Stress mit Mietern

Diskutiere Stress mit Mietern im Insider Forum Forum im Bereich Off-Topic; Wenn Banken eine Art Kontoeinrichtungsgebühr verlangen, z.B. für Kautionssparbücher, wer muss dann für diese Kosten aufkommen? Der, der das Konto...

  1. Andres

    Andres
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    Der, der das Konto einrichtet. Das könnten ja grundsätzlich beide Seiten sein.


    Hatten wir hier im Forum auch schon vor einiger Zeit. Kein wirklicher Konsens, was kein Wunder ist: Diese Situation hat der Gesetzgeber einfach nicht erwartet. Also muss man eine Art von Wortklauberei betreiben, für die die Vorschrift nie gedacht war.

    Nach diesem Vorwort: Ich interpretiere den Wortlaut von § 551 BGB so, dass der Vermieter die ganze Kaution anzulegen hat. Sofern ihm dadurch Kosten entstehen, ist das sein eigenes Problem.
     
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  3. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Meines Wissens stehen dem Mieter die Zinsen so welche erwirtschaftet werden zu, demzufolge müssten ihm auch die Negativzinsen/Kontoführungsgebühren zufallen.
    Kosten für die Kontoeröffnung sind sicher etwas Anderes.
     
  4. Andres

    Andres
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    Gleich der nächste Satz in § 551 Abs. 3 BGB lautet: "[Die Zinsen] erhöhen die Sicherheit." Das passt nicht zu deiner Analogie. Eine Erhöhung hat eine eindeutige Richtung ...
     
    dots gefällt das.
  5. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Offensichtlich wollte der Gesetzgeber die Erträge der Kaution der Kaution zuschlagen. Das sollte bei negativen Erträgen gleich sein.
    Wie wurde es denn bisher mit den Kontoführungsgebühren gehandhabt?
     
  6. #25 ehrenwertes Haus, 02.12.2019 um 15:23 Uhr
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Die meiste Zeit waren Kautionssparbücher die alleinige bzw. bevorzugte Anlageoption seit Einführung der Vorschrift zur Anlage getrennt vom VM-Vermögen.
    Das Kautionskonten mit Eröffnungsgebühren versehen sind, ist eine relativ neue Entwicklung.

    Nach meiner Meinung wird es in absehbarer Zeit Urteile dazu geben ob Kontoeröffnungsgebühren zur Kautionsanlage generell vom Mieter zu tragen sind oder nicht, spätestens wenn Kautionen nicht mehr kostenlos angelegt und verwahrt werden können.
    Bei der Gesetzeseinführung zur Kautionsanlage konnte dieser Punkt noch nicht berücksichtigt werden. Daher denke ich läuft das über kurz oder lang auf einen entsprechende Gesetzesänderung / Ergänzung oder Grundsatzurteil des BGH hinaus.
     
  7. Andres

    Andres
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    "Sollte" im Sinn von "wäre sinnvoll"? Das kann man sicher so sehen. Mir fallen da auch andere Analogien ein, z.B. bei der Mietzahlung. Ändert aber nichts daran, dass diese Interpretation dem Wortlaut direkt widerspricht. Sprachlich (nicht mathematisch) "erhöhen" kann man einen Betrag nur, wenn er größer wird.
     
  8. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Diese Art der Zweisamkeit bekommt man halt nur als Vermieter mit; es gibt eben auch für Vermieter mal was zum Lachen :15:
    (Nur das Loch in der Türe hat seine Richtung verfehlt...)
     
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