Übergang vom Mietvertrag

Diskutiere Übergang vom Mietvertrag im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich hoffe mein Beitrag ist richtig in diesem Themenbereich. Leider finde ich sehr wenig zu meinem Problem: Ich habe vor kurzem...

  1. #1 sarahhaas, 29.05.2017
    sarahhaas

    sarahhaas Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich hoffe mein Beitrag ist richtig in diesem Themenbereich. Leider finde ich sehr wenig zu meinem Problem:

    Ich habe vor kurzem ein vermietetes Doppelhaus gekauft. In diesem Haus wohnt die Vertragspartnerin Frau S. und ihr erwachsener Sohn P.
    Frau S. ist sehr dement.
    Ihr 2. Sohn C. ist gesetzlicher Betreuer. Er wird seine Mutter Ende des Sommers 17 in eine Pflegeeinrichtung geben.

    Ich habe außerdem Eigenbedarf angemeldet. Der Mietvertrag endet offiziell September 18.

    Nun meine Frage:
    Wenn Frau S. ins Pflegeheim kommt, was passiert mit dem Sohn P. er ist weder Betreuer noch im Mietvertrag eingetragen. Er hat kein festes Arbeitsverhältnis. Natürlich würde ich gerne schnellstmöglich in mein Haus selbst einziehen.

    Vielen Dank schon mal im Voraus!
    Sarah
     
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  3. #2 anitari, 29.05.2017
    anitari

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    Nichts so lange der Mietvertrag nicht beendet ist. Soll der Vertrag in etwa zeitgleich mit dem Umzug der Mieterin ins Pflegeheim enden, müßte C., der Betreuer, ihn fristgerecht kündigen. Das ist aktuell zum 31.8.2017 möglich.

    Dann muß auch Sohn P. ausziehen.
     
  4. Pitty

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    Es kann aber auch bis Sept. 18 vermietet worden sein unter Ausschluss von einer vorzeitigen Kündigung.
     
  5. dots

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  6. sara

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    mit welcher Begründung?
     
  7. #6 sarahhaas, 30.05.2017
    sarahhaas

    sarahhaas Neuer Benutzer

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    Ich habe zum 30.September 17 fristgerecht wegen Eigenbedarf gekündigt und der Mietvertrag sieht dann ein Wohnrecht bis 30.September 18 vor. Das wurde von einem Anwalt geprüft. Theoretisch müssten die Mieter dann ausziehen, bzw. dann wäre eine Zwangsräumung der nächste Schritt. Dazu kommt es wegen Frau S. natürlich nicht, da sie ja schon dieses Jahr ins Pflegeheim kommt.

    Ich mache mir nur Sorgen wegen Sohn P. er ist zwar gewillt auszuziehen aber wir finden wegen seinem nicht festen Arbeitsverhältnis nichts.

    Die beiden Söhne kommen auch nicht sehr gut aus. Jetzt kann es durchaus passieren, dass Sohn C. die Miete nicht mehr zahlen mag und Sohn P. dann zahlen muss.

    Wir haben uns geeinigt, einen Mietaufhebungsvertrag zu machen, wenn die Mieter früher ausziehen möchten.
     
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Garantiert nicht.

    Sicher, dass das, was du hier schreibst, von deinem Anwalt geprüft wurde?
     
  9. #8 sarahhaas, 30.05.2017
    sarahhaas

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    Ja! Der Mietvertrag besteht seit über 20 Jahren, gekündigt werden kann immer nur zum Ende September (spätestens 3 Monate vorher). Das habe ich Februar 17 gemacht -> gekündigt zum 30.9.17 und wenn der Mietvertrag mehr als 18 Jahre besteht, dürfen die dann 1 Jahr drin bleiben.
     
  10. #9 anitari, 30.05.2017
    anitari

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    Das sieht der § 573c Abs. 1 aber anders. Danach beträgt die Kündigungsfrist für Vermieter ab 8 Jahre Wohndauer des Mieters 9 Monate. Diese Frist kann vertraglich nur verlängert, nicht verkürzt werden. Bei Kündigungszugang im Februar endet demnach der Vertrag am 30.11., sofern die Kündigung wegen der falschen K-Frist nicht komplett unwirksam ist.

    Wenn ichs recht überlege. Gekündigt werden kann nur zu Ende September (ist für den Vermieter wirksam), das wurde hier verpasst wegen Nichtbeachtung der Kündigungsfrist. Dann kann jetzt, spätestens aber am 3. Werktag im Januar 2018, zum 30. September 2018 gekündigt werden. Plus dem einen Jahr "Wohnrecht" macht dann 30. September 2019.

