Übernahme und Anspruch der Mietkaution durch ein Jobcenter

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von ritajunk, 22.04.2015.

  1. #1 ritajunk, 22.04.2015
    ritajunk

    ritajunk Neuer Benutzer

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    Sachverhalt:
    Ein MIeter, mit dem ich einen Aufhebungsvertrag vereinbart hatte, verlangt nun die Rückzahlung der Mietkaution, die ursprünglich von einem Jobcenter an mich direkt überwiesen wurde, auf sein privates Konto. Ich vertrete die Ansicht, dass nicht er persönlich, sondern das Jobcenter Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution hat.
    Ist dies so in Ordnung oder hat der besagte Mieter diesen Anspruch privat??
     
  2. AdMan

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  3. #2 alibaba, 22.04.2015
    alibaba

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    das musst du mit dem JobCenter abklären , den Mieter kann man nicht trauen :hut020::unsicher019:

    der nihmt dein Geld und du wirst vom JC aufgefordert ihnen die Kaution zurück zu zahlen :brille001:

    der FingerHeberMieter ist mittellos und du bist am Ende der doofe :unsicher019:

    Gruss
    alibaba :D
    PS: drum prüfe ,wer dein bestes will , einer von Beiden sicherlich :D
     
  4. #3 Pharao, 22.04.2015
    Zuletzt bearbeitet: 22.04.2015
    Pharao

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    Hi,

    das kann dir eigentlich egal sein, denn das JC hat dir ja nicht gesagt, das du die Kaution umbedingt wieder an`s JC zahlen musst. Solange du die Kaution nicht dem Mieter in Bar gibst, sondern auf sein Konto überweist, wird es das JC ggf. auch mitbekommen (falls das noch interessant ist). Ob der Mieter/Kunde verpflichtet wäre das dem JC zu melden bzw. ob er das tut oder nicht, kann dir auch egal sein.

    Ansonsten, eine Kaution die vom JC bezahlt wird, ist nicht geschenktes Geld, sondern das wird i.d.R. nur als Darlehn gewährt. D.h. der Kunde zahlt dies i.d.R. in Raten von seiner Regelleistung zurück.
     
  5. #4 Glaskügelchen, 23.04.2015
    Glaskügelchen

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    Und das ist auch richtig so. Du hast den Vertrag mit dem Mieter und dem schuldest du die Kaution. Ob die Kaution ursprünglich vom Jobcenter oder von der Oma überwiesen wurde, kann dir egal sein. Das müssen die unter sich ausmachen.
     
  6. GSR600

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    So einfach ist das nicht, wenn eine Abtretungserklärung vorliegt, was bei so einer Konstellation üblich ist, muss die Kaution an das JC zurückgezahlt werden. Deswegen würde ich vor der Auszahlung beim JC nachfragen ob es da was gibt.
     
  7. Pitty

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    Ich würde auch vorher beim Jobcenter nachfragen, an wen Du überweisen kannst. Notfalls den Mieter auffordern den Beleg vom JC beizubringen.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 23.04.2015
    Glaskügelchen

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    Aber diese Abtretungserklärung besteht doch zwischen JC und Mieter und nicht zwischen JC und VERmieter.
    D.h. der Mieter muss evtl. die zurückerhaltene Kaution wieder an das JC zahlen, aber der Vermieter hat nur einen Vertrag mit dem Mieter und die Kaution geht immer nur an den Mieter zurück, es sei denn es wäre vertraglich anders geregelt. Aber wenn es vertraglich geregelt wäre, hätte die TE nicht in einem Forum nachgefragt.
     
  9. GSR600

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    Ja die besteht zwischen Jobcenter und Mieter und in der steht drin, das im Rückzahlungsfalle nicht an die Mieter ausbezahlt werden darf, sondern an das JC ausbezahlt werden MUSS.
     
  10. tokape

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    Dem Mieter einen Brief schreiben und mitteilen, dass sich das Jobcener bitte äussern soll, wo das Geld hinsoll. Wir machen es auch immer so. Dann hören wir meistens nie wieder etwas! Wenn der Mieter das Geld nämlich nicht direkt einsacken kann, macht er sich auch nicht die Mühe zum Jobcenter zu gehen. Ist dann wohl "zu viel Arbeit"
    Wir haben auch mal mit dem Jobcenter direkt Kontakt aufgenommen und da wurde uns gesagt, dass man es gerne sehen würde, wenn das Geld ans Jobcenter direkt geht.

    In diesem Fall ist es auch so! Der Vertragspartner ist zwar der Mieter, aber da das Geld vom JC gekomen ist, kann man hier eine Ausnahmeregelung anwenden.
     
  11. #10 Glaskügelchen, 23.04.2015
    Glaskügelchen

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    Ja schön, aber daran ist der Vermieter nicht gebunden. Das JC hat keinerlei Anspruch an den Vermieter seines Kunden.

    Zwischen "gern sehen" und "müssen" besteht aber ein himmelweiter Unterschied.
     
  12. Pharao

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    Hi,

    dem Vermieter liegt diese Abtretungserklärung aber akutell nicht vor und der Vermieter ist auch nicht verpflichtet sich hier schlau zu machen, ob so eine Vereinbarung zwischen Kunde und JC vorliegt. Wie der Mieter/Kunde das mit dem JC regelt, das kann dem Vermieter egal sein. Und mit Überweisen auf das Mieterkonto macht der Vermieter im Fall des Falles auch nichts falsch.
     
  13. GSR600

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    Aktueller Text einer uns vorliegendender Abtretungserklärung:

    ....Zahlungen können insoweit mit befreiender Wirkung nur noch an das JC geleistet werden. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Zahlungen an den Mieter Sie insoweit nicht von der Zahlungspflicht an das JC befreien (§407 BGB).



    In der Kopie der Abtretungserklärung die uns vorliegt steht dann noch folgender Satz:

    ...Ich ermächtige meinen jeweiligen Schuldner, den abgetretenen Betrag entsprechend diesem Abtretungsvertrag an meinen Forderungen abzusetzen und an das JC (Bankverbindung) zu überweisen unter Angabe des folgenden Buchungszeichen.....


    Also für mich liest sich sowas eindeutig, deswegen wäre ich mit einer schnellen Rückzahlung an den Mieter lieber vorsichtig und frag eher 2 mal nach wohin ich zahlen soll.
     
  14. #13 Glaskügelchen, 23.04.2015
    Glaskügelchen

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    Ok, das heißt aber doch nichts anderes, als dass man die Kaution an das Jobcenter zahlen muss, wenn einem bekannt ist, dass der Mieter die Kaution an das JC abgetreten hat. Dazu braucht man dann aber die Abtretungserklärung. Eigenrecherche ist nicht notwendig.
     
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