Teilnahme an Eigentümerversammlung Hilfe bitte

moin Lara,

in der Teilungserklärung steht die Vertretungsregelung.
Steht dort nichts, kann "jeder" kommen, ich darf mich also durch jeden Beliebigen vertreten lassen, meinen Mieter, meinen Anwalt oder meinen Friseur (nichts gegen Friseure!).

Wenn sich eine KG also vertreten läßt, ist das doch ok - nur muß die Vertretungsbefugnis im Zweifelsfalle nachgewiesen werden. Der Kollege tät gut daran, das Thema ernst zu nehmen, weil ansonsten die Beschlüsse leicht anfechtbar sind.
Andererseits und realistisch betrachtet: wer hängt sich freiwillig einen Abend Eigentümerversammlung an die Backe, wenn er nicht von seiner Firma geschickt wird?

Christian Martens

 

Nach der gesetzlichen Ausgangslage hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, sich auf der Versammlung durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Stellvertreter
(= Bevollmächtigten, § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB) vertreten zu lassen.

Das Gesetz sieht dafür keine Einschränkung vor. Bevollmächtigter kann jeder beliebige Dritte sein. Die Vollmacht unterliegt auch keinem gesetzlichen Formzwang, d.h. eine mündliche Vollmachtserteilung ist ausreichend.

In Gemeinschaftsordnungen finden sich jedoch in aller Regel sog. Vertreterklauseln, die eine Stellvertretung in der Eigentümerversammlung beschränken. So wird üblicherweise nur eine Vertretung durch den Ehegatten (seltener nahe Angehörige), einen anderen Eigentümer oder die Verwaltung zugelassen.

Das hat der BGH als grundsätzlich wirksam angesehen hat. Nach der Ansicht des BGH ist ein derartiges Vertretungsverbot umfassend zu verstehen, so dass es sich nicht lediglich auf die Stimmabgabe, sondern auf jede aktive Beteiligung in der Versammlung erstreckt.

Keine Geltung des Vertretungsverbots gilt jedoch bei juristischen Personen.
Sind juristische Personen (z.B. AG, GmbH) Wohnungseigentümer, gilt für diese ein Vertretungsverbot grundsätzlich nicht.
Nach Ansicht des BayObLG ist Vorstandsmitgliedern ein persönliches Erscheinen nicht zumutbar. Eine Aktiengesellschaft etwa hat daher die Möglichkeit, sich von einem Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen Firmenangehörigen vertreten zu lassen.

Hoffe das hilft euch :-)