernen.
    Ich habe mir jetzt auch nicht den Volltext rausgesucht, aufgrund der Kurzbeschreibung unter 2.7 ist dieses Urteil mit meiner Situation aber m. E. schlecht vergleichbar.

    Das heißt, ich sollte sofort, ohne jede Vorwarnung, abschleppen lassen? Verstößt das nicht gegen die Schadenminderungspflicht (= die "allgemeine Pflicht", den Schaden des Gegners so gering wie möglich zu halten)? Zudem wollte ich das Abschleppen ja vermeiden (sowohl aus eigenen Interesse als auch im Sinne der Schadenminderungspflicht) und stattdessen durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen.

    Gut, aber da wären wir wieder am Anfang. Wenn ich für die "unmissverständliche Kennzeichnung" erst noch einen (ggfls. allstimmigen) Beschluss der WEG brauche, der aufgrund der Erfahrungen der Hausverwaltung wahrscheinlich gar nicht zu Stande kommt, was bleibt dann noch? Doch nur, wie oben beschrieben, das 10€ teure Schild auf eigenes Risiko aufhängen und hoffen, dass es beim Falschparker Wirkung zeigt und wenn nicht, abmahnen oder alternativ abschleppen lassen. Oder?
     
  18. Andres

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    Beim Abschleppen ist das Problem, auf welcher Rechtsgrundlage man beim Abgeschleppten später die Kosten einfordern möchte. Eine übliche Konstruktion dafür ist die Geschäftsführung ohne Auftrag, stark vereinfacht ausgedrückt: Man nimmt im Namen des Falschparkers zur Wahrung dessen Interessen Rechtsgeschäfte vor, die dessen mutmaßlichem Willen entsprochen hätten, wäre er in der Situation gewesen, solche Entscheidungen zu treffen. Konkreter für diesen Fall: Man nimmt an, dass der Falschparker (der nicht vor Ort ist und daher nicht selbst wegfahren kann) lieber die Besitzstörung durch Umsetzen beenden lassen würde als z.B. für andere Maßnahmen des rechtmäßigen Besitzers in nicht absehbarer Höhe schadenersatzpflichtig zu werden. Schön bei der GoA: Wenn man es richtig anstellt, ist man als Geschäftsführer wenigstens für einfach fahrlässige Handlungen nicht haftbar.

    Welche Rückschlüsse lässt es nun auf den mutmaßlichen Willen des Falschparkers zu, wenn er trotz Kenntnis eines solchen Zettels dort weiterhin parkt? Offensichtlich will der dort stehen, auch wenn das eine Besitzstörung darstellt. Das wird nichts mehr mit GoA.

    Die Vorwarnung hält ja auch nicht den Schaden gering - sie beseitigt ihn überhaupt nicht. Zur Schadenminderungspflicht gehört z.B., dass man nur Unternehmen beauftragt, die halbwegs marktübliche Preise verlangen.


    Neben der Frage der Kosten gibt es noch die viel grundsätzlichere Frage, ob man überhaupt (also notfalls auch auf eigene Kosten) einen Falschparker umsetzen lassen darf. Es gibt ein Selbsthilferecht gegen Besitzstörungen, aber das ist an Auflagen gebunden, § 859 Abs. 3 BGB. Auch wenn das "sofort" dieser Bestimmung durchaus großzügig ausgelegt wird: Ein Zettel mit "Fahr' die Karre bis morgen weg, sonst lasse ich sie abschleppen." ist eine Steilvorlage zur Begründung, warum hier Selbsthilfe nicht mehr zulässig war.


    Solche und ähnliche Rechtsprobleme werden von solchen Zetteln ausgelöst. Wenn es darum geht, einmalig einem ganz bestimmten Autofahrer zu vermitteln, dass das nun dein Stellplatz ist, mag man das in Kauf nehmen (s.o., Anstand). Wenn du einen Stellplatz hast, der wegen prominenter Lage ständig zugeparkt wird, ist das in meinen Augen eine ganz schlechte Idee.


    Die Abmahnung ist hauptsächlich in Verbindung mit dem ggf. folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein gutes Werkzeug. Muss man "richtig" (d.h. in einem Hauptsacheverfahren) auf Unterlassung klagen, reduziert das die Attraktivität der Abmahnung in meinen Augen erheblich.

    Für die einstweilige Verfügung muss eine Dringlichkeit (als Teil des o.g. Verfügungsgrundes) vorliegen. An der Dringlichkeit (d.h. die Sache ist so eilig, dass man den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten kann) könnte man Zweifel bekommen, wenn erst einmal Zettel und Scheibenwischer geklemmt werden ...


    Wie man das im Einzelfall ohne Rechtsnachteile geregelt bekommt, wird dir ein Anwalt erklären müssen.
     
  19. #18 Triple-J, 29.07.2017
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    Es handelt sich immer um das gleiche Auto. Das macht die Sache einfacher.

    Nun, noch ist die Wohnung nicht vermietet, daher existiert bisher noch keine Dringlichkeit. Wenn alles läuft wie geplant, wird die beauftragte Firma am Montag mit dem Verlegen des Laminats und dem Streichen der Wände fertig. Es müssten dann zwar noch ein paar kleinere Sachen in Eigenregie erledigt werden, aber ich könnte am Montag Abend schon mal Fotos machen und die Anzeige zur Mietersuche anschließend online stellen. Die Vermietung würde dann im Idealfall zum 01.09. oder 01.10. erfolgen. Die Dringlichkeit beginnt dann mit dem Beginn des neues Mietverhältnisses...
     
  20. #19 immodream, 30.07.2017
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    Hallo Triple-J,
    vielleicht hat der Falschparker mitbekommen, das die Wohnung leer steht und nutzt den Parkplatz nur so lange,
    bis er feststellt , das die Wohnung wieder vermietet ist.
    Grüße
    Immodream
     
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