Stimmrecht der Ehepartners ohne Vollmacht

Diskutiere Stimmrecht der Ehepartners ohne Vollmacht im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Zusammen eine spezielle Frage: Eheleute besitzen 2 Eigentumswohnungen . Beide Wohnungen gehören den Ehepartnern jeweils zu 50% gehört. Wie...

  1. #1 HausEigentümer, 13.10.2020
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    Hallo Zusammen

    eine spezielle Frage:
    Eheleute besitzen 2 Eigentumswohnungen . Beide Wohnungen gehören den Ehepartnern jeweils zu 50% gehört.
    Wie sieht es aus wenn bei der Eigentümerversammlung über ein Punkt abgestimmt wird .
    1 Ehepartner ist da und der andere ist nicht bei der Abstimmung dabei. Jedoch wurde keine Vollmacht von dem nicht anwesendem Ehepartner vorgezeigt.
    Sind die Stimmanteile der Eheleute bei der Abstimmung gültig oder nicht ?
     
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  3. #2 immobiliensammler, 13.10.2020
    immobiliensammler

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    Wenn die ETW beiden gemeinsam gehört reicht es wenn einer der beiden Eigentümer anwesend ist. Es kann ja sowieso nur eine einheitliche Stimmabgabe erfolgen!
     
  4. #3 HausEigentümer, 13.10.2020
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  5. #4 Gast6603, 13.10.2020
    Gast6603

    Gast6603 Gast

    Da hast du etwas falsch verstanden.
    Dieses "gemeinsam Stimme abgeben" bedeutet nicht das beide anwesend sein müssen, sondern das sie "mit 1 Stimme" abstimmen müssen.

    Beispiel: Herr und Frau x sind Eigentümer einer Wohnung.
    Sie können nicht unterschiedlich abstimmen, also er z.B. für die Annahme des Wirtschaftsplanes und sie dagegen. In diesem Fall ist es weder eine pro noch eine contra Stimme.
    Die Stimme zählt also nicht (letztlich wie nicht abgegeben oder enthalten).
     
  6. #5 HausEigentümer, 14.10.2020
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    Beim Beispiel zu bleiben. Wenn Frau X nicht da ist . Dann muss der Herr Ehegatte doch eine vollmacht mitbringen damit er Z.B mit "Ja " stimmen kann.
    Wenn aber kein Vollmacht der Frau X vorgezeigt werden kann, kann der Herr (Ehemann) nicht mit "Ja" oder "Nein" stimmen .
    Ihre Stimme gilt dann wie eine enthaltene Stimme. Richtig?

    Aber in dem Link steht doch eindeutig das die gemeinsame Stimme ruht wenn einer der Eigentümer nicht da ist oder nicht untereinander einig sind.
    ich zitiere aus dem zweiten Link:
    "Nicht ganz so bekannt ist, dass von mehreren Miteigentümern einer Wohnung, nicht ein Eigentümer allein für seine Miteigentümer abstimmen kann, ohne hierfür wirksam bevollmächtigt zu sein. Da die Stimmabgabe nur gemeinsam möglich ist, muß der einzelne Miteigentümer von allen anderen Partnern zur Stimmabgabe bevollmächtigt sein. Fehlt auch nur eine Vollmacht, ist die Stimme nicht wirksam und wird nicht berücksichtigt."

    und als Überschrift steht :"OHNE VOLLMACHT KEINE ABSTIMMUNG EINES EHEGATTEN FÜR DEN ANDEREN (IM BRUCHTEILSEIGENTUM)"

    Das hier ist von Anwalts-Seite und dort wird das gegenteil behauptet.
    Gibt es eine Link wo das gegenteil drin steht
     
  7. Andres

    Andres
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    So einfach ist das nicht. Zunächst kommt es auf das Verhalten des Verwalters bzw. Vorsitzenden der Versammlung an, vielleicht auch auf eine eventuelle Geschäftsordnung oder Bestimmungen in der Gemeinschaft. Es wäre grundsätzlich nicht verboten, wenn der eine Ehepartner rein mündlich erklärt, vom anderen Ehepartner bevollmächtigt zu sein und auch in dessen Namen abzustimmen, diese Stimme zu berücksichtigen. Es eröffnet aber zahlreiche Folgeprobleme und der Verwalter bzw. die Gemeinschaft darf solche Stimmabgaben zurückweisen und sollte das m.E. auch unbedingt tun.

    Nur vorsorglich: Ich halte die Stimmabgabe bei einer ETV, noch dazu da es hier mit zwei Wohnungen wahrscheinlich noch nicht einmal mehr um die eigene Wohnung sondern um Anlageobjekte geht, für keinen Fall des § 1357 BGB.
     
  8. #7 immobiliensammler, 14.10.2020
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  9. #8 HausEigentümer, 14.10.2020
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    die Entscheidung ist von 1996 , ist es nicht veraltet ?
    der Link (unwerth.de...) ist mit Stand 2017 und da wird das Gegenteil behauptet
    und die Antwort vom Anwalt (frag-einen-anwalt.de/) zu dieser Frage ist aus dem Jahr 2010

    Was davon ist jetzt aktuell ?
     
  10. #9 immobiliensammler, 15.10.2020
    Zuletzt bearbeitet: 15.10.2020
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    Keine Ahnung, frag doch einfach mal einen Anwalt, der kann Dir das genau erklären. § 25 WEG wurde meines Wissens seit Einführung des WEG diesbezügich nie geändert, warum soll die damalige Rechtsprechung sich geändert haben? - Ich glaube ehrlich gesagt einen WEG-Kommentar mehr als irgendwelchen Internet-Hotlines.

    Ansonsten kann ich mich @Tobias F nur anschließen. Ich bin bei genügend Eigentümerversammlungen (verschiedene Verwalter) und kenne es überhaupt nicht, dass hier Vollmachten für die Ehegatten verlangt werden.

    Wobei der Link ja nur die Meinung des Verfassers widergibt und gerade keine entsprechenden Urteile anführt.

    Mein Rat wäre:
    Probier es auf der nächsten ETV doch einfach mal aus, führe die Anfechtungsklage bis zum BGH und wir wissen alle letztinstanzlich (ich denke in 2 bis 3 Jahren) wie das Gesetz hier auszulegen ist.
     
  11. #10 BiG Rock 95, 15.10.2020
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    Der Praktiker als HV wird die Vertretung zulassen und darauf vertrauen, dass es niemanden auffällt und es folglich zu keiner Anfechtung kommt.
    Oft erlebt....und nix passiert.

    Eine Beschlußanfechtung ist der springende Punkt, schlussendlich entscheidet das dann das Gericht.
     
  12. #11 ehrenwertes Haus, 15.10.2020
    ehrenwertes Haus

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    Eine professionelle HV wird sich diese Blöße nicht geben und sich angreifbar machen.
     
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