Teilungsvereinbarung - Änderung

Diskutiere Teilungsvereinbarung - Änderung im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Frage zur Teilungserklärung: Wir haben auf einer ET-Versammlung einen TOP, der nicht durch Mehrheitsbeschluss zu fassen, sondern nur durch eine...

Klosterfrau

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Frage zur Teilungserklärung:

Wir haben auf einer ET-Versammlung einen TOP, der nicht durch Mehrheitsbeschluss zu fassen, sondern nur durch eine zusätzliche Vereinbarung zu ändern ist.

Vereinbarungen bedürfen ja grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Reicht es da aus, wenn ALLE Wohnungseigentümer einen einstimmigen Beschluss fassen und auch alle das Protokoll unterschreiben und muss diese Änderung ins Grundbuch eingetragen werden ?

Wenn eine Wohnung nun 2 Eigentümern je zu 1/2 gehört, müsssen dann beide Eigentümer unterschreiben ?? Oder reicht da die Unterschrift eines Wohnungsanteileigentümers ?


Weiss wer Bescheid ? :?
 

Capo

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Original von Klosterfrau
Frage zur Teilungserklärung:

Wir haben auf einer ET-Versammlung einen TOP, der nicht durch Mehrheitsbeschluss zu fassen, sondern nur durch eine zusätzliche Vereinbarung zu ändern ist.

Vereinbarungen bedürfen ja grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

Reicht es da aus, wenn ALLE Wohnungseigentümer einen einstimmigen Beschluss fassen und auch alle das Protokoll unterschreiben und muss diese Änderung ins Grundbuch eingetragen werden ?
Grundbuch ist nicht unbedingt notwendig. Die Teilungserklärung reicht dafür, um den Beschluss zu dokumentieren.
Original von Klosterfrau
Wenn eine Wohnung nun 2 Eigentümern je zu 1/2 gehört, müsssen dann beide Eigentümer unterschreiben ?? Oder reicht da die Unterschrift eines Wohnungsanteileigentümers ?
Entweder beide unterschreiben oder einer hat eine Vollmacht, im Namen des anderen zu unterschreiben.
Original von Klosterfrau

Weiss wer Bescheid ? :?
Die Profis wissen bestimmt mehr..
 

RMHV

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Original von Klosterfrau
Reicht es da aus, wenn ALLE Wohnungseigentümer einen einstimmigen Beschluss fassen und auch alle das Protokoll unterschreiben und muss diese Änderung ins Grundbuch eingetragen werden ?
Ein einstimmiger Beschluss reicht keinesfalls aus. Einstimmig würde bedeuten, dass alle in einer Versammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt hätten. Erforderlich ist aber die Zustimmung sämtlicher Eigentümer und damit ersatzweise ein allstimmiger Beschluss. Wenn alle Wohnungseigentümer unterschreiben, liegt auch ohne Eintragung ins Grundbuch eine Vereinbarung vor, die für die aktuellen Eigentümer verbindlich ist. Ein Rechtsnachfolger ist allerdings nicht an diese Vereinbarung gebunden. Die Bindung eines Rechtsnachfolgers kann nur durch Grundbucheintragung erreicht werden. Ein Beschluss dagegen wäre für den Rechtsnachfolger auch ohne Eintragung verbindlich.

Wenn eine Wohnung nun 2 Eigentümern je zu 1/2 gehört, müsssen dann beide Eigentümer unterschreiben ?? Oder reicht da die Unterschrift eines Wohnungsanteileigentümers ?

Üblicherweise findet man die Antwort auf diese Frage in der Teilungserklärung. Grundsätzlich kann das Stimmrecht für eine Wohnung nur einheitlich ausgeübt werden (§ 25 Abs. 2 WEG). In der Regel ist in der Teilungserklärung auch festgelegt, dass jeder Miteigentümer einer Wohnung zur vertretung der weiteren Miteigentümer dieser Wohnung berechtigt ist.
 

Beluga

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Original von RMHV

Erforderlich ist aber die Zustimmung sämtlicher Eigentümer und damit ersatzweise ein allstimmiger Beschluss. Wenn alle Wohnungseigentümer unterschreiben, liegt auch ohne Eintragung ins Grundbuch eine Vereinbarung vor, die für die aktuellen Eigentümer verbindlich ist. Ein Rechtsnachfolger ist allerdings nicht an diese Vereinbarung gebunden. Die Bindung eines Rechtsnachfolgers kann nur durch Grundbucheintragung erreicht werden. Ein Beschluss dagegen wäre für den Rechtsnachfolger auch ohne Eintragung verbindlich.


