Übergabe Auszug, Forderungen rechtens?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Magix, 10.01.2009.

  1. Magix

    Magix Gast

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    Hallo!
    Wir sind vor drei Wochen aus unseren alten Wohnung ausgezogen. Bei der Abnahme wurde von der Vermieterin bemängelt, dass die Fenster nicht gestrichen aussehen und hat es so auch ins Protokoll geschrieben. Das stimmt auch, denn sie sind noch in einem perfekten Zustand, d.h. keine Absplitterungen, Vergilbung... Sie hat uns nachträglich mitgeteilt, dass wir uns an den Unkosten mit 200 Euro beteiligen müssen. Ist das noch rechtens? 2006 hat sich das Gesetz doch geändert oder? Oder müssen wir in den sauren Apfel beißen? :gehtnicht
    Auch wurde aufgenommen, dass die Kartusche der Badewannenarmatur defekt ist, da leicht Wasser austritt. Sie verlangt, dass wir eine neue Kartusche besorgen müssen und einbauen oder sie läßt es beauftragen und wir müssen die Rechnung bezahlen (dieser Mangel steht im Protokoll). Fällt dies wirklich unter Abnutzung, die der Mieter bezahlen muß?
    Wäre super, wenn mir jemand weiter helfen könnte!

    Vielen Dank schon mal! :wink

    Grüße
    Magix
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das Gesetz hat sich diesbezüglich nicht geändert. Es gab nur eine Entscheidung, wie zukünftig eine ordentliche Schönhitsrep-Klausel auszusehen hat bzw was überhaupt nicht geht.
    Schönheitsreps sind grundsätzlich Vermietersache. sie kann jedoch per Mietvertrag auf den Mieter umgelegt werden. Jetzt bleibt die Frage, wie die Klausel im Mietvertrag genau lautet. Also poste den Part einfach. Es sollte einen § "Schönheitsreperaturen" geben.

    Was verstehst du unter Kartusche? die Mischbatterie? Die Brause?
     
  4. Magix

    Magix Gast

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    Hallo Capo,

    danke für deine Antwort.
    Ich meine die Kartusche der Mischbatterie.
    Wir haben im Mietvertrag einen §15 Kosten von Kleinreparaturen des Mietgegenstandes:
    1.1 Der Mieter trägt ohne Vorliegen eines Verschuldens die Kosten für kleine Instandhaltungen u. Instandsetzungen an den Teilen der Mietsache, sie seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, z.B. an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen....soweit diese im Einzelfall einen Betrag nicht übersteigen, welcher dem Lohnkostenaufwand von 2,5 Gesellenstunden des jeweils tätigen Handwerkers zuzüglich MwSt entpricht, höchstens aber EUR 80,00.
    1.2 Die Kostenbeteiligung des Mieters an Kleinreparaturen ist jährlich auf den Betrag einer Monatsgrundmiete begrenzt. ....

    Bedeutet das, dass wir die Kartusche ersetzen müssen?

    Was ich noch vergessen hatte, in einem Schreiben nach der Abnahme wurde bemängelt, dass im Waschbecken ein Sprung ist und wir dieses austauschen müssen! Darf sie das? Im Abnahmeprotokoll ist darüber nichts vermerkt, da der Nachmieter sie erst darauf aufmerksam gemacht hat!

    § 16 Schönheitsreparaturen

    1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in der Miete keien Kosten kalkuliert sind.
    2. Wenn der Mietgegenstand bei Übergabe an den Mieter renovierungsbedürftig ist, verzichtet der Mieter auf Instandsetzung bei Beginn des Mietverhältnisses durch den Vermieter sowie Geltendmachung eines Minderungsrechtes. Der Vermieter nicht deisen Verzicht an.
    3.1. Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mind. alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toilette und alle 5 Jahre ín allen übrigen Räumen
    die Schönheitsreparaturen (insbes. ... Anstreichen der Wände u. Decken, Heizkörper, Innentüren, Fenster und Außentüren von innen) fachmännisch auszuführen oder ausführen zu lassen.
    ...
    So steht es bei uns im Vertrag. Hoffe, du kannst was damit anfangen.

    Bin gespannt auf deine Meinung.

    Grüße
    Magix
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Was sonst könnte die Kleinreparaturenklausel bedeuten?
    Es gibt einen Höchstbetrag und es gibt eine Grenze für die jährlichen Kosten. Die Zahlungspflicht ist begrenzt auf Gegenstnde, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen. Die Klausel dürfte wirksam sein. Zu erwähnen wäre noch, dass der Vermieter die Instandsetzung durchführt und der Mieter lediglich die Kosten zu tragen hat.
    Es muss allerdings nicht immer besonders klug sein, auf seine Rechte zu beharren...

    Wenn der Mangel nicht im Protokoll vermerkt wurde, wird eine Schadenersatzforderung daran scheitern.


    Die Absätze 1 und 2 sind m.E. wirksam, bei Beendigung des Mietverhältnisses aber nicht weiter relevant.
    Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach Absatz 3.1 wird nach der derzeitigen Rechtsprechung unwirksam sein. Es handelt sich hier um eine starre Frist ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs.
     
  6. #5 lostcontrol, 11.01.2009
    lostcontrol

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    huch? ich dachte da gilt diese regel mit den "versteckten mängeln"? also mängeln, die bei der übergabe übersehen werden?
     
  7. #6 Eddy Edwards, 11.01.2009
    Eddy Edwards

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    Der genannte Sprung in der Schüssel wird kein versteckter Mangel sein. Ein solcher ist es nur, wenn man ihn nicht offensichtlich erkennen kann, weil er nicht frei zugänglich ist. Beispielsweise die Durchführung der Abwasserleitung durch das Aussenmauerwerk ist undicht, wenn das auf eine unsachgemäße Ausführung schließen lässt, ist es als versteckter Mangel zu werten. In die Schüssel hätte man ohne weiteres hereinschauen können und auf Schäden hin überprüfen.
     
  8. #7 lostcontrol, 11.01.2009
    lostcontrol

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    als DAS wäre ja ohnehin vermietersache...
    stimmt schon, ich meine auch dass man einen riss im waschbecken sehen müsste - aber nicht jeder vermieter guckt bei der übergabe so supergenau hin und notiert alles, haben wir hier ja schon mehrfach erlebt...
     
  9. #8 Eddy Edwards, 11.01.2009
    Eddy Edwards

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    Selbstverständlich - sollte auch nur zur Verdeutlichung dienen.

    Wenn der Vermieter es mit der Übergabe nicht so genau nimmt, ist es sein Problem und kann nicht zu Lasten des Mieters gehen.
     
  10. #9 lostcontrol, 11.01.2009
    lostcontrol

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    das ist klar, aber manche dinge kann man einfach nicht wirklich kontrollieren.
    einen sprung im waschbecken schon, da geb ich dir recht.
    aber so dinge wie die geräte in der einbauküche, sämtliche abflüsse, rolladengurte, wasserhähne, einbauten..... das geht doch garnicht?
     
  11. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Doch das geht. Es soll Leute geben, die sogar Fenster auf Gangbarkeit prüfen und auch ein defektes Absperrventil bemerken. Ganz mies finde ich nur die Mieter, die den letzten Schrank noch nicht ausgeräumt haben und direkt über den Laminatschaden stellen. Ups, so ein Zufall...
     
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