Übernahmeprotokoll bereits erhalten - nun streichen?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von jbcasper, 01.07.2010.

  1. #1 jbcasper, 01.07.2010
    jbcasper

    jbcasper Neuer Benutzer

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    Hallo,
    vielleicht könnt Ihr mir ja weiterhelfen.

    Ich bin vor 2 Wochen aus einer Wohnung ausgezogen und hatte diese Woche einen Termin zwecks Wohnungsübergabe. Im Übernahmeprotokoll steht nichts von einer Renovierung. Alles ist gut gelaufen. Nun möchte der Vermieter im Nachhinein, dass Renovierungsarbeiten (Wände streichen) erfolgen. Da dem Eigentümer die Wände so nicht gefallen.

    Ist das so rechtens? Kann ich dagegen angehen?
    Zumal, ich keinen Schlüssel mehr von der Wohnung habe und im Protokoll davon nichts erwähnt wird!
    Wenn ich das Streichen nicht mache, wird mir dies von der Kaution abgerechnet.

    Die Kaution werde ich wohl aber auch erst später bekommen. Da es heißt: dass Geld erstmal frei gemacht werden muss ?!?

    Vielen Dank im Voraus für eure Tipps...
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 01.07.2010
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    in einem übergabeprotokoll wird normalerweise der zustand festgehalten sowie was vermieterseits bzw. mieterseits noch zu tun ist.

    ob dem eigentümer die wände so gefallen oder nicht kann dir egal sein.
    wichtig ist, was in deinem mietvertrag diesbezüglich steht.
    zitier hier doch bitte mal wörtlich, was da bei den schönheitsreparaturen steht.
    gibt's 'ne endrenovierungsklausel im mietvertrag? dann zitier bitte auch die.

    um diese frage beantworten zu können müsste man wissen was im mietvertrag steht.

    das ist die übliche vorgehensweise, wenn man seinen pflichten als mieter nicht nachgekommen ist, genau dafür ist die kaution ja unter anderem da.

    kautionen müssen getrennt angelegt werden. je nachdem wie das geld angelegt wurde, gibt's da normalerweise eine kündigungsfrist.
    der eigentümer/vermieter darf die kaution bis 6 monate nach auszug vollständig behalten, danach nur noch einen teil, der den zu erwartenden nachzahlungen entspricht.
     
  4. #3 Thomas76, 01.07.2010
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    Ich denke mal, das deine Chancen, beim dagegen angehen Recht zu bekommen recht gut sein dürften.Der Vermieter hat ja die Wohnung zurück genommen, und auch im Übergabeprotokoll keinerleih Beschädigungen und/oder noch zu erledigende Arbeiten erwähnt.

    Streit dürfte es also höchstens noch geben, wenn im Mietvertrag irgendwelche Endrenovierungsklauseln vorhanden sind.

    Wenn dir jetzt also das Geld von der Kaution einbehalten wird, müßtest du es vermutlich mit Hilfe eines Anwalts einklagen.
     
  5. #4 Michael_62, 01.07.2010
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    Dem soll hier nicht unwiedersprochen bleiben.

    Das einzige, was ein Abnahmeprotokoll ändert ist die Beweislast. Nicht mehr, nicht weniger. :wink


    Auch das dürfte nicht notwendig sein. Die Mehrzahl der Vermieter rechnet nach Ablauf der Nebenkostenperiode ordnungsgemäß ab, aber nicht vorher. :wink
     
  6. #5 lostcontrol, 01.07.2010
    lostcontrol

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    so seh ich das auch.
    und jbcasper schreibt auch nur:

    und eben NICHT:

    wo hast du das denn her dass das da drin stünde thomas? hast du die berühmte kristallkugel oder hat dir jbcasper das übergabeprotokoll geschickt?

    zudem hängt's auch vom text der schönheitsreparaturenklausel bzw. gegebenenfalls endrenovierungsklausel im mietvertrag ab ob der mieter überhaupt verpflichtet ist zu renovieren.
    und da könnte auch drinstehen dass, wenn bei der wohnungsübergabe nicht renoviert worden ist, der mieter anteilig (vielleicht sogar voll) für die kosten der fachmännischen renovierung aufkommen muss.

    nun ja - maximal ein halbes jahr darf der vermieter/eigentümer die kaution komplett behalten - danach eben nur noch eine summe, die in etwa der angenommenen nachzahlung entspricht.
    klagen bringt da also jetzt noch garnichts, da wird man wohl erstmal abwarten müssen bis die entsprechenden fristen abgelaufen sind (6 monate / betriebskostenabrechnung vermutlich spätestens zum 31.12.2011).
     
  7. #6 Thomas76, 01.07.2010
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    Eine Renovierung wäre ja wohl auch eine noch zu erledigende Arbeit.
    Des weiteren hängt das ganze natürlich auch entscheidend von der Formulierung im Übergabeprotokoll ab.Möglicherweise hat der Vermieter sich da schon mit dem Zustand der Wohnung einverstanden erklärt.

