Teilungserklärung vs. Kaufvertrag?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von blackmolli, 23.08.2010.

  1. #1 blackmolli, 23.08.2010
    blackmolli

    blackmolli Neuer Benutzer

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    Hallo,

    folgender Fall ist jetzt in unserer Hausgemeinschaft aufgetreten:

    ein 2004 modernisiertes Haus wurde vom damaligen Besitzer anschließend in 7 Eigentumswohnungen und ein Büro aufgeteilt und bis auf eine Wohnung und das Büro verkauft. Zu den Wohnungen und dem Büro gehören lt. Teilungserklärung jeweils ein PKW-Einstellplatz, 6 vor dem Haus und jeweils einer links und rechts vom Haus.
    Der Alteigentümer hat einen der seitlichen Stellplätze und will jetzt an Stelle des Stellplatzes eine Garage errichten, womit gleichzeitig der Durchgang zum Sondereigentum Garten der Erdgeschosswohnung versperrt wäre.

    Jetzt kommt zu dieser Konstellation erschwerend hinzu, dass der Alteigentümer sich dies mit der Garage wohl erst spät überlegt hat, so dass in einigen Kaufverträgen der Passus enthalten ist, dass der Käufer dem Verkäufer diesen Garagenbau gestatten muss (entgegen der Teilungserklärung, die spricht ausdrücklich von Einstellplätzen). Die ersten beiden Kaufverträge haben diesen Passus nicht.

    Da die meisten Eigentümer sich inzwischen mit dem Verkäufer überworfen haben, hat er jetzt gedroht die Garage auch ohne Zustimmung der Eigentümer aufzustellen.

    Hat er aus rechtlicher Sicht überhaupt eine Chance entgegen der Teilungserklärung die Garage aufstellen zu dürfen?
    Wie ist der Passus in den Kaufverträgen zu bewerten, der ja diametral entgegengesetzt zur Teilungserklärung steht? Der ist meiner Meinung nach nur deswegen aufgenommen worden, weil der Notar die Teilungserklärung ja nicht mehr ändern konnte.

    Ich weiß, dass eine Teilungserklärung nur mit Zustimmung aller Eigentümer geändert werden kann, die wird der Alteigentümer aber im Leben nicht bekommen.

    Ich freue mich auf Ihre Antworten.

    Mit freundl. Grüßen
    Peter Hamann
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Damit ist doch eigentlich alles beantwortet...

    Ergänzen könnte man allenfalls noch, dass sich die Eigentümer mit den entsprechenden Vereinbarungen in ihren Kaufverträgen bereits zur Zustimmung verpflichtet haben. Bleiben also noch zwei Kandidaten, die überzeugt werden müssten. Stellt sich also die Frage, ob die Bewertung "im Leben nicht" wirklich fundiert ist.
     
Thema: Teilungserklärung vs. Kaufvertrag?
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