Tiefgarage - Mieter kommt nicht an sein Auto. Wer haftet?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von laser, 15.08.2015.

  1. laser

    laser Benutzer

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    Hallo liebe Foristas!
    Folgendes Problem:
    Ich vermiete seit ca. 6 Monaten einen Tiefgaragenstellplatz (Duplexparker).
    In der letzten Monaten gab es immer wieder Probleme, da der Mieter den Platz nicht nutzten konnte.
    Mal war der Schalter für die Bedienung (also das hoch- und runterfahren) der Rampe defekt, dann ließ sich das (Haupt)Einfahrtstor nicht bedienen, dann war wieder die Hydraulik der Rampe defekt.
    Alles sehr ärgerlich für den Mieter welcher sich aber doch recht geduldig zeigte. Vielleicht weil er gemerkt hat das auch mir alles sehr unangenehm war und ich mich auch schnell eingesetzt habe (Telefonate mit dem Hausmeister und der HV etc.) und letztendlich von mir aus ihm einen Teil einer Monatsmiete erlassen habe.
    Jetzt ist es aber so dass schon wieder ein Defekt aufgetreten ist und der Mieter das gesamte WE und evtl. noch Mo. oder Di. nicht an sein Auto kann da die Rampe sich erneut nicht bedienen lässt.
    Laut seinen Angeben spricht die HV von höherer Gewalt und will oder kann keinen Notdienst übers WE beauftragen. Deshalb möchte er selbst einen Notdienst beauftragen und dann die Kosten dafür sowie für den Ausfall seines Fahrzeugs der HV in Rechnung stellen.
    Natürlich werde ich am Mo. mich auch selbst mit der HV in Verbindung setzten und Druck machen.
    Weiss vielleicht jemand was das Ganze für mich als Vermieter bedeutet? Mietminderung und Kündigung seitens Mieter wäre für mich das kleinere Übel. Ich kann seinen Frust nachvollziehen. Aber könnte der Mieter jetzt z.B. sich einen Mietwagen holen und dann die Kosten dafür mir in Rechnung stellen o.ä.
    Wie sollte man am besten vorgehen?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Erste wichtige Erkenntnis: Du bist der Vertragspartner des Mieters, du hast für die Leistung geradezustehen - nicht die Hausverwaltung. Mit der HV bzw. der Eigentümergemeinschaft stehst du in einer Beziehung, nicht der Mieter. Der Mieter wendet sich also an dich und du musst dich im Anschluss ggf. an der Gemeinschaft schadlos halten.

    Jetzt zur Haftungsfrage: Für Schadensersatz sieht das BGB eine ganze Reihe von Fallkonstellationen vor, z.B. §§ 280 und 536a BGB. Durch den Mangel an der Mietsache verletzt du eine vertragliche Pflicht. Die spannende Frage ist nun, ob du diese Pflichtverletzung zu vertreten hast, denn nur dann ist dieser Haftungstatbestand erfüllt. Allgemein würde ich bei technischen Defekten nicht von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen, aber hier sehe ich das etwas anders. Wenn in kurzer Zeit so ziemlich jeder denkbare technische Defekt aufgetreten ist, muss ich mich irgendwann fragen, ob die Instandhaltung der Mietsache (bzw. der Mangel an ebensolcher) vielleicht die Ursache sein könnte.

    Falls du den Mangel zu vertreten hast, hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz. Das kann z.B. die Miete für einen Mietwagen bedeuten. Den Mieter trifft hier eine Schadenminderungspflicht. Wenn ein Taxi billiger als ein Mietwagen ist, muss er das Taxi nehmen.


    Tja, das wäre interessant: wollen oder können? Es gibt nämlich noch weiteren Unbill zu befürchten - der Mieter könnte den Mangel auf eigene Faust beseitigen, falls du mit der Beseitigung in Verzug kommst. Und ganz ehrlich: Als Mieter hätte ich das gemacht. Wenn ich mir anschaue, wie "Verzug" im Zusammenhang mit Schlüsseldiensten ausgelegt wird (ähnliche Situation: es droht keine Gefahr für die Mietsache selbst, aber die Nutzung ist unmöglich geworden), darfst du die Kosten des Notdienstes dem Mieter dann erstatten.
     
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  4. laser

    laser Benutzer

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    Mit etwas Verspätung:
    Danke @Andres
     
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