Teileigentum durch nachträglichen Beschluß mit zusätzlicher Instandhaltungsrücklage

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von Einsicht, 11.03.2014.

  1. #1 Einsicht, 11.03.2014
    Einsicht

    Einsicht Gast

    Stichwortartig: Teilungserklärung aus den 90er-jahren
    Sondereigentum 12 ETW mit 7 Garagen als Teileigentum.
    Der Instandhaltungsrücklage werden anteilig gemäß WEA Rücklagen für das Teileigentum zugeführt.

    Einige Jahre später wurde per Mehrheitsbeschluß (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) durch Garageneigentümer mehrheitlich zugestanden, daß eine zusätzliche Garagenrücklage für ganz bestimmte Zwecke gebildet wird. Nun versuchen die WE ohne Garagen ständig, eine Zweckentfremdung der Garagenrücklage für ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Dies soll wirksam unterbunden werden.

    Meine Frage lautet: Läßt sich der Beschluß, der von der Teilungserklärung nicht gedeckt ist, rückgängig machen oder läßt sich der Zugriff auf die Mittel der Garagenrücklage durch ein 2-Stimmen-Veto blockieren?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ich habe darüber jetzt ein paar Minuten nachgedacht und kann nach wie vor nicht erkennen, wozu das gut sein soll. Das mag für das Problem nicht von zentraler Bedeutung sein, aber ich kann es einfach nicht nachvollziehen.


    Auch diese Aussage verstehe ich nicht. Welcher Beschluss? Der Beschluss, eine separate Rücklage zu schaffen? Der (bzw. ein) "zweckentfremdender" Beschluss?


    Erstens heißt das dann nicht mehr "veto" sondern "vetamus" ;) und zweitens wäre ein solcher Beschluss zur Änderung der Abstimmungsregeln meiner Meinung nach Allstimmig zu fassen, was nach deiner Schilderung kaum realisierbar sein dürfte. Ob eine derartige Sperrminorität dann überhaupt zulässig wäre und in welcher Form dieser Beschluss zu fassen wäre (z.B. Änderung der TE/GO samt Eintragung ins Grundbuch ...), wird damit zur theoretischen Frage.
     
  4. #3 Martens, 12.03.2014
    Martens

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    Angenommen, die Untergemeinschaft Garageneigentümer bildet "im gelben Sparschwein" eine separate Rücklage, in die nur die Mitglieder dieser UG einzahlen, das ganze legitimiert durch einen Beschluß aus grauer Vorzeit, so dürften nur die Mitglieder der UG durch Beschlüsse über ihre Mittel verfügen.

    Sofern von den übrigen Eigentümern Beschlüsse über die Verwendung des gelben Sparschweines gefaßt werden, sollten diese angefochten werden.

    Sollte der Verwalter die Rücklagen nicht separat ausweisen, sollte der Beschluß über die Genehmigung der Abrechnung angefochten werden.

    Christian Martens
     
  5. #4 Einsicht, 12.03.2014
    Einsicht

    Einsicht Gast

    Andres, ich möchte näher erläutern: Der erwähnte nachträgliche Beschluß sollte zur Vermeidung von mehr oder weniger aufwändigen Änderungen der Teilungserklärung den WE ohne Garage entgegenkommen. Man war also bereit, nicht ganz genau definierte Arbeiten an den Garagen (z. B. Garagentore) über die vorgesehene Garagenrücklage zu finanzieren.

    Es gibt nun ständig Ärger, weil einige Quertreiber auch im Beschluß nicht erwähnte Arbeiten an der Garage aus der dafür nicht vorgesehenen Garagenrücklage bezahlen wollen. Das meinte ich mit "Zweckentfremdung der Garagenrücklage". Das sprachgebräuchliche "Veto" hätte ich besser durch "2 Nein-Stimmen" ersetzen können.

    Und nun zu Martens: Die "Untergemeinschaft Garageneigentümer" zahlt tatsächlich ohne andere Beteiligung seit grauer Vorzeit in die Garagenrücklage ein. Ich muß dazu hervorheben, daß der Beschluß gemäß Stimmenergebnis mit allen Stimmen der WEG, also auch mit den Nichteinzahlern, durchgesetzt worden ist.

    Ist das eine Ungesetzlichkeit oder ein Formfehler, was nachträglich angefochten werden kann?

