über eine mobilfunkantenne können wohnungseigentümer nicht mehrheitlich entscheiden

Diskutiere über eine mobilfunkantenne können wohnungseigentümer nicht mehrheitlich entscheiden im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hab ich gefunden...evtl. interessant Worum geht es? Auf einer Wohnungseigentumsanlage - einem 22-stöckigen Hochhaus mit Flachdach – sind seit...

  1. #1 Eilemuc, 13.06.2014
    Eilemuc

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    Hab ich gefunden...evtl. interessant

    Worum geht es?
    Auf einer Wohnungseigentumsanlage - einem 22-stöckigen Hochhaus mit Flachdach – sind seit Jahren Mobilfunksendeanlagen montiert. In einer Wohnungseigentümerversammlung beschließen die Eigentümer mehrheitlich, den Vertrag mit einer Mobilfunkbetreiberin zu verlängern und dieser zu gestatten, drei neue Antennenträger zu installieren.
    Die Klägerin, der die oberste Wohnung unter dem Dach dieser Wohnungseigentumsanlage gehört, focht den Beschluss an.
    Die Entscheidung:
    Im Beschluss vom 24.01.2014 – V ZR 48/13 stellte der BGH fest, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf, weil es sich um eine bauliche Änderung handele.
    Der allgemein bekannte wissenschaftliche Streit um die Gesundheitsgefahr von Mobilfunkanlagen reiche aus, um zu einer Beeinträchtigung bei der Vermietbarkeit und zu einer Minderung des Verkehrswertes der Wohnung zu führen – so der BGH. Dies gelte umso mehr mit Hinblick auf die enge räumliche Beziehung, die zwischen der geplanten Sendeanlage und der Dachgeschosswohnung der Klägerin bestehe. Die berechtigten Interessen der Klägerin seien aus dem Kernbereich des Eigentums abgeleitet, über die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden könne.
    Der Praxis-Tipp:
    Eigentümer, die in einem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Verletzung ihrer Rechte sehen, können den Beschluss vor Gericht anfechten. Auch wenn der Beschluss formal korrekt zustande gekommen ist, kann er unwirksam sein. Der BGH weist daraufhin, dass auch vermeintlich geringfügige Beeinträchtigungen einzelner Eigentümer nicht hinzunehmen sind, soweit sie nicht nach Maßgabe des Wohnungseigentumsgesetzes geduldet werden müssen. Von Fall zu Fall muss daher genau geprüft werden, ob ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer einfachen oder qualifizierten Mehrheit oder gar einstimmig herbeigeführt werden muss.

    Aus KANZLEI-NEWS AUSGABE NR. 5
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  3. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    In diesem Fall waren allerdings die akustischen Belästigungen durch Windgeräusche deutlich stärker!
     
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