Stellplatzgebühr nicht bezahlt

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Skygirl237, 04.12.2009.

  1. #1 Skygirl237, 04.12.2009
    Skygirl237

    Skygirl237 Erfahrener Benutzer

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    Hallo,
    aufgrund Straßenbauarbeiten durch das zuständige Landratsamt konnten die Mieter ihre angemieten PKW-Stellplätze nicht nutzen (konnten ne ranfahren-Ersatzparklpätze wurden durch die Kommune keine gestellt!) und haben für diesen Zeitraum die Stellplatzgebühr nicht bezahlt.....ist denn dies möglich bzw. rechtens? Was kann ich den als Vermieter dafür??? Oder kann sich der Vermieter diesbezüglich an den Auftraggeber (das Landratsamt) wenden?
    Stellplatzgebühr wurde auch ohne Mitteilung einfach bei Überwesiung gekürzt bzw. nicht gezahlt, also keine vorheirige Info oder so...! Ist dies wirklich rechtlich statthaft?
    Danke schonmal im voraus :wink
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Ist der Stellplatzes Bestandteil eines wohnraummietvertrages oder gibt es einen eigenen Stellplatz-MV?

    Ohne vorankündigung ist es keine Minderung, sondern eine offene Forderung. Der Vermieter muss den genauen Betrag wissen, der gekürzt wird und das im Voraus.

    Ich würde direkt mahnen.

    Wie kommst du denn darauf, dass es eine Minderung ist?
     
  4. #3 Skygirl237, 06.12.2009
    Skygirl237

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    Hallo,
    nunja erstmal (für September&Oktober) wurden die kompletten Beträge auch für die Stellplätze entrichtet.
    Nun im November wurde weniger überwiesen und auf dem Kontoauszug steht "- 1,5 Monate Stellplatzgebühr, da keine Nutzung möglich". Sonst nichts Schriftliches.
    Es geht um 2 Stellplätze. Einer ist direkt im MV verankert, der andere wurde nachträglich separat angemietet. Aber inwieweit spielt dies eine Rolle?
    Auf welche rechtliche Grundlagen kann ich mich hier berufen, wenn ich mahne?
    DANKE schonmal im Voraus...skygirl237
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Die Stellplätze werden unterschiedlich behandelt. Als Mv-Beestandteil ist eine Minderung wegen Nutzungsverhinderung möglich. Das ist der Mieterschutz.
    Bei dem separat vermieteten StP liegt das anders. Da ist das persönliches risiko. Der Mieter ist also selbst schuld. Es gibt keinen Mieterschutz und wenn die Minderung im StP-Vertrag nicht irgendwo festgehalten wurde, dann hat der Mieter Pech gehabt...
     
  6. #5 Skygirl237, 07.12.2009
    Skygirl237

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    ja auf so eine Art und Weise...nachträglich, wenn der "Mangel" gar ne mehr da ist und ohne Vorankündigung....dies ist rechtens......????
     
  7. RMHV

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    Das ist völlig daneben... :help

    Das Minderungsrecht ergibt sich aus § 536 BGB und gilt damit für sämtliche Mietverhältnisse.
    Nach § 536 Abs. 4 BGB ist bei Mietverhältnissen über Wohnraum eine VEreinbarung zum Nachteil des Mieters unwirksam. Bei anderen als Wohnraummietverhältnissen ist die Vorschrift also im Prinzip abdingbar, wobei in einem Formularvertrag eine Abweichung vom Gesetz auch bei den anderen Mietverhältnissesen nach AGB-Recht unwirksam sein kann.
    Die Frage, ob ein reiner Stellpatzvertrag vorliegt oder ob der Stellplatz im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses mit vermietet wurde hat also Auswirkungen bei der Frage der Wirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung. Ohne Vereinbarung besteht aber ohnehin das Minderungsrecht in vollem Umfang.
     
