Übernahme des Dienstleistervetrages bei Hauskauf

Dieses Thema im Forum "Immobilien - Forum (Facility Management)" wurde erstellt von andreas66, 27.03.2016.

  1. #1 andreas66, 27.03.2016
    andreas66

    andreas66 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe ein MFH zum 01.03.2016 gekauft.
    Jetzt will das Ableseunternehmen (Kalorimeta) dass ich den Vertrag vom Vorbesitzer übernehme. Der Vorbesitzer bzw. der beauftragte Verwalter hatte 2015 einen 10 Jahresvertrag über die Miete von HKV und Wasserzählern, Ablesung und Abrechnung sowie der Legionellenüberprüfung abgeschlossen.
    Ich möchte einen anderen Dienstleiter damit beauftragen. Im Kaufvertrag gibt es keine Vereinbarung dazu. Nur die allgemeine Formulierung: "
    Besitz, Nutzen und Lasten (Besitzübergang) gehen vorbehaltlich anderslautender
    Angaben am Monatsersten über, der auf die Zahlung bzw. die
    vertragsgemäße Hinterlegung des gesamten Kaufpreises beim Notar folgt."

    Gibt es hier auch ein Sonderkündigungsrecht?
    Hat jemand Erfahrung damit?

    Vielen Dank
    Andreas
     
  2. AdMan

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  3. #2 Fremdling, 27.03.2016
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    Hi andreas66,
    gehöre nicht gerade zu den Spezialisten für Abrechnungsdienstleister und habe auch keine Erfahrungen mit einem Fall wie Deinem, doch kommt mir gleich in den Sinn: Was sagt denn das gesamte (!) Vertragswerk des Vorgängers über die Ausstiegsmöglichkeiten beim Eigentumsübergang des Nutzerobjektes an Dritte?

    Bei Mietverträgen der "großen Anbieter" steht gern schon mal in den AGB, dass Kündigungsmöglichkeiten während der Mietdauer ausgeschlossen werden, was sogar einen Vertragsablauf bei Tod des Auftraggebers einschließt. Wenn Du dem Vertragspartner also keine Verfehlungen mit der Konsequenz der gesetzlich möglichen a.o. Kündigungsmöglichkeit vorwerfen kannst, ...

    Auch ist in den AGB gern der Fall des Eigentümerwechsels derart geregelt, dass der Auftraggeber Vertragspartner bleibt, sofern der Erwerber nicht in die Rechte und Pflichten eintritt oder einen ersetzenden Vertrag schließt. (Ein zunächst humoriger Gedanke in Deinem Fall!)

    Also, Vertragswerk vom Verkäufer beschaffen, Lupe raus und Kleingedrucktes checken ;-) Viel Erfolg!
     
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  4. Berny

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    Hierbei sollte auch eine Rolle spielen, dass Geräte wie bspw. HKVs meistens gemietet sind, was ja auch bei der Kalkulation eine Rolle spielt, um nicht evtl. Abstandszahlungen zu riskieren.
     
  5. Andres

    Andres
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    Richtig, so oder so ähnlich ist das oft geregelt. Im Notarvertrag scheint hier aber keine entsprechende Verpflichtung zum Eintritt in den bestehenden Vertrag vereinbart zu sein, zumindest lese ich bisher nichts davon. Das ist also ganz elegant das Problem des Verkäufers, nicht des Käufers.


    Man sollte sich allerdings darüber im Klaren sein, dass die Weigerung, in den bestehenden Vertrag einzutreten, evtl. den sofortigen Abbau aller Geräte nach sich zieht, ggf. unter Verlust der erfassten Werte. Das könnte Probleme bei der Abrechnnung im laufenden Jahr machen.
     
  6. #5 Fremdling, 27.03.2016
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    Sag' ich doch "...dass der Auftraggeber Vertragspartner bleibt..." und "... Ein zunächst humoriger Gedanke in Deinem Fall!.. ." ;)
     
  7. Andres

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    Mir erschien der deutliche Hinweis notwendig, dass die AGB oder der Vertrag des Verkäufers mit dem Abrechner den Käufer nicht binden.
     
  8. #7 Fremdling, 28.03.2016
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    Hallo Andres, war und bin da völlig bei Dir. Sollte Dir mein (zugegeben entbehrlicher Beitrag im Überschwang der Gefühle) auch nur im Ansatz in irgendeiner Weise übel aufgestoßen sein, bitte ich Dich das in eine lediglich flappsige Reaktion umzudeuten. - Bleib' mir wohlgesonnen bitte!
     
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  9. Andres

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    Äh, wie jetzt? Alles gut, keine Übelkeit und kein Aufstoßen vorhanden. :049sonst:

    Eigentlich wollte ich nur ergänzen, dass die Übernahme von Verpflichtungen gerne im Notarvertrag geregelt wird, dass selbst AGB mit einer Regelung wie "wenn Verkauf, dann muss der Kaufvertrag den Käufer zum Eintritt verpflichten" trotz gelegentlich gegenteiliger Behauptung der Anbieter absolut nichts mit dem Käufer zu tun haben und dass ich solche Behauptungen - ganz wie du - humorig finden würde und bereits gefunden habe.

    Bloß kein Stress. :bier
     
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