Übergabeprotokoll

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von the.hein, 20.04.2016.

  1. #1 the.hein, 20.04.2016
    the.hein

    the.hein Benutzer

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    Hallo.

    Eine Frage zum Übergabeprotokoll.

    Gibts rechtliche Probleme wenn ich im Rahmen des Ubergabeprotokolls auch noch schriftliche Hinweise anbringe die mir wichtig sind.

    Z.b. das ein Merkblatt ruchtiges Lüften ausgehandigt wurde.
    Dass eine Gebrauchsanweisung der Feuermelder azsgehandift wurde.
    Dass bei der Heizung Dokumente hinterlegt sind die der Mieter zu beachten hat...

    Hein
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 20.04.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    nein, im Grunde nicht, der Mieter bestätigt mit Unterschrift die Gebrauchsanweisung und Merkblatt erhalten zu haben.

    Dokumente bei der Heizung die zu beachten sind ist schon wieder eher eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter um ihn hier zu verpflichten, sollte man das sonders vereinbaren.

    Gruß
    BHShuber
     
  4. Andres

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    Probleme nicht wirklich, aber solche Dinge gehören eigentlich in den Mietvertrag - das ist nach wie vor der zentrale Ort für Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter.
     
  5. Nero

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    Das ist aber auch der Ort, um darüber hinaus auf wichtige Ergänzungen/Regelungen hinzuweisen.
    Wenn diese alle in Kenntnis unterschrieben worden sind, ist doch zunächst einmal alles gut.

    Dabei ist ist egal, um was es sich handelt - eine erweiterte Hausordnnung oder das Übergabeprotokoll.
    Ich würde mich auf der sicheren Seite wähnen a la ; Wollte vorab nur mal gesagt haben....
     
  6. #5 lostcontrol, 20.04.2016
    lostcontrol

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    Pack das lieber mit in den Mietvertrag - da gehört's auch hin.
    Das Übergabeprotokoll ist NICHT Bestandteil des Mietvertrags, entsprechend kannst Du Dich später nicht darauf berufen.

    Gebrauchsanweisungen für Geräte (also nicht nur für die Heizung) führe ich aber auch im Übergabeprotokoll auf - als Unterpunkt eben bei den Geräten, da wird dann geprüft ob diese Unterlagen vorhanden sind.
    Dass der Mieter sich nach den Gebrauchsanweisungen auch zu richten hat, gehört aber in den Mietvertrag und nicht ins Übergabeprotokoll.
     
  7. Nero

    Nero Erfahrener Benutzer

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    Ich habe aber mal gelesen, wenn MV und Anhang (egal welcher) auf dem Papier einheitlich sind, gelten/wirken sie gesamtheitlich bindend.
     
  8. #7 lostcontrol, 20.04.2016
    lostcontrol

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    Üblicherweise erstellt man das Übergabeprotokoll aber nun mal nicht zusammen mit dem Mietvertrag - es ist also auch kein Anhang.
     
  9. #8 Nero, 20.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 20.04.2016
    Nero

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    Anhang, Anlage ist doch egal - Ich bestimme was immer, mietvertraglich vereinbart/festgehalten wird.
    Hauptsache es ist , von allen Seiten unterschrieben und den Sachverhalt konkret festgehelten. (egal in welcher Form)
     
  10. #9 Nero, 20.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 20.04.2016
    Nero

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    Mein Gesamtpaket besteht aus dem MV, der Hausordnung, dem Übergabeprotokoll und den Zählerständen.
    Da die M. dabei zugegen sind, wüsste ich nicht, was es daran auszusetzen geben sollte.
     
  11. #10 Papabär, 20.04.2016
    Papabär

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    Ach ... seit wann das denn nicht mehr?
    Wie bestimmen wir denn jetzt den "vertragsgemäßen Zustand der Mietsache"?

    Okay, in unseren Mietverträgen steht extra drin, dass das Übergabeprotokoll (nebst weiteren Dokumenten) Bestandteil des Mietvertrages ist - aber ich gehe mal davon aus, dass sich eine solche Formulierung in einer Vielzahl von Mietverträgen finden lässt.
     
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  12. Berny

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    Ausser der Mietsache kann ich doch auch dem Mieter ein Merkblatt ruchtiges Lüften, Gebrauchsanweisung der Feuermelder,Heizung-Dokumente aushändigen mit der Bitte um Beachtung, wieso denn nicht??
     
  13. #12 lostcontrol, 21.04.2016
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    Vielleicht verwechselst Du ja gerade Übergabeprotokoll und Wohnungsbeschreibung?
    Die Wohnungsbeschreibung ist Teil des Mietvertrags und an ihr wird der "vertragsgemäße Zustand der Mietsache" festgemacht.
    Und ja, im Übergabeprotokoll vergleicht man dann, ob der auch stimmt.
    Dass der Mietvertrag direkt in der Wohnung geschlossen würde und zum selben Termin auch gleich die Übergabe stattfindet und das Übergabeprotokoll erstellt wird, dürfte der absolute Ausnahmefall sein.

    Und warum sollte man dann nicht auch das "Merkblatt zum richtigen Heizen und Lüften" ebenfalls als Teil des Mietvertrags führen? Zum Übergabeprotokoll gehört das genauso wenig wie dass man die Geräte entsprechend der Bedienungsanleitungen benutzen, reinigen und warten soll etc.
     
