Telefonanschluß

Diskutiere Telefonanschluß im Kabel /Antenne / SAT-Anlage Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Muß eine Mietwohnung mit Telefonanschluß ausgestattet sein ? Wenn z.B. ein Lagerraum zu einer Wohnung umgewandelt und vermietet wird, Muß diese...

blackcow

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Muß eine Mietwohnung mit Telefonanschluß ausgestattet sein ?
Wenn z.B. ein Lagerraum zu einer Wohnung umgewandelt und vermietet wird, Muß diese Wohnung TELEFONanschluß haben ?
Oder kann diese Ausstattung in Mietvertrag ausgeschlossen werden ?
 
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ehrenwertes Haus

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Erkläre doch mal den Hintergrund deiner Fragen.
Fragst du als Mieter oder Vermieter oder gedankenschwangerer Vermieter in spe?

Das ändert zwar nichts an der Rechtslage, aber ganz sicher an für dich relevanten Hinweisen.

BGH, Urteil vom 5.12.2018 - VIII ZR 17/18, MietRB 2019, 34
§ 77 k Abs. 4 TKG, siehe auch Lützenkirchen, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse, MietRB 2020, 111, 115 Fußnote 24
 

blackcow

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Sowohl als auch, und auch als Bauer.
Zudem sagt jeder gern zu eigenem Gunsten
Deshalb wichtig genau zu wissen.

Ist Telefonanschluß, (da nur Festnetz Grundversorgung), heuzutage noch unentbehrlich ?
 

ehrenwertes Haus

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Ist Telefonanschluß, (da nur Festnetz Grundversorgung), heuzutage noch unentbehrlich ?
Entbehrlich oder nicht hängt vom konkreten Nutzer ab.
Das Recht auf einen Festnetzanschluß in der Wohnung hat damit gar nichts zu tun.
 
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Muß eine Mietwohnung mit Telefonanschluß ausgestattet sein ?
Wenn z.B. ein Lagerraum zu einer Wohnung umgewandelt und vermietet wird, Muß diese Wohnung TELEFONanschluß haben ?
Oder kann diese Ausstattung in Mietvertrag ausgeschlossen werden ?
Klares Nein
 
Andres

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Ich habe hier zahlreiche Beiträge entfernt. Es ist nun alleine für mich schon das dritte Mal in dieser Woche, dass das erforderlich wird. Die gelöschten Beiträge enthalten persönliche Anfeindungen, die hier im Forum nicht geduldet werden. Auch Antworten auf offensichtlich grundfalsche Aussagen sind davon nicht ausgenommen. In der Sache recht zu haben, ist keine ausreichende Begründung dafür, das Forum (und insbesondere Themen von Leuten, die hier nach Hilfe suchen) mit eurem Mist zuzumüllen. Benehmt euch, sonst gibt es Urlaub vom Forum!

Muß eine Mietwohnung mit Telefonanschluß ausgestattet sein ?
Wenn z.B. ein Lagerraum zu einer Wohnung umgewandelt und vermietet wird, Muß diese Wohnung TELEFONanschluß haben ?
Oder kann diese Ausstattung in Mietvertrag ausgeschlossen werden ?
Die Antwort kann ja wohl schlecht dreimal nein sein. Wenn die Antwort auf die erste Frage "nein" ist, kann die Antwort auf die dritte Frage unmöglich auch "nein" sein.

BGH, Urteil vom 5.12.2018 - VIII ZR 17/18
... bezieht ausdrücklich keine Stellung dazu, ob der Telefonanschluss zum allgemein anerkannten Mindeststandard gehört, Rn. 16. Der BGH sieht nur die Anforderungen, damit ein Mieter davon ausgehen darf, dass die Wohnung über einen Telefonanschluss verfügen wird, sehr niedrig.

§ 77 k Abs. 4 TKG
Inzwischen in geringfügig veränderter Form in § 145 TKG zu finden, gilt aber nur für "neu errichtete Gebäude" und (einschließlich der früheren Vorschrift) seit 2016. Nach der inzwischen vorliegenden Information ist hier zwar nachträglich Wohnraum geschaffen worden, aber das genügt eben nicht, um die Bedingungen aus § 145 TKG zu erfüllen.

Und bevor nun jemand mit der Anschlusspflicht kommt: Die würde zwar den Netzbetreiber verpflichten, einen Anschluss zur Verfügung zu stellen (was mittlerweile auch drahtlos möglich wäre), aber der Eigentümer muss trotzdem noch nicht dulden, dass dieser Anschluss in die Mietwohnung gelegt wird. Ein Wegerecht gäbe es nur für die Versorgung für andere Grundstücke, also z.B. eine Leitung von öffentlichem Grund zu einem Hinterlieger.