    Ich habe da auch meine Zweifel oder es war ein Anwalt der von Mietrecht 0 Ahnung hat.
     
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  11. Duncan

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    das wirft Fragen auf.
    a) handelt es sich um ein Objekt in Deutschland?
    b) wenn ja, wurde da aus historischen Gründen einiges an Sonderklauseln (die sich sehr mieterfreundlich ausnehmen) mit in den Mietvertrag gepackt?

    Wenn letzteres zutrifft gilt wohl Gesetz und Mietvertrag nebeneinander packen, die für den Mieter günstigere Auslegung ist als für den Einzelfall gültig zu unterstellen. Das wäre für mich die nächstliegende Erklärung für solche Aussagen/Ergebnisse.
     
  12. #11 sarahhaas, 30.05.2017
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    Vielleicht habe ich es etwas falsch erklärt, aber das sollte euch Aufschluss geben.

    Zitat Mietvertrag:
    Mietzeit und ordentliche Kündigung:
    1) Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.1998 und endet am 30.9.2003. Es verlängert sich jedoch jeweils um 1 Jahr wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfrist siehe 2.
    2) Die Kündigunsfrist beträgt 3 Monate, wenn seit der Überlassung der Wohnung weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate bei 5 Jahren, 9 Monate bei 8 Jahren und 12 Monate bei 10 Jahren.Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen

    Mir wurde erklärt, ich muss spätestens 3 Monate vor Ende September 17 kündigen, das habe ich gemacht. Somit haben die dann 12 Monate nach September 17 Zeit.
     
  13. #12 anitari, 30.05.2017
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    Das ist inzwischen unwirksam.

    Von wem? Sag jetzt nicht von einem Anwalt.

    Was bitte ist daran
    nicht zu verstehen?

    Überlassung des Wohnraumes war am 1.10.1998. Das sind jetzt knapp 18 Jahre. Kündigungsfrist daher wie vertraglich vereinbart 12, nicht 3 Monate. Bei Kündigungszugang im Februar wäre dann Mietende der 28.2.2018
     
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  14. #13 sarahhaas, 30.05.2017
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    Doch tatsächlich von dem Anwalt.. :-(

    Er meinte, man hat ja letztes Jahr nicht gekündigt, daher hat sich das Mietverhältnis bis zum 30.9.2017 verlängert und danach dann die 12 Monate.

    Aber gut, jetzt ist die Kündigung ja schon bei der Mieterin.. da sie aber ja ins Pflegeheim geht, hoffe ich mal, dass wir für Sohn P. eine Wohnung finden. Er möchte ja ausziehen, findet aber halt nichts.
     
  15. #14 Chris_W, 31.05.2017
    Zuletzt bearbeitet: 31.05.2017
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    Hallo,

    unwirksam für den Mieter bedeuten aber nicht automatisch, dass es auch für den Vermieter deswegen unwirksam seinen muss.

    Über "spätestens" lässt sich sicherlich streiten, aber man muss auch nicht alles immer auf den letztmöglichen Termin legen. Vorsichtshalber sollte man schon rechtzeitig vorab die Kündigung aussprechen, auch wenn die Kündigungsfrist sich dadurch nicht verkürzt. Und das wäre hier meiner Meinung nach ja gegeben, wenn Vertragsende dann September 2018 ist.

    Warum sollte jemand zahlen müssen, der nicht dein offizieller Mieter ist? Ansprüche hast du an den Vertragspartner (beziehungsweise an den gesetzlicher Vertreter) zu richten, auch wenn der Vertragspartner nicht mehr dort wohnt. Anders bei der Räumungsklage, die sollte sich natürlich an alle dort wohnenden Personen richten.
     
  16. #15 anitari, 31.05.2017
    anitari

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    Wenn im deutschen Mietrecht etwas für unwirksam erklärt wird, dann zu 99 % für den Vermieter.
     
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  17. dots

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    Hallo Pharao,

    wessen muss?

    Und außerdem ist etwas eigentlich immer für beide Seiten unwirksam.
    Wenn z.B. die Regelung, dass der Mieter am Ende reinweiß streichen muss, für den Mieter unwirksam ist, ist diese Regelung auch für den Vermieter unwirksam.
    Alles andere würde ad absurdum führen.
     
  18. Andres

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    Nö. Diese sog. Verlängerungsklausel genießt grundsätzlich Bestandsschutz, weil sie vor dem 01.09.2001 vereinbart wurde.
     
  19. Berny

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    Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich pfeife...:003sonst:
     
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