Treppenhaussanierung umlegbar?

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von Denis123, 08.10.2009.

  1. #1 Denis123, 08.10.2009
    Denis123

    Denis123 Neuer Benutzer

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    Hallo,
    unser Treppenhaus ist in einem sehr schlechten Zustand und müsste dringend saniert werden. Die vordere Front besteht aus Glasbausteinen die zum einen keinen guten Wärmedämmwert haben und zum anderen schon viele gebrochen sind und teilweise sogar schon die Außengläser herausgefallen sind. Neben dem Sicherheitsaspekt und der Optik kommt natürlich auch hauptsächlich Energiesparaspekt dazu, weil durch eine Sanierung das Treppenhaus nicht so sehr auskühlen würde und somit den Energieverbrauch senken würde. Im Winter geht die Temperatur im Moment auf fast Null Grad herunter.
    Nun die Fragen:
    1. Wenn wir das Treppenhaus neu sanieren, sind diese Kosten dann voll auf die Mieter umlegbar? Auch z.B. das neue Briefkastensystem oder die Sprechanlage?
    2. Wenn ja in welcher Höhe und in welchem Verhältnis? Ich würde im Verhältnis zur Wohnungsgröße annehmen. Da aber alle Wohnungen annähernd gleich sind würde das gut passen.
    3. Wäre dies in irgend einer Form vom Mieter zustimmungspflichtig bzw. kann ein Mieter dagegen vorgehen und eine Mieterhöhung verhindern? In diesem Fall müssen wir die Mieter aber in der 3-Monats-Frist informieren oder lieg ich hier auch falsch.

    Danke nochmal, dass Ihr Euer Fachwissen hier teilt.
    Grüße
    Denis
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Nach der Sachverhaltsschilderung muss man wohl davon ausgehen, dass es sich nicht um eine Modernisierung sondern um Instandsetzung handelt und die Kosten damit nicht auf die Miete umgelegt werden können. Eine eventuelle Verbesserung der Wärmedämmung in einem unbeheizten Bereich wird nicht zu einer Einsparung von Energie führen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Maßnahme steht.
    Möglicherweise wird der nach Abzug der ersparten Instandsetzungskosten verbleibende Betrag so niedrig sein, dass Überlegungen zur Modernisierungsumlage ohnehin weitestgehend sinnlos wären.

    Hier könnte es anders aussehen. Abhängig vom bisherigen Bestand könnten die Maßnahmen durchaus zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswert oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führen.

    Wenn die Wohnungen gleich groß sind, hat sich die Frage erübrigt.

    Der Mieter hat niemals ein Mitspracherecht. Über Modernisierungsmaßnahmen entscheidet ausschließlich der Vermieter. Der Mieter ist zur Duldung der Maßnahmen im Grundsatz verpflichtet. Dieser Duldungspflicht kann der Mieter im Normalfall nur entgehen, wenn er sein Sonderkündigungsrecht nach § 554 Abs. 3 Satz 2 BGB nutzt und das Mietverhältnis kündigt. Ausnahme ist, dass die geplante Maßnahme - verkürzt dargestellt - für den Mieter eine besondere Härte bedeutet. Dann ist er nicht zur Duldung verpflichtet. Das dürfte bei den hier in Rede stehenden Maßnahmen ausscheiden.
    Die Ankündigung nach § 554 Abs. 3 Satz 1 mit einer Frist von 3 Monaten ist Voraussetzung für die Duldungspflicht des Mieters, nicht aber Voraussetzung für die Mieterhöhung nach § 559 BGB.
    Die Mieterhöhung hängt ausschließlich von der Durchführung der Modernisierung ab und kann vom Mieter nicht verhindert werden. Ein fehlende oder fehlerhafte Ankündigung führtnach § 559b Abs. 2 BGB lediglich dazu, dass sich der Fälligkeitszeitpunkt der Erhöhung um 6 Monate verschiebt.
     
Thema: Treppenhaussanierung umlegbar?
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