  14. #13 lostcontrol, 21.04.2016
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    Kannst und sollst Du ja auch. Aber ich halte es für besser das dem MIETVERTRAG beizugeben und nicht dem Übergabeprotokoll.
    Mal ganz abgesehen davon dass Übergabeprotokolle ja keine Pflicht sind und manch Mieter die ja auch noch nicht mal unterschreiben mag (da hat derjenige aber im Normalfall schon seinen Mietvertrag).
     
  15. #14 Papabär, 21.04.2016
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    Nein, ganz gewiss nicht.


    Da gebe ich Dir vollkommen Recht nur - was hat das mit... Aaah, verwechselst Du möglicherweise gerade "Bestandteil des Mietvertrages" mit "(untrennbar) verbundener" Vertrag? Eigentlich nicht, oder? Selbstredend sind unsere Übergabeprotokolle auf separaten Seiten gedruckt und werden auch nicht an den Mietvertrag geöst. Da kann ich natürlich am 15. d.M. einen Mietvertrag abschließen und erst zwei Wochen später das Protokoll schreiben.



    ? Davon habe ich nichts geschrieben. Wir händigen den Mietern ohnehin nur ganz selten irgendwelche Bedienungsanleitungen aus, eher Pflegeanleitungen für Laminat (falls hochwertiges vorhanden ist) und natürlich das Merkblatt zum richtigen Heizen und Lüften. Allerdings kann ich den Mieter ohnehin nicht dazu zwingen, diese Unterlagen zu lesen - geschweige denn zu verstehen.

    Bei uns ist aber z.B. oft die Hausordnung als separates Dokumentenbündel ausgeführt ... die ist natürlich trotzdem Bestandteil des Mietvertrages.
     
  16. #15 lostcontrol, 21.04.2016
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    Und eben drum kann das Übergabeprotokoll dann nicht Bestandteil des Mietvertrags sein - es wird ja im Normalfall NACH dem Mietvertrag unterschrieben. Der Mieter hat den Mietvertrag zum Zeitpunkt der Erstellung des Übergabeprotokolls ja normalerweise längst unterschrieben, somit kann das Übergabeprotokoll garnicht mehr Teil des Mietvertrags werden. So hab ich das zumindest mal gelernt - und zwar mit dem Argument dass man dem Mieter ja sonst hinterher alles mögliche noch in den bereits unterschriebenen Vertrag schummeln könnte.

    Das Vorhandensein der Bedienungsanleitungen bestätige ich im Übergabeprotokoll - wir haben dafür für jede Wohnung einen Ordner bzw. so 'ne Sammel-Mappe in die das alles reingepackt wird und die in der Wohnung verbleibt. Klappt normalerweise prima, es sei denn irgendwelche Umzugshelfer des ausziehenden Mieters packen das aus Versehen ein, ist bei uns aber bisher nur einmal vorgekommen und da war's dann innerhalb kürzester Zeit wieder bei uns.
    Die Bedienungsanleitungen für die Geräte händigen wir den Mieter selbstverständlich aus - was soll ich denn damit? Wenn sie wer braucht, dann ja der Mieter.

    Das ist ja auch kein Problem - die kennt man ja zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags schon. Das Übergabeprotokoll aber nicht, und da kann's ja erfahrungsgemäß durchaus Streitigkeiten geben wer jetzt für was zuständig ist (Mängelbehebung) usw.
     
  17. Andres

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    Ein Vertrag ist kein Stapel Papier, sondern ein Rechtsverhältnis.

    Wenn Mieter und Vermieter etwas vereinbaren, kann es Bestandteil des Rechtsverhältnisses "Mietvertrag" werden, auch wenn es nicht im Papierstapel "Mietvertrag" enthalten war. Selbstverständlich können also Vereinbarungen auf dem Übergabeprotokoll Vertragsbestandteil werden.

    Trotzdem finde ich, dass solche Vereinbarungen, wie die hier genannten, dringend von Tag 1 an in den Mietvertrag (und damit in den Stapel) gehören. Wie schon millionenfach geschrieben wurde, besteht nämlich auf die Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls kein Anspruch, auch wenn die Aussage meist erst bei der Übergabe interessant wird. Wenn mir als Vermieter der Verweis auf Anleitungen, Merkblätter oder was auch immer wichtig ist, muss ich das zu einem Zeitpunkt machen, zu dem der Mieter noch zustimmen muss, wenn wir in's Geschäft kommen sollen.
     
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  18. #17 Papabär, 21.04.2016
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    Und macht das einen Unterschied ob das Ü-Prot. nun zum MV gehört oder nicht? Wenn der Mieter nörgeln will, dann nörgelt er - und wenn er einen bislang unentdeckten Mangel findet, der die Wohnqualität nicht nur unerheblich tangiert, schicken wir ohnehin unsere Handwerker in die Spur.

    Ein solches Problem habe ich bei Übergaben auch eher seltener. Natürlich geht hier kein MV mehr raus, wenn der Mieter sich die Wohnung nicht angeschaut hat - lieber haben wir ´nen Monat Leerstand zwischen den Mieterwechseln (wobei das - je nach Objekt - wirklich nur sehr selten vorkommt).
     
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