Strittige bauliche Veränderung

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Tobias F, 08.04.2014.

  1. #1 Tobias F, 08.04.2014
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Hallo alle zusammen,

    ich habe eine knifflige Frage bez. WEG-Recht.


    In 2013 wurde allstimmig beschlossen einem Eigentümer (A) die Umgestaltung des in seinem Sondernutzungsrecht stehenden Gartenstücks zu genehmigen.
    Im genehmigten Antrag, welcher so wörtlich vom Antragsteller stammt, heißt es u.a. wörtlich:
    „Errichtung einer ebenen Fläche (zur Errichtung einer Lagerhütte) an der zum Hauseingang angrenzenden Schrägfläche: “

    Diesem Antrag wurde ALLTSTIMMIG zugestimmt. So weit so gut.

    Auf einmal stand dort jedoch eine so große Lagerhütte (zudem fast genau an der Hauswand) das der Keller eines Miteigentümers (B) nahezu völlig dunkel ist und auch kaum noch belüftet werden kann.


    Jetzt gehen die Meinungen über die Rechtmäßigkeit dieser errichteten Hütte weit auseinander. Natürlich legt der Wortlaut des Antrags die Vermutung nahe das auf der ebenen Fläche auch eine Lagerhütte errichtet werden soll. Diese wurde jedoch im Antrag weder direkt erwähnt, noch wurden genauere Angaben über Größe usw. gemacht.


    Eigentümer (B) dessen Keller jetzt dunkel und nahezu unbelüftet ist, ist verständlicherweise über den jetzigen Zustand nicht gerade glücklich und möchte bei der nächsten Versammlung einen Beschluss erwirken der den Rückbau der Lagerhütte fordert, bzw. per „Nichtbeschluss“ eines Antrags auf nachträgliche Genehmigung zum Bau der Hütte (dem er dann nicht zustimmt) deren Unrechtmäßigkeit bestätigt haben (ich hoffe das ist verständlich ?).


    Idee 1:
    Eigentümer (B), mit dem jetzt dunklen Keller, stellt einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Lagerhütte des Eigentümers „A“ und stimmt diesem Antrag dann natürlich nicht zu.
    Hierdurch wäre, so der Bau nicht schon durch den ersten allstimmig genehmigten Antrag mit genehmigt ist, die Lagerhütte unrechtmäßig erstellt und müsste entweder abgebaut werden, oder die WEG könnte, so sie einen entsprechenden weiteren Beschluss fasst, den Rückbau auf dem Gerichtsweg erstreiten.

    FRAGEN hierzu:
    Kann eigentlich Eigentümer B einen derartigen Antrag stellen? Schließlich ist er weder Erbauer noch Besitzer der Lagerhütte, sondern in diesem Fall gestörter Miteigentümer.

    Würde dem Antrag nicht alltimmig zugestimmt, müsste die WEG dann den Klageweg beschreiten (wäre wohl ein einfacher Mehrheitsbeschluss ?), oder wäre das dem durch die Hütte beeinträchtigten Eigentümer vorbehalten?



    Idee 2:
    Der beeinträchtigte Eigentümer B stellt den Antrag den Erbauer der Lagerhütte auf Rückbau zu verklagen.

    Frage:
    Wäre hier ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichend, bzw. was wäre wenn sich die anderen Eigentümer einer solchen Klage nicht anschließen wollten und der entsprechenden Beschluss daher nicht zustande kommt?



    Idee 3:
    Hat jemand aus eigener Erfahrung schon einmal eine vergleichbare Situation gehabt, wie wurde diese gelöst?
     
  2. AdMan

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  3. Duncan

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    Sind A und B in der Lage und Willens miteinander auf gehobenem Niveau einer mitteleuropäischen Kulturnation miteinander zu kommunizieren?
    Oder "sprechen" die nur noch per anwaltlichem Dolmetscher miteinander?

    Die bauliche Gewährleistung einer gewissen Belüftbarkeit sollte geprüft und umgesetzt werden. Sonstige Ausgleichsanreize könnten verhandelt werden.

    trau-schau-wem sollte man beachten, wenn man ihm einen "Blanko-Scheck" ausstellt.
     
  4. #3 Martens, 09.04.2014
    Martens

    Martens
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    Die Forumlierung setzt das "zur Errichtung einer Lagerhütte" in Klammern. Ich würde das als Beschreibung oder Umschreibung für die zu errichtende Fläche sehen, nicht als Genehmigung zur Errichtung der Hütte selbst.

    Es könnte nämlich durchaus sein, daß damals die Fläche genehmigt wurde, mit der Maßgabe dort später eine Hütte draufzustellen, die Ausführung der Hütte jedoch einem späteren Beschluß vorbehalten sein sollte.

    Die WEG hat weiterhin alle Rechte am Gemeinschaftseigentum, sie kann beschließen, daß die Hütte komplett entfernt oder zumindest modifiziert werden muß. Hierfür reicht eine einfache Mehrheit.

    Jeder einzelne Eigentümer hat das Recht, auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu klagen, er muß nicht über die WEG gehen.

    Wie schon angedeutet wurde, sollte man sowas nicht vor Gericht lösen, das wird teuer und tut weh. Wenn der Erbauer der Hütte sich aber uneinsichtig zeigt, muß man den Weg halt gehen.

    Nachfrage:
    Hat der Verwalter damals nicht darauf hingewiesen, wie der Beschluß zu verstehen ist? Oder zumindest nachgefragt, wie er verstanden werden sollte?
    Gab es denn zum Zeitpunkt des Beschlusses Pläne, Skizzen oder Fotos von der Hütte, die da hinsollte?

    Christian Martens
     
  5. #4 dummgelaufen, 09.05.2014
    dummgelaufen

    dummgelaufen Gast

    Hütte

    Ich sehe das nicht so, denn die Gemeinschaft hat ihre Fläche wirkungsvoll "verschenkt". Vermutlich ließe sich nur über die Baubehörde ein Rückbau erreichen, wenn die Hütte zu groß ist oder wenn durch sie gegen baurechtliche Belüftungsvorschriften verstoßen wird oder wenn gegen Feuersicherheitsvorschriften verstoßen wird.
     
  6. #5 Martens, 10.05.2014
    Martens

    Martens
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    Auch eine Schenkung von Grundeigentum muß notariell abgewickelt und grundbuchlich belegt werden, das ist hier nicht geschehen.

    Die WEG kann auch nicht einfach ein paar Quadratmeter "mitten aus" der Gemeinschaftsfläche verschenken, das geht schon aus formalen Gründen nicht.

    Ergo: keine wirksame Schenkung.

    Christian Martens
     
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