Übergabe-Protokoll nicht unterschrieben, Mängel rückwirkend zum Einzug behauptet

Diskutiere Übergabe-Protokoll nicht unterschrieben, Mängel rückwirkend zum Einzug behauptet im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Es wird eine Wohnung am 01.03.2016 angemietet. Vermieter V geht die Wohnung mit Mieter M am Mietbeginn durch und nimmt formlos die von beiden...

  1. heineu

    heineu Benutzer

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    Es wird eine Wohnung am 01.03.2016 angemietet. Vermieter V geht die Wohnung mit Mieter M am Mietbeginn durch und nimmt formlos die von beiden festgestellte grössere und kleiner Mängel auf. Die Erfassung erfolgt nur "elektronisch" in einem "Tablet". Die grösseren Mängel werden nach und nach in den nächsten Wochen von Handwerkern im Auftrag von V abgearbeitet und M ist zufrieden. Wegen der Kleinmängel gibt es Einvernehmen, dass die so bleiben können. Ein unterschriebenes Protokoll wird nicht erstellt, weil praktisch alle Mängel behoben sind. M hat eine Kaution von nur einer Kaltmiete abgerundet in Höhe von 400 Euro hinterlegt.

    Das Mietverhältnis endet am 31.3.2017. M hinterlässt die Wohnung mit diversen neuen Mängeln, die aus seiner Mietzeit herrühren. V erstellt Kautionsabrechnung. Weil die Mängelbeseitigungskosten und Minderung durch übermässigen Abnutzung die Kaution übersteigt, wird die Kaution einbehalten und zum 15.9.2017 die Kautionsabrechnung erstellt und der nicht gedeckte Betrag zur Zahlung bis 30.9.2017 eingefordert.

    M streitet trotz offensichtlich von ihm entstandener Mängel die Mängel ab und will die Kaution nun (nach seiner Aussage über seine Rechtschutzversicherung gedeckt) voll zurückfordern. Er behauptet, dass die Mängel vor seiner Mietzeit entstanden wären. Es gibt aber kein Einzugsprotokoll mit Unterschriften und in der beim Einzug erstellten Liste waren die Mängel tatsächlich nicht vorliegend und auch nicht eingetragen. Kann M das angebliche Vorhandensein von Mängeln beim Einzug rechtlich relevant behaupten, wenn diese tatsächlich nicht vorhanden waren und V das Vorhandensein auch bestreitet?
     
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  3. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Das siehst du ja....
    Kannst du das Gegenteil beweisen?
    Nach deiner Aussage wohl nicht...

    Wie sagt man so schön Lehrgeld zahlen...
     
  4. #3 heineu, 08.12.2018
    Zuletzt bearbeitet: 08.12.2018
    heineu

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    Es ist eine weitergehende Frage, was wäre, wenn gar kein Protokoll vorhanden wäre. Wenn M Mängel behauptet, wird er die nicht beweisen können, wenn V Mängelfreiheit beim Einzug behauptet, wird auch er das nicht beweisen können. Eigentlich ein Gleichgewicht.

    Vermutlich würde man wohl davon ausgehen, dass eine Wohnung mängelfrei ist, wenn nicht eine Partei darauf bestanden hat, gewichtige Mängel durch protokollieren festzuhalten.
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 08.12.2018
    ehrenwertes Haus

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    Das sieht der Gesetzgeber etwas anders.

    Es reicht in den meisten Fällen, wenn ein Mieter behauptet einen Mangel ab dem Tax X in seiner Wohnung zu haben.
    Das Widerlegen ist meist Vergnügen des Vermieters.

    Du kannst es darauf ankommen lassen und versuchen deine Forderungen einzutreiben. Ohne Klage zahlen nur sehr wenige Mieter freiwillig, wenn die Ursache für Mängel oder Schäden nicht eindeutig nachweisbar ist.
    Überzeugst du den Richter, muss dein Mieter zahlen.
    Schaffst du die diese Überzeugungsarbeit nicht (geht am einfachsten mit Beweisen), bleibst du auf den Schäden + Gerichtskosten sitzen.

    Falls noch nicht geschehen, hast du jetzt einen Anlass für die Kontoeröffnung "Lehrgeld".
     
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  6. #5 Papabär, 08.12.2018
    Papabär

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    Und sollte man die Zustellung der Kautionsabrechnung bis spätestens zum 30.09.2017 nicht nachweisen können, könnte der Mieter sogar versucht sein, seine Kaution noch einzuklagen.
     
  7. heineu

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    Wurde im Beisein von 2 nicht verwandten und nicht verschwägerten Zeugen in ein Briefcouvert gesteckt und ist per Einschreiben mit der "Gelben Post" vor dem 30.9. zugegangen.
     
  8. #7 Papabär, 08.12.2018
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Solange die beiden den Einwurf dieses konkreten Schriftstückes in den Briefkasten des Ex-Mieters nicht bezeugen ... relativ wertlos. Die Zaugen können bestimmt auch bestätigen, dass das Einschreiben aufgegeben wurde und nicht zurückgekommen ist, gell?
    Theoretisch hättest Du ja ohne Zeugen am gleichen Tag zusätzlich auch ein leeres Blatt Papier per Einschreiben schicken können. (Das natürlich nur, wenn´s wirklich hart auf hart kommt und der Zugang bestritten wird).
     
  9. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    wir haben jetzt Dez. 2018
    Wieso kommt erst jetzt die Forderung?
    Zum angegebenen Zeitpunkt stand ja auch noch die Nebenkostenabrechnung aus Guthaben/Nachzahlung ...
    Aber im Grunde ist es eh egal, in Bezug auf die bestrittenen Schäden, denn ohne Nachweis ...
     
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