immobiliensammler
Erfahrener Benutzer
Bei mir trudeln gerade die Versorgerabrechnungen zum 31.12.2020 ein (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme). Dabei ist mir aufgefallen, dass die Versorger mit der Umsatzsteuersenkung für das 2. Halbjahr 2020 vollkommen unterschiedlich umgehen.
Es geht bei mir nur um Abrechnungen zum Stichtag 31.12.2020, also insoweit alles vergleichbar von der Gesetzeslage her: Ich sehe zwei Vorgehensweisen:
a) die gesamte Lieferung für das Jahr 2020 wird mit 16 bzw. 5 % (Wasser) Mehrwertsteuer abgerechet
b) der Versorger teilt die Lieferung rechnerisch auf und rechnet das erste Halbjahr zu 19 bzw. 7 % und nur das zweite Halbjahr zu 16 bzw. 5 % ab.
Ich dachte mir dann es kann doch nicht sein dass dies unterschiedlich gehandhabt wird und bin beim Goggeln auf die Rechtsgrundlage gestoßen, ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu dem Sachverhalt vom 30.06.2020. Darin heißt es zu diesem Thema:
"3.6 Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie von Abwasserbeseitigung
35 Die Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen von Strom, Gas, Wasser, Abwasserbesei-tigung (soweit nicht hoheitlich organisiert), Kälte und Wärme durch Versorgungsun-ternehmen an Kunden werden nach Ablesezeiträumen (z. B. vierteljährlich) abgerech-net. Sofern die Ablesezeiträume zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablese-zeitraums den ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16 Prozent bzw. 5 Prozent zu unterwerfen. Soweit Ablesezeiträume nach dem 31. Dezember 2020enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den Umsatz-steuersätzen von 19 Prozent bzw. 7 Prozent zu unterwerfen. Werden nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Lieferungen gesondert abge-rechnet, gelten die Sätze 2 und 3 für die verkürzten Abrechnungszeiträume entspre-chend. Umsatzsteuerrechtlich bestehen keine Bedenken dagegen, diese gesonderten Abrechnungen bei Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Able-sezeiträume, die regulär nach dem 30. Juni 2020 und/oder vor dem 1. Januar 2021 enden, im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Juli 2020 aufgeteilt werden. Für Ablesezeiträume, die regulär nach dem 31. Dezember 2020 enden, können die geson-derten Abrechnungen im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Januar 2021 vorge-nommen werden. Ist der Ablesezeitraum länger als drei Monate, hat das Versorgungs-unternehmen bei der Aufteilung grundsätzlich eine Gewichtung vorzunehmen, damit die Verbrauchsunterschiede in den Zeiträumen vor und ab dem Stichtag entsprechend berücksichtigt werden. Soweit wesentliche Verbrauchsunterschiede nicht bestehen, kann auf die Gewichtung verzichtet werden.
36 Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten können die Finanzämter auf Antrag ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für solche Versorgungsunternehmen zulas-sen, die bei ihren Kunden ein manuelles direktes Inkassoverfahren anwenden. Sofern in diesem Inkassoverfahren bei Kunden mit gleichen Ablesezeiträumen zu unter-schiedlichen Zeitpunkten abgelesen wird und sich die Ablesezeiträume unterschiedlich um den 1. Juli 2020 verteilen, kann zum Ausgleich der unterschiedlichen Ablesezeit-punkte für die letzte Ablesung vor dem 1. Juli 2020 ein mittlerer Ablesezeitpunkt gebildet werden.
37 Die Rechnungen an die Kunden sind nach den entsprechend den vorstehenden Grundsätzen ermittelten Ergebnissen auszustellen. Spätere Entgeltberichtigungen sowie Änderungen der nach den vorstehenden Grundsätzen vorgenommenen Auftei-lung der Lieferungen sind umsatzsteuerlich entsprechend zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent abgeführt und erst in der Endab-rechnung nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend abgerechnet wird. Aus Bil-ligkeitsgründen wird es nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19 Prozent bzw. 7 Prozent geltend machen und der Vorsteuerabzug für die gesamte Leistung erst auf der Grundlage der vorstehenden Endabrechnung in analoger Anwen-dung der Rz. 8 auf den zulässigen Wert korrigiert wird."
Für mich liegt das Problem im von mir fett markierten Satz. Es bestehen keine Bedenken heißt im Behördendeutsch wohl, man kann es machen muss es aber nicht.
Mir ist aufgefallen dass gerade rein privatrechtliche Firmen (bei mir z.B. Versorger ohne Staats-/Stadtbeteiligung, auch ein privater Fernwärmeversorger) das gesamte Jahr mit dem verminderten Satz abrechnen, "staatliche" Firmen dagegen splitten. Der Grund liegt m.E. darin, dass meines Wissens auch die Bundesländer bzw. Kommunen einen bestimmten Anteil an der Umsatzsteuer erhalten also ein Interesse an der Höhe des Umsatzsteueraufkommens haben.
Wir werden an dieser (rechtlich wohl korrekten) Art der Abrechnung wohl nichts ändern können, trotzdem sehe ich es als typisch für das Politikergerede an (analog die Wirtschaft wird natürlich unterstützt - leider sind die Novemberhilfen halt wohl auch Anfang Februar noch nicht bezahlt worden): Natürlich unterstützen wir die Bevölkerung durch die Mehrwertsteuersenkung, aber wenn wir es vermeiden können dann wollen wir den "Schaden" natürlich lieber begrenzen und wenden dies bei Firmen unter "staatlicher Kontrolle" natürlich dann doch nicht so konsequent wie möglich an.