Unklar ist:
Für Rechtsnachfolger gilt ein Beschluß, nicht aber eine allstimmige Zustimmung bzw. Vereinbarung ?

Wenn man bedenkt:
Die Gemeinschaftsordnung und Teilungserklärung gelten als Vereinbarung
von der Gemeinschaft, die für jeden Gemeinschaftsmitglied bindend sind,
deshalb deren Änderung allstimmige Zustimmung bedürfen.

Also eine Vereinbarung (allstimmig) müßte bedeutungsvoller sein als ein Mehrheitsbeschluß.

Wieso dann sind Rechtsnachfolger nur an Beschluß, nicht aber an Vereinbarung gebunden ?

Ein allstimmiger Beschluß hat schließlich schwierigerre Erreichbarkeit als
eine Vereinbarung oder gar ein Mehrheitsbeschluß.
 

RMHV

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Original von Beluga
Unklar ist:
Für Rechtsnachfolger gilt ein Beschluß, nicht aber eine allstimmige Zustimmung bzw. Vereinbarung ?
...
Also eine Vereinbarung (allstimmig) müßte bedeutungsvoller sein als ein Mehrheitsbeschluß.

Wieso dann sind Rechtsnachfolger nur an Beschluß, nicht aber an Vereinbarung gebunden ?

Ein allstimmiger Beschluß hat schließlich schwierigerre Erreichbarkeit als
eine Vereinbarung oder gar ein Mehrheitsbeschluß.


Durch einen Beschluss können nur Sachverhalte geregelt werden, für die zunächst die grundsätzliche Beschlusskompetenz besteht. Wenn Beschlusskompetenz besteht, ist auch ein allstimmiger Beschluss selbstverständlich als Beschluss auch für alle Rechtsnachfolger bindend. Allerdings könnte z.B. über eine Änderung der Kostenverteilung nicht beschlossen werden. Auch ein allstimmiger Beschluss darüber wäre zumindest dann - als Beschluss - nichtig, wenn dieser Beschluss nicht durch Vereinbarung, die sog. Öffnungsklausel, vorgesehen ist. Ein allstimmiger Beschluss wird aber immer auch als schuldrechtliche Vereinbarung anzusehen sein, die die abschließenden Eigentümer bindet. Diese Bindungswirkung geht allerdings - man beachte, dass über den Gegenstand nicht beschlossen werden kann - nur durch Grundbucheintragung auf den Rechtsnachfolger über.

Dass ein allstimmiger Beschluss schwieriger zu erreichen ist als eine einfache Mehrheit, ist sicher keine weltbewegende Erkenntnis. Dass aber eine Vereinbarung leichter erreichbar sein sollte als ein allstimmiger Beschluss... :help
Allstimmiger Beschluss = Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Vereinbarung = Vertrag sämtlicher Wohnungseigentümer
Dass ein allstimmiger Beschluss als Vereinbarung ausgelegt werden kann liegt einzig und allein daran, dass in beiden Fällen die gleichen Personen ihre Zustimmung erklärt haben müssen. Es gibt übrigens niemals das Erfordernis eines allstimmigen Beschlusses. Über sämtliche Sachverhalte, die überhaupt durch Beschluss geregelt werden können, entscheiden die in einer Eigentümerversammlung anwesenden Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung kann - je nach Sachverhalt - höhere Anforderungen festlegen als die einfache Mehrheit. Die größte denkbare Mehrheit ist aber die Einstimmigkeit, d.h. alle anwesenden Eigentümer stimmen zu.
 

Beluga

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nicht beschließbarer Gegenstand kann nur durch Vereinbarung geregelt werden. Deshalb kann auch ein allstimmiger Beschluss keine Vereinbarung ersetzen.

Eine Vereinbarung ist für jeden Miteigentümer bindend, und hat Langzeitwirkung. Wieso nicht für Nachfolger ?


Beschlüsse dagegen gelten in bestimmten Fällen nur für die Beschließenden, nicht aber ihre Nachfolger.
 
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