    Es ist tatsächlich in der Vergangenheit mit allen übrigen Stimmen der WEG über laufende Entnahmen aus der Garagenrücklage abgestimmt worden. Deshalb ist Ihr Hinweis interessant.

    Der Verwalter weist die besondere Garagenrücklage separat aus. Kann die laufende Sondereinzahlung in die Garagenrücklage abgeschafft werden?
     
  6. Andres

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    Das sehe ich zwar auch so, aber mir ist das Zustandekommen dieser Untergemeinschaft noch etwas suspekt:

    Ich bin mir einfach nicht so ganz sicher, dass hier wirklich eine Untergemeinschaft entstanden ist. Für die Ziele, die mit dieser Rücklage verfolgt werden, wäre das sicher nicht verkehrt gewesen - aber ob es auch passiert ist?


    Nebenbei, weil ich gerade darüber gestolpert bin und es für eine lesenswerte Zusammenfassung halte: eine Präsentation zu einigen Fragen im Zusammenhang mit Untergemeinschaften.
     
  7. #6 Martens, 12.03.2014
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    Es wäre in der Tat wichtig, den damaligen Beschluß zur Begründung der Rücklage Garagen im Wortlaut sowie das genaue Abstimmungsergebnis dazu zu kennen.

    Ob tatsächlich eine Untergemeinschaft begründet wurde, sollte sich dann beurteilen lassen.

    Christian Martens
     
  8. #7 Einsicht, 13.03.2014
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    Das Nachlesen über Untergemeinschaften läßt mich auch am Zustandekommen einer Untergemeinschaft zweifeln.
    1.
    Untergemeinschaften haben normalerweise keine Beschlußkompetenz über Kostenpositionen der WEG. Jedoch ist in unserem Fall die Kompetenz gemäß Teilungserklärung für alle gegeben und ausgeübt, was nicht auf Untergemeinschaft hindeutet. Die Kosten werden auf der Grundlage der Miteigentumsanteile MA verteilt.
    2.
    Nach meiner Lektüre muß bei einer UG der Umfang der Beschlußkompetenz definiert sein. Dies ist m. E. durch die Erwähnung der begrenzten Zweckbestimmung der Garagenrücklage und dem Abstimmungsumfang erfüllt (vgl. Ziffer 4).
    3.
    Mir ist eine Formulierung aufgefallen, die besagt, WE können eine Vereinbarung nicht beschließen, wenn abweichend vom Gesetz, dann keine Beschlußkompetenz. Der in Rede stehende Beschluß wurde aber von allen WE -soweit anwesend- gefaßt. Das ist an dem Abstimmungsergebnis abzulesen.
    4.
    siehe unten!

    4.
    Über folgenden Beschlußtext wurde abgestimmt:

    „Die Garageneigentümer bilden ab 1994 zusätzlich zur Gemeinschaftrücklage eine besondere Rücklage. Reparaturen an z. B. der Dachhaut werden nur von den Garageneigentümern beschlossen und aus der Garagenrücklage bestritten.“

    Das Abstimmungsergebnis weiter oben. Die Garagenrücklage ist inzwischen auch erhöht worden.
     
  9. #8 Martens, 13.03.2014
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    Danke für den Beschlußtext.

    Ich würde davon ausgehen, daß der Beschluß nichtig ist.

    Die WEG hat beschlossen, die Entscheidungsgewalt über Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum Dachhaut an eine Untergruppe der Eigentümer zu delegieren. Dafür dürfte ihr die Beschlußkompetenz gefehlt haben.

    Weiterhin wurde beschlossen, daß die Kosten der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentumes Dachhaut nur von den Garageneigentümern zu tragen sind, die eben in diese Garagenrücklage einzahlen.
    Auch hier dürfte der Gemeinschaft die Beschlußkompetenz fehlen, Kosten der Instandhaltung grundsätzlich nach einem anderen als dem allgemeinen Schlüssel dieser WEG zu verteilen.

    Christian Martens
     
  10. #9 Einsicht, 14.03.2014
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    Danke für die kurze und bündige Beurteilung. Danach lagert die (gesamte) WEG unzulässigerweise die Entscheidungsgewalt über Gesamtinteressen lt. TE an Teilinteressen aus - sie delegiert die Verantwortung für Teile des Miteigentums an Fremdinteressen, was im Streitfall folgenreich und unübersehbar sein kann.

