Tiefgaragenstellplatz: Nutzungseinschränkungen zulässig?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von peters, 12.04.2010.

  1. peters

    peters Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    habe mal wieder eine Frage an euch:

    Wenn mir in einer Tiefgarage ein Stellplatz als Alleineigentum gehört und der Platz es zulassen würde, neben dem Auto noch einen Roller auf diesem Platz zu stellen, ist dies möglich?

    Oder kann mir die Verwaltung untersagen meinen Stellplatz dafür zu benutzen?

    Eine 2. Frage in diesem Zusammenhang: Fallen für einen Tiefgaragenstellplatz auch Grunderwerbssteuern an?

    Danke jetzt schon für eure Hilfe!

    Gruß
     
  2. AdMan

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  3. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Wenn niemand behindert wird und dies nicht durch die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung oder Hausordnung oder per Beschlussfassung ausgeschlossen wird, müsste es möglich sein, ja.

    Im Namen der Eigentümer, ja. s. o.

    Wenn für den Garageneinstellplatz ein eigenes Grundbuch existiert, ja.

    Gerne
     
  4. #3 Michael_62, 14.04.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Bitte mal nachlesen:

    Grunderwebssteuerrechtliche Bemessung: Der Preis des Grunderwerbs.
    Warum ein Stellplatz da anders behandelt werden soll, ob er ein Grundbuch oder nicht hat geht mir nicht ein, Yanina.

    Die Verwaltung kann die mit dem SE verbundenen Sondernutzungsrechte weder einschränken noch modifizieren, mit welcher Mehrheit auch immer.

    Sonst wären die "Ich will die Müller vom dritten Stock nicht mehr im Pool sehen" Abstimmungen an der Tagesordnung im WEG.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Habe ich getan... :wink

    Fast richtig... Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Das ist neben dem Kaufpreis der Wert der sonstigen vom Käufer übernommenen Leistungen und der Wert der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 9 Abs. 1 GrEStG).

    Dass der Stellplatz wie ein Grundstück i.S. des GrEStG behandelt wird ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG.

    Die Verwaltung kann ohnehin niemals etwas mit irgendeiner Mehrheit entscheiden. Beschlüsse werden schließlich nicht von der Verwaltung, sondern von den Eigentümern gefasst. Richtig ist aber, dass durch einen Beschluss weder in das Sondereigentum, noch in ein Sondernutzungsrecht eingegriffen werden kann. Ein derartiger Beschluss wäre nichtig. Eine Vereinbarung kann die Nutzung eines Stellplatzes allerdings durchaus beschränken.
     
  6. peters

    peters Erfahrener Benutzer

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    Danke euch schonml sehr!

    Ich habe mir das Verbot der zusätzlichen Rollerunterbringung mit der Versicherung erklärt.... weil durch einen zusätzlichen Roller neben dem Auto, ja eine weitere Gefahrenquelle entsteht?!

    Der Verkäufer sagte mir in diesem Zusammenhang, dass der Tüv Probleme machen würde, wenn man nebem dem Auto auch noch einen Roller auf seinen Stellplatz stellt...habe leider noch keinen passenden Gesetzestext dazu gefunden.


    Grüße
     
  7. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Was hat der TÜV damit zu tun?

    Ich kenne wohlGemeinschaften,die sagen, dass nur PKW in die Tiefgarage gestellt werden dürfen. Das Abstellen anderer Fahrzeuge ist nicht gewünscht.
    Gerade ein Rller kann mal schnell umfallen und dann ist das Malleur geschehen.

    Ansonsten ist mir kein Gesetzestextbekannt, der das Unterstellen von Motorrollern in Garagen untersagt.
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist in der Sache durchaus nachvollziehbar. Die Gemeinschaft hat aber trotzdem keine Beschlusskompetenz. Was die Gemeinschaft sagt, spielt damit keine Rolle. Relevant ist nur, was die Eigentümer vereinbart haben.
     
  9. Yanina

    Yanina Erfahrener Benutzer

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    Die Eigentümer bilden doch die Gemeinschaft, oder habe ich da etwas Falsches gelernt?
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es geht nicht darum, ob die Eigentümer die Gemeinschaft bilden oder nicht. Man wird aber immer zwischen der (rechtsfähigen) Gemeinschaft und den einzelnen Eigentümer unterscheiden müssen.

    Die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt durch Beschluss. Voraussetzung für einen Beschluss ist immer die Beschlusskompetenz. Besteht keine Beschlusskompetenz, ist ein trotzdem gefasster Beschluss nichtig. Aus genau diesem Grund kann die Gemeinschaft eben nicht die Nutzung von Sondereigentum oder Sondernutzungsrechten einschränken.

