Übergabeprotokoll und versteckte Mängel??

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von hannelie, 07.11.2009.

  1. #1 hannelie, 07.11.2009
    hannelie

    hannelie Neuer Benutzer

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    Hallo, ich mal wieder!

    Es steht mal wieder richtiger Ärger ins Haus! Kurz erklärt:

    Der Mieter ist zum 31.10. ausgezogen. Es gab eine kurze Übergabe mit Protokoll. Dem ersten Augenschein nach, schien alles OK. Das habe ich auch entsprechend protokolliert. Aber am nächsten Tag kam das böse Erwachen:

    Die Küche trieft. Gemerkt an gewellter Tapete - weiter gesucht - nach 3 Lagen PVC-Entfernen stand ich im Wasser! Super - vielleicht eine Leckage an Zu- oder Ableitungsrohr. Die Hilti geholt, an Leitungen aller Art herumgestemmt - nix gefunden. Die Leitungen waren definitiv nicht schuld - Frage: Wer dann?? Kommt nur noch der Mieter infrage. Der könnte sich, auf Nachfrage vorstellen, dass es der Geschirrspüler gewesen sein könnte. Seine Haftpflichtversicherung wird greifen. Mittlerweile ist der Schaden beinah bodenlos geworden. Denn Küche, Bad und angrenzender Flur liegen, sozusagen, in Trümmern!!

    Die Haftpflichtversicherung will sich nun mit den Übergabeprotokoll, das ich als o.B. befunden habe, rausreden. Moment mal: Was ist denn hier mit versteckten Möngeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Vermieter jeden Teppich und jede Tapete bei einer Übergabe hochklappt, um zu sehen, ob es irgenwelche versteckten Mängel gibt, oder????

    Wer hat Erfahrung und kann mir raten? Ich habe bei der Versicherung erstmal einen Sachverständigen angefordert und hoffe, auf einen einsichtigen Menschen zu treffen. Mein Wohngebäudeversicherungmensch weiß Bescheid und wird bei dem Termin hoffentlich anwesend sein. Es ist schlichtweg zum Kot.....

    Liebe Grüße,

    hannelie
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das ist das altbekannte Problem und gehört in die Kategorie "Lehrgeld".
    Auf ein Abnahmeprotokoll gehört NIE, wirklich nie "ohne Beanstandungen".

    Du nimmst bei der Abnahme den augenscheinlichen zustand der Mietsache auf. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn du den Zustand als oB bezeichnet, ist alles in Ordnung oder alles akzeptiert.

    Was rein gehört: Das, was du feststellst. zB: Tapete in Kü zeigt leichte Verwohnung.
    Falls du so auf oB stehst: WoZi ohne Beanstandungen bezüglich des Teppichs...

    "Beanstandungen" sind Wertungen und spiegeln keineswegs den Zustand. Der Mieter wird keine Einwände finden, wenn alles in Ordnung ist oder wenn er die Mietsache im gleichen Zustand sieht.

    Wenn dann etwas übersehen wird, dann ist es durchaus möglich, dass versteckte Mängel später aufgenommen werden können. Das Abnahmeprotokoll ist nur ein Schriftstück, sollte aber nicht zum Abschluss des Vertrages gesehen werden.
     
  4. #3 Immorecht, 10.11.2009
    Immorecht

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    Abnahmeprotokoll

    Hallo,

    eine Abnahme mit Abnahmeprotokoll und dann noch kurz und bündig ausgestellt ist es schon eine Sache, die heutzutage leider eine Tagesordnung ist aber nicht sein darf!

    Aber Unwissenheit schütz vor Schaden nicht!

    Ist das Abnahmeprotokoll abgewickelt und stellen sich danach Mängel ein, weil man am Tag zuvor nicht gerade gut geschaut hatte, dann kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie die sogenannte "A" Karte haben.

    Ein Abnahmeprotokoll ist eine Urkunde, ein Beweis, dass die Wohnung in diesem Zustand übergeben worden ist.

    Pech für den Vermieter, der mit einer Seite eines Abnahmeprotokoll arbeitet.

    Gruß

    Immorecht
     
  5. Jupp

    Jupp Neuer Benutzer

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    Tipp für die Zukunft: Bei meinen Übergabeprotokollen ist bei meiner Unterschrift ein Sternchen.

    Ganz unten definiere ich dieses Sternchen mit:
    "Nichtentdeckte Schäden gelten mit Unterschriftsleistung als nicht ausgeschlossen"

    Es gibt eben einfach Sachen, die man bei der Übergabe nicht sieht bzw einfach erst später bemerkt

    Beispiel: solltest du einen besonders "lieben" Mieter haben: der macht vielleicht die Steckdosen raus und schneidet dir die Kabel drunter durch.
    Wie willste das bei der Übergabe merken ? Es testet doch keiner alle Steckdosen durch (oder macht das einer von euch)?

    Dein Übergabeprotokoll mit Ohne Beanstandung ist so 'ne Sache.
    Kann dir nun auch so ausgelegt werden, dass du von dem ausziehenden Mieter noch was "rausquetschen" willst und auf seine Kosten die Bodenbeläge erneuern willst.
    Und dass die Wohnung bei Auszug o.k. gewesen wäre und DU den Schaden gemacht hast

    Haste mal mit dem Ex-Mieter gesprochen ? Was sagt der dazu ?
    -aufpassen- ganz gefährlich !!
     
