stimmrecht verwalter für wiederbestellung

Diskutiere stimmrecht verwalter für wiederbestellung im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; auf der tagesordnung steht die wiederwahl des verwalters an. dieser hat von den eigentümern dauervollmachten und regelmäßig damit über 50% der...

  1. #1 pragmatiker, 10.03.2010
    pragmatiker

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    auf der tagesordnung steht die wiederwahl des verwalters an. dieser hat von den eigentümern dauervollmachten und regelmäßig damit über 50% der miteigentumsanteile sowie die meisten "köpfe"

    darf er als bevollmächtigeter über seine eigene wiederwahl für die eigentümer die stimme abgeben ?

    wenn nein, sollte er den eigentümern eine extra vollmacht zB für den beirat nur für diesen TOP vorschlagen (die eigentümer wohnen alle zu weit weg, die kommen nie selber)
     
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  3. #2 PHinske, 11.03.2010
    PHinske

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    Ja, er darf!

    Auf diese Weise hat er quasi eine Lebensstellung.

    MfG
    PHinske
     
  4. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Das glaub ich nicht. Ich meine mich zu erinnern, dass der Verwalter sich selbst weder wiederwählen noch entlasten darf.
     
  5. helaba

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    Bei unserer Versammlung vor 2 Tagen hatte der Verwalter auch ein paar Vollmachten und hat für seine Wiederwahl gestimmt
     
  6. RMHV

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    Macht nichts, niemand wird zu irgendeinem Glauben gezwungen...

    Hier fehlt es an der Erkenntnis, dass die Verwalterbestellung und die Entlastung zwei grundverschiedene Dinge sind.
    Die Bestellung ist ein Organisationsakt der Gemeinschaft. Dabei gibt es keinen Stimmrechtsausschluss.
    Die Entlastung ist dagegen ein Rechtsgeschäft, bei dem das Stimmrecht nach § 181 BGB bzw. wenn der Verwalter auch Eigentümer ist nach § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen ist.
     
  7. helaba

    helaba Erfahrener Benutzer

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    In der Vollmacht, die für den Verwalter ausgestellt ist, kann aber auch drinnstehen, dass er von den Beschränkungen des §181 befreit ist. Dann darf es sich selbst auch entlasten, ist bei uns regelmäßig so.
     
  8. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Naja, Erkenntnis habe ich schon ...

    Wie wär es, zur Abwechslung mal einen anderen Ton anzuschlagen? Ich habe nachgeschaut, in meinen Ausbldungsunterlagen von 2000 steht, dass der Verwalter seine Stimmenvollmachten nicht dazu ausnutzen darf, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, Indem er sich selbst wählt, verschafft er sich einen Vorteil.
    Quelle: Skript von der MA in E.
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Da stellt sich dann unmittelbar die Frage, warum hier Glauben verbreitet wird wenn Erkenntnis angeblich vorliegt.

    Gerne... wenn auf Glauben verzichtet und dafür argumentiert wird.

    Dummerweise steht das im Widerspruch zu - mindestens - einem BGH-Beschluss.

    Auszug aus dem Tenor:
    3. Für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer besteht bei der Beschlußfassung über seine Abberufung auch bei gleichzeitiger Entscheidung über die Beendigung des Verwaltervertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Stimmverbot.
    4. Das Stimmenübergewicht eines Wohnungseigentümers bei der Entscheidung über seine Bestellung oder Abberufung als Verwalter genügt allein noch nicht, um unter dem Gesichtspunkt der Majorisierung einen Stimmrechtsmißbrauch zu begründen.
    BGH, Beschluss vom 19. 9. 2002 - V ZB 30/02

    In der Begründung ist in Rn. 29 zu lesen: "Bei der Bestellung eines Verwalters (§ 26 WEG) handele es sich nämlich nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 25 Abs. 5 WEG, sondern um die von dieser Vorschrift nicht eingeschränkte Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen".

    Wie man sehen kann, ist noch nicht einmal der Mehrheitseigentümer daran gehindert, sich selbwst mit seiner Mehrheit zu Verwalter zu bestellen.
     
  10. Yanina

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    Woher sollte mein Ausbilder wissen, welchen Beschluss der BGH zwei Jahr später fasst? Eine Glaskugel hatte er meines Wissens nach nicht.

    Mir ist durchaus bewusst, dass so Einiges seit einer Ausbildung geändert wurde. Deshalb formuliere ich manche Dinge eben etwas vorsichtiger.
     
  11. #10 Michael_62, 14.03.2010
    Michael_62

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  13. Yanina

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  14. RMHV

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    Vielleicht weil es auch vor dem Beschluss schon die herrschende Meinung war?
     
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