    Die bloße Rücklagenbildung allein durch die Stimmen der Garageneigentümer würde insofern keinen Sinn machen.




    Auch hier trifft sinngemäß die obige Bemerkung zu. Theoretisch wäre in diesem Fall eine Änderung der TE hinsichtlich der Kostenverteilung möglich.

    Sollte man jetzt nach Beurteilung der Lage den Beschlußantrag stellen, die Einzahlungen in die Garagenrücklage durch die Teileigentümer wegen damals fehlender Beschlußkompetenz sofort zu beenden?

    Ein folgerichtiger Beschlußantrag wäre dann, die Garagenrücklage aufzulösen und die Auskehrung der angesparten Rücklage samt Zinsen anteilig an die Garageneigentümer zu verlangen. Erscheint die Vorgehensweise sinnvoll?

    Es wäre schön, wenn man durch auffindbare Präzidenzfälle noch mehr Beurteilungssicherheit erlangen könnte.
     
  11. #10 Martens, 14.03.2014
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    Unabhängig von meiner Einschätzung sollte man sich nun einmal fragen, was man denn sachlich / inhaltlich erreichen will...

    Mit der reinen Korrektur eines formalen Zustandes ist den Eigentümern der WEG ja wenig geholfen, oder?

    Wenn man die bisherige Praxis auf solide Füße stellen will, könnte man ja jetzt formvollendet eine Untergemeinschaft gründen.

    Stellt ein Eigentümer plötzlich seine Zahlungen ein oder leistet nicht die kompletten Vorauszahlungen nach Wirtschaftsplan, würde ich ihn mahnen, ggfs. auch gerichtlich...

    Christian Martens
     
  12. #11 Einsicht, 14.03.2014
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    Ihre Einschätzung ist fraglos von Bedeutung für das Erreichen eines Zieles, nämlich die Beendigung des ewigen Gezerres um die Nichteinhaltung (Interpretation) des Beschlusses zum Nachteil der Garageneigentümer. Es gibt konsequenterweise Garageneigentümer, denen die Sonderbelastung aus verständlichen Gründen einfach nicht mehr paßt.

    Die bisherige Praxis bedarf insoweit einer nachhaltigen Korrektur mit Rückkehr zu den eindeutigen Festlegungen der dem Kauf zugrunde liegenden TE.
     
  13. #12 Martens, 17.03.2014
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    Nach wie vor ist mir unklar, was genau geschehen soll.

    Das würde bedeuten, daß man die Sonderkonstruktion Garagen auf solide Füße stellen (Stichwort Untergemeinschaft) und die Selbstverwaltung des Geldes der Garageneigentümer unangreifbar machen will.

    Das würde bedeuten, daß man die Sonderkonstruktion für die Garagen aufgibt und sich alle Eigentümer an den Kosten des Gemeinschaftseigentumes Garage beteiligen sollen.

    Christian Martens
     
  14. #13 Einsicht, 17.03.2014
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    Das Zitat ist grundsätzlich richtig. Im Detail: Die Grundbesitzung ist lt. TE mit 12 Wohnungseigentumsrechten und 7 Teileigentumsrechten (Garagen) eingetragen. Weiterhin sind die 7 Garagen rechtlich an jeweilige (bestimmte) Wohnungseinheiten gekoppelt. D. h. bestimmtes Wohneigentum ist mit zugeteiltem Teileigentum (Garage) verbunden. Infolgedessen existiert gemäß TE die festgesetzte Rücklage, aus der die Instandhaltungsmaßnahmen der gesamten Grundbesitzung gezahlt werden sollen.

    Kann man bei dieser Konstruktion von Untergemeinschaft sprechen?

    Die Wohnungseigentümer ohne Teileigentumsrechte versuchen ständig, Garagenreparaturen der tragenden Konstruktion, die der Wortlaut des o. a. Beschlusses nicht beinhaltet, zu beschließen. Diesem Zwang zur Wachsamkeit der Beschlußgegner soll ein Ende gesetzt werden.

