Strafe bei eigenmächtigen Räumung ohne Titel

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Evitel, 11.10.2016.

  1. Evitel

    Evitel Neuer Benutzer

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    Gehen wir von einer Wohngemeinschaft aus. Der Hauptmieter kündigt einem Untermieter, dieser will jedoch nicht gehen. Da der Hauptmieter selbst die Wohnung bewohnt, und die aktuelle Situation untragbar ist (wer möchte mit jemandem unter einem Dach wohnen mit dem ein Rechtsstreit läuft? Außerdem gab es ja sicherlich schon einige Vorfälle, die zur Kündigung geführt haben) überlegt er, welche Alternativen er hat.

    Immer wieder ließt man im Internet davon, dass Vermieter ihre Mieter einfach eigenmächtig räumen, wenn diese gerade nicht da sind, und es es hier "hohe Strafen" gibt.

    Nirgendwo steht dokumentiert, wie diese "hohen Strafen" aussehen. Man findet lediglich Kommentare im Bereich von "Habs schon X-Mal gemacht, teurer als die Räumungsklage vor Gericht und der Verzicht auf die Ausstehenden Mieten ist es auch nicht, und es Schont die Nerven" bis hin zu "Habe das gemacht, und nun bedrohen die Kosten meine Existenz"

    Hat jemand Erfahrungen damit "gesammelt"? (Oder kennt wen, der wen kennt, der... ? ;) ) Was muss der Vermieter (oder Hauptmieter) für Kosten erwarten, wenn er ein Zimmer in seiner Wohnung räumt und alles daraus einlagert (dokumentiert natürlich), und es dem Mieter freistellt, das Zeug abzuholen? (Es also nicht entsorgt?)


    Außerdem bin ich auf einen weiteren Mythos getroffen:
    "Wenn man eigenständig räumt, und danach das leere Zimmer / die Leere Wohnung neu vermietet (geht ja gerade in Großstädten schnell) hat der rausgeworfene Mieter kein Recht mehr in die Wohnung einzuziehen" - stimmt das?
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 11.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    die Antworten hierzu hast du bereits bekommen, hier werden die nicht besser ausfallen oder anders.

    Verbotene Eigenmacht steht im Raum und das kann dich sehr, sehr teuer zu stehen kommen, es hilft dir auch nichts deine Zeit damit zu verbringen in verschiedensten Foren nach Möglichkeiten zu suchen, verboten ist verboten.

    In der jetzigen Situation hat der Mieter das Recht die Mietsache zu nutzen und wenn er nach der Fristsetzung der fristlosen Kündigung nicht auszieht, dann steht dir nur der Rechtsweg zur Verfügung, das kannst du drehen und wenden wie du willst.

    Hier kannst du nachlesen, was dich erwartet: https://www.haufe.de/recht/deutsche...den-zu-berechnen_idesk_PI17574_HI2562152.html

    Gruß
    BHShuber
     
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  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Das kommt wohl vor allem auf die Reaktion des rausgeworfenen an. Es gibt durchaus Klientel da klappt das wunderbar. Bei vielen anderen kann es dann eben langwierig und teuer werden. Am Ende hängt eine evtl. Strafe aber auch immer davon ab, wie du dich sonst so verhälst.
    Kurz gesagt, ist es nicht sehr wahrscheinlich das einem ansonsten gesetzestreuer Bürger der Steuern zahlt bei so etwas sofort Gefängnis blüht, das wird sich wohl eher im Strafrahmen bewegen, was auch eine Räumungsklage kosten würde.
    Wenn du so etwas aber regelmässig abziehst sieht die Sache anders aus, denke ich. Ob so etwas finanziell "Existenzbedrohend" ist/werden kann, hängt aber wohl vor allem ven der persönlichen Finanzlage ab. Und natürlich kann eine Mietnomade auch die Existenz gefährden.
    Wenn ich mir euren Fall so anschaue, fällt das gefühlt aber eher unter die Kategorie "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", nicht persönlich nehmen. Ich würde daher nichts überstürzen, und den rechtlich sauberen Weg einschlagen.
     
  5. #4 anitari, 11.10.2016
    anitari

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    Das wurde Dir doch schon an andere stelle ausführlich erläutert. Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung etc.

    Du schreibst doch selbst Mythos. Der so "raus geworfene" Mieter kann Dich schadensersatzpflichtig machen.
     
  6. #5 Pharao, 11.10.2016
    Zuletzt bearbeitet: 11.10.2016
    Pharao

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    Hi,

    hier müssen wir m.E. auch erstmal unterscheiden zwischen
    • evtl. zivilrechtlichen Ansprüchen die auf einen dann zukommen können und
    • den evtl. strafrechtlichen Aspekten.