    Die Schönheitsreparaturklausel ist aber immer flexibel, sprich in Abhängigkeit vom aktuellen Zustand der Wohnung zu sehen.Wenn sich der Vermieter bei Rückgabe der Wohnung mit dem Zustand zufrieden gegeben hat, wird er seinen späteren Sinneswandel diesbezüglich wohl vernünftig begründen müssen.

    In diesem Fall hat der Vermieter die Wohnung anstandslos übernommen.Je nachdem, wie das Übergabeprotokoll formuliert ist, wird er eben keine späteren Arbeiten mehr einfordern können.

    Wenn, würde natürlich nicht jetzt sofort geklagt werden, sondern dann, wenn der Rest der Kaution abzüglich einbehaltener Renovierungskosten zurücküberwiesen wurde, das dürfte klar sein.
     
  8. #7 lostcontrol, 01.07.2010
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    soweit ich weiss gibt's keine gesetzlichen vorschriften wie ein übergabeprotokoll auszusehen hat und wie etwas darin formuliert zu sein hat.
    wenn da also z.b. steht "wohnzimmer ungestrichen" und nicht "das wohnzimmer ist vom mieter noch zu streichen" dann kann das durchaus bedeuten dass der mieter das noch zu erledigen hat.

    ein übergabeprotokoll ist aber keine "einverständniserklärung" sondern lediglich eine zustandsbeschreibung.

    die schönheitsreparaturklausel hat mit dem übergabeprotokoll aber nichts zu tun thomas. die schönheitsreparaturklausel steht im mietvertrag und legt fest wer für die schönheitsreparaturen zuständig ist und wann diese auszuführen sind, das übergabeprotokoll ist lediglich eine zustandsbeschreibung.
    da wir hier weder den text des mietvertrags kennen noch den des übergabeprotokolls können wir nur spekulieren.

    woher willst du wissen was im übergabeprotokoll steht?
    wenn da z.b. drin steht "wohnzimmer wurde nicht gestrichen" dann kann er diese arbeiten durchaus später noch einfordern. je nachdem was im mietvertrag steht.
    wie gesagt: das übergabeprotokoll ist eine zustandsbeschreibung, keine einverständniserklärung.

    klang aber anders so wie du das vorhin noch geschrieben hast...
     
  9. #8 Thomas76, 01.07.2010
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    Wie gesagt, hängt ganz entscheidend davon ab, was im Übergabeprotokoll steht.Wie ebenfalls schon richtig gesagt, es gibt keine gesetzliche Definition dafür, was da wie drin zu stehen hat.

    Wenn aber Beispielsweise sinngemäß drinstehen sollte : "Die Wohnung wurde am X um X Uhr mängelfrei übergeben" und/oder "Vom Mieter noch zu erledigende Arbeiten : (strich bzw. kein Eintrag)" dürfte es der Vermieter sehr schwer haben, dann später doch noch irgendwelche Arbeiten einzufordern.Da wird es dann auch nichts nützen, wenn im Mietvertrag etwas anderes steht, da so ein Übergabeprotokoll dann das neuere Dokument ist.

    Und bei der Anfrage des Threadstarters vermute ich einfach mal etwas in der Richtung, denn wenn im Übergabeprotokoll etwas davon stehen würde, das Räume ungestrichen sind oder gar der Mieter diese oder jene Arbeiten noch zu erledigen hätte, würde die Anfrage hier ja vermutlich gar nicht erst gestellt werden.

    Aber richtig ist, das man da auf den konkreten Fall bezogen letzlich nur spekulieren kann, solange man den Text des Übergabeprotokolls nicht kennt.

    Abgesehen davon halte ich die Vorgehensweise des Vermieters auch für recht dusselig.Wenn ich eine Wohnungs(vor)Besichtigung bzw. Übergabe mache, sage und schreibe ich dem Mieter ganz klar, was noch zu machen ist bzw. was noch auf seine Kosten erledigt wird und komme nicht Wochen später noch mit irgendwelchen "Einfällen" (Ausnahme höchstens versteckte Mängel) an.

    Ich meinte mit "Geld von der Kaution" aber nicht die Kaution an sich, sondern den einbehaltenen Teil der Kaution für evtl. Renovierungsarbeiten.Und ob bzw. was einbehalten wurde, kann man ja erst feststellen, wenn etwas zurückgezahlt wurde.Daher sollte es klar sein, das man auch erst dann klagen kann.
     