  6. #5 Thomas76, 19.11.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Wie ist diesbezüglich denn die Rechtslage ? Ich vermute nämlich mal, das solche "Hintertürchen" rechtlich nicht ganz unproblematisch sind.Denn mit der Wohnungsübergabe erhält der Vermieter in der Regel ja auch die Schlüssel zurück, und der Mieter hat keine Kontrolle mehr über die Wohnung.Da könnte man dem Mieter ja dann theoretisch alles mögliche als nicht entdeckten Mangel in die Schuhe schieben, auch Dinge, die man vieleicht selbst verursacht hat.

    Umgekehrt beruft man sich als Vermieter am anfang eines Mietverhältnisses ja auch auf "gemietet wie gesehen".
     
  7. #6 hannelie, 20.11.2009
    hannelie

    hannelie Neuer Benutzer

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    Der volle Griff ins Clo....

    Hallo, Ihr Lieben,

    also, die Sache hat sich wie folgt entwickelt:

    Der Mieter zeigte sich einsichtig und hat angeblich seine Versicherung informiert. Ich bat darum, mir schnelllstens einen Sachverständigen zu schicken. Als ich nach Tagen, trotz mehrmaliger telefonischer Aufforderung, immer noch nichts gehört hatte, aber Kenntnis über seine Versicherungsgesellschaft nebst Agent hatte, habe ich mich eben direkt an diese gewandt. Ergebnis: Der Mieter hat zwar eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, allerdings keine Beiträge bezahlt..... und stellt sich tot.

    Also, nix mit Versicherung! Den Schaden (jenseits der 5000 Euro) darf ich erstmal allein tragen. ich bin seit Anfang November wieder mal dabei, Küche und Bad bis auf die nackte Bausubtanz zu sanieren.... Der Exmieter bekommt anschließend eine Kostenrechnung von mir, das geht dann aller Wahrscheinlichkeit nach ins gerichtliche Mahnverfahren.

    Im Nachhinein wird mir auch klar, warum die so schnell die Wohnung verlassen wollten und schon 4 Wochen vorher, bis auf Möbel, weg waren, obwohl die Nachfolgewohnung noch gar nicht bezugsfertig war.

    Summasumarum: Wieder was gelernt! Übrigens, ich wusste gar nicht, dass ich Talent zum Fliesenlegen habe...

    Liebe Grüße,

    hannelie


    PS: den Satz "Nichtentdeckte Schäden gelten mit Unterschriftsleistung als nicht ausgeschlossen" habe ich bereits ins nächste Protokoll übernommen. Rechtlich ungeklärt hin oder her....
     
  8. #7 Immorecht, 21.11.2009
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    Mahnbescheid

    Ich kann dir nur empfehlen die Rechtslage genau zu überprüfen hinsicht auf:

    Abnahme der Wohnung i. O. und haben beide Vertragspartner unterschrieben. Dann noch die Frage, ob der Mieter eine Ausfertigung des Abnahmeprotokolls erhalten hat. Gab es Zeugen?

    Sollten diese Detailpunkte nicht richtig geklärt sein, würde ich die Kosten nicht den ehm. Mietern in Rechnung stellen, denn hier kannst du locker die Gerichts-, Anwalt-und die Mahnkosten sparen.

    Nachträgliche Beanstandungen sind extrem schwer durchsetzbar, wenn Protokoll ohne Beanstandung unterzeichnet worden ist.

    Dieses gilt auch mit dem Sternchen bei der Unterschrift!

    Ein Hintertürchen gibt es im Mietrecht nicht, einseitig schon erst Recht nicht ;-)
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    RE: Der volle Griff ins Clo....

    Willenserklärung sind nach ihrem Inhalt und nicht nach dem Wortlaut auszulegen. Was mit dieser Erklärung beabsichtigt ist, ist aus dem Zusammenhang hier durchaus bekannt. Völlig offen ist aber, wie eine Auslegung im Streitfall enden könnte.

    Wer eine Erklärung abgeben will, sollte das tun. Dazu sollte man sich aber vorher überlegen, was Inhalt der Erklärung sein soll und diesen gewünschten Inhalt dann auch formulieren.

    Hier wird erklärt, dass irgendwelche Schäden nicht ausgeschlossen sind. Das ist zunächst nicht mehr als eine Binsenweisheit. Beabsichtigt ist aber nicht die Feststellung, dass es versteckte Mängel geben könnte, sondern eine Erklärung, dass das negative Schuldanerkenntnis im Abnahmeprotokoll nicht für versteckte Mängel gelten soll.

    Um den gewünschten Zweck zu erreichen, müsste der Vorbehalt sinngemäß lauten: die Geltendmachung von Ansprüchen wegen versteckter Mängel bleibt vorbehalten. Das dürfte sich deutlich von der Aussage unterschieden, dass es nichtentdeckte Mängel nicht ausgeschlossen sind, es sie also geben könnte.

    Ein derartiger Vorbehalt im Protokoll ist im Grundsatz unproblematisch. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Abnahmeerklärung überhaupt abzugeben.
     
  10. #9 F-14 Tomcat, 21.11.2009
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    RE: Der volle Griff ins Clo....

    wieso nehmen sie keine vorläufiges Mängelprotokoll

    und für die Zählerstande ein zusätzliches Blatt
     
Thema: Übergabeprotokoll und versteckte Mängel??
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