Stimmrecht in der Teilungserklärung anfechten

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von umbangi, 10.11.2009.

  1. #1 umbangi, 10.11.2009
    umbangi

    umbangi Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe da nochmals eine, vieleicht auch dumme, Frage. Bei Unterzeichnung des Kaufvertrages wird ja das Stimmrecht (Kopfstimmrech etc.) in der Teilungserklärung festgelegt.
    Durch meine Unterschrift stimme ich dieser Teilungserklärung zu. Wie wenn sich im nachhinein herausstellt, dass jemand mehrere Wohnungen gekauft hat und somit auch laut Teilungserklärung mehrere Stimmen und der Großteil der übrigen Käufer nicht damit einverstanden ist.
    Mir bleibt doch beim Kauf kaum eine Wahl der als Teilungserklärung zuzustimmen, was ja aber eigentlich den Kauf wiederum einschränkt, da ich ja keine Möglichkeit habe darauf einzuwirken.

    kann ich nun Klagen, oder die Teilungserklärung sonstwie anfechten ? Wenn ja macht es einen Sinn und gibt es irgendwelche Gestztéstexte oder Gerichtsentscheidungen darüber ?

    Danke im voraus.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das Stimmrecht wird keineswegs bei Unterzeichnung des Kaufvertrags festgelegt. Diese Festlegung ist schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt.

    Keineswegs... der Wohnungskäufer tritt vielmehr automatisch in die bestehende Vereinbarung ein. Dass sich der Kaufvertrag auf die Teilungserkärung bezieht, dient der Information des Käufers, hat aber keinerlei konstituierende Wirkung.


    Dann ist das eben so...

    Das ist unzutreffend. Jeder ist frei in seiner Entscheidung, eine Wohnung zu kaufen oder es eben sein zu lassen. Der Käufer einer Eigentumswohnung ist nun mal nicht Alleineigentümer, sondern Mitglied einer Gemeinschaft und er hat sich ohne wenn und aber den Regeln dieser Gemeinschaft zu unterwerfen. Es kann sich nun mal nicht jeder seine eigenen Teilungserklärung basteln. :tröst

    Einzelne Punkte der Teilungserklärung könnten gegen zwingendes recht verstoßen und damit unwirksam sein. Durchaus häufig sind z.B. Fehler in der Zuordnung einzelner Gebäudeteile zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum. Das wird dann vom Einzelfall abhängige Rechtsfolgen haben. Eine Anfechtung der Teilungserkkärung als Ganzes ist aber schlicht und einfach ausgeschlossen.
    Eine Änderung der Teilungserklärung kann nur durch eine Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer erfolgen.
     
  4. #3 Immorecht, 11.11.2009
    Immorecht

    Immorecht Benutzer

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    Willkommen in der WEG, mit allen Problemen und Haftungsrisiken ;-)

    Allein ist man nur im Eigenheim aber nicht in einer WEG-Anlage

    Traurig aber wahr.

    Gruß

    Immorecht
     
  5. #4 pragmatiker, 11.11.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    wieso traurig ? kann realität traurig sein ?
    wenn ich allein sein will werde ich nicht in einer eigentümergemeinschaft leben. das weiss ich vorher.
     
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