    Nebenbei: Die Begehrlichkeiten der WE ohne Teileigentumsrechten werden auch dadurch geweckt, daß Einzahlungen in die zusätzliche besondere Garagenrücklage sich an der oberen Grenze der zulässigen Größenordnung für eine Gesamtinstandhaltung von Garagen bewegen. Der nichtige Beschluß umfaßt aber nur exakt die Dachhaut der Garagen. Man hat also mit Trixen eine Überrumpelung angestoßen. Hier sind klare Verhältnisse zu schaffen, die nicht von der Mehrheit gewollt werden. Es hilft eigentlich nur der Rückgriff auf die Bestimmungen der TE.

    Mir ist zu Ohren gekommen, daß Zahlungen in eine Sonderrücklage mit Zahlungen in die Gebäuderücklage (Gesamtrücklage) verrechnet werden müssen.

    Diese Deutung macht Sinn. Der Rückgriff allein auf die Teilungserklärung ist angesagt.

    Alle Eigentümer sind ohnehin an den Kosten des Gemeinschaftseigentums beteiligt. Nur wollen die Wohnungseigentümer ohne Teileigentum sich über den strittigen Beschluß Zugriff auf die Sonderrücklage verschaffen, um Garagenreparaturen in zweckentfremdender Weise daraus zu finanzieren. Mit anderen Worten, man will die Bindung an die TE loswerden. Wir, die Beschlußgegner, wollen die Einhaltung der Bestimmungen der TE erreichen und uns nicht mehr über Tricks der Verwaltung streiten müssen.

    Kann es zu diesem Verlangen noch besondere Ratschläge geben?
     
  15. #14 Martens, 18.03.2014
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    nein, das ist keine Untergemeinschaft sondern eine "ganz normale" WEG mit ein paar Garagen, nichts besonderes.

    und schon wieder gerät mein Verständnis an seine Grenzen...
    Die Wohnungseigentümer beschließen mehrheitlich darüber, daß Instandhaltungen an den tragenden Konstruktionen der Garagen durchgeführt werden sollen, ja?

    Meine Frage: sind die Garagen einsturzgefährdet, sacken die Dächer oder wo ist das Problem?
    Wenn denn Instandhaltungen an tragenden Konstruktionen notwendig sind - warum wehren sich die Garageneigentümer gegen solche Beschlüsse?

    Grundsätzlich ist die WEG zur Wachsamkeit verpflichtet. Die Instandhaltung des Daches des Wohnhauses obliegt ja auch nicht nur den Eigentümern in den oberen Etagen, bei denen es zuerst durchlaufen würde.

    Wenn man meint, ein Beschluß verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, dann muß man ihn innerhalb eines Monats nach Beschlußfassung (hilfsweise Kenntnis von diesem Beschluß) gerichtlich anfechten.

    Was spricht denn dagegen, die für die Instandsetzung der Garagen angesammelte Rücklage für die Instandsetzung der Garagen zu verwenden?

    Man muß in ein WEG durchaus davon ausgehen, daß grundsätzlich alle Miteigentümer an der Entscheidung zu beteiligen sind jedoch nicht alle gleichmäßig von der Instandsetzung profitieren müssen und in Sonderfällen auch nicht alle an den Kosten zu beteiligen sind.

    Christian Martens
     
  16. #15 Einsicht, 19.03.2014
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    Richtig, die Wohnungseigentümer beschließen mehrheitlich darüber, daß Instandhaltungen an den tragenden Konstruktionen der Garagen durchgeführt werden sollen. Auch wehren sich die Garageneigentümer nicht gegen die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen von undichten Wänden oder Reparaturen der Garagensohle. Diese tragenden Konstruktionsteile (der Garagenkörper) und auch Garagentore werden von dem angegriffenen Beschluß nicht erfaßt, weil darin -wie zitiert- nur die Dachhaut erwähnt und gemeint ist.

    Einige Garageneigentümer, die in der Minderheit sind, wehrten sich zunächst nur gegen das Anzapfen der Garagenrücklage für die beschlußfremden Konstruktionsteile (wie vor) , weil diese eindeutig bereits nach TE von der allgemeinen Grundbesitzrücklage erfaßt worden sind.