Oder kann diese Ausstattung in Mietvertrag ausgeschlossen werden ?
Ich halte das für möglich.
 

ehrenwertes Haus

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Ich halte das für möglich.
Als vom VM in der Wohnung installiert, ja.
Aber nicht im Sinn eines Verbots für den Mieter selbst diesen Anschluss in der Wohnung herzustellen, sofern nicht vermieterseitig gestellt.

Inzwischen in geringfügig veränderter Form in § 145 TKG zu finden, gilt aber nur für "neu errichtete Gebäude" und (einschließlich der früheren Vorschrift) seit 2016. Nach der inzwischen vorliegenden Information ist hier zwar nachträglich Wohnraum geschaffen worden, aber das genügt eben nicht, um die Bedingungen aus § 145 TKG zu erfüllen.
Diese Wohnraumschaffung geht aber nicht ohne Nutzungsänderung. Damit gelten die Bauvorschriften wie für einen Neubau, mit Ausnahme des Bestandschutzes.

Ich bezweifle dass das Recht auf Informationsfreiheit und damit das Recht auf mind. einen Festnetzanschluss nicht greift, nicht unbedingt bei der min. geforderten Internetgeschwindigkeit, nur vom Grundsatz Telefon und Internet über Festnetz.
Welche Wege ein Mieter für Kommunikation und Informationsbeschaffen nutzt, ist weitgehend seine Privatsache.

Von verschiedenen Gerichten wurde ein fehlender (nicht nur defekter) Festnetzanschluss als Mangel bewertet, der zu Mietminderungen berechtigt.
Mit deutlich gestiegenem Homeofficeanteil seit Corona, wird sich diese Tendenz nicht zu Gunsten der VMs ändern.
 
Andres

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Ich werde dich nicht von meiner Meinung zu überzeugen versuchen. Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung.
 
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Als vom VM in der Wohnung installiert, ja.
Aber nicht im Sinn eines Verbots für den Mieter selbst diesen Anschluss in der Wohnung herzustellen, sofern nicht vermieterseitig gestellt.


Diese Wohnraumschaffung geht aber nicht ohne Nutzungsänderung. Damit gelten die Bauvorschriften wie für einen Neubau, mit Ausnahme des Bestandschutzes.

Ich bezweifle dass das Recht auf Informationsfreiheit und damit das Recht auf mind. einen Festnetzanschluss nicht greift, nicht unbedingt bei der min. geforderten Internetgeschwindigkeit, nur vom Grundsatz Telefon und Internet über Festnetz.
Welche Wege ein Mieter für Kommunikation und Informationsbeschaffen nutzt, ist weitgehend seine Privatsache.

Von verschiedenen Gerichten wurde ein fehlender (nicht nur defekter) Festnetzanschluss als Mangel bewertet, der zu Mietminderungen berechtigt.
Mit deutlich gestiegenem Homeofficeanteil seit Corona, wird sich diese Tendenz nicht zu Gunsten der VMs ändern.
Grundsätzlich gilt die Leistungseigenschaft bei Vertragsbeginn ist zu erhalten. Also eine kaputte Haustelefonleitung ist durch den Eigentümer zu reparieren.
Gibt es diese nicht kann der Mieter viel fordern, der VM muss hier nicht liefern.

Und für was soll ein VM noch alles gradestehen und
dies und das sicherstellen.
Pool es ist heiß, gerne eine Wärmepumpe ist gerade very Habeck und grün mega in!
Am Besten alles kostenlos oder mit SPD/ Linke gedeckelter Miete.
Soll doch ein Mieter weiterziehen, wenn der Full Service nicht angeboten wird.
Leute wir sind eine Marktwirtschaft und keine Mieterbeglückungsanstalt.
 
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ehrenwertes Haus

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Also eine kaputte Haustelefonleitung ist durch den Eigentümer zu reparieren.
Was hat ein Haustelefon mit einbem Festnetzanschluß zu tun?
Damit kann man ausschließlich Hausintern telefonieren und hat eben keinen Anschluß an das Festnetz.
 
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blackcow

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Vielen Dank für all die Antworten.:danke
 

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Oder kann diese Ausstattung in Mietvertrag ausgeschlossen werden ?
Meiner Meinung ein klares Jein. Ich gehe davon aus, dass der Vermieter keinen Festnetzanschluss stellen muss, sofern dies vor Vertragsabschluss dem Mieter bekannt ist, ansonsten vermute ich, dass ein Festnetzanschluss zur Grundausstattung einer Wohnung gehört. Weiter wird man dem Mieter nicht verbieten können, auf eigene Kosten einen Festnetzanschluss herstellen zu lassen. Alles nur meine Meinung, ohne sie juristisch begründen zu können.
 
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