Strafantrag/ anzeige bei Hartzgeförderten Mietnomaden

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von Hugo2, 10.08.2007.

  1. Hugo2

    Hugo2 Neuer Benutzer

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    Hallo und schönen Abend,
    ich bin Eigentümer und Vermieter mehrer Mietswohnungen in Berlin.
    Ich habe, nachdem ich vom Job- Center Berlin Süd die schriftliche Bestätigung der Angemessenheit der Wohnung sowie die Zusage dass die Miete direkt an mich bezahlt wird an ein Hartz4 Pärchen vermietet.
    Jeder mit ein bisschen Lebenserfahrung weß was jetzt kommt, ich wußte es damals nicht und habe mich auf die schriftliche Zusage des Job- Centers verlassen.
    Unmittelbar nach Unterzeichnung des Mietvertrages haben meine Mieter Ihre Zustimmung widerrufen und haben über ein halbes Jahr die Miete vom Job- Center kassiert ohne sie an mich weiterzugeben. Diverse Schreiben an das Job- Center mit einschreiben, Fax. e-mail und jedes Schreiben parallel auf alllen Übertragungswegen haben nichts bewirkt. Telefonisch und Job- Center- ohne Kommentar. Erst als ich gegen den Geschäftsführer eine Frist mit Klageerweiterung gesetzt habe habe ich die Miete zumindest teilweise und natürlich nicht rückwirkrkend bekommen.

    Nach der erfolgreichen Räumung ca ein Jahr später- hier sind die Berliner Gerichte und Gerichtsvollzieher sehr schnell (Dauer ein halbes Jahr von Klageeinreichung bis Räumung. wenigstens ein Lichtblick) habe ich Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Mieteingehensbetrug sowie Betruges da zweckgebundene Mittel des Steuerzahlers nicht bestimmungsgemäß weitergegeben wurde.

    Bei der Verhandlung wegen Sachbeschädigung war ich als Zeuge geladen und habe mit großem Erstaunen vernommen die Strafe sei deshalb so milde ausgefallen weil meine ehemaligen Mieter so nette und unbeschriebene Blätter seien.

    Staun! Bereits in Mannheim, daher sind sie gekommen, haben sie die gleiche Spur der Verwüstung hinterlassen obwohl aus den hinterlassenen Dokumenten einwandfrei hervorgeht dass sie bereits dort lustig HartzMietbeihilfe kassiert haben aber dies nicht an ihre Vermieter weitergegeben haben.

    Ich habe daraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin angeschrieben und um Information gebeten, als Vermieter und als Steuerzahler aus welchem Grund das Verfahren eingestellt wurde. Trotz mehrmaligem Anschreiben habe ich bislang nur die Information bekommen: Das Verfahren wurde eingestellt.

    Die Information des Kripobeamten: Es ist Aufgabe des JobCenters bzw der zuständigen Behörden in einem solchen Fall Anzeige zu erstatten. Mißbrauch würde aber nicht verfolgt.

    Heißt das das kundige Hartz4 Empfänger völlig unbestraft und risikofrei als Aufbesserung noch die Miete einstreichen dürfen? Daß die JobCenter zusehen wie Steuergelder verschleudert werden?

    Da ich davon ausgehe dass die Sachbearbeiter wenig Verständnis für diese Vorgehensweise haben da sie sich jeden Euro suer verdienen müssen- welche Politik stekt dahinter? Welche Politiker? Welche Partei?

    Der Erfolg hat ja viele Väter- die Entscheidung die Miete direkt an Mieter auszubezahlen -diese Väter sind nicht bekannt.

    Hat jemand ähnliche Erfahrungen ?

    Freu mich über jeden Leidensgenossen und auch über Hinweise wie ein solches Desaster vermeidbar gewesen wäre.

    Grüsse
    Hug2
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 10.08.2007
    Martens

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    moin Hugo,

    bei allem Mitgefühl für die Geschichte - ist und bleibt die Vermietung von Wohnraum und Gewerbe eine unternehmerische Tätigkeit mit allen ihren Risiken. Aus dieser Tätigkeit ergeben sich mal Gewinne und mal Verluste. So spielt das Leben.

    Dieses Beispiel zeigt, daß Mißbrauch kaum vermieden werden kann.
    Die öffentlichen Stellen sind schon mit der Bearbeitung des Normalfalles stark gefordert - freundlich ausgedrückt - so daß bei Problemen wie diesem oftmals völlige Hilflosigkeit entsteht.

    Die meisten der ALG-II Bezieher gehen jedoch nicht mißbräuchlich mit den Mitteln um und haben daher schon genügend Probleme, ihren bescheidenen Lebensstil bezahlen zu können, denn zu mehr langt es damit nicht.

    Deine provokanten Fragen, ob das denn so sein darf, wirst Du selbst mit nein beantworten müssen, es darf und soll so nicht sein. Es ist aber trotzdem so.
    Obwohl Mord überall verboten und unter Strafe gestellt ist - findet er immer wieder statt, so sind die Menschen eben.