    Die evtl. zivilrechtlichen Forderungen können m.E. von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein, da dies m.E. vom Geschädigten abhängig ist, was dieser ggf. dann gelten macht. Pauschal wird man dazu also wenig sagen können. Im Gegensatz zu den evtl. strafrechtlichen Dingen, da kannst du im StGB selber zum Strafmaß nachgucken, falls es zu einer Strafverfolgung kommen sollte.

    Zum Beispiel sagt der §123 StGB (Hausfriedensbruch) dazu Zitat ".... wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.". Hier wäre natürlich dann auch noch interessant, welche Strafe genau der Richter hier ggf. verhängt (was wir aber nicht beurteilen können), denn im schlimmsten Fall gilt man dann meines laienhaften Wissens auch noch als Vorbestraft.

    Nur weil was bei einem User angeblich super funktioniert hat, bedeutet das noch lange nicht, das es bei dir den gleichen angeblichen "tollen" Verlauf nehmen wird. Auch wenn`s ein fiktiver Fall hier ist, von so was würde ich dir immer dringend abraten!


     
  7. #6 Münchner_Kindl, 11.10.2016
    Münchner_Kindl

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    @Evitel: Du könntest im Obdachlosenheim landen, sofern die Person, die du in ihren Grundrechten zu verletzen beabsichtigst (Artikel 13 GG), wiederum ihre Rechte kennt UND auch wahrnimmt.


    Konkreter Fall unserer RA - Kanzlei in München: Ein verzweifelter Untermieter wandte sich an uns, weil auch er von dem Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung zu Unrecht ausgesperrt worden war. Wir machten dem Hauptmieter klar, dass er zwei Optionen hat: 1. Er räumt dem Untermieter den Besitz freiwillig wieder ein. 2. Wir machen ihn kaputt.


    Er blieb stur, was zu Folgendem führte: 1. Einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zur Wiedereinräumung des Besitzes, kombiniert mit einem entsprechenden Unterlassungsanspruch. 2. Die Verfügung wurde sofort vollstreckt, das besagte Zimmer wurde aber schon wieder neu vermietet (er dachte, er ist ein ganz Schlauer). 3. Die Vollstreckung wurde abgebrochen und der Verfügungsbeschluss ging zum Familiengericht. 4. Dort wurde dann ein Gewaltschutzbeschluss mit Abstandsgebot beantragt, weil eine Kalträumung und der damit verbundene Einbruch als schwere Straftat gilt. 5. Der sodann erlassene Gewaltschutzbeschluss ging wiederum zur Zivilabteilung, dieses Mal wurde eine Räumungsverfügung GEGEN DEN HAUPTMIETER beantragt, weil eine Gefahr gegen Leib und Leben droht (§ 940a [1] ZPO). 6. Der Räumungsbeschluss gegen den Hauptmieter wurde antragsgemäß erlassen und der 29 - jährige Bösewicht flog mit viel Buhei aus der Wohnung. 7. Der Untermieter zog in die Wohnräume des Hauptmieters und musste sich mit einem Fremden in der Wohnung abfinden. 8. Der Hauptmieter musste in ein Obdachlosenheim.


    Der Hauptmieter legte zwar Widersprüche ein, aber alle Verfügungen wurden bestätigt. Merke: KEINE Eigenmacht.
     
  8. AJ1900

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    Mhh, und wie lange hat das ganz gedauert, und was hat es gekostet? Ich frage nur mal interessehalber weil ein Obdachloser üblicher weise keine Kosten zahlt, oder ist das in Bayern anders?:15:
     
  9. #8 Münchner_Kindl, 11.10.2016
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    Das Ganze dauerte eine Woche, der Untermieter, der Student ist, schlief zwischenzeitlich bei Freunden. Die Gesamtkosten in Höhe von 5000,00 €uro zahlt der Steuerzahler (PKH), da der Student logischerweise sehr wenig Geld hat. Der Hauptmieter ist abgetaucht, über dessen finanzielle Situation kann ich nichts berichten.
     
  10. #9 AJ1900, 11.10.2016
    Zuletzt bearbeitet: 11.10.2016
    AJ1900

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    1. Woche? Na da kann sich der Hauptmieter aber nicht besonders clever angestellt haben, denke ich mal.:84:
    Ok. 5000€!! Wohl dem der PKH beantragen kann. :90: Man stelle sich vor eine Privatmann will zu seinem Recht kommen. Was ist da wohl für den Untermieter das größere Problem, das Zimmer aus dem man rausgeflogen ist , oder die 5000€?:heul
    krass, krass.
     