    Im Gegensatz zum Beschluss, der auch die ablehnenden Eigentümer bindet, ist eine Vereinbarung ein Vertrag aller Eigentümer. Durch die Vereinbarung setzen die Eigentümer der Gemeinschaft den Rahmen, in dem sie handeln darf. Durch Vereinbarung können sich die Eigentümer auch darauf verständigen, wie das Sondereigentum genutzt werden darf.
     
  11. #10 Michael_62, 18.04.2010
    Michael_62

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    Beschluss -> Gegen Minderheit möglich, jedoch kein Eingriff in Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht möglich. Ausschliesslich durch Teileigentumsinhaber zu treffen nach der Mehrheit der Teilungserklärung.
    Vereinbarung -> Nur freiwillig möglich. Vertragliche Basis. Zivilrecht, nicht WEG Recht. Einschränkungen in Sondereigentum und Sondernutzungsrecht vereinbar (eventuell gegen Zahlung). Mit beliebigen Rechtssubjekten auch unabhängig von den Teileigentumsinhabern möglich.

    So tabellarisch ist es vielleicht verständlicher. :wink
     
  12. peters

    peters Erfahrener Benutzer

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    also wenn ich hier alles richtig verstanden habe, gibt es kein Gesetz, dass besagt, dass man seinen Pkw Stellplatz ausschließlich für ein Fahrzeug benutzen darf?!

    Es ist also möglich, falls der Platz es zulässt, noch weitere Gegenstände oder Fahrzeuge auf diesem begrenzten Platz zu stellen?!

    Lediglich duch Vereinbarungen hätten die Eigentümer so eine Nutzung untersagen können bzw. wenn etwas dergleicheninder Teilungserklärung steht?


    Grüße
     
  13. #12 Michael_62, 27.04.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    So steht es dort, so ist es zu verstehen. :wink
     
  14. #13 McFelsen, 24.09.2010
    McFelsen

    McFelsen Benutzer

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    Auch wenn der Beitrag alt ist.

    Es gibt zwei Arten von Stellplätzen/Garagen etc.

    - Parkplatz als Sondereigentum mit eigenem Grundbuchblatt

    Verkaufen kann man wie man lustig ist, an andere in der WEG, an Leute außerhalb der WEG usw. Wie die ETW sind die eigenes Sondereigentum.

    Man kann aber z.B. ins Grundbuch eine Eintragung ( Einschränkung ) machen, " nur Verkauf an einem Besitzer aus der WEG ". Dies z.B. nach dem Bau des Hauses wenn es verkauft wird als Wohnungen.

    Grundsteuer fällt an, bei Verkauf immer Notar nötig.

    - Parkplatz mit Sondernutzungsrecht

    Wie bei vielen gehört der Parkplatz über Sondernutzungsrechts fest an meiner Wohnung, ist auch über dem Notar am Grundbuch festgehalten. So wird man diesen nie los, aber auch wenn man kein Auto hat stört der nicht gerade. Die Unterhaltskosten sind sehr gering.

    Bei Neubauwohnungen steht heute im Baugesetz ( HH, z.T. Schl. Holstein ) das z.B. jede Wohnung zwei Parkplätze haben muss. kann man auch verstehen, draußen stehen die Autos sonst fast übereinander.


    Letzteres mach in der Regel weniger Probleme.
     
  15. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Auch ein Sondernutzungsrecht kann gehandelt und umgeschrieben werden, jedoch nur innerhalb der bestehenden WEG, da das Sondernutzungsrecht immer an eine hierzu gehörige Wohnung gebunden sein muß. Dies wird in den entsprechenden Grundbuchblättern des Sondereigentums (hier: Wohnung) ein- und ausgetragen. So ergibt es sich, dass man bei einer Wohnung das Sondernutzungsrecht ausgetragen bekommt ("verkauft" über Notarvertrag) und einer anderen Wohnung und dessen Eigentümer eingetragen wird. So kann es durchaus vorkommen, dass in einer Wohnanlage in der jede Wohnung ursprünglich nach der Teilung einen eingetragenen Stellplatz hatte, mit den Jahren diese aber hin- und hergehandelt wurden und eine Wohnung jetzt eingetragene Sondernutzungrechte an 3 Stellplätze hat, zwei andere Wohnungen aber gar keine mehr. Diesen im Grundbuch dokumentierten Fall hatte ich erst letztes Jahr, als ein Stellplatz in einem älteren Grundbuchauszug noch einer zu kaufenden Wohnung zugeordnet war, zum Kaufzeitpunkt aber bei dem aktuell eingeholten Auszug durch den Notar aber bereits ausgetragen und einer anderen Wohnung innerhalb der WEG neu zugeordnet war.
     
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