    Da die durch den späteren (nichtigen?) Beschluß eingerichtete besondere Garagenrücklage ausschließlich von den wenigen Garageneigentümern angespart wird, dürfte aus der Garagenrücklage auch nur beschlußgemäß (sh. oben Dachhaut) die Reparatur der Dachhaut bezahlt werden. Dieses besondere Zugeständnis der Garageneigentümer (Abweichung von der TE) an die gesamten Eigentümer (WEG) soll nach Verlangen der WEG auf quasi den gesamten Garagenkörper ausgeweitet werden. Für den Garagenkörper ist gemäß TE und Beschluß die Grundbesitzrücklage, in die auch alle einzahlen, zuständig. Mit der Grundbesitzrücklage sind alle anfallenden Kosten der WEG (auch Instandhaltung der Garagen) bereits abgedeckt.

    Wegen dieser Streitereien sollen nun die Sonderzahlungen der Garageneigentümer in die zusätzliche Garagenrücklage per Beschlußantrag beendet werden mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit des Beschlusses - wie Sie es oben beschrieben haben. Erhält der Beschlußantrag zur Nichtigkeit keine Mehrheit in der WEV, dann soll der Beschluß wegen Nichtigkeit angefochten werden. Ist das Vorgehen so sinnvoll?

    Ich habe oben beschrieben, daß die Garagenreparaturen lt. TE von der Grunbesitzrücklage bereits abgedeckt sind. Deshalb soll die besondere Garagenrücklage, die nur von ungefähr der Hälfte der WE bestückt wird, entfallen, d. h. keine Sonderbelastung mehr für die verärgerten Garageneigentümer. Damit wäre dem Mißbrauch der sog. Garagenrücklage, die aus zusätzlichen Geldern der Garageneigentümer besteht, durch beschlußfremde Entnahmen (für den gesamten Garagenkörper) ein Ende gesetzt. Ich bitte meine Wiederholungen zu entschuldigen.
     
  17. #16 Martens, 20.03.2014
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    im Beschlußtext - so es denn darauf ankommt - steht:

    "Die Garageneigentümer bilden ab 1994 zusätzlich zur Gemeinschaftrücklage eine besondere Rücklage. Reparaturen an z. B. der Dachhaut werden nur von den Garageneigentümern beschlossen und aus der Garagenrücklage bestritten.“

    In der Tat ist im Text nicht aufgeführt, wozu diese Rücklage verwendet werden soll, außer für die Dachhaut.
    Allerdings steht dort "z.B.", so daß die Nennung der Dachhaut keinen abschließenden Charakter hat.

    Sofern es auf den Beschluß ankommt, was ich bezweifele, wäre der damalige Wille der Eigentümer zu interpretieren, wenn es um die Frage der weiteren Verwendung der Rücklage für z.b. tragende Wände oder die tragende Dachkonstruktion der Garagen geht.

    Da der Beschluß ohnehin nichtig sein dürfte und der Inhalt des Beschlusses nicht eindeutig ist, wird es schwierig auf dieser "schwammigen" Ausgangsbasis zu definitiven Aussagen zu kommen.

    Ich würde dazu raten, die gewünschten Beschlußvorschläge zur Abstimmung zu bringen und bei unerwünschtem Ergebnis dann zu klagen. Man erhält sodann ein Urteil, keine Wahrheit.

    Unabhängig von der juristischen Interpretation der Angelegenheit würde ich nach Sachlage davon ausgehen, daß die Garagenrücklage selbstverfreilich für die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Teils der Garagen vorgesehen war und nicht allein für die Dachhaut.

    Was die Eigentümer damals geritten hat, diesen Beschluß zu fassen, weiß ich natürlich auch nicht, manchmal ist es eine Art Gerechtigkeitsempfinden das dann zu einem künstlichen Regelungsbedarf führt, oftmals jedoch nicht mit dem gewünschten Ergebnis.

    Christian Martens
     
  18. #17 Einsicht, 21.03.2014
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    Ich kann Ihre Ausführungen gut nachvollziehen und bedanke mich für Ihre Bemühungen.

    Mir fällt noch eine Bestimmung der TE ein, die vielleicht für die Beurteilung nicht unwichtig ist. Das Teileigentum Garage ist untrennbar gekoppelt an das jeweilige Wohneigentum; denn die Garage darf nicht losgelöst von dem zugeteilten Wohneigentum veräußert werden. Dieser Einflußnahme oder Gestaltungsmöglichkeit der WEG ist der Garageneigentümer vollständig ausgeliefert. Seine Bewegungsfreiheit hinsichtlich des Verfügungsrechtes über sein Garageneigentum wird erheblich eingeengt. An dieser Knebelung lt. TE will die WEG jedoch unbedingt festhalten.

