Stillschweigende Vertragserweiterung ?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von feelflows, 22.09.2007.

  1. #1 feelflows, 22.09.2007
    feelflows

    feelflows Benutzer

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    Hallo,

    ich habe folgendes hypothetisches Problem:

    Treppenhausreinigung, Gartenpflege, Winterdienst und Schönheitsreparaturen sind nicht schriftlich im Mietvertrag und/oder der Hausordnung geregelt, werden aber trotzdem seit Vertragsbeginn von den Mietern in Eigenleistung ausgeführt.

    Handelt es sich deswegen um eine stillschweigende Vertragserweiterung, auf die man sich als Vermieter berufen kann ? Oder stehe ich "dumm" da, wenn die Mieter sich auf einmal auf die fehlende schriftliche Vereinbarung berufen ?

    Gruss

    feelflows
     
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  3. #2 pragmatiker, 22.09.2007
    pragmatiker

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    hast du denn im mietvertrag die umlage dieser positionen nicht einmal formularvertraglich drin stehen ? so wie zB die "schädlingsbekämpfung" meist drin steht, meist aber nicht anfällt, weil eben keine gemacht werden muss. wenn sie aber anfällt, kann sie umgelegt werden.
    gilt auch für alle anderen BK: wenn sie eigenverantwortlich durchgeführt werden, werden sie nicht berechnet. entfällt das selbermachen der mieter (faul, behindert oder alt) , kannst du putzfrauen etc. umlegen

    steht dazu gar nichts im vertrag, ist im zweifel zwar der vermieter verantwortlich, wobei eine jahrelange übung durchaus als vertragsabsprache gesehen werden kann. was wurde denn mündlich bei vertragsschluss gesagt ?
     
  4. #3 feelflows, 22.09.2007
    feelflows

    feelflows Benutzer

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    Hallo pragmatiker,

    Danke für die Antwort!

    Nein, leider stehen diese Positionen auch nicht als umlagefähige Betriebskosten im Mietvertrag. Die entsprechenden Felder im Formular sind bei Vertragsabschluß leider nicht ausgefüllt worden!

    Die Verträge sind vor 15 bis 25 Jahren von meiner Mutter abgeschlossen worden. Was dabei mündlich vereinbart worden ist, kann ich also nicht genau sagen. Ich weiss aber, dass die genannten Tätigkeiten immer von den Mietern durchgeführt werden sollten. So war es von meiner Mutter gedacht gewesen und so wurde es auch getan. Nur die vertragliche Grundlage fehlt leider.
     
  5. #4 pragmatiker, 22.09.2007
    pragmatiker

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    steht im mietvertrag denn auch nirgends der hinweis auf die II. Berechnungsverordnung ? denn dieser ist bei vielen gerichten ausreichend als umlagevereinbarung aller BK, die in der II. BerVO aufgeführt werden.
     
  6. #5 feelflows, 22.09.2007
    feelflows

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    Hallo pragmatiker,

    doch, in zwei von drei Verträgen ist dieser Hinweis enthalten. Die Positionen sind aber in der Betriebskostenvereinbarung nicht mit einem Betrag hinterlegt bzw. nicht angekreuzt.
     
Thema: Stillschweigende Vertragserweiterung ?
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