Termin der Übergabe

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von wuschel13, 12.05.2009.

  1. #1 wuschel13, 12.05.2009
    wuschel13

    wuschel13 Neuer Benutzer

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    Übergabetermin

    Mein Freund hat seine Wohnung zum 31.05. fristgerecht gekündigt. Der Umzug wird am 30.05. erfolgen. Aber am Wochenende macht seine Vermieterin keine Wohnungsübergabe. Er muss die Übergabe nun Freitag machen und sich dafür einen Tag Urlaub nehmen. Am Freitag kann er aber nicht ausziehen, da der Möbelwagen sowie Umzugshelfer für Samstag bestellt wurden.

    Kann ein Vermieter verlangen, dass man eher ausziehen muss, nur weil dieser keine Lust hat das am Wochenende zu machen??
     
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  3. #2 pragmatiker, 12.05.2009
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  4. #3 wuschel13, 12.05.2009
    wuschel13

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    Ja das haben wir uns auch schon gedacht.

    Nur irgendein Gesetzestext wär toll, damit wir uns darauf berufen können.

    Danke
     
  5. RMHV

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    Interessant... keine Ahnung, aber schon so gedacht. Oder war es eher das Prinzip Hoffnung? :lol

    § 546 BGB i.V.m. § 193 BGB

    Das BGB gibt es u.a. hier
     
  6. #5 lostcontrol, 12.05.2009
    lostcontrol

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    RMHV - und was ist, wenn der nachmieter direkt sofort am 01.06. morgens um 8:00 uhr einziehen möchte und eben dieses nicht kann, weil die vormieter sich auf §193 berufen? was macht man in solchen fällen?
    ich hatte das problem auch schon mehrmals, aber letztendlich konnten wir das problemlos mit ein bisschen gegenseitiger rücksichtnahme lösen...
     
  7. Capo

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    sich auf den § 193 berufen...
    Abnahmen kann man auch mit Übergaben machen. Eine abnahme kann auch im Vorfeld (vor Auszug) erfolgen. Die Übergabe kann auch nach dem Einzug erfolgen.

    Der Vermieter kann jedoch verlangen, dass die Termine zu üblichen Geschäftszeiten erfolgen. (Sonntags arbeite ich nicht, das hat Gott schon so gewollt ;) )

    Um das mal genauer zu betrachten:
    Der Nachmieter muss zum 1 Werktag des Monats Zugang zur Wohnung haben.

    Meine Vorgehensweise in solchen Fällen: Abnahme am Freitag mit Gegenständen in der Wohnung (von der Wand weggerückt) und Übergabe am Montag morgen. Die Schlüsselübergabe erfolgt per Postvariante (Briefkasten) bzw per Übergabe am Montag. In solchen Fällen ist eine Vorabnahme nicht unklug.

    Sollte der umzug nicht funktionieren, haftet der Altmieter für einbußen, also wenn der Nachmieter nicht komplett zahlen will...

    Das risiko hat damit der Vermieter (Schlüselübergabe und Schäden, die nicht bemerkt werden können), der NeuMieter (wenn er nicht rein kommt). Mein Dank an einen ORDENTLICHEN Altmieter.
     
  8. RMHV

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    Es gibt nun mal häufig einen Unterschied zwischen Wünschen und Ansprüchen... und wenn man alles zur Zufriedenheit aller Beteiligten unter einen Hut bekommt, stellen sich keine weiteren Fragen.
     
  9. #8 pragmatiker, 13.05.2009
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    Ich schreibe inzwischen in meine (selbstverstädlich individuellen ) Mietverträge rein, das bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung am letzten Tag der Kündigungsfrist bis spätestens 18 Uhr im vertragsgemäßen Zustand zurück zu geben ist, egal um welchen Wochentag es sich dabei handelt.

    Wer als professioneller Vermieter das nicht leisten kann, seine angestellten samstags oder sonntags rauszuschicken, kann es so regeln, das für diese Tage ein Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters oder die übergabe an einen bevollmächtigten erfolgt oder hier eine regelung einbaut, die für Samstag, Sonn- und Feiertag ein Regelung vorsieht, das die wohnung dann am 1. darauf folgenden werktag bis soundsoviel uhr zu erfolgen hat.

    hat jemand hier bedenken, das das vor gericht nicht durchgehen würde ?
     
