Stellplatzpflicht

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von casa, 07.12.2010.

  1. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Hallo
    ich habe ein 40 Jahre altes Mietshaus mit 2 Geschäften. In der Berrechnung der Stellplätze habe ich gefunden dass man pro Whg 1 Stellplatz und pro 35qm im Geschäft auch 1 Stellplatz braucht. Habe ich nicht! Muß ich nun nach Jahren noch welche nachkaufen oder gilt evtl eine ältere Gesetzgebeung für mich?
     
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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Casa,
    Du kannst wohl kaum Stellplätze aus dem Ärmel schütteln...
    Dein Haus hat m.E. Bestandsschutz: http://www.sadaba.de/Anm/GSLA_LBO_0_7.html
     
  4. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort.
    Mein Problem ist dass jmd mich versucht zu erpressen und mir droht mich bei der Stadt anzuzeigen. Nun möchte ich sicher gehen, dass mir hierbei nichts passieren kann. (Nachträgliche Parkplätze sind viel Geld)
    Zweifel habe ich, da ich in den Bestimmungen gelesen habe, dass die Stadt Stellplätze nachfordern kann aus städtebaulichen Gründen oder des Verkehrs.
    Das Gebäude liegt im Stadtzentrum mit hohem Verkehrsaufkommen, Hauptstraße, Gewerbeeinheiten + Mieter.
     
  5. #4 Christian, 07.12.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Wer hat denn diese ominöse "Berechnung der Stellplätze" durchgeführt?

    Wer schreibt dir vor, daß du pro Wohnung genau einen Stellplatz haben musst?

    Wenn du das herausgefunden hast, wird sich sicherlich durch einen einfachen (anonymen?) Telefonanruf klären lassen, ob du irgendwas "nachkaufen" musst.

    Gruß,
    Christian
     
  6. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Im Internet findet sich dazu eine Veröffentlichung unserer Stadt. Dort selber wollte ich noch nicht nachfragen, ist eine Kleinstadt, ich muß ja wenigstens die Zone angeben damit die mir eine Aussage machen können und ich möchte keine schlafenden Hunde wecken.
    Es würde mich also interessieren wie es sich genau mit dieser Möglichkeit der Stadt verhält Parkplätze nachzufordern. Ob das Aufgrund von Verordnungen ist die evtl nachgelesen werden können oder Beschwerden von Mietern da auch etwas auslösen können?
     
  7. #6 lostcontrol, 07.12.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    also bei uns ist das ähnlich - aber da gibt's nen bestandsschutz.
    wir haben auch keine festgelegten stellplätze, es gibt nur die festlegung, dass von den "öffentlichen" stellplätzen in der fraglichen straße soundsoviele zu unserem haus gehören (bzw. zu den gewerblichen parteien).
    ich find das auch ein bisschen komisch, zumal ich die unterlagen grad nicht einsehen kann weil unser stadtarchiv gerade saniert wird, aber auf nachfrage beim stadtbauamt wurde mir das nochmal ausdrücklich so bestätigt.

    p.s.: bei uns kann die stadt auch stellplätze neu fordern bzw. baugenehmigungen verweigern wenn keine stellplätze angekauft werden. oder eben gewerbe verbieten (wir haben hier vorschriften dass pro x quadratmeter gewerbefläche 1 stellplatz vorhanden sein muss, bei arztpraxen nochmal deutlich mehr).
     
  8. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Die Situation, dass die Stadt nachgefordert hat, hatte noch keiner ?
     
  9. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Wir noch nicht. Und wenn, dann sollte uns der Stadt-Anatomiker-Komiker mal erklären, aus welchen Rippen wir uns Stellplätze herausschneiden sollten.
     
  10. #9 Mattieu, 09.12.2010
    Mattieu

    Mattieu Benutzer

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    Wenn ihr keine Stellplätze einrichten könnt, dürft ihr die gerne mit Geld ablösen.
    So ist das in der Regel auch gewollt.
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Aus Banknoten einen Papierflieger zu falten, ist ja nix Schwieriges, aber einen Stellplatz...?
    Oder etwa beim Monopoly...?
     
  12. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    man "kauft" praktisch bei der Stadt einen öffentlichen Stellplatz (Anwohnerparken) und gut ist.
     
  13. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Ja und mein Problem ist, falls die Stadt bei mir nachfordern kann und ich kaufen muß wird das teuer. Ich wollte eben wissen ob das schon einmal jemandem passiert ist. Was da vorrausgegangen ist.
     
  14. Berny

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    Stellplätze "kaufen"... Wo gibt es die denn, am Lager des Strassenverkehrsamts? Da müsste doch Didi H. etwas draus machen können... :lol

    Edit: "Palim palim."
     
  15. #14 BarneyGumble2, 13.12.2010
    BarneyGumble2

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    Ich glaube, hier war nicht "kaufen" gemeint, aber bezahlen...

