Teilnahme an Eigentümerversammlung Hilfe bitte

Diskutiere Teilnahme an Eigentümerversammlung Hilfe bitte im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo an alle, ich habe eine Frage, wer an einer Eigentümerversammlung teilnehmen darf. Ja, ist wie bei allen in der Teilungserklärung genannt....

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  1. #1 Lara02, 18.11.2013
    Lara02

    Lara02 Gast

    Hallo an alle,

    ich habe eine Frage, wer an einer Eigentümerversammlung teilnehmen darf. Ja, ist wie bei allen in der Teilungserklärung genannt.
    Der ursprünglich einmal Teilende Eigentümer ein X- Liegenschafts KG darf zur Versammlung wen entsenden?
    Die Verwaltung nimmt es wohl nicht so genau, wir haben zwar immer nach Teilnahmeberechtigung und Stimmberechtigung nachgefragt, aber es wurde immer gesagt, das ist so in Ordnung. Fakt ist, es erscheint nun zum 3. Mal jemand anderes.
    Wir haben bisher -außer diesem Forum- zunächst nichts zum Thema gefunden.
    Es wäre supertoll, wenn jemand der Foristen etwas dazu sagen könnte. Vielen Dank schon mal im Voraus.
    Lara
     

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  3. #2 Martens, 18.11.2013
    Martens

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    moin Lara,

    in der Teilungserklärung steht die Vertretungsregelung.
    Steht dort nichts, kann "jeder" kommen, ich darf mich also durch jeden Beliebigen vertreten lassen, meinen Mieter, meinen Anwalt oder meinen Friseur (nichts gegen Friseure!).

    Wenn sich eine KG also vertreten läßt, ist das doch ok - nur muß die Vertretungsbefugnis im Zweifelsfalle nachgewiesen werden. Der Kollege tät gut daran, das Thema ernst zu nehmen, weil ansonsten die Beschlüsse leicht anfechtbar sind.
    Andererseits und realistisch betrachtet: wer hängt sich freiwillig einen Abend Eigentümerversammlung an die Backe, wenn er nicht von seiner Firma geschickt wird?

    Christian Martens
     
  4. #3 Tisha, 18.11.2013
    Tisha

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    Nach der gesetzlichen Ausgangslage hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, sich auf der Versammlung durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Stellvertreter
    (= Bevollmächtigten, § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB) vertreten zu lassen.

    Das Gesetz sieht dafür keine Einschränkung vor. Bevollmächtigter kann jeder beliebige Dritte sein. Die Vollmacht unterliegt auch keinem gesetzlichen Formzwang, d.h. eine mündliche Vollmachtserteilung ist ausreichend.

    In Gemeinschaftsordnungen finden sich jedoch in aller Regel sog. Vertreterklauseln, die eine Stellvertretung in der Eigentümerversammlung beschränken. So wird üblicherweise nur eine Vertretung durch den Ehegatten (seltener nahe Angehörige), einen anderen Eigentümer oder die Verwaltung zugelassen.

    Das hat der BGH als grundsätzlich wirksam angesehen hat. Nach der Ansicht des BGH ist ein derartiges Vertretungsverbot umfassend zu verstehen, so dass es sich nicht lediglich auf die Stimmabgabe, sondern auf jede aktive Beteiligung in der Versammlung erstreckt.

    Keine Geltung des Vertretungsverbots gilt jedoch bei juristischen Personen.
    Sind juristische Personen (z.B. AG, GmbH) Wohnungseigentümer, gilt für diese ein Vertretungsverbot grundsätzlich nicht.
    Nach Ansicht des BayObLG ist Vorstandsmitgliedern ein persönliches Erscheinen nicht zumutbar. Eine Aktiengesellschaft etwa hat daher die Möglichkeit, sich von einem Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen Firmenangehörigen vertreten zu lassen.

    Hoffe das hilft euch :-)
     
  5. #4 Lara02, 19.11.2013
    Lara02

    Lara02 Gast

    Danke!

    @ Christian Martens
    naja klar ist fest umrissen wer Teilnehmen darf und wer als Stellvertreter fungieren kann. Als Stellvertreter sind
    Ehegatten, andere Eigentümer oder die Verwaltung als "bevollmächtigungsfähig" niedergelegt.

    Deswegen kam ja die Frage auf, wie verhält es sich bei der KG.
    In der Vergangenheit hat die Verwaltung bereits Kinder zugelassen...was so eben auch nicht in Ordnung war, deshalb haben wir über die Teilnahmeberechtigung der Kinder dann vor der EV entschieden.
    Allerdings durften sie nicht abstimmen.

    Da die Verwaltung eher lässig bislang vorgegangen ist und wir hier lieber nicht einfach angreifbare Beschlüsse fassen möchten, stellte sich die Frage, die nun zum Glück ja beantwortet wurde.

    Nochmals 1000-Dank dafür
    Nochmals 1000 Dank dafür!
     
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