  8. #7 Thomas76, 07.12.2009
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    Also nachträglich geht das sowieso nicht.Man könnte höchstens noch darüber streiten, ob so eine lapidare Kurzmitteilung auf der Überweisung als Mitteilung an den Vermieter ausreicht.
    Da ja Miete in der Regel im Vorraus gezahlt wird, würde eine Minderung also, wenn überhaupt, nur für den November möglich sein.
    , denn da wurde ja weniger überwiesen.Wenn der Mangel aber im November gar nicht mehr bestand, können die Mieter die Miete nicht rückwirkend kürzen, egal ob und was dazu im Mietvertrag steht.
     
  9. RMHV

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    Auch wenn das im Ergebnis häufig der Fall sein wird, trifft die generelle Aussage nun keineswegs zu. Wenn ein Mangel vorliegt, hat der Mieter nur eine geminderte Miete zu bezahlen. Die rückwirkende Minderung wird nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter in Kenntnis des Mangels die volle Miete bezahlt hat oder nach § 536 Abs. 2 Satz 2 BGB wenn der Vermieter wegen einer unterlassenen Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte.

    Der Streit lohnt sich gewiss nicht. Die "lapidare Kurzmitteilung" reicht nicht nur aus, sie ist möglicherweise noch nicht einmal erforderlich.

    Genau das Gegenteil ist der Fall...
    Wenn ein Mangel im Oktober entsteht, hat der Mieter für Oktober nur eine geminderte Miete zu zahlen. Da aber die Miete (üblicherweise) im Voraus zu zahlen ist, hat er mit der vollen Miete mehr bezahlt als er musste und hat damit einen Rückzahlungsanspruch nach Bereicherungsrecht. Im November kann der Mieter nun - zumindest im Grundsatz - diesen Anspruch gegen die Miete November aufrechnen. Ob der Mangel im November noch besteht hat also nur Bedeutung für die Höhe der für November zu zahlenden Miete und damit für den Betrag, gegen den aufgerechnet wird. Ob die Aufrechnung im Folgemonat zulässig ist oder ob hier eine Ankündigung erfolgen muss, wird von den Vereinbarungen des Mietvertrags abhängen.
     
  10. #9 Thomas76, 07.12.2009
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    Warum sollte sie nicht erforderlich sein ? Soweit ich weiß, muß man den Vermieter über einen Mangel informieren, damit dieser diesen abstellen kann, und kann dann erst die Miete mindern.

    Aber auch da gilt doch : Erst Mangel bekannt machen, dann mindern.Wenn der Mangel also erst im November gemeldet wird, spielt es keine Rolle wann er eigetreten ist, zum mindern berechtigt ist man frühestens mit Meldung des Mangels.So lese ich das zumindest aus § 536c BGB.
     
  11. RMHV

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    Ein Blick ins Gesetz verbessert die Rechtskenntnis...

    In § 536 BGB ist nachzulesen, dass der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache gemindert ist, nur eine geminderte Miete zu entrichten hat. Diese Minderung ist nach § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter wegen einer unterlassenen Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte. Hier ist die Kausalität zu beachten. Die unterlassene Mängelanzeige muss ursächlich sein für die Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung. Voraussetzung für die Minderung ist also keineswegs die Mängelanzeige, sondern - neben dem Mangel - die Kenntnis des Vermieters.

    Da musst du offensichtlich noch mal lesen. Die Anleitung dazu steht weiter oben.
     
  12. #11 Thomas76, 08.12.2009
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    Womit wir in der Praxis in ca. 99% der Fällen wieder an der gleichen Stelle sind : Ohne Mängelanzeige keine Kenntnis des Vermieters von dem Mangel -> keine Berechtigung zur Minderung.Und in den restlichen 1% müßte dann vermutlich der Mieter, der mindern möchte Nachweisen, das der Vermieter bereits von dem Mangel wußte.

