Teilkündigung Gewerbe - wie siehts da mit Fristen etc. aus?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Andy, 08.05.2015.

  1. Andy

    Andy Erfahrener Benutzer

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    Guten Tag allerseits!
    Angenommen, ein EFH ist hauptsächlich zu Wohnzwecken vermietet, nebenbei ist aber auch Gewerbe mit Besucherverkehr erlaubt.
    Zu Beginn des Mietverhältnisses war das noch eine Mal- und Töpferschule für (hauptsächlich) Kinder und Erwachsene. Inzwischen hat sich das Gewerbe aber geändert, es wird jetzt eine Esoterik-Abzockbude betrieben in Zusammenarbeit mit einem großen bundesweit firmierenden Anbieter für esoterisches Gedöns aller Art. Der Esoterik-Anbieter hat nicht gerade eine besonders positive Presse...

    Kann man da das Gewerbe von heute auf morgen teilkündigen?
    Der Wohnmietvertrag besteht schon viele Jahre, so dass hier längere Kündigungszeiten gelten. Es ist aber absehbar - und beabsichtigt - dass die Mieterpartei ohne Einnahmen aus dem Gewerbe die Miete nicht zahlen kann und der Wohnmietvertrag somit endet.

    Ja, also:
    Gewerbe von jetzt auf gleich teilkündigen...
    Weil es keine Malschule mehr ist, sondern eine Esoterik-Abzockbude...
    Darf man das?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Also blicken wir in Richtung § 573b BGB und stellen fest, dass eine Teilkündigung nur möglich ist, wenn der gekündigte Anteil zu neuem Wohnraum gemacht werden soll oder neuem oder bestehendem Wohnraum zugeordnet werden soll. Wenn du aus dem Laden nicht gerade eine weitere Wohnung oder Abstellräume für mehrere Parteien machen willst (was evtl. rein baulich gar nicht geht), ist dieser Plan raus.

    Fristlos ist eine Teilkündigung sowieso nicht.


    Der naheliegende Plan wäre dann doch, diese Nutzung zu untersagen, ggf. abzumahnen und dann zu kündigen. Ist die (teil-)gewerbliche Nutzung im Mietvertrag pauschal erlaubt?
     
  4. Andy

    Andy Erfahrener Benutzer

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    Teilgewerbliche Nutzung ist erlaubt.
    Zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift war das Gewerbe aber ein Malstudio bzw. eine Malschule. Nun ist es Esoterik-Abzocke. Ich nenne hier mal keinen Namen, sondern setze einen Link:
    „Orakel von Delitzsch“: Wahrsagerin rechnet mit ihren Abzock-Kollegen ab - TV - Bild.de

    Die Mieterpartei arbeitet mit der Firma zusammen, die im verlinkten Artikel beschrieben wird. Mit diesem Gewerbe hätte die Mieterpartei bei mir keinen Mietvertrag bekommen! Das Gewerbe findet nicht in getrennten Räumen statt, sondern sozusagen am Wohnzimmertisch bzw, Küchentisch und sowohl per Telefon als auch direkt vor Ort. D.h. Leute kommen ins Haus und da wird dann an den Leuten "mit Energiefeldern gearbeitet", wie sich die Mieterpartei ausdrückt...
    Keine Ahnung, was genau da gemacht wird. Pendeln, Handlesen, Kartenlegen und so ähnliches esoterisches Gedöns.

    Ich bin kein Freund von dieser Esoterik-Abzockerei, ich bin gerade im Streit mit der Mieterpartei und wenn es hier einen eleganten Weg gäbe, die loszuwerden... Hmmm... Wäre eine Überlegung wert!
     
  5. Andres

    Andres
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    Das ist ebenso egal, wie wenn sich der Mieter die Haare umfärbt. Vielleicht hättest du an Blondinen nicht vermietet, aber das steht jetzt nicht mehr zur Diskussion.

    Es ist zwar selbst bei reinen Gewerbeflächen nicht ratsam, gar keinen Einfluss hinsichtlich der Nutzung mehr zu haben (u.a. weil man in die Lage kommen könnte, Konkurrenzschutz gewähren zu müssen), aber so eine Gestaltung scheint hier vorzuliegen. Dann kann der Mieter mehr oder weniger machen, was er will.
     
  6. Andy

    Andy Erfahrener Benutzer

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    Das ist ärgerlich!
    Wie ist es mit der Kündigungsfrist? Für den Wohnanteil liegt die Kündigungsfrist momentan bei 6 Monaten und "Ihre Nase gefällt mir nicht" ist kein gültiger Kündigungsgrund. Kann ich den gewerblichen Teil mit kürzerer Frist kündigen?

    Also dass ich sage:
    "Ich kann ihnen nicht verbieten, weiter ihr seltsames Gewerbe zu betreiben, aber in 3 Monaten ist hier einfach Schluss mit sämtlichem Gewerbe aller Art. Wohnen bleiben dürfen Sie natürlich."
     
  7. Andres

    Andres
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    Liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, unterliegt der Gewerbeteil bis auf die Teilkündigung (deren Voraussetzungen du nicht erfüllst, s.o.) dem gleichen Schutz wie der Wohnraum.
     
  8. peewee

    peewee Erfahrener Benutzer

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    wurde die gewerbliche Nutzung nicht auf ein best. Gewerbe erlaubt bzw. begrenzt?
     
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