    Das wird hier in Kassel auch gerne von der Stadt praktiziert.
    Ein paar Straßen weiter wurde die Straße komplett neu mit Straßenbahnschienen etc. gemacht und jedem Eigentümer eines angerenzenden Grundstücks wurde zusätzlich zu den anteiligen Straßensanierungskosten ein öffentlicher Stellplatz vor seinem Haus in Rechnung gestellt...
    Ich meine, es ging dabei um Beträge um mehrere 1000€ pro Liegenschaft und Parkplatz!

    Einige Klagen wurden geführt, die Stadt hat aber wohl das Recht dazu, wenn dies in entsprechenden Verordnungen etc. so beschlossen wurde.
     
  16. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist nach Lage der Dinge aber jetzt ein anderes Thema. Hier geht es doch offensichtlich um den Kostenbeitrag der Anlieger zu den Ausbaukosten der Straße und nicht um den Nachweis von Stellplätzen.
     
  17. #16 BarneyGumble2, 14.12.2010
    BarneyGumble2

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    Der Kostenbeitrag zur Straßensanierung ist die eine Sache.

    Jedoch war es in diesem Fall so, dass auf einmal zusätzlich von der Stadt ein öffentlicher Stellplatz vor jedem Haus verlangt und in Rechnung gestellt wurde, egal wieviele private Stellplätze bereits vorhanden waren..
     
  18. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Ich habe jetzt das Gesetz unten kopiert für die, die nur dumme Bemerkungen machen ohne sich kurz im Internet zu informieren. Es ist Tatsache, dass die Stadt weitere Parkplätze bzw die Ablöse verlangen kann, trotz Bestandsschutz. Wie zB Barney schildert. Solche Fälle interessieren mich bitte.
    Wie die Stadt oder das Land es in seiner Gesetzgebung bezeichnet ob kaufen, ablösen oder Beteiligung an Ausbauten ist doch egal. Es wird sich auf jeden Fall auf dieses Gesetz gestützt und wenn man eben nicht die vorgeschriebenen Stellplätze hat, weil Baujahr älter, dann können die einem eben an. Bei einem super Neubau der alle neuen Regeln befolgt, womöglich seine eigene Tiefgarage hat, ist das kein Thema.

    Art. 53 Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht
    (1) Kann der Bauherr die Stellplätze oder Garagen nicht auf seinem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen, so kann er die Verpflichtungen nach Art.52 auch dadurch erfüllen, daß er der Gemeinde gegenüber die Kosten für die Herstellung der vorgeschriebenen Stellplätze oder Garagen in angemessener Höhe übernimmt.

    Diese Art der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 52 kann ganz oder teilweise verlangt werden, wenn oder soweit die Stellplätze oder Garagen nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder den örtlichen Bauvorschriften auf dem Baugrundstück oder in seiner Nähe nicht
    errichtet werden dürfen.

    Die Gemeinde hat die Ablösungsbeträge für die Herstellung von Garagen oder Stellplätzen an geeigneter Stelle oder für den Unterhalt bestehender Garagen und Stellplätze zu verwenden.

    Im Fall des Ablösungsverlangens nach Satz 2 kann die Gemeinde die Ablösungsbeträge auch für bauliche Maßnahmen zum Ausbau und zur Unterhaltung von Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Parkleitsysteme verwenden, soweit diese die bessere Ausnutzung von Parkeinrichtungen im Sinn des Art. 91 Abs.2 Nr. 4 Satz 2 für die Gebietsteile der Gemeinde gewährleisten, in denen der Bebauungsplan oder die örtliche Bauvorschrift gelten.

    (2) Die Verpflichtungen gelten entsprechend, wenn die bauliche Anlage oder die andere Anlage nicht unmittelbar an einer uneingeschränkt befahrbaren Verkehrsfläche liegt.

    (3) Es kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangt werden.
     
  19. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Casa,
    es dürfte wohl keine dumme Bemerkung bzw. Frage sein, wenn ich nach dem Namen der Rechtsvorschrift frage?
     
  20. casa

    casa Neuer Benutzer

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    Den Text habe ich aus der Bayr.Bauordnung (gibts aber auch in anderen Bundesländern): Abschnitt VII
    Besondere bauliche Anlagen
    Art. 52 Garagen und Stellplätze für Kraftfahrzeuge
    Art. 53 Ablösung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht
    Ich war genauso erstaunt wie Sie als ich das erfahrfen habe und es geschieht auch nicht jeden Tag, dass die Stadt nachfordert (die muß ja auch Gründe vorlegen.) Nur bei mir ist das Problem, dass man mich eben mit diesem Argument erpressen will. (Also bei der Stadt Beschwerde einlegen) Und ich wollte wissen wie weit jemand mit so etwas kommen kann, denn Parkplatzmangel besteht definitiv. Einen Stellplatz bei der Stadt ablösen kostet bei uns zwischen 3000 - 4000 € ...
     
  21. #20 Christian, 14.12.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Boah, was kommt das arrogant rüber ...

    Nur mal so zum laut drüber nachdenken: Wer hat hier eigentlich ein Problem, das er gerne gelöst hätte?
     
Thema: Stellplatzpflicht
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