  11. #10 Münchner_Kindl, 11.10.2016
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    :037sonst:
     
  12. #11 immobiliensammler, 11.10.2016
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    Kann man glauben, muss man nicht glauben, ich glaube die Story eher nicht!
     
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  13. #12 Münchner_Kindl, 11.10.2016
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    @immobiliensammler: Dass das kommen würde, war mir gerade in diesem Forum von Anfang an klar. Gewisse Leute hier glauben eben immer nur das, was ihnen am genehmsten ist. Und hinterher wird dann wieder tüchtig geweint, wenn der Karren vor die Wand gefahren wurde .
     
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  14. #13 Pharao, 11.10.2016
    Zuletzt bearbeitet: 11.10.2016
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    Hi,

    ich tue mich auch ein bischen schwer damit, u.a. wie man es hier anscheinend geschafft haben will den Hauptmieter mit dem Untermieter einfach auszutauschen. Denn üblicher Weise wird der eigentliche Mietvertrag mit dem Vermieter/Eigentümer einer Immobilie und dem Hauptmieter abgeschlossen. Ein Untermieter hat i.d.R. mit diesem Vertrag nichts zu tun.

    Nö, es ist m.E. nur einfach nicht ganz nachvollziehbar für einige User beschrieben. Und von der Methode "Friss oder Stirb" halte ich nix.




     
  15. #14 immobiliensammler, 11.10.2016
    immobiliensammler

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    Dann doch eine einfache Nachfrage: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde der Räumungsbeschluss für sofort vollstreckbar erklärt, bevor entsprechende Rechtsmittelfristen abgelaufen sind - muss ja wohl wenn alles zusammen tatsächlich nur 1 Woche gedauert hat? Bitte Angabe des entsprechenden § der ZPO
     
  16. Duncan

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    Warum nicht unter dem Namen des letzten Posts?
     
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  17. AJ1900

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    Na ja, das deine Story wenig glaubhaft ist liegt, wohl eher darin, das viele hir die Sprichwörtliche "Massenträgheit" des Rechtssystems real kennen und erfahren haben.
    Kurz gesagt, in Berlin braucht schon eine einstweilige Verfügung allein normalerweise ein paar Tage + Fristen. Insofern kann ich deine Ausführungen eben nicht ganz nachvollziehen.
     
  18. #17 BHShuber, 12.10.2016
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    Hallo,

    tja, in Bayern laufen die Uhren etwas anders, aus eigener Erfahrung in Niederbayern noch viel schneller, binnen 2 Tagen wurde die einstweilige Verfügung mittels Boten für den Mieter von Amtsgericht Deggendorf an den Vermieter zugestellt.

    Gruß
    BHShuber
     
  19. AJ1900

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    Na ja, das mag es in Berlin schon auch geben, meine letzte hat glaube ich auch 2-3 Tage gedauert, aber normalerweise sind ja dann noch Fristen zu wahren oder ähnliches um einem Zustand XY eben abzuhelfen. Und wenn ich bedenke wie lange allein eine Gerichtsvollzieher braucht nur für einen Termin, gehen da Wochen oder Monate ins Land. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.
     
  20. #19 BHShuber, 12.10.2016
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    Hallo,

    in diesem Fall gab es keine Fristen, der Vermieter hat seine Eigenmacht ausgeübt und die Wohnung, bzw. deren Inhalt in den Vorhof gestellt, das Amtsgericht hat sofort reagiert und die Verfügung zur Wiederinbesitznahme durch den Mieter binnen 2 Tagen zustellen lassen, das ging noch weiter, da sich der Vermieter trotz Verfügung durch das AG geweigert hatte die Mietsache wieder zu übergeben, das ganze Spiel dauerte dann nur 2 Monate und ca. 8.000€ an Kosten, zzgl. Schadenersatz für die mittlerweile im Hof vergammelten Möbel, Ersatzunterbringung des Mieters, Entsorgung ...usw.

    Aber das tut hier nix zum Thema, ich glaube die Fragestellende Person hat es bereits gemerkt, dass eigenmächtiges Handeln durchaus mehr Geld kostet als eine Räumung.

    Gruß
    BHShuber
     
  21. AJ1900

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    "durchaus mehr Geld kosten kann" würde ich sagen.
    Du musst entschuldigen, ein gewisses Maß an Anarchie und zivilem Ungehorsam, finde ich manchmal ganz symphatisch.:160:
     
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Thema: Strafe bei eigenmächtigen Räumung ohne Titel
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