  10. #9 lostcontrol, 01.07.2010
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    thomas, ich glaube du hast überlesen dass vermieter und eigentümer hier zwei verschiedene personen sind.
    der vermieter war wohl zufrieden mit dem zustand der wohnung, der eigentümer meint aber dass ihm die wände so nicht gefallen...
    dusselig ist das trotzdem. entweder der vermieter hat sämtliche vollmachten und kann entsprechend auch agieren (im sinne des eigentümers hoffentlich), oder der eigentümer muss den kram halt selbst machen.
    genau HIER sehe ich eigentlich den punkt an dem jbcaster seine chancen hat: der vermieter ist nämlich sein vertragspartner, und nicht der eigentümer. und der vermieter war anscheinend einverstanden.
     
  11. #10 Thomas76, 01.07.2010
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    Das Vermieter und Eigentümer nicht die gleiche Person sind, habe ich in der Tat nicht weiter beachtet, aber genau aus dem vor dir hier genannten Grund spielt das hier auch keine Rolle : Vertragspartner ist, völlig richtig, der Vermieter, und der hat sich mit dem Zustand (vermutlich) zufrieden gegeben.
    Ob er das nun auch explizit so geäußert hatte oder aber nur nichts gegenteiliges geäußert hat weiß man so nicht, dewegen wäre ja auch der genaue Wortlaut des Übergabeprotokolls interessant, denn mündliche Äußerungen sind ja bekanntlich wg. der Beweislage immer so eine Sache.
     
  12. #11 lostcontrol, 01.07.2010
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    also erstmal sollte man wissen was denn mietvertraglich vereinbart wurde.
    vielleicht haben wir hier ja auch den "klassiker" mit den "starren fristen" und jbcasper muss so oder so nichts machen, egal was vermieter und eigentümer dazu meinen.
     
  13. #12 Michael_62, 01.07.2010
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    Thomas, die Delegation der Übernahme ist das Problem, richtig erkannt.

    Der Deligierte hat in den meisten Fällen nur das Recht, den Zustand festzuhalten, eine Kenntnis der vertraglichen Verpflichtungen hat er nicht.

    Das ist in vielen Sektoren, nicht nur bei der Miete so.

    Wenn im Protokoll steht: Der Boden ist fleckig und aus PVC heisst das weder, dass das vertragsgemäss ist, noch, dass es nicht vertragsgemäß ist. Es heisst nur, dass der Boden Flecken hat, und aus PVC ist.

    Wenn nun später der Mieter behauptet es lag beim Auszug Velourteppich, wie im Vertrag bei Einzug beschrieben, muss er den Beweis antreten, dass das Protokoll falsch war.
    Ohne Protokoll müsste der Vermieter den Beweis antreten.
     
  14. #13 lostcontrol, 01.07.2010
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    michael - wir reden hier vom vermieter.
    der hat - per definitionem - selbstverständlich kenntnis von den vertraglichen verpflichtungen, denn er hat den vertrag selbst ja auch unterschrieben.

    das ist genau das was ich thomas jetzt schon mehrfach zu erklären versucht habe.
    ein übergabeprotokoll ist eine zustandsbeschreibung und keine einverständniserklärung.
     
  15. #14 Michael_62, 01.07.2010
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    Das schlimmste Protokoll für den Vermieter endet mit den Worten "wir haben uns geeinigt, dass es so ok ist, und alle gegenseitigen Ansprüche ausser der noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung erloschen sind." :wink
     
  16. #15 lostcontrol, 01.07.2010
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    der vermieter, der das in sein übergabeprotokoll schreibt, ist ja wohl selbst schuld...
     
  17. #16 Thomas76, 02.07.2010
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    Was ich euch schon mehrfach zu erklären versuche ist, das es eben ganz entscheidend davon abhängt, was im Übernahmeprotokoll steht.Und je nachdem kann das Übergabeprotokoll durchaus auch eine Einverständniserklärung oder etwas anderes sein.

    Das Dinge wie z.B. "Mängel : keine" in einem Übergabeprotokoll stehen, dürfte nicht so außergewöhnlich sein, wird es dem Vermieter aber fast unmöglich machen, später doch noch irgendwelche Mängel behoben haben zu wollen.

    Des weiteren schreibt man in ein Übernahmeprotokoll in der Praxis ja normalerweise nicht nur den nüchternen Zustand rein, sondern auch gleich noch die Konsequenzen daraus, z.B. "Noch zu erledigende Arbeiten durch den Mieter" bzw. "Durch den Mieter verursachte Schäden" und ähnliches.
     
  18. #17 lostcontrol, 02.07.2010
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    thomas - es wird letztendlich viel mehr davon abhängen, was im mietvertrag bei den schönheitsreparaturen vertraglich vereinbart wurde bzw. ob es eine endrenovierungsklausel gibt und wie die lautet.
    der eigentümer kann 100 mal sagen dass ihm die wände nicht gefallen, wenn im mietvertrag die sogenannten "starren fristen" vereinbart wurden, muss der mieter nicht sehr hoher wahrscheinlichkeit garnicht streichen.
     
Thema: Übernahmeprotokoll bereits erhalten - nun streichen?
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