Streitwert bei Klage

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von immotiger, 09.05.2007.

  1. #1 immotiger, 09.05.2007
    immotiger

    immotiger Benutzer

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    Hallo zusammen,

    in einem anderen Thread (Neuwahl Verwaltungsbeirat) habe ich die Frage zur (Nicht-) Neuwahl des Verwaltungsbeirats gestellt.
    Der dokumentierte TOP / Beschluss ist meines Erachtens nichtig. Eine Verkleinerung des Verwaltungsbeirats ist wohl nur allstimmig (mit den Stimmen aller Eigentümer möglich).
    Allerdings muss ich die Nichtigkeit per Klage feststellen lassen. Und damit habe ich natürlich ein gewisses Risiko, die Klage zu verlieren und damit auf den gesamten Klagekosten sitzen zu bleiben.
    Dazu nun meine Fragen:
    - Wie hoch ist der Streitwert einer solchen Klage (daraus ergeben sich ja dann die Klagekosten)? Hier habe ich bislang Werte von ca. 4 TEUR gefunden. Damit laufen dann Klagekosten von über 2 TEUR auf :gehtnicht
    - Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, auch Recht zu bekommen (ich weiß, dass die Antwort darauf sicher nicht allgemeingültig sein kann, da ja nicht alle Umstände bekannt, das Gericht / der Richter unbekannt sind, ...) ?
    - Ist eine solche Klage sinnvoll (die Eigentümergemeinschaft wird sicher nicht begeistert sein, ich auch nicht, da ich schließlich wieder einen Teil de Kosten selbst tragen darf :wand: ) ?
    - Wie hoch sind die Chancen (sofern sich die Eigentümergemeinschaft dazu aufraffen kann), diese Klagekosten wieder vom Verwalter zurückzuverlangen ?
    - Und als letztes noch die Frist: Ab wann laufen die vier Wochen ? Ab Versammlung oder Zustellung des Protokolls ?

    Vielen Dank für Eure Informationen
     
  2. AdMan

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  3. #2 RA Dohr, 15.05.2007
    RA Dohr

    RA Dohr Neuer Benutzer

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    Hallo,
    das sind ja gleich ein ganzer Bündel von Fragen.

    Zunächst gilt § 29 WEG, wonach ein Beirat grundsätzlich aus drei Eigentümern bestehen soll. Es muss aber immer noch in die Gemeinschaftsordnung (meist ein Teil der Teilungserklärung) geguckt werden. Dort können Abweichungen enthalten sein, die auch grundsätzlich zulässig sind.

    Wenn die Grundregel der §er-Besetzung gilt, kann natürlich nicht ein Eigentümer ausgeschlossen werden. D.h., wenn sich eine Dritte Person mit zur Wahl gestellt hat und dies nicht beachtet wurde, kann man das Gericht anrufen. Wenn durch einfachen Mehrheitsbeschluss bestimmt wurde, dass der Beirat abweichend von § 29 WEG besetzt werden soll, ist ein solcher Beschluss anfechtbar. Eine solche Entscheidung ist dem Beschluss nämlich nicht zugänglich, sondern bedarf der Vereinbarung. Eien Vereinbarung muss mit allen einstimmigen Stimmen getroffen werden, d.h. 100 % aller Eigentümer udn 100 % aller Miteigentumsanteile. Fehelt nur ein Eigentümer in der Versammlung und wird nicht wirksam vertreten, kann ein solcher Beschluss wohl nicht gefasst werden.

    Ist er gleichwohl geschlossen, kann der Beschluss durch das Anfechtungsverfahren bei Gericht angegriffen werden.
    Die Frist für solche Anfechtungsverfahren beläuft sich nach § 23 Abs. 4 WEG auf einen Monat nach Beschlussfassung, also nicht nach Erhalt des Protokolls.

    Der Gegenstandswert für solche Klage wird sehr unterscheidlich bemessen. Es gibt Gerichte, die hier einen Einheitsstreitwert von 4.000 € annehmen, es gibt aber auch Gerichte, die darunter bleiben.

    Zu den Erfolgsaussichten: Sicherlich recht gut, mit der richtigen Argumentation.


    Also viel Glück! (braucht man bei gericht immer)

    Rechtsanwalt Dohr

    ACHTUNG: ab dem 01.07.07 gelten zum Teil grundlegende Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG)! Wir bieten auch Verwalterschulungen an.
    Kontaktinfors über [url im Profil - Admin]
     
  4. #3 dernotarzt, 18.06.2007
    dernotarzt

    dernotarzt Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ist schon bekannt, ob dieser § des WEG auch geändert wurde also § 29 WEG.

    Wo bitte bekomme ich die Adresse eines guten Fachanwalt für WE-Recht im Raum Stuttgart?
     
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