    Es ist sicherlich eine Verwaltungsvereinfachung, wenn die Jobcenter die Mittel komplett an den ALG-II Bezieher auszahlen und nicht einen Teil an ihn, einen anderen Teil an den Vermieter, den dritten Teil an nochjemand anderen usw. Es müßte sonst auch bei jeder Änderung des Zahlbetrages (Mieterhöhung, Betriesbskostenerhöhung) eine Diskussion über drei Ecken entstehen, wobei das Jobcenter ja mit dem Vermieter juristisch gar nichts zu schaffen hat...

    bis denn,
    Christian Martens
     
  4. Coba

    Coba Neuer Benutzer

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    hi zusammen,

    recht haben und recht bekommen sind 2 paar schuhe.

    dass unser strafrecht dringend reformbedürftig ist, wäre sicher eine diskussion wert, allerdings wären viele straftaten sicherlich vermeidbar, wenn (wegen abschreckung) unsere gerichtssysteme tatsächlich mal das strafmass, welches dort vorgegeben ist, ausnutzen würde.
    allerdings scheint es immer mehr mode zu werden, dass straftaten eingestellt werden (geringe schuld, kein öffentliches interesse, nicht zweifelsfrei beweisbar ...) und mir selber kommt es so vor, dass dadurch vielen menschen die moralische hemmschwelle genommen wird, sich an das gesetz zu halten; es passiert doch eh nichts.


    zum thema wohngeld:
    zu den zeiten, als es noch arbeitsamt und sozialamt gab wurde das wohngeld tatsächlich in vielen fällen direkt von der behörde an die vermieter gezahlt und missbrauchsfälle wurde geahndet.

    heute hat das kind einen anderen namen, ARGE, und seltsamerweise sehen die sachbearbeiter im wohngeld nur noch ungern, dass es sich um zweckgebundene gelder handelt.

    allerdings gibt es die rechtliche möglichkeit, dass die arge direkt an den vermieter zahlt auch heute, nämlich immer dann, wenn das wohngeld kassiert aber nicht weitergeleitet wird.

    § 22 SGB II

    ist das zauberwort.

    ich habe mir selber 3 wochen die hörner bei dem amt eingerannt. der chef von der leistungsabteilung kannte aber den paragraphen und gab mir recht; ab nächsten monat zahlt bei mir die arge direkt (auch gegen den willen der empfänger) die miete auf mein vm-konto.

    die sachbearbeiter wimmeln einen oft ab aus unkenntnis ? interessenslosigkeit ? ich weiss es nicht.
    die beschwerdestelle / vermittlerstelle bei problemen nennt sich
    "kundenreaktionsmanagement"
    und man sollte sich daher dann mal schlau machen (hängt von der gegend ab) wo diese dann grade sitzen um kontakt aufzunehmen.

    der direkte vorgesetze der arge ist die kommune (bei uns als landrat).

    bei mir wurde die arge tätig, nach einem anruf bei besagter beschwerdestelle und bei dem sachbearbeiter im landrat; danach nahm die leistungsabteilung kontakt mit mir auf, bestätigte die zahlungspflicht und nun hoffe ich mal, dass es läuft.

    also nicht aufgeben und abwimmeln lassen.

    grüssle coba
     
  5. #4 Martens, 14.08.2007
    Martens

    Martens
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    moin,

    ach, wirklich?

    Ich weiß nicht, was das soll, bekanntlich hat Abschreckung noch nie dazu geführt, daß keine Straftaten begangen werden, die gebetsmühlenartige Wiederholung solcher Dinge hilft niemandem.

    Straftaten werden aus den unterschiedlichsten Gründen begangen, bei Eigentumsdelikten ist es meist Habgier, siehe vodafone, VW, Siemens usw.

    bis denn,
    Christian Martens
     
  6. Dr.No

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    Ich vermiete nicht an ALGII-Empfänger. Ratet mal warum?

    Wenn das alle Vermieter machen würden, dann
    hätten wir schnell andere Durchführungsvorschriften beim Amt.

    Aber warum sollte sich was ändern, wenn es immer noch Dumme
    (nicht böse sein Christian) gibt, die das soziale Netz und dessen
    Missbrauch privatisieren.
     
  7. Hugo2

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    Hallo zusammen,
    ich danke erst mal sehr für Eure Antworten.

    Ich glaube ich habe mich ein bisschen mißverständlich und umständlich ausgedrückt.

    Meine Frage geht dahin:

    1)Hat jemand schon mal Strafanzeige wegen Mieteingehensbetrug gestellt?

    2)Hat er dann mal nachgehakt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wie das Verfahren ausgegangen ist?

    3)Hat jemand schon mal beim zuständigen (Ort?) JobCenter Informationen eingeholt ob von dort (Sachbearbeiter/ Geschäfsführer Strafanzeige wegen Betruges erstattet wurde , wenn ja, wie gings aus, wenn nein, warum wurde kein Verfahren eingeleitet?

