Teilkündigung der Wohnung durch Mieter rechtens?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von kabus, 19.11.2009.

  1. kabus

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    Ein Mieter von mir hat vor ca. 2 1/2 Jahren einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, der auch die Garage umfasst.
    Er hat die Wohnung gekündigt und ist jetzt der Meinung, dass er die Garage behalten kann, da sich seine Kündigung nur auf die Wohnung bezieht. Er möchte sie gerne behalten, da er in die unmittelbare Nachbarschaft zieht, was mir bislang unbekannt war.
    Für mich war jedoch klar, dass sich die Kündigung auch auf die Garage erstreckt, da Wohnung und Garage in einem Mietvertrag geregelt sind. Nach seiner Kündigung habe ich nun Wohnung und Garage getrennt weitervermietet, Verträge sind unterzeichnet, und erwarte die Übergabe der leeren Garage zum Monatsende.

    Ich bin der Meinung dass er zur Räumung verpflichtet ist; oder sehe ich das falsch?

    Ich beziehe mich dabei auf folgende Urteile: OLG Köln 3 U 269/92; OLG-RP Köln 93, 272
     
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  3. #2 Thomas76, 19.11.2009
    Thomas76

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    Genau weiß ich es nicht, aber ich vermute, das es auch davon abhängt, wie genau Wohnung&Garage in dem Mietvertrag geregelt waren.Wenn die Garage einfach nur als "Zubehör" zur Wohnung betrachtet wird, ähnlich wie z.B. eine Terasse oder Gartenmitbenutzung, dann ist für mich klar, das sich die Wohnungskündigung auch auf die Garage bezieht, da ja beides nicht trennbar ist.

    Gibt es hingegen getrennte Mietverträge, könnte man wohl auch nur einen von beiden kündigen, aber das ist ja bei dir wohl nicht der Fall.

    Was sagt denn dein ehemaliger Mieter dazu ?
     
  4. #3 pragmatiker, 19.11.2009
    pragmatiker

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    ihre meinung ist vollkommen richtig. keine vertragspartei ist zu teilkündigung berechtigt.
    wäre eine garage allein vermietet, gilt ohne anderweitige vertragliche regelung eine 3-monatige kündigungsfrist, wobei es für die kündigung keines grundes bedarf. ich handele bei garagenmietverträgen allerdings immer eine 1-monatige kündigngsfrist aus und vermiete sie grundsätzlich unabhängig von wohnraum.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eine Ausnahme gibt es aber doch. Der Vermieter ist nach § 573b BGB zur Teilkündigung für Nebenräume berechtigt.

    Das wird nicht immer gelingen. Wenn die zwei getrennte Mietverträge in engem zeitlichen Zusammehang abgeschlossen werden, wird auch schon mal ein einheitliches Mietverhältnis unterstellt.
     
  6. #5 pragmatiker, 19.11.2009
    pragmatiker

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    tja, diese urteile gehören in die abteilung: mietminderung für baulärm vertragsfremder dritter und sind juristisch und wirtschaftlich unvertretbar und ärgerlich. man muss in der tat besonders aufpassen, wenn man garagen vermietet, die zeitnah und ortsnah zu einer wohnung vermietet werden. ich schreibe das dann ausdrücklich rein in den garagenmietvertrag: "es herrscht einigkeit zwischen den parteien, das die garage unanhängig von wohnraum vermietet ist und von jeder partei mit einer frist von 1 monat zum monatsende kündbar ist."
     
Thema: Teilkündigung der Wohnung durch Mieter rechtens?
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