Stellplatzpflicht auf dem Grundstück

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von river2203, 11.05.2013.

  1. #1 river2203, 11.05.2013
    river2203

    river2203 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich bin neu hier im Forum und hoffe, daß ich das Thema halbwegs richtig platziert habe.
    Meine Frau und ich haben vor rund 1,5 Jahren ein Haus mit drei Wohnungen gekauft. Wir wollen die Immobilie komplett vermieten und wohnen selbst nicht dort. Die vorherigen Eigentümer haben DG und KG vermietet und das EG selbst bewohnt.
    Das Haus ist knapp 40 Jahre alt. Es steht in einer sehr ländlichen Gegend in einer ruhigen Siedlungsstrasse. In einer Stunde fahren vielleicht 3 Autos am Haus vorbei.

    Zum Haus gehört eine Garage, welche dem EG zugeordnet ist.
    Kürzlich haben wir nun ein Schreiben von der Gemeinde erhalten mit der Aufforderung Stellplätze auf dem Grundstück zur Verfügung zu stellen, da beim Winterdienst aufgefallen wäre, daß der fliessende Verkehr durch die parkenden Fahrzeuge beeinträchtigt wird. Problem ist nun, daß das Grundstück relativ klein ist und es nicht möglich ist weitere 5 Stellplätze zu erstellen. So viele müssten wir bauen, damit alle Mieter weg von der Strasse wären.

    Nun ist meine Frage, ob die Gemeinde das so einfach fordern kann. Schliesslich steht das Haus schon 40 Jahre und in den letzten 10 Jahren wurde es schon ähnlich intensiv (von den Parkplätzen her) genutzt. Außerdem ist es eine ruhige Wohngegend mit kaum Verkehr.

    Danke für Eure Antworten, da wir uns sehr unsicher sind, wie wir dem Bearbeiter nun Antworten sollen.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das wird letztlich von der entsprechenden Landesbauordnung abhängen. Mir ist allerdings keine LBO bekannt, nach der Stellplätze nachträglich errichtet werden müssten.
     
  4. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich würde die Gemeinde bitten, mir die Rechtsgrundlage dieser Forderung mitzuteilen.
     
  5. #4 Immo-Hansi, 12.05.2013
    Immo-Hansi

    Immo-Hansi Benutzer

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    Sehr merkwürdig.

    1. Im allgemeinen gilt die Strassenverkehrsordnung.

    2. Ist die Strasse so eng, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden?

    3. Ist das eine Durchgangsstrasse oder eine Sackgasse?

    4. Wird die Strasse im Winter überhaupt geräumt? Viele Strassen sind ausgenommen.

    5. Wieso willst du 5 Stellplätze schaffen? Einmen hast du mit der Garage. Die Rede ist also höchstens nur noch von 2 Plätzen für jede Wohnung einen. Für Familienangehörige und Besucher brauchst du keine Stellplätze.

    Also: Nachfragen und nicht locker lassen. Das ist nicht normal.

    Wie der Vorschreiber schon schrieb - lass dir die Rechtsgrundlage erklären und dann darfst du sie auch nicht glauben.
     
  6. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Das verstehe ich leider nicht....
     
  7. #6 mercedes, 12.05.2013
    mercedes

    mercedes Gast

    Stellplatzpflicht

    Wenn die gemeindliche Aufforderung wirklich als Aufforderung formuliert ist und nicht nur als Empehlung, dann (nachdem Sie sich überzeugt haben, dass die Gemeinde unrecht hat), empfielt es sich, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Dann muss die Gemeinde einen Rückzieher machen, und kann später nicht mehr meckern.
    (Übrigens: Ähnlich konsequent muss man mit Wohnungsverwaltern umspringen, denn nur verlorene Gerichtsstreite erziehen Verwalter wirkungsvoll)
     
  8. #7 Papabär, 15.05.2013
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Das mag ja sein ... nur pflege ich meine Verfahren zu gewinnen, hilfsweise mittels Vergleich zu beenden. Das einzige Verfahren, dass ich in meiner Karriere bislang verloren habe, war aufgrund des Fristversäumnisses eines Hauseigentümers.

    Bin ich jetzt schwer erziehbar?
     
  9. at 2

    at 2 Gast

    Stellplätze

    was ist wenn auf dem Grundstück keine Platz für Garage und kein Platz für Stellplätze ist. ?? Darf man dann nicht mehr vermieten ???
     
  10. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Bei uns bekommt man keine Baugenehmigung wenn man keinen Stellplatz nachweisen kann. Das ist aber in Ordnung.
     
  11. Tisha

    Tisha Erfahrener Benutzer

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    @Pitty

    Wo auch immer "bei uns" sein mag...
    Allerdings "bei uns" in Berlin gibt es in der Bauordnung Berlin gibt es eine Herstellungspflicht für Stellplätze nur noch in Zusammenhang mit der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude, und zwar auch nur im Hinblick auf Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte und Behinderte im Rollstuhl.
    Also maßgebend ist die Landesbauordnung, die bisher in keinem mir bekannten Fall, nachträglich so verändert wird, dass eine Wohnungsvermietung unmöglich gemacht wird.
    Daher, wie schon vorgeschlagen, Rechtsgrundlage nennen lassen und dann mal weiter schauen.
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Deiner Meinung nach.
     
  13. #12 Aktionär, 19.08.2013
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

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    NRW
    Es wurde doch gar nicht neu gebaut, sonderne ine Bestandimmobilie gekauft.
    Zusätzlicher Wohnraum wurde auch nicht geschaffen, da es bei drei Einheiten bleibt wie bisher.
     
Thema: Stellplatzpflicht auf dem Grundstück
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