    Danke und Grüsse

    Hugo2
     
  8. Coba

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    zitat meiner arge-sachbearbeiterin (als ich letzten monat kontakt wegen mietrückständen suchte):

    "das sind mündige bürger, die können + dürfen selber entscheiden, was sie mit dem wohngeld machen .... sie können ja zivielweg beschreiten um miete zu bekommen ..."

    soviel zur einstellung der verwendung von "zweckgebundenem Wohngeld".

    bei dieser einstellung wurde selbstverständlich von seiten der arge keine anzeige gemacht.

    auch andere sachbearbeiter sahen zwar handlungsbedarf der arge (also übernahme der zahlung durch arge direkt) aber keinen tatbestand als betrugsdelikt und somit auch keine anzeige von amts wegen (öffentliches interesse nicht gegeben ???)
    ---

    meine ex-hausverwaltung hat in der vergangenheit schon mal anzeige wegen betrug "wohngeld" gemacht; polizei nahm nur auf, nachdem hausverwalter den sachverhalt selber geschrieben + strafantrag gestellt hat (damals wurde auch keine straftat sondern nur zivilrecht gesehen); staatsanwaltschaft hat eingestellt.

    grüssle coba
     
  9. #8 Martens, 15.08.2007
    Martens

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    moin Doc,

    wie jetzt, "soziale Netz und dessen Mißbrauch privatisieren" - könntest Du das inhaltlich mal erläutern, bitte? Ich verstehe nicht, was Du damit meinst.

    Ich bin ansonsten nicht böse - ich kenne aber Menschen, die von ALG II leben müssen und dies nicht mißbrauchen.

    Der Minderheit von Mißbrauchern steht eine große Mehrheit von Anständigen gegenüber, geredet wird aber immer nur über den Mißbrauch, und daran wird dann das eigene Handeln ausgerichtet.

    Kann ja jeder machen, wie er will, nur soll er es nicht damit begründen, daß ja ALG II Empfänger das System mißbrauchen und daher eine Nichtvermietung an diese Leistungsbezieher unter Selbstschutz der Vermieter fällt.

    Das System ist krank, ganz sicher, aber es wurde nicht von den Schwachen gemacht.

    soviel dazu,
    Christian Martens
     
  10. Hugo2

    Hugo2 Neuer Benutzer

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    Erstaunlich dass Bertugsdelikte, wenn es sich um den Bereich Miete handelt offensichtlich von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden.

    Betrug ist ein Straftatbestand.
    Betrogen wird der Vermieter indem Leistungen in Anspruch genommen werden aber nicht bezahlt werden.(Leistungseingehensbetrug)
    Betrogen wird der Steuerzahler aus dessen Steueraufkommen die Miete an die Mieter bezahlt von diesen aber nicht bestimmungsgemäß weitergegeben wird.
    Die JobCenter leisten Beihilfe zum Betrug da sie, gegen ihre eigenen Verfahrensanweisungen Mitteilungen der Vermieter ignorieren und erst bei rechtshängigkeit eines Räumungsverfahrens tätig werden.

    Eindeutige Straftatbestände die aber in seltener Einmütigkeit der beteiligten Behörden nicht verfolgt werden.

    Selbstverständlich will ich nicht alle Hartzempfänger diskreditieren.

    Gibt es denn noch weiter Vermieter/ Hausverwalter die Strafantrag gestellt haben?

    Danke und Grüsse
    Hugo2
     
  11. Dr.No

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    Der Vermieter (ebenso wie andere Werktätige) finanziert das soziale Netz über seine Steuern.

    Der Staat verteilt das Geld an die die es brauchen und zahlt auch die Miete Bedürftiger.

    Der Staat verhindert aber nur Obdachlosgkeit, er sorgt nicht dafür, dass die
    Mieter Ihre vertraglichen Pflichten einhalten. Bzw. tritt für diese Pflichten selbst ein.
    Z.B. Einhalten der Kündigungsfrist, Renovierungsverpflichtungen usw.

    Wenn ein Mieter dem Amt sagt morgen wohen ich woanders, dann wird morgen für die
    neue Wohnung Miete gezahlt und für die alte Wohnung nicht mehr.

    Der Dumme ist der Vermieter, der nach unserem Recht ja nur Schadenersatz geltend machen kann bei jemandem, der nichts hat.

    An dieser Stelle finanziert er das soziale Netz ein zweites Mal, nur halt direkt aus seiner eigenen Tasche.



    Ich habe auch ALGII Empfänger im Bestand und natürlich sind nicht alle schlecht.
    Wobei schlecht das falsche Wort ist. Diese Leute werden z.T. auch einfach vom Staat
    hängen gelassen.

    Ich hatte z.B. einen allein lebenden querschnittsgelähmten Mieter. Der war bei einem Überfall als Unbeteiligter angeschossen worden und wurde in Folge eines Behandlungsfehlers querschnittsgelähmt.

    Mit seinem Rollstuhl ist er dann versehentlich gegen die Hauseingangstür gefahren und
    die Scheibe zerbrach.
    Wenn man von grundsicherung lebt, dann kann man sich keine Haftpflichtversicherung
    leisten. Für eine Reparatur hat er aber auch kein Geld. Das Amt lehnt eine Kostenübernahme ab, da es ja nicht dafür da ist die rechtlichen Verpflichtungen des
    Mieters zu erfüllen.
    Man riet mir das Geld bei dem Mieter (der ja nichts hat) einzuklagen .