    Auch in dem hier besprochenen Fall scheint der Vermieter erst hinterher von dem Mangel erfahren zu haben (oder ?), ergo wäre dann auch hier eine Mietminderung nicht rechtens.
     
  13. #12 pragmatiker, 08.12.2009
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    zu einem pratischen fall und einer tatsächlichen kenntnis eines vermieters von einem mangel kann hier aber niemand stellung nehmen, sondern nur zur rechtslage. und hier hat rmhv -wie eigentlich immer- recht. :Blumen
    das es für laien schwer ist, gesetztestexte in ihrer differnziertheit immer richtig zu verstehen, gebe ich gern zu. dennoch wird diese kenntnis jedem vermieter helfen, seine rechte und pflichten besser einschätzen zu können und sich so manchen rechtsstreit sparen zu können.
     
  14. RMHV

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    Ob die Quote nun bei 99% liegt oder deutlich niedriger soll hier keine Rolle spielen. Dass es in den meisten Fällen darauf hinauslaufen wird, hat niemand bestritten. Ein Zufallstreffer beim Ergebnis macht eine fehlerhafte Begründung nun aber keineswegs richtig.

    Im konkreten Fall ging es um Straßenbau. Dabei dürfte zumindest die Erwägung, dass der Vermieter Kenntnis gehabt haben könnte, nicht völlig abwegig sein.

    Beim nächsten Fall geht es vielleicht um eine ausgefallene Heizung in einem Mehrfamilienhaus. Der Vermieter erhält Kenntnis durch die Mängelanzeige eines Mieters. Die weiteren Mieter mindern ohne Mängelanzeige. Da der Vermieter an Beratungsrestenz leidet, akzeptiert er die Minderung des einen Mieters, geht mit der Begründung einer fehlenden Mängelanzeige gegen die weitern Mieter vor und läuft dabei mit Anlauf ins offene Messer.
    Diese Gefahr besteht unübersehbar bei allen Arten von Mängeln, die das gesamte Haus betreffen und nicht auf eine einzige Wohnung beschränkt sind. Die Beweisführung wird dem Mieter bei einer derartigen Konstellation vermutlich nicht schwer fallen. Er hat schließlich einen Nachbarn als Zeugen.
     
  15. #14 Thomas76, 08.12.2009
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    Warum denn das nicht ? Der Vermieter kann ja mitteilen, wie sein Kenntnisstand ist, und dann kann man selbstverständlich auch dazu Stellung nehmen.Gerade zu praktischen Fällen sollte man etwas sagen, denn um die geht's ja in der Mehrzahl der Fälle in so einem Forum.

    Allgemein gehört zur Hilfestellung ja nicht nur, die Gesetzeslage niederzuschreiben, sondern auch Beispiele zur Anwendung in der jeweiligen Situation zu geben.So zumindest meine Auffassung ;)

    Das stimmt natürlich.Abschließende Klarheit wird aber nur eine Äußerung des Vermieters bringen.

    Das ist richtig, in so einer Art von Fällen würde ich allerdings davon ausgehen, das dem Vermieter eine Mangelanzeige ausreicht.
     
  16. #15 pragmatiker, 08.12.2009
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    die praktische darstellung betroffener leidet oft an objektivität, was man dem gesetz nicht nachsagen kann.
    vermieter machen mE nach oft den fehler, einen einmal erlebten fall als "immer so" zu behandeln unter verkennung der besonderen gesetzlichen vorausetzungen.

    ein gutes beispiel hat rmbh ja schon genannt: der irrglaube, ein mangel müsse gemeldet werden, beovr man mindern kann.

    ein anderes: die minderung setze eine angemessene zeit für den vermieter voraus, in der er beheben könne. richtig ist, das die minderung sofort ab kenntnis des vermieters vom mangel einsetzen darf.

    klar wollen wir hier doch alle helfen, tatsächliche probleme im immobilienbereich zu lösen, aber man muss, will man fundiert antworten, die og dinge im hinterkopf haben. :top
     
  17. #16 Thomas76, 08.12.2009
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    Man muß natürlich die wichtigen Punkte zur Beurteilung aus den Leuten rausfragen.Wenn man aber nur das objektive Gesetz zitiert, fällt es vielen Fragenden oftmals schwer, den relevanten Zusammenhang zu ihrem Fall herzustellen.

