Strich hinter Nebenkosten

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Hellas, 09.01.2013.

  1. Hellas

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    Hallo,

    wir haben nur noch einen Mieter mit einem vom Vorbesitzer erstellten Mietvertrag. (Dieser schöne Standard MV). Da sind Grundsteuer und so Aufgelistet, aber der Vorbesitzer hat überall eine Zahl hinter Geschrieben um zu Erklären wie die NK zustande kommen. Hinter Grundsteuer und einigen anderen Sachen ist ein Strich gemacht (ca. 5 mm), also nicht Durchgestrichen.

    2010: Haben wir die erste NK Abrechnung gemacht, und da waren Grundsteuer enthalten. Alle Mieter haben gezahlt und keiner hat was gesagt.

    2011: Neue NK, auch mit Grundsteuer und dieses mal ist ein "Liebesbrief" vom Anwalt gekommen. Wo der Mieter mit dem alten Mietvertrag (die anderen haben einen MV von einem Vermieter Verein) die Grundsteuer nicht zahlen will.

    Nun die Frage: Müssen die Grundsteuer gezahlt werden oder nicht? Hat der Strich was zu sagen?

    Und der Mieter fordert die Gesamte Vorauszahlung zurück, weil wir die NK ja nicht mehr Korrigieren könnten. Und soweit ich verstanden habe ist das Blödsinn, da man sehr wohl noch nach 1 Jahr Korrigieren darf.


    Frohes Neues
     
  2. AdMan

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  3. #2 Hulk Holger, 09.01.2013
    Hulk Holger

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    Innerhalb eines Jahres, entscheidend ist das Datum der Abrechnung!
     
  4. Hellas

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    Für 2011 wurde die NK im Dezember 2012 erstellt. Nun soll eine Korrektur 2013 laut Anwalt des Mieters nicht möglich sein.
     
  5. #4 Blakharaz, 09.01.2013
    Blakharaz

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    BGH, Urteil v. 17.11.04, VIII ZR 115/04

    Leitsätze:
    1. Die Frist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an.
    2. Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein inhaltlicher Fehler und kein formeller Mangel der Abrechnung vor.
    3. Eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Fehler nicht zu vertreten.

    Zuerst müsste die Abrechnung geprüft werden (Form oder Inhalt falsch?).
     
  6. Hellas

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    Die Abrechnung ist laut HuG richtig. Alles ist sauber aufgelistet und berechnet. Die Frage ist nur ob dieser Strich jetzt relevant für die Grundsteuer ist. Ich sehe aber nicht ein die Komplette NK Vorauszahlung zurück zugeben.

    Beispiel des Striches:

    ... 18 Euro
    Schornsteinreiniger 8 Euro
    Grundsteuer -
    Kanal 25 Euro
     
  7. #6 Hulk Holger, 09.01.2013
    Hulk Holger

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    Würde ich als Laie, als fällt nicht an Werten...
     
  8. #7 Blakharaz, 09.01.2013
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    Die komplette Zahlung wirst du nicht zurück geben müssen, da du bei einem Inhaltlichen Fehler die Abrechnung auch im Jahr 13 ausbessern kannst. Wie lange, kann ich jetzt gar nicht sagen.
    Allerdings nicht zum Nachteil des M.

    Ich persönlich würde es so deuten:
    Das die Grundsteuer nicht vereinbart wurde.

    Evtl. wäre ein Gespräch mit einem Fachanwalt von Nöten.
     
  9. Syker

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    Hallo Hellas


    Ich sehe das derzeit auch als nicht vereinbart an.

    Kannst du die Passge der Betriebskosten als Scan einstellen?
    Evtl. hilft der zugehörige Text zum gesamten Paragraphen,
    und hebt/weicht die Angaben in der Liste wieder auf.


    VG Syker
     
  10. #9 Hellas, 09.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.01.2013
    Hellas

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    2010 gab es eine Nachzahlung ( Grundsteuer in Abrechnung ). Das heisst doch das der Mieter einverstanden ist. Ich will dem nichts böses. Es handelt sich hier um noch nicht mal über 70 Euro. Es ist einfach nur das man ständig Ausgenutzt wird und trotzdem freundlich ist, und dann statt mit einem zu reden kommt so ein Brief.

    Könnte Nr. 8 nicht was beeinflussen?

    Den Anhang 170 betrachten
     
  11. Syker

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    Hallo Hellas

    Wie sind die Positionen behandelt worden,
    hinter denen sich ebenfalls ein Strich befindet?
    (Gartenpflege, Beleuchtung, Versicherung)


    Meiner Meinung nach nicht,
    denn die Grundsteuer ist ja nicht neu.
    Sollte sich die Grundsteuer erhöht haben,
    könnte die Gegenseite evtl. nur die Erhöhung akzeptieren.

    Du hast den MV ja so übernommen,
    aber der MV ist m.E. deletantisch ausgefüllt.
    Du solltest dich unbedingt von einem Fachanwalt beraten lassen,
    es könnte tatsächlich sein,
    dass die Vorauszahlungen zurück zuerstatten sind.