    Als der Mieter wegen einer inzwischen eingetretenen letalen Erkrankung in seine
    Heimat zog. War die Wohnung relativ herunter gekommen, er ist halt schon mit seinem Rollstuhl an den Wänden und Türzargen entlang gefahren. Die Wohnung
    war renovierungsbedürftig er bat (der Schriftwechsel liegt mir vor) das Amt um die
    Übernahme der Kosten, das Amt lehnte kühl mit der Begründung ab, dass diese Leistungen nicht vorgesehen seien.

    Also auch wenn der Mieter willig ist, wird der Vermieter verarscht und bleibt auf
    erheblichen Kosten sitzen.



    Wenn wir nicht mehr zu diesen Konditionen vermieten, sondern nur noch dann, wenn
    der Staat eine Garantieerklärung abgäbe, dass er für die Ansprüche aus dem Mietverhältnis bürgt. Dann würde sich etwas ändern.

    Ich mache den ersten Schritt.
     
  12. #11 Martens, 15.08.2007
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    moin Doc,

    wir sind hier wieder beim unternehmerischen Risiko - kein Vermieter beklagt sich über Mieteinnnahmen, die die Kosten übersteigen (Gewinn) aber sobald es Mietausfälle (Verluste) gibt, geht es los.

    Dieses Problem hat jeder Unternehmer, frage einmal die Firmen, mit denen Du zusammenarbeitest...

    Solange also die Gewinne aus Vermietung und Verpachtung privat bleiben, ist es nur recht und billig, wenn die Verluste aus Vermietung und Verpachtung auch privat bleiben und eben nicht sozialisiert werden.

    Diese Argumentation stammt übrigens aus einer WEG, in der es selbstnutzende und vermietende Eigentümer gibt und ein vermietender Eigentümer seinen teilweisen Mietausfall (berechtigte Minderung wegen Bauarbeiten am Objekt) von der Gemeinschaft ersetzt haben wollte.

    Ich war erst überrascht - dann aber fand ich es sehr überzeugend.

    Soetwas kann man vermutlich nur sagen, wenn man direkt nie Erfahrungen mit der Arbeitsagentur gemacht hat. Im Zweifel sperren die ersteinmal die Leistung komplett um dann in Ruhe zu überlgen, wie sie sich verhalten wollen.
    Und die meisten ALG II Bezieher haben keine Rücklagen, um solche Zeiten zu überbrücken.

    Wenn niemand mehr ordentlichen Wohnraum an ALG II Empfänger vermietet, führt dies zu keiner Änderung im System, darauf verwette ich meinen Hintern.

    bis denn,
    Christian Martens
     
  13. Dr.No

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    Ja, und deshalb schliesse ich keine Verträge mit Leuten, die über unser
    Rechtssystem nicht zu deren Einhaltung gezwungen werden können.

    Das gilt im übrigen auch für Diplomaten, denen würde ich auch nicht vermieten.


    Mit dem Umzug, das klappt unproblematisch, aber Du sprichst ein weiteres Problem an: Die ALGII-Empfänger sind sehr stark finanziellen Repressionen durch die ARGE
    ausgesetzt. Wenn die auf einmal eine 15%-ige Kürzung der Leistungen bekommen,
    was meinst Du wer da kein Geld bekommt? ALGII ist nicht üppig bemessen, bevor jemand hungert, zahlt er keine Miete.

    Das Problem ist, das Wohnen ein Grundbedürfnis ist und daher gesetzlich in hohem Maße geschützt wird. Es ist schwierig, lang und teuer wenn man jemanden aus der Wohnung bringen will. Ich mache das nur wenn ich eine Chance habe das Geld wieder
    zu bekommen.


    Aber ganz sicher. Örtlich gibt es nur noch wenige Vermieter die gegen öffentliche Zusage, dass die ARGE für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eintritt vermieten.
    Diese Zusagen sind in der Höhe begrenzt und vor allem Zeitlich, nämlich nur solange
    der Mieter ALGII-Empfänger ist.

    Ergebnis: Die ARGE in meiner Heimatstadt löhnt auch Barkautionen.
     
  14. #13 Wutbürger, 05.11.2013
    Wutbürger

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    Durch das Zuflussprinzip dem Vermieter zustehende Gelder abgezweigt

    Per Gesetz erlaubt, sich auf das Zuflussprinzip stützend, nennen die vom Jobcenter die dem Vermieter zustehenden Gelder Zufluss, der angerechnet werden dürfe. Dies nur, weil die Firma meinem Mieter ein paar Tage zu spät seinen Lohn zahlte, in dem Monat nämlich, als er wieder nach Kündigung der Leiharbeitsfirma bei der ARGE gelandet war.
    Von diesem zu spät gezahlten Lohn für den Vormonat plus einer Nachzahlung wollte mein Mieter natürlich mir die über Monate durch ihn unverschuldet zusammen gekommenen Mietschulden zahlen, da gab es administrative Fehler in der Firma... und anderes...
    Doch als das Geld (darunter das meiste davon war an mich den Vermieter abzutretenes bzw. mir gehörendes und mir zustehendes und mir vom Mieter zugesichertes Geld.) das klipp und klar mir gehört, kassierte das Jobcenter unter dem Vorwand des Zuflussprinzips ein. Hochgerechnet auf alle Vermieter, was kommt da zusammen?!