    Siehst du, das ist ein exelentes Beispiel für das was ich oben schrieb, allerdings im Gegenteiligen Sinne : so wie du es hier schreibst und es auch nüchtern im Gesetz steht, entsteht für jeden Laien den Eindruck, ein Mieter könnte jederzeit Mindern, ohne den Mangel melden zu müssen.
    Ist aber praktisch falsch, der Vermieter muß Kenntnis von dem Mangel haben, erst dann kann man Mindern.Daraus wiederum ergibt sich in der Praxis letzlich, das eine Mangel erst gemeldet werden muß, bevor man mindern kann.Eine Ausnahme wäre lediglich, wie RMBH schon schrieb, das ein Mangel mehrere Leute betrifft und bereits gemeldet wurde oder der Vermieter anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

    Wenn man nun also nur auf dem Gesetzestext rumreitet, wird das in den meisten Fällen für einen Fragesteller nicht hilfreich sein.

    Eben, das sag ich ja.Und man muß an den relvanten Stellen eines geschilderten Sachverhaltes nachhaken oder zumindest schreiben, das man diese und jenes annimmt, wenn man zu diesem oder jenem Schluss kommt.Den gerade von scheinbaren Kleinigkeiten in einem Sachverhalt hängen ja oftmals wesentliche Dinge ab ;)
     
  18. #17 pragmatiker, 08.12.2009
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    und dann passieren solche fehler, gell thomas76 ?
    was vergibst du dir eigentlich, wenn du einfach zugibst, das du ws falsches geschrieben hast ? du lernst doch auch nur dazu.
     
  19. #18 Thomas76, 08.12.2009
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    Ob das auf diesen Fall bezogen falsch ist, steht doch gar nicht fest.Wenn es auf den Fall bezogen falsch wäre, hätte und habe ich kein Problem das zuzugeben.

    Vorausgesetzt, das dem Vermieter von dem Mangel nichts bekannt war, ist meine obige Aussage völlig korrekt.Das ihm von dem Mangel nichts bekannt war halt ich nach wie vor für recht Wahrscheinlich.Endgültige Klärung kann es hier, wie gesagt, nur geben, wenn sich der Vermieter mal dazu äußert.

    Darüber hinaus ist die Kernaussagen in dem obigen Zitat auch allgemein gültig : Nachträglich Miete mindern geht nicht.Nie.
    Was vieleicht möglich wäre, wäre die Mietminderung mit einer folgenden Mietzahlung zu verrechnen.Das ist aber kein nachträgliches Mindern.
     
  20. #19 pragmatiker, 08.12.2009
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    auch das thomas76 ist wieder falsch. bei einer falschen wohnflächenangabe von 10% und mehr im mietvertrag kann der mieter bis zur verjährung rückwirkend die miete mindern.
    du solltest bei deinen aussagen wenigstens dazu schreiben "ich glaube" und nicht so tun, als wüsstest du etwas genau, was du offenbar doch nicht so genau weisst. und wenn, dann geb es nachher einfach zu und gut ist.
     
  21. #20 F-14 Tomcat, 09.12.2009
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    wenn das so stimmen sollte bin ich immer von einer falschen Rechtsgrundlage ausgegangen

    ich dachte § 536 BGB kann mann nicht rückwirkend anwenden
    und die m² Differenz bekommt mann nach § 812 BGB wieder

    aber wenn ich falsch liege liegt jemand anderes richtig
     
Thema: Stellplatzgebühr nicht bezahlt
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