    VG Syker
     
  12. #11 immodream, 09.01.2013
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    Hallo,
    ich denke, das wird nicht so einfach.
    Ich streiche die Positionen, die nicht bezahlt werden müssen, konsequent durch.
    Aber der Tipp nützt dir jetzt auch nichts.
    Vielleicht hat er ja nur einen Strich hinter die Position Grundsteuer gemacht, weil er gerade den Betrag nicht gewußt hat.Was ist mit der Berechnung der Versicherungen ?
    Gefühlsmäßig würde ich sagen, das der alte Vermieter die Grundsteuer, genau wie Gartenpflege, Aufzug und Versicherungen nicht berechnen wollte.
    Da werdet ihr euch sicherlich vor Gericht treffen müssen.
    Grüße
    Immodream
     
  13. Hellas

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    Was heisst m.E.?
    Das die Leute nicht mal mit jemanden reden können. Wenn es um Geld geht zeigen die Leute ihr wahres Gesicht. Wir werden über HuG mit einem Anwalt in Kontakt treten. Aber eigentlich ist mir der Betrag ein Besuch bei Gericht nicht währt.

    Wenn das nicht klappt kann noch immer die Miete erhöht werden, da die unter dem Mietspiegel liegt, oder miete für den im MV nicht eingetragenen Keller nehmen. Auch von HuG erfahren.

    Mal sehen wie der Spass endet :verrueckt009:
     
  14. #13 Papabär, 09.01.2013
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    Jepp ... sehe ich auch so - wobei die Betonung auf FACHanwalt liegt. Ich kann ehrlich gesagt noch nicht einmal erkennen, ob hier überhaupt irgendwelche Vorauszahlungen wirksam vereinbart sind, dann könnte Dich die Erstattungsflut sogar rückwirkend treffen.
     
  15. #14 BarneyGumble2, 09.01.2013
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    meines Erachtens
     
  16. #15 Pharao, 09.01.2013
    Zuletzt bearbeitet: 09.01.2013
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    Hi,

    das sollte man eigentlich trotzdem nicht machen als Vermieter !

    In dem Fall hier ist es aber wirklich nicht eindeutig, wie man das werten soll, denn hinter der Auflistung ist eigentlich nichts vorgesehen, das man da Werte, Prozente, ect einträgt. Wäre das der Fall, wäre es m.E. sehr eindeutig. So wie es aber hier ist, wird das wohl ggf. nur ein Gericht bzw Fachanwalt aufklären können, wie man das zu Werten hat.

    Mal unabhängib von der Rechtslage in dem Fall hier, eigentlich wäre klar, wer diese Kosten zu tragen hätte .... Also ich hätte hier ein schlechtes Gewissen als Mieter, sowas zu beanstanden. Also das ist schon sehr kleinlich, da kann der Mieter nur hoffen, das er nie was vom Vermieter mal will .....

    Das könnte auch Interessant sein, für die Anwort auf deine Frage, denn evtl. ist durch die Zahlung 2010 eine Anerkennung erfolgt oder wurde da unter Vorbehalt bezahlt ?

    Ich denke, ohne Fachanwalt werden wir hier nicht weiter kommen.
     
  17. #16 Blakharaz, 09.01.2013
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    Ich persönlich würde ja direkt die Miete erhöhen. Noch gehen 20%.

    Sicher ist der Vertrag mehr als schlecht, aber in meinen Augen auch eindeutig.
    Die Summe der eingetragenen Werte passt auch zur Zahlung ( laut Vertrag ). Daher ist anzunehmen, dass die gestrichenen als nicht vereinbart gelten.

    Glück wiederum könnte das konkludente handeln des M 2010 sein.

    Ich denke das wird vor Gericht geklärt werden müssen und ich vermag keine Tendenz abzugeben.
    Zu klären ist, ob das eine Jahr als konkludente zählt.
     
  18. #17 immodream, 09.01.2013
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    Hallo Pharao,
    wieso soll ich die nicht wirksamen Betriebskosten ( z. B.Fahrstuhl, maschinelle Wascheinrichtungen , Mietausfallwagnis usw. nicht durchstreichen?
    Grüße
    Immodream
     
  19. #18 Blakharaz, 09.01.2013
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    Weil sie dann immer als nicht vereinbart anzusehen sind.

    Mietausfallwagnis?
     
  20. #19 Papabär, 10.01.2013
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    => Gibt´s nur im sozialen Wohnungbau - 2% die auf die Kostenmiete aufgeschlagen werden dürfen ... aber als BKVZ deklariert?

    Auf dem Vertragsformular ist bei den einzelnen BK-Positionen überhaupt keine Felder für die jeweiligen Beträge vorgesehen ... dafür hätte man aber ankreuzen können, ob die Betriebskosten gem. §27 der II. BV in der Miete enthalten sind oder nicht.

    Wie gesagt, man hätte ...



    @Blakharaz: In Gegenden ohne angespannten Wohnungsmarkt wird sich an den 20% wohl so schnell auch nichts ändern ... oder?
     
  21. #20 Blakharaz, 10.01.2013
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    Wenn ich ehrlich bin, habe ich mit dieser Farce noch nicht näher befasst.
    Aber ich meine gelesen zu haben, dass die Länder das in letzter Instanz selber zu entscheiden haben.

    Das MAW kommt noch an anderen( nicht nur im öffentlich geförderten Bereich)stellen vor, aber in den BK?
     
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