    Doch ein Jurist sagte mir, dieses Zuflussprinzip greift nur, wenn gleichzeitig das Existenzminimum gedeckt ist. Da mein Mieter im Vormonat oder auch bei Arbeitsaufnahme Null Euro zu Verfügung hatte, war sein Existenzminimum mehr als nur nicht gedeckt. Von der Nachzahlung und dem ausgleichenden Geldern für Vormonate wollte er natürlich seine Verbindlichkeiten, so auch an mich, decken.
    Am Anfnang der Arbeitsaufnahme stand ihm ja auch Null Euro zur Verfügung, weil der Arbeitgeber erst am Monatsende zahlt und das Jobcenter wegen begonnener Arbeit nicht am Anfang des Monats Geld überwies. Diesen Leerlauf nahm er jeweils mit in den nächsten Monat rüber und musste vom Lohn am Monatsende die Verbindlichkeiten des Monatsanfangs, wie Miete, im Nachhinein zahlen, doch aus diversen und hier genannten Gründen erhielt er nicht das ihm voll Zustehende. Essen im ersten Monat der Arbeitsaufnahme konnte er glaube ich bei einem Freund usw.
    Ein Darlehen wollte er nicht aufnehmen, wegen des Rückzahlens der Raten. Er sagte mir, dem Vermieter, dass er im nächsten Monat die Miete für den Vormonat nachzahlen würde.
    Als es in der Firma aus Versehen wegen nicht nur einen administrativen Fehlers zu einer zu wenigen Lohnzahlung kam, vertröstete er mich wieder wegen der Mietzahlung und ich hatte Verständnis dafür und seine Zusicherung, dass ich das Geld sofort bekäme, wenn die Nachzahlung da ist. Er trat also dieses Geld an mich ab, dem es ja auch zustand.
    Ich verließ mich darauf. Doch - die weiteren Details lasse ich jetzt aus und schildere nur das Prinzip - als die Kündigung nach 6 Monaten für ihn kam von der Leihfirma, da hatte er aus seiner Arbeit noch Geld zugute, welches er also nicht in den jeweiligen Monaten hatte, um es mir zu überweisen, das, wie o.a. leider erst dann auf seinem Konto landete, nachdem er den erneuten Antrag beim Jobcenter gestellt hatte.

    Die mir zustehenden zusammen gekommenen Mietschulden, die er von dem Geld der Nachzahlung an mich abtreten wollte, weil es ja auch tatsächlich mein Geld ist, das er unverschuldet mir nicht vorher zahlen konnte, da es ihm trotz Arbeitns nicht zur Verfügung stand (er zahlte notgedrungen jeweils nur einen Teil der Miete)...diese Mietschulden mir zu zahlen verhinderte doch tatsächlich das Jobcenter, indem sie das Geld selbst kassierten unter dem Vorwand, es sei Zufluss für meinen Mieter. Es war jedoch wegen zuvorigem über Monate bestehendem Unterschreiten des Existenzminimums kein Zufluss, sondern Ausgleich und zudem an den Vermieter abzutretendes Geld, Geld, von dem jener Teil an Vermieter und Versorgungsämter abzutretendes Geld ist.
    Ich frage mich, wievielen Vermietern es ebenso ergeht. Wieso darf so etwas Zufluss genannt werden? Realität ist, dass Gelder, die dem Vermieter zustehen, systematisch aufgrund dieses Prinzips von dem Jobcenter kassiert werden. Die Vermieter können oder müssen sich meist einen Kredit aufnehmen, so war es auch bei mir, es kamen über 2.000 Euro zusammen und ich habe sie noch immer nicht. Die vom Jobcenter schienen trotz vieler Gespräche (ich war bevollmächtigt wegen des Datenschutzes) nichts zu verstehen, worum es geht.
    Dann ging ich jetzt zum Amt für Wohnungserhalt, wo die m. E. noch größere Schweinerei statt fand. Zuerst hieß es, und wie froh war ich, mir wird das Geld gezahlt. Ein paar Tage später hieß es, dass ich keinen Cent bekäme. Mit Begründungen, die mich so zur Weißglut brachten, weil unlogisch und gemein, dass ich am liebsten eine Kranate dort rein werfen wollte. Ich schrie zuhause wie ein brüllender Löwe, es tat weh, weil man sich so ohnmächtig vorkommt, obwohl man im Recht ist. Was da für eine Schweinerei stattfindet. Vieles, was mich oder einen zur Weißglut bringen könnte, habe ich hier noch nicht erwähnt, doch für viele Andere ist es wohl nichts Neues, doch ich kannte das vorher nicht.
    § 22 SGB II wird einfach übergangen, so dass die Miete direkt an mich überwiesen werden könnte, selbst ohne Unterschrift des Mieters. Doch ich erfuhr, dass mein Mieter gar nicht, wie von der SB behautpet, die Unterschrift zurück genommen habe. Selbst aber wenn er es getan hätte, dann frage ich mich: Wissen die nix von dem Paragrafen oder wie oder was?
    Ich war soweit, dass ich bereit war, ins Gefängnis zu gehen, nachdem ich meiner unbändigen Wut auf diese Systeme Luft gemacht haben würde. Solche Fantasien beflügelten mich bereits. Ich bin jetzt auch so weit, keinen ALGII-Empfänger mehr als Mieter zu nehmen. Ich kann es mir wirtschaftlich nicht erlauben, dieses Risiko noch einmal ein zu gehen, obwohl mir diese Menschen leid tun. Denn ich sehe es ja an meinem Mieter, er ist sehr fleißig und bewirbt sich immer wieder und kriegt auch Anstellungnen in Leiharbeitsfirmen, fast regelmäßig. Doch für mich bedeutet das, dass die Mieten legal begründet, nicht bei mir landen, sondern beim Jobcenter, weil die halt das Zuflussprinzip als Vorwand dafür nehmen. Gibt es hierfür keine entsprechenden Paragrafen, die ich denen vorlegen könnte, damit sich da etwas ändert, denn diesen Mieter habe ich noch immer und es scheint sich in Zukunft nichts zu ändern, muss damit rechnen, dass noch mehr Mietgelder ausbleiben in Zufkunft.