Wie seht Ihr das bzw. wie sind Eure Erfahrungen mit den örtlichen Versorgern?
Es geht bei mir nur um Abrechnungen zum Stichtag 31.12.2020, also insoweit alles vergleichbar von der Gesetzeslage her: Ich sehe zwei Vorgehensweisen:
a) die gesamte Lieferung für das Jahr 2020 wird mit 16 bzw. 5 % (Wasser) Mehrwertsteuer abgerechet
b) der Versorger teilt die Lieferung rechnerisch auf und rechnet das erste Halbjahr zu 19 bzw. 7 % und nur das zweite Halbjahr zu 16 bzw. 5 % ab.
Ich dachte mir dann es kann doch nicht sein dass dies unterschiedlich gehandhabt wird und bin beim Goggeln auf die Rechtsgrundlage gestoßen, ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu dem Sachverhalt vom 30.06.2020. Darin heißt es zu diesem Thema:
"3.6 Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie von Abwasserbeseitigung
35 Die Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen von Strom, Gas, Wasser, Abwasserbesei-tigung (soweit nicht hoheitlich organisiert), Kälte und Wärme durch Versorgungsun-ternehmen an Kunden werden nach Ablesezeiträumen (z. B. vierteljährlich) abgerech-net. Sofern die Ablesezeiträume zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablese-zeitraums den ab 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16 Prozent bzw. 5 Prozent zu unterwerfen. Soweit Ablesezeiträume nach dem 31. Dezember 2020enden, sind grundsätzlich die Lieferungen des gesamten Ablesezeitraums den Umsatz-steuersätzen von 19 Prozent bzw. 7 Prozent zu unterwerfen. Werden nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Lieferungen gesondert abge-rechnet, gelten die Sätze 2 und 3 für die verkürzten Abrechnungszeiträume entspre-chend. Umsatzsteuerrechtlich bestehen keine Bedenken dagegen, diese gesonderten Abrechnungen bei Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Able-sezeiträume, die regulär nach dem 30. Juni 2020 und/oder vor dem 1. Januar 2021 enden, im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Juli 2020 aufgeteilt werden. Für Ablesezeiträume, die regulär nach dem 31. Dezember 2020 enden, können die geson-derten Abrechnungen im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Januar 2021 vorge-nommen werden. Ist der Ablesezeitraum länger als drei Monate, hat das Versorgungs-unternehmen bei der Aufteilung grundsätzlich eine Gewichtung vorzunehmen, damit die Verbrauchsunterschiede in den Zeiträumen vor und ab dem Stichtag entsprechend berücksichtigt werden. Soweit wesentliche Verbrauchsunterschiede nicht bestehen, kann auf die Gewichtung verzichtet werden.
36 Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten können die Finanzämter auf Antrag ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für solche Versorgungsunternehmen zulas-sen, die bei ihren Kunden ein manuelles direktes Inkassoverfahren anwenden. Sofern in diesem Inkassoverfahren bei Kunden mit gleichen Ablesezeiträumen zu unter-schiedlichen Zeitpunkten abgelesen wird und sich die Ablesezeiträume unterschiedlich um den 1. Juli 2020 verteilen, kann zum Ausgleich der unterschiedlichen Ablesezeit-punkte für die letzte Ablesung vor dem 1. Juli 2020 ein mittlerer Ablesezeitpunkt gebildet werden.
37 Die Rechnungen an die Kunden sind nach den entsprechend den vorstehenden Grundsätzen ermittelten Ergebnissen auszustellen. Spätere Entgeltberichtigungen sowie Änderungen der nach den vorstehenden Grundsätzen vorgenommenen Auftei-lung der Lieferungen sind umsatzsteuerlich entsprechend zu berücksichtigen.
Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent bzw. 7 Prozent abgeführt und erst in der Endab-rechnung nach den vorstehenden Grundsätzen zutreffend abgerechnet wird. Aus Bil-ligkeitsgründen wird es nicht beanstandet, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19 Prozent bzw. 7 Prozent geltend machen und der Vorsteuerabzug für die gesamte Leistung erst auf der Grundlage der vorstehenden Endabrechnung in analoger Anwen-dung der Rz. 8 auf den zulässigen Wert korrigiert wird."
Für mich liegt das Problem im von mir fett markierten Satz. Es bestehen keine Bedenken heißt im Behördendeutsch wohl, man kann es machen muss es aber nicht.
Mir ist aufgefallen dass gerade rein privatrechtliche Firmen (bei mir z.B. Versorger ohne Staats-/Stadtbeteiligung, auch ein privater Fernwärmeversorger) das gesamte Jahr mit dem verminderten Satz abrechnen, "staatliche" Firmen dagegen splitten. Der Grund liegt m.E. darin, dass meines Wissens auch die Bundesländer bzw. Kommunen einen bestimmten Anteil an der Umsatzsteuer erhalten also ein Interesse an der Höhe des Umsatzsteueraufkommens haben.
Wir werden an dieser (rechtlich wohl korrekten) Art der Abrechnung wohl nichts ändern können, trotzdem sehe ich es als typisch für das Politikergerede an (analog die Wirtschaft wird natürlich unterstützt - leider sind die Novemberhilfen halt wohl auch Anfang Februar noch nicht bezahlt worden): Natürlich unterstützen wir die Bevölkerung durch die Mehrwertsteuersenkung, aber wenn wir es vermeiden können dann wollen wir den "Schaden" natürlich lieber begrenzen und wenden dies bei Firmen unter "staatlicher Kontrolle" natürlich dann doch nicht so konsequent wie möglich an.
Wie seht Ihr das bzw. wie sind Eure Erfahrungen mit den örtlichen Versorgern?
