Tankreinigung Restöl Vergütung??

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von Leo, 27.03.2009.

  1. Leo

    Leo Neuer Benutzer

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    Hallo,
    wie würdet Ihr verfahren?

    Ein Mieter zieht aus einem Einfamilienhaus aus. In den 2 Heizöltanks a. 200 Liter Inhalt ist eine geringe Restmenge Heizöl von ca. max. 150-200 Liter Heizöl. Die Saugleitung ist wie bei allen Öltanks bzw. der Ansaustutzen nicht direkt auf dem Boden weil ja sonst Schlamm angesaugt wird. Schlamm bildet sich zwangsläufig in Heizöltanks. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Ansaugstutzen noch max. 50-80 Liter Heizöl vorhanden sind. Die Tanks sind 18 Jahre in Betrieb ohne Reinigung. Jetzt möchten wir die Tanks reinigen lassen. Es ist davon auszugehen, dass der Reiniger den Rest Heizölschlamm und Heizöl mit entsorgt da zurückpumpen nur ein Gemisch aus Schlamm und Heizöl mit sich bringen würde. Der Mieter möchte die 150 Liter Heizöl, die ja für den Nachmieter aufgrund der Ansaustutzenhöhe und dem nicht verwertbaren Schlamm nicht verwendbar sind, vergütet haben.

    a. Muss vergütet werden?

    b. zu welchem Preis. Derzeit ist der Heizölpreis bei 0,51€ eingekauft wurde vom Mieter für 0,81€ im Herbst 2008.?

    Folgende Schreiben gingen der Anfrage voraus:

    Vermieter:
    Auf Anregung der ……werden wir die Heizöllagertanks nach Ihrem Auszug von der Firma ………….Tankschutz einer Reinigung und Inspektion unterziehen lassen. Für Sie bedeutet dies, dass Sie den Rest an Heizöl bis zum Auszugstermin voll verbrauchen können. Sollte eine Restmenge an Heizöl zurückbleiben wird dies anlässlich der Tankreinigung mit entsorgt. Für die Kosten der Restmengenentsorgung, Heizölschlamm und sonstige Rückstände kommen wir auf. Eine Restmengenvergütung kann nicht erfolgen wird auch wohl nicht der Fall sein!

    Mieter:
    es tut mir leid, aber da kann ich nicht zustimmen.
    Es bleiben voraussichtlich ca. 350 bezahlte Liter Öl übrig.

    Vermieter:
    Gehe von höchstens 80 Liter verwertbaren Heizöl aus! Die aber nach der Tankreinigung dem neuen Mieter nichts Nutzen da sie unterhalbs dem Ansaustutzen liegen.

    mfg Leo
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 27.03.2009
    pragmatiker

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    Da der Mieter keine Rechtsgrundlage hat, sich das Heizöl vergüten zu lassen, kann er fordern, aber nicht bekommen.
    ich würde ihm freundlich schreiben, das Sie für das Heizöl keine Verwendung haben, er aber selbstverständlich auf seine Kosten das restliche Öl abpumpen und mitnehmen kann .
     
  4. Leo

    Leo Neuer Benutzer

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    Hallo Pragmatiker.
    Besten Dank Warum und wiso hat der Mieter keine Rechtsgrundlage. Gibt es da irgend
    welche Hinweise, Urteile etc. Wo kann man so was nachlesen?

    mfg Leo
     
  5. #4 Christian, 28.03.2009
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo,

    waren die Tanks leer, als der Mieter eingezogen ist? Wer hat die Tanks füllen lassen?
    Mal unterstellt, der Mieter hat sich um den "Nachschub" gekümmert, dann wäre das Restöl Eigentum des Mieters. Das kann er mitnehmen oder verkaufen ... an wen auch immer, du musst das nicht kaufen, wenn du das nicht möchtest.

    Eigentlich ist doch die bevorstehende Reinigung für den Sachverhalt nicht relevant, oder?
     
  6. Leo

    Leo Neuer Benutzer

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    Hallo,
    die Tanks waren nicht leer. Der Mieter hat von dem Vormieter die im Tank lagernde Menge gekauft und all jährlich auch neu eingekauft.

    mfg Leo
     
  7. #6 pragmatiker, 28.03.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    man kann nirgend nachlesen, das jemand für sein begehr KEINE rechtsgrundlage hat, sondern immer nur, wenn man sie hat.

    wenn der mieter geld für sein öl will, müsste er mit ihnen einen vertrag geschlossen haben. daran mangelt es wohl klar.

    der mietvertrag verpflichtet den vermieter keineswegs, vom mieter gekaufte sachen abzukaufen, stichwort ist hier die "aufgedrängte bereicherung", die der vermieter nicht zu bezahlen hat.
     
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