    Ich werde über den Ausgang des Streites berichten.
     
  19. #18 Martens, 21.03.2014
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    Ich verstehe die Problematik nicht.
    Jedes Sondereigentum, ob nun als Wohn- oder Teileigentum, ist von Gemeinschaftseigentum umgeben. Jeder Sondereigentümer ist in seinem Gestaltungsspielraum auf sein Sondereigentum beschränkt.

    Für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentumes ist eben die Gemeinschaft zuständig, diese entscheidet darüber, wann und ggfs. auch wie instand gesetzt wird.

    Das sind die üblichen Spielregeln in einer WEG und wem das nicht gefällt, sollte sich nicht in eine WEG einkaufen.

    Christian Martens
     
  20. #19 Einsicht, 23.03.2014
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    Gegen obiges Zitat ist diesseits kein Einwand gemacht worden. Die Problematik entsteht lediglich durch die Bestimmungen des von uns angegriffenen Beschlusses von 1994, der neben der obligatorischen Gemeinschaftsrücklage (nach TE) für das Gemeinschaftseigentum (Wohn- und Teileigentum) eine zusätzliche Einzahlung in die besondere Garagenrücklage vorsieht. Gemäß TE war alles bereits durch die Gemeinschaftsrücklage abgedeckt.

    Wie bereits dikutiert wollen sich die Wohnungseigentümer ohne Garageneigentum entgegen der TE durch den angegriffenen Beschluß der Zuständigkeit für das Gemeinschaftseigentum Garagen entziehen. Die TE verlangt keine Extrabelastung der Garageneigentümer und auch keine Abwälzung von Kosten und Beschlußkompetenz auf eine Untergruppe, die in der TE mit Teileigentum beschrieben ist und zum Gemeinschaftseigentum gehört.

    Es geht hier allein um die abzulehnenden Sonderzahlungen der Garageneigentümer in eine Sondergaragenrücklage, deren Zweckbestimmung unzumutbar weit interpretierbar ist zu Lasten der Garageneigentümer. Die wahrscheinliche Nichtigkeit des Beschlusses wurde hier schon diskutiert.

    Nun füge ich noch folgendes Zitat an:

    Mit der Formulierung "Reparaturen z. B. an der Dachhaut" ist keine Grenze für die Reichweite der Extrazahlungen aus der überflüssigen Garagenrücklage zu erkennen, denn es existiert bereits die allumfassende Gemeinschaftsrücklage.

    Wer die Interpretation des Beschlusses wagt, kann die Extrakasse der Garagen für Reparaturen bis zum Totalverlust der Garagen heranziehen. Im Ernstfall könnte die Delegierung der Zuständigkeit für Reparaturen zusätzlich noch auf irgendwie geartete Folgeschäden ausgeweitet werden. Mit dieser Interpretationsmöglichkeit hätten sich einige Wohnungseigentümer zumindest von der finanziellen Verantwortung für Teile des Gemeinschaftseigentums verabschiedet, ein offensichtlich nicht tolerierbarer Zustand für die integrierte Untergruppe.
     
  21. #20 Einsicht, 26.03.2014
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    Vielleicht können Sie zu meinem weiteren Angriffspunkt eine Einschätzung abgeben. Mir sind bei meinen Recherchen zwei Rechtsbegriffe begegnet - Beschluß und Vereinbarung.

    Bei unserem angegriffenen Beschluß muß es sich vermutlich um eine Vereinbarung handeln, weil sie eine dauerhafte Wirkung vorsieht und deswegen nicht im Beschlußwege Gültigkeit erlangen kann. Spielt bei der "Vereinbarung" die Grundbucheintragung eine Rolle?

    Ist also aus dieser Sicht die Vereinbarung von vornherein nichtig oder ist die Nichtigkeitserklärung jetzt nur noch per Anfechtungsklage (oder sonstwie) erreichbar?

    Seit 2007 ist die Beschlußkompetenz in § 16 Absatz 4 WEG neu geregelt. Wie geht man heute mit einer sog. Vereinbarung (alt) um, die die Gesetzeserfordernisse nicht erfüllt?
     
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