Straßenbaukostenbeitragsbescheid

Diskutiere Straßenbaukostenbeitragsbescheid im Grundsteuer Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Liebe alle, Mich hat es in Duisburg/NRW mit 4.027,37 € erwischt. Ich kann zahlen oder Einspruch erheben. Ich möchte so wenig Umstände wie...

  1. #1 Melanie123, 12.01.2019
    Melanie123

    Melanie123 Erfahrener Benutzer

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    Liebe alle,

    Mich hat es in Duisburg/NRW mit 4.027,37 € erwischt.

    Ich kann zahlen oder Einspruch erheben.

    Ich möchte so wenig Umstände wie möglich.

    Der Gebührenbescheid nennt Rechtsgrundlagen. Ob es sich tatsächlich um Herstellung, Erweiterung und Verbesserung (und nicht um eine der Kommune obliegende Instandhaltung) handelt, werden Gerichte entscheiden müssen. Selbige werden definitiv nicht von mir beauftragt.

    Ich gehe jedoch davon aus, dass die Bemessung und die Höhe (70% der Kosten der Anwohner für eine große Durchfahrtsstrasse) nicht üblich und nicht verfassungsgemäß sind.

    In den letzten Jahren hatte Duisburg zu viel an Abfallgebühren berechnet. Diese musste die Stadt per Urteil an alle zurückzahlen. Wie verhält es sich in diesem Fall?

    -Wäre es ein Verwaltungsakt, dass ich zu viel gezahltes Geld zurück erstattet bekäme?

    -Oder müsste/sollte ich (vorsorglich) Einspruch erheben, damit mein Anspruch auf ggf. zu viel gezahlte Gebühren rückerstattet würde?

    In diesem Fall möchte ich eigentlich gerne den leichtmöglichsten Weg wählen. Das wäre die sofortige Überweisung. Aber macht das auch Sinn? Was wäre zu beachten?

    Steuerlich habe ich keine Infos erhalten. Ich bitte sehr darum, mich zu korrigieren, falls ich da etwas falsch sehe.Supergerne auch die Bestätigung, dass ich etwas richtig verstanden habe.
    Ich
    -gehe ich davon aus, dass ich das steuerlich absetzen kann
    -mangels Info (es wurde nur der Betrag genannt) vermute ich, dass da gar keine MwSt anfällt. Andernfalls könnte ich sie geltend machen.
    -Ich sehe gerade keine Umlagefähigkeit in Wohnmietverhätlnissen. Wäre das beim Gewerbe (sehr individueller Vertrag) evt. anders?

    Danke für Eure Antworten und liebe Grüße,

    Melanie
     
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  3. Ferdl

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    70% für ne Durchgangsstraße ist zumindest nicht unüblich.
    Wiederspruch könnte evtl. Sinn machen da in NRW die Aufhebung der Ausbaubeiträge Diskutiert wird.
     
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  4. #3 Melanie123, 13.01.2019
    Melanie123

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    Meine erste Recherche ergab etwas anderes. Aber darauf kommt es mir gar nicht an. Die Frage ist, ob

    bedeutet, dass ich Widerspruch einlegen muss, um im Falle dessen, dass es sich als unrechtmäßig herausstellt, Geld zurück bekomme oder

    ob ich gar nichts tun muss, weil ich wie bei den erhöhten Abfallgebühren einfach nur - von Amts wegen - einen erneuten, korrigierten Bescheid bekomme.
     
  5. set

    set Benutzer

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    Ich kann dir nur dringend empfehlen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einzulegen. Ein Beispiel das es wirklich nötig zeigt der Thema Altanschließer hier im Osten der Republik. Dort wurden in mehren Bundesländern massenhaft Gebührenbescheide verschickt für den Bau von Wasser/Abwasseranschlüssen die bereites schon einemal bezahlt wurden oder deren Ausführungen Jahre und Jahrzehnte zurücklag. Nachdem diverse Gerichte erst den Zweckverbänden Recht gab hat dann das Bundesverfassungsgericht entschieden das diese Beiträge gesetztwiedrig seine. Anspruch auf Rückzahlung haben aber nur diejenigen die gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt gabe. Von daher immer Widerspruch gegen solche Bescheide einlegen...

    Bezahlen muss man aber trotzdem erst einmal.
     
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  6. #5 immobiliensammler, 13.01.2019
    immobiliensammler

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    Das kann Dir nur die Glaskugel sagen und die ist noch im Ski-Urlaub.

    Ich nehme mal als Beispiel die Abschaffung hier in Bayern:

    https://www.br.de/nachricht/csu-will-strabs-beitraege-rueckwirkend-abschaffen-100.html

    Hier wurde die Abschaffung Ende 2018 rückwirkend zum 01.01.2018 beschlossen, auch bei bestandskräftigen Bescheid aus 2018 kommt eine Rückzahlung. Aktuell wird im Landtag diskutiert, ob man das nicht sogar bis 2014 ausweiten will. Aber ansonsten: Bescheid ist Bescheid, also auch keine Rückzahlung.

    Auf der sicheren Seite bist Du nur, wenn Du Widerspruch einlegst, aber was machst Du, wenn der zurückgewiesen wird bevor eine Gesetzesänderung für NRW kommt? Dann musst Du ja doch innerhalb eines Monats Klage einreichen.

    Aber auch in Bayern hättest Du mit einem Widerspruch gegen einen Bescheid z.B. aus 2017 nach aktueller Rechtslage keinen Erfolg (es sei denn, der Bescheid selbst wäre fehlerhaft). Denn die Abschaffung in 2018 bedeutet ja nicht, dass Bescheide nach alter Rechtslage automatisch unwirksam werden, sofern diese noch nicht rechtskräftig sind.
     
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  7. #6 Melanie123, 14.01.2019
    Melanie123

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    Herzlichen Dank für Eure hilfreichen Antworten, die mich schon mal fokussieren ließen.
    Ein wenig habe ich (für NRW) nachgelesen, aber nix genaues weiss man nicht.
    Die Glaskugel ist selbst von meinem Plüsch-Kuscheltherapeuten Bruno angesichts der Scheemassen nicht einwandfrei channelbar.

    Ich habe genügend Baustellen und mag in diese gerade keine große Energie reinstecken. Pareto ist ok.

    Ich werde also überweisen (und sehe gerade keinen besonderen Vorteil einer Terminierung, was aber gehen würde).
    Ich werde auch Widerspruch einlegen, hierzu noch 2 Fragen, wie es mutmaßlich gehandhabt wird:
    - Reicht ein formaler Ein-Satz "Hiermit lege ich Widerspruch gegen X ein" aus, oder bedarf es da einer inhaltlichen Begründung?
    - Macht es Sinn, den Widerspruch bis auf den letzten Tag hinaus zu zögern oder andere Maßnahmen wie z.B. "verlange Akteneinsicht" zu ergreifen, um einfach nur die Klagefrist hinauszuzögern? Lust habe ich dazu nicht. Einzelklage werde ich nicht erheben.

    Einer Sammelklage würde ich mich evt./vermutlich anschließen. Käme auf die Bedingungen an. Gibt es da eine Organisation, die nicht nur in der Selbstdarstellung, sondern auch faktisch Erfolge vorzuweisen hat, die es sich für mich zu kontaktieren lohnen würde?

    Irgendwelche sonstigen Tipps Eurerseits?
     
Thema: Straßenbaukostenbeitragsbescheid
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