    Und klagen, ihn aus der Wohnung klagen oder die ARGE oder das Amt für Wohnungssicherung anklagen, kann ich mir fianziell auch nicht erlauben, müsste wenns schlecht ausgeht, nur noch mehr zu dem Verlust drauf zahlen. Wie aber? Da ich 4 Eigentumswohnungen habe, nur eine davon ist abbezahlt, in der ich aber nicht selbst wohne, bekomme ich wohl keine Prozesskostenbeihilfe.
    Was ist jetzt das Vernünftigste? Das wollte ich Euch hier gerne fragen.
     
  15. #14 Pharao, 06.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2013
    Pharao

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    Sorry Wutbürger,

    also a) vermischt du hier m.E. ziemlich viel und das fängt bei der Überschrift schon an, b) sind einige Textpassagen nicht verständlich, außer das du "angepisst" bist und c) wenn der Mieter alles richtig machen würde, dann gäbe es wesendlich weniger Probleme mit der Miete & Co. Denn oft "vergeigt" der Mieter was und dann ist automatisch fast immer das JC schuld.

    Wenn zB das Gehalt vom AG erst einen Monat später ausbezahlt wird, dann hätte der Mieter noch am letzten Tag vom Monatsende Alg2 beantragen können, was sich dann automatisch auf den 1. zurück wirkt. Wenn der Mieter das natürlich nicht macht, dann ist er letztlich selber Schuld. Natürlich kann der Vermieter dafür nix, aber das ist auch nicht das Problem des Vermieters, sondern das muss der Mieter lösen, denn nur der Mieter kann hier die Anträge stellen ! Und natürlich wird beim Alg2 in dem Monat alles angerechnet, was in dem Zeitraum an Gelder auch zufließt, schließlich ist Alg2 eine subsidiäre Leistung.

    Und zum §22 SGBII Abs7: Wenn Gründe vorhanden sind, dann benötigt das Amt keine Zustimmung vom Kunden um die KdU an den Vermieter weiterzuleiten - würde ja auch wenig Sinn machen. Und wenn keine Gründe vorhanden sind, dann obliegt es jederzeit alleine beim Kunden, ob er eine Weiterleitung der KdU will oder nicht.

    Im übrigen, wenn du keine Alg2-Empfänger mehr als Mieter haben willst, dann bitte auch keine Geringverdiener, Studenten, Rentner, ect nehmen. Denn das sind auch alles "Risiko-" Gruppen ;)

    Und wenn du dir Klagen nicht leisten kannst, dann solltest du am besten garkeine Mieter dir zulegen, denn Ärger kannst du mit jedem Mieter bekommen, egal was dieser Verdient ! Was machst du eigentlich wenn unerwartete Kosten auftreten ? Sorry, aber als Vermieter sollte man schon etwas an Rücklagen haben. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, damals nicht gleich sich 4 Eigentumswohnungen zu zulegen, wovon nur 1 abbezahlt ist, wenn man sooooo knapp rechnet ....

    Ach, Fragen gibt`s auch noch zu dem Text? Vielleicht mal den ganzen Sachverhalt ohne Emotionen schreiben, dann versteht man vielleicht auch um was es hier letztlich geht.
     