  10. RMHV

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    Wenn es sich denn tatsächlich um Individualvereinbarungen handel sollte, wäre das alles kein Problem. Meine Bedenken wären aber, dass es Individualvereinbarungen bei Mietverträgen sehr, sehr selten gibt. Handschriftliche Eintragung macht noch keine Individualvereinbarung. Spätestens wenn der professionelle Vermieter die gleiche Vereinbarung in mehreren Verträgen verwendet, ist es mit der Individualvereinbarung vorbei. Darüber hinaus ist noch zu berücksichtigen, dass bei Verbraucherverträgen nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 das AGB-Recht schon bei einer einmaligen Verwendung einer Klausel gilt.
    Den Abschluss einer Individualvereinbarung wird der Vermieter bweisen müssen. Der Vermieter wird die Vereinbarung aushandeln müssen. Nickt der Mieter z.B. den ersten Vorschlag des Vermieters einfach ab - vielleicht weil er einfach nur perfekt zu den Vorstellungen des Mieters passt - sind wir schon wieder im Bereich "vorformuliert" und damit dem AGB-Recht. Da steckt also viel Ungewissheit drin.

    Die Vereinbarung einer bestimmten Urzeit am nächsten Werktag ist unproblematisch. Dabei wird lediglich die gesetzliche Regelung konkretisiert. Eine Rückgabeverpflichtugn am letzten Tag des Mietverhältnisses würde dagegen von der gestzlichen Regelung abweichen. Ob das dann auch eine unangemessene Benachteiligung wäre, soll hier offen bleiben.
     
  11. #10 pragmatiker, 13.05.2009
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    was deine bedenken zum individualvertrag angeht, so stimme ich dir völlig zu. leider ist ja durch richterrecht inzwischen die praktische umsetzung der idee der vertragsfreiheit ad absurdum geführt.

    ich hab mal von einem verwalter gehört, dermacht alle seine mietverträge jeweils vor dem notar. der notar liest die klausel laut vor, dann werden die parteien gefragt, ob sie einvertanden sind und die regelung in ihrem sinne.

    leider ist mir nicht überliefert, ob das wenigstens die richter als individuell anerkennen.

    wer hat hier überhauupt prakatische erfahrung mit individuelverträgen, die er auch vor gericht anerkannt bekommen hat ??? wär vielleicht mal was für einen eigenen thread
     
  12. #11 lostcontrol, 13.05.2009
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    so ein mist aber auch - ich hab keine angestellten!

    abgesehen davon:
    ich sehe da schon gewisse probleme, wenn man übergaben am wochenende, speziell am sonntag macht. wir leben ja doch in einer hauptsächlich christlichen umgebung, und wenn dann sonntags möbel und kisten durchs treppenhaus geschleppt werden, könnte das mächtig ärger mit den anderen bewohnern geben.

    aber RMHV - was ist jetzt mit dem nachmieter?
    du schreibst etwas von wünschen und ansprüchen - es ging mir aber darum, dass wenn ein vertrag ab monatserstem geschlossen wurde, der mieter doch auch entsprechend das recht hat, zum monatsersten einzuziehen, oder nicht?
    wie willst du diesem mieter erklären, dass sein vormieter noch nicht draussen ist?
    was ist, wenn der neue mieter am 31. übergeben musste und nicht weiss wohin mit seinen sachen?
    dazu muss es ja wohl auch 'ne gesetzliche regelung geben, wenn's eine gesetzliche regelung für die übergabe durch den vormieter an den vermieter gibt...
     
  13. RMHV

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    Ein Blick ins Gesetz verbessert die Rechtskenntnis...

    Im § 193 BGB ist nichts von Mietern und Vermietern zu lesen, sondern u.a. von einer Leistung, die an einem bestimmten Tag zu bewirken ist.
    Die Leistung beim Mieterwechsel ist die Übergabe. Einmal vom Mieter an den Vermieter und dann vom Vermieter an den nächsten Mieter.
    Wenn nun der bestimmte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, ist die Leistung nach § 193 BGB erst am nächsten Werktag zu bewirken. Die Rechtsgrundlage ist für beide Übergaben bei einem Mieterwechsel schlicht und einfach die gleiche.
    Dem neuen Mieter wird man dies notfalls erklären müssen. Wenn er es versteht, ist alles gut. Wenn er es nicht verstehen will, ist das sein Problem. Das Unverständnis schafft jedenfalls keinen Anspruch gegen den Vermieter.
     
  14. #13 lostcontrol, 13.05.2009
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    stimmt, hast recht.

    das find ich dann doch beruhigend.
    aber ich hätte mich dann ohnehin gefragt, ob der "anspruch" dann nicht (über den umweg vermieter) ohnehin gegen den vor-mieter ginge...

    aber wie gesagt: bei uns gabs deswegen zum glück noch nie probleme, irgendwie konnten wir das immer zwischenmenschlich regeln. trotzdem fühl ich mich wohler wenn ich weiss dass es dazu was offizielles gibt.
     
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