übler Gestank durch Messie - Behörden rühren sich nicht

Diskutiere übler Gestank durch Messie - Behörden rühren sich nicht im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, wir haben das "Glück" und wohnen Tür an Tür mit einem Messie. Es stinkt an mehreren Tagen in der Woche vor unserer Wohnungstür und der...

  1. ceno

    ceno Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben das "Glück" und wohnen Tür an Tür mit einem Messie. Es stinkt an mehreren Tagen in der Woche vor unserer Wohnungstür und der Gestank zieht auch mal in unsere Wohnung. Besonders dann, wenn wir die Tür öffnen und schließen, um die Wohnung zu betreten bzw. zu verlassen.
    Da wir im Erdgeschoss wohnen, kommen auch alle anderen Anwohner in den Genuss dieses Gestanks. Man muss oft mit zugegezogener Nase durchs Treppenhaus gehen.

    Wir sind alle Eigentümer und die Messienachbarin auch.
    Das Problem besteht seit über zehn Jahren, wobei es in den letzten Jahren immer schlimmer wurde. Die Messienachbarin wühlt nämlich in Mülltonnen hier in der ganzen Stadt. Im Treppenhaus fliegen gelegentlich Motten, Fliegen und anderes Ungeziefer. Im Treppenhaus liegen Tüten mit ihrem Zeug. Alle paar Wochen ist im Treppenhaus Katzenurin. Sie lässt ihre Wohnungstür manchmal offen, sodass der Gestank ins Treppenhaus zieht. Die Eingangstür lässt sie offen stehen und ihren Wohnugsschlüssel in ihrer Tür stecken.
    Bei einem Wasserrohrbruch mit Wasserschaden in den Wänden ließ sie erst nach Wochen und nach einer Klage Handwerker in die Wohnung, um die Wände zu trocknen. Da schimmelte es längst bei einem anderen Nachbarn wegen der feuchten Wand.

    Sie lässt nicht mit sich reden und Hilfe auch von offizieller Stelle nimmt sie nicht an. Diverse Ämter wurden bereits kontaktiert, doch niemand rührt sich. Vor wenigen Tagen sprach ich zum Beispiel mit dem Hygieneinspektor meiner Stadt, aber auch da heißt es, dass die nichts tun können. Wir müssten nachweisen, dass eine Infektionsgefahr bestehen würde. Gestank alleine sei kein Grund für weitere Maßnahmen.

    Die Hausverwaltung scheint auch nicht viel tun zu wollen. Drei Mal waren sie vor Gericht, aber wie ich mitbekommen habe, bekam die Nachbarin nur Geldstrafen, aber Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Sonst vertröstet uns die Hausverwaltung immerwieder.

    Viel Text, aber jetzt kennt ihr meine Situation.

    Nun meine Fragen, da ich Hoffnung habe, hier Tipps zu erhalten.
    Gibt es noch irgendwas, was wir als Eigentümer tun können? Denn sämtliche Behörden tun nichts. Entweder wollen sie nicht oder die Gesetze sind so schwach, dass keine Handhabe möglich ist.

    Was kann ich denn noch tun, um diese unhaltbaren Zustände zu beenden?


    Mein allerletzter Schritt ist den Tierschutz zu informieren und alles zu versuchen, um die in diesem Müllhaufen lebende Katze wegnehmen zu lassen. Eigentlich will ich diesen Schritt nicht gehen, um kein Unmensch zu sein und jemandem das geliebte Tier zu nehmen, doch wenn sonst nichts geht...
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 17.09.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Fachanwalt für WEG und Immobilienrecht hinzuziehen. Familien- und Betreuungsrecht ist sinnvoll, wenn die Ursache im psychischen Bereich vermutet wird.

    Medizinisch-Psychiatrischen Dienst, Psychiatrischer Sozialdienst, Gesundheitsamt, Veterinäramt (wegen der Katze, die Haltungsbedingungen sind ziemlich sicher nicht gut, wenn deine Schilderung zutrifft), Familienhilfe (geht auch bei Singles mit Problemen) einfach bei der Gemeinde durchfragen wie die Anlaufstelle bei euch genau heißt. Die genaue Bezeichung ist nicht einheitlich. Meist sind diese Anlaufstellen dem Ordnungsamt oder Landratsamt untergeordnet.
    Antrag auf Betreuung stellen beim Familiengericht...

    Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden.

    Teilweise kann das Jeder, dem Mißstände, Verhaltensauffälligkeiten oder -veränderungen auffallen, teilweise ist das Aufgabe der Hausverwaltung.

    Einen Eigentümer aus einer WEG entfernen ist in einigen Fällen möglich, aber ein sehr langwieriger Prozeß, wenn das gerichtlich durchgesetzt werden muss.
    "Entfernen" kann in diesem Fall von zeitlich befristet (z.B. Therapieausenthalt) bis dauerhaft reichen, einschließlich Verkauf der Wohnung.
     
  4. GSR600

    GSR600
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    Liegt die Wohnung in Deutschland?
     
  5. ceno

    ceno Neuer Benutzer

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    Hallo,

    danke für die Antworten. Ich melde mich heute Abend ausführlich.

    Ja, die Wohnung liegt in Deutschland.


    Grüße
     
  6. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Dazu muss es aber seeehr Schlimm sein, Persönlichkeitsrechte sowie die unverletzlichkeit der Wohnung wiegen schwer im deutschen Recht.
    Kurz gefasst, jeder darf stinken und die Wohnung zumüllen so wie es ihm gefällt erst recht wenn es die eigene Wohnung ist. Einschränkungen sind nur möglich wenn Gesundheitsgefahren für andere bestehen oder die Person sich nicht mehr selbst versorgen kann. Evtl. auch wenn die Verwahrlosung zu Sachschäden an fremden Eigentum führt, da liegt die Latte jedoch recht hoch.

    So wie du dass bisher beschreibst, ist der Zustand noch weit entfernt von ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 17.09.2020
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Nein, wenn Gefahr für die eigene oder andere Personen besteht. Das wird sehr viel großzüger als nur auf gesundheitliche Aspekte bezogen ausgelegt.
    Gefahr für Andere kann hier auch bedeuten der WEG schaden, z.B. durch Verhinderung/Verzögerung von Maßnahmen, die den Wert der Immo mind. erhalten.

    Die Hürden, damit Ämter und Behörden den aktuellen Zustand prüfen können bzw. müssen ist dabei gar nicht so extrem hoch. Für den Einstieg reichen meist Verdachtsmeldungen, die zwar begründet sein müssen aber nur mit Laienwissen.

    Viele amtliche Hilfemaßnahmen können ohne riesiege Bürokratie anlaufen, z.B. Familienhelfer um Messiwohnungen aufzuräumen, putzen usw., wenn der Hilfebedürftige zustimmt. Nur bei angeordneten Maßnahmen steigen die rechtlichen Hürden mit der Schwere des Eingriffs in die Persöhnlichkeitsrechte.
     
  8. #7 Goldhamster, 17.09.2020
    Goldhamster

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    Hallo - soetwas ist furchtbar!

    In einem Mehrfamilienhaus braucht man als Bewohner schon manchmal ein dickes Fell. (<----- Siehe Foto links)

    Räucherstäbchen im Treppenhaus fallen mir dazu ein.


    Ein dickes Fell braucht je...
    ...DER HAMSTER
     
  9. Andres

    Andres
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    So sehe ich das auch. Die Schlussfolgerung ist: Wenn man etwas unternehmen möchte, sollte das auf dem zivilrechtlichen Weg passieren. Dabei nur darauf zu hoffen, dass der Verwalter es schon richten wird, ist zu wenig. Stattdessen sollten die übrigen Eigentümer hier gemeinsam vorgehen. Das Ziel könnte sein, die Voraussetzungen nach § 18 WEG zu erfüllen. Ob das direkt über die hier geschilderten Vorkommnisse möglich ist, mag ich nicht beurteilen - daran soll sich ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht versuchen.

    Für den Gestank könnte die Grundlage, Ansprüche zu verfolgen, auch in § 906 BGB liegen, der grundsätzlich auch auf Wohnungseigentum anwendbar ist. Auf diesem