  16. #15 Wutbürger, 06.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2013
    Wutbürger

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    Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Weil es sonst noch mehr Text geworden wäre, habe ich mich zugegeben zu knapp ausgedrückt.
    Für Ende Januar war der Mieter bzw. Kunde des Jobcenters von der Leiharbeitsfirma gekündigt worden. Die Nachzahlung kam erst im Februar. Der Kunde hatte sich korrekt wieder angemeldet bzw. bei dem Jobcenter ALG-II beantragt. Egal wann, ob noch im Januar oder erst Anfang Februar, für das Zuflussprinzip spielt das keine Geige. Es hieß, dass das im Februar auf seinem Konto gelandete Geld ja dafür ausreiche, um im Februar genügend zur Verfügung zu haben. Obwohl dieses Geld ja längst an den Vermieter (Gläubiger) abzutretendes Geld war. Es gehörte dem Vermieter und nicht dem Kunden. Denn wenn es rechtzeitig da gewesen wäre, hätte der Mieter es sofort an den Vermieter überwiesen.
    Das Jobcenter verbuchte es aber als Zufluss, als Geld, das für den Februar zu verwenden sei. Sie nötigten den Mieter, das Geld, das dem Vermieter zustand als Miete, selbst zu verbrauchen und die Miete schuldig zu bleiben, obwohl es real für den Vormonat bzw. für Vormonate, wo es zu wenig gezahlt wurde, auf das Konto ging. Es war Geld als Ausgleich zu Defiziten, die dazu gereichten, um das Existenzminimum nicht gedeckt zu haben. Und Zufluss ist es nur dann, wenn über das Existenzminimum hinaus Geld zufließt.
    Hier fehlt beim Gesetzesgeber Unterscheidungsvermögen, was sich wie bei mir und womöglich vielen weiteren Vermietern so auswirkt, dass ihr Geld die Bezeichnung "Zufluss" erhält, obwohl es das dem Sinn und der Wahrheit gemäß nicht ist. Die Jobcenter können munter drauf los jeweils diese Gelder, die an Vermieter oder Versorgungsämter abzutretende sind, als ihr Geld deklarieren. Wie? Indem sie diese Gelder als Zufluss bezeichnen, durch diesen mangelhaften Paragrafen und somit den Unterhalt nicht auszahlen brauchen, also dieses Geld in ihrer Kasse lassen, obwohl es dem Kunden zusteht, weil es ja kein Zufluss war, sondern dem Vermieter zustehendes Geld. Ich brauchte selbst Monate, um das zu verstehen. Verstehst du es jetzt?

    Was du hierzu schreibst:
    Ja eben drum, so ist es aber nicht gelaufen. Was meinst du, weshalb ich es sonst hier anführe. Gerade deshalb, weil die beim Jobcenter diesen Paragrafen nicht zu kennen scheinen und mir als Antwort auf meine Fragen lediglich sagen, dass sie die Miete nicht an mich selbst überweisen dürfen, weil der Mieter sein Einverständnis zurück genommen habe. Scheinst manches nur überflogen zu haben beim Lesen.
    Das ist wohl sowieso klar und frage dich, weshalb du es erwähnst in Zusammenhang mit meiner Schilderung?

    Hast du nicht verstanden, dass ich die Methoden des Jobcenters ankreide und nicht die des Mieters?
    Das ist richtig und will dir da nicht widersprechen. Rücklagen sind insofern vorhanden, dass ich sie nicht gerne überstrapaziere, nur weil die Jobcenter solchen Mist produzieren. Du machst gerade so, als würdest du die Methoden nicht kennen, die so gravierend daneben oft sind, dass sehr viele Klagen gegen das Jobcenter gewinnen.

    Eigentumswohnungen zahlt man im Allgemeien nach und nach ab. Die eine ist halt schon abbezahlt. Ein ganz normaler Vorgang. Was setzt du daran aus? Diese Erwähnung von mir bezieht sich einzig und allein auf den Aspekt wegen einer Prozesskostenbeihilfe. Diese erhält man nur, so sagte man mir beim Amtsgericht, wenn man selbst in der abbezahlten Wohnung wohnt und die vermieteten noch nicht abbezahlt sind.
    Aber mein Mieter wohnt halt ausgerechnet in der abbezahlten Wohnung und ich selbst in einer noch nicht abbezahlten. Jetzt verstanden?

    Sag mir ruhig, wo ich mich sonst noch widersprüchlich oder unklar ausdrücke.
    LG
    Wutbürger (oder Hans)
     
  17. #16 Martens, 06.11.2013
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    moin Hans,

    ich verstehe die ganze Geschichte nicht, bin mit ALGII auch nicht sonderlich vertraut.

    Du hast als Vermieter kein Rechtsverhältnis mit dem JC sondern mit Deinem Mieter. Wenn also Dein Mieter keine Mietzahlungen leistet, mußt Du ihn schriftlich und formvollendet mahnen und nach drei offenen Mieten ebenfalls schriftlich fristlos kündigen.

    Mit diesen Unterlagen darf dann der arme Mieter zum JC und seine Situation darlegen und neue Anträge stellen, damit die Mietschulden übernommen werden und er nicht auf der Straße sitzt.

    Wenn er einen Vollzeitjob hat, kann er doch nicht gleichzeitig beim JC rumhängen, um Anträge zu stellen, wie soll das in der Praxis gehen? Das ist ja auch das Problem, in das solche Arbeitgeber die Leute bringen, einerseits sind sie den Tag über "beschäftigt" und können sich um nichts kümmern, andererseits bekommen sie den ihnen zustehenden Lohn nicht gezahlt...

    Christian Martens
     
  18. #17 Pharao, 06.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2013
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    Hi,

    das ist richtig, das das für das Zuflußprinzip völlig egal ist wann er sich meldet bzw wann er seine Anträge stellt, denn das Zuflußprinzip sagt letztlich nur: Gelder/Einnahmen werden in dem Monat angerechnet, in dem Monat wo sie zufließen.

    Nicht egal ist aber wann er einen Antrag auf Alg2 stellt, wenn er zB im Januar kein Geld vom AG bekommen hat ! Hier hätte er spätestens am 31.Januar noch einen Antrag stellten können/müssen und dieser Antrag wäre zurückdatiert worden auf den 1.Januar und somit hätte ihn m.E. dann Alg2 für den Januar zugestanden.

    Genau das ist Quatsch, weil ihm im Februar das nachträgliche gezahlte Gehalt dann angerechnet wird als Einkommen (Zuflußprinzip) und er somit dann leer ausgeht in dem Monat Februar.

    Man ist hier immer gut beraten, wenn man ggf. einfach auf Verdacht einen Antrag stellt, denn ein gestellter Antrag muss bearbeitet werden und gegen einen Bescheid kann man weiter vorgehen. Nachträglich kannst du aber keine Anträge stellen und genau das ist das Problem hier, wenn er eine falsche Auskunft dies bezüglich bekommen hat. Wobei man hier auch sagen muss, die Frau an der Infotheke weis nur den Weg zur Toilette und zur Kaffeemaschine. Mit dem SGBII kennt sie sich nicht aus, sonst würde sie nämlich einen Stock höher hocken ..... Und wie so oft, an mündlich erinnert sich später eh keiner mehr, sodass mündlich in jedem Bereicht nicht gerade das gelbe vom Ei ist.

    Völlig richtig, so schreibt es das Gesetz vor.

    Ein sehr guter Rat, auch wenn man das als Vermieter ungern hören will. Für den Mieter ist das genau das, was er machen muss und das hat letztlich dann ggf. sogar auch noch Vorteile für den Vermieter.

    Das ist völliger Quatsch. Zeig mir mal bitte den §§ wo das stehen soll !

    Fast alles was an Geld einem Kunden zufließt, ist erstmal Einkommen und wird für den Monat angerechnet. Es gibt hier nur ganz wenige Ausnahmen, aber ein Arbeitseinkommen ist definitiv Einkommen und wird voll angerechnet.

    Diese Aussage ist in sich schon falsch. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nix zu tun ! Der Mieter hätte einfach rechtzeitig noch einen Antrag auf Alg2 stellen müssen und dann wäre es nicht zu diesem Problem gekommen.

    Und wofür der Mieter sein Geld ausgeben wollte bzw wofür es gedacht war, das spielt eben mal keine Rolle. Das Geld war da, also wurde es ihm angerechnet.

    Also jetzt wird deine Auslegung langsam lächerlich.

    Mal abgesehen davon, das du keinen Vertrag mit dem JobCenter hast, also steht dir erstmal da eh garnix zu ! Dein Ansprechpartner ist alleine der Mieter.

    Kann ja auch nicht so laufen, wenn im Februar dem Kunden/Mieter nix zusteht :smile046:

    Mal abgesehen davon, das du kein Recht darauf hast, solange keine Gründe vorliegen und das tun sie hier nicht, das das JC die KdU an dich überweist.

    Völlig richtig, denn erstmal bestimmt der Kunde (und das kann er jederzeit auch wieder ändern, wie er lustig ist), an wen was bezahlt werden soll. Und solange keine Gründe vorliegen, kann das Amt nicht einfach dir dann die Miete direkt auf dein Konto überweisen.

    Hast du nicht verstanden, das hier letztlich der Mieter den Fehler gemacht hat und nicht das JobCenter ?

    Sorry, jetzt befinden wir uns am Stammtisch und diese Ausage zeugt von Unwissenheit.
     
  19. #18 Pharao, 06.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 06.11.2013
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    Hi Martens,

    schon mal was von Freistellung im Arbeitsrecht gehört :? Der AG muss dich hierfür zeitweise freistellen, wenn das zu anderen Zeiten nicht möglich ist + das das ganze dann auch noch als zu bezahlende Arbeitszeit gilt !
     
  20. #19 Papabär, 06.11.2013
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    Auch hier hätte der Leistungsempfänger selber Abhilfe schaffen können.

    Außerdem kommt es ja eher selten vor, dass die JC so schnell reagieren. Meist muss man von den gezahlten Leistungen dann einen Teil zurückzahlen.
     
  21. #20 Martens, 06.11.2013
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    Ich hatte aus Absicht die Frage nach dem Praxisbezug gestellt. :D
    Wenn die bestehenden Ansprüche immer problemlos erfüllt würden, hätten wie diese ganze Diskussion nicht, denn der Mieter hätte seinen Lohn und der Vermieter seine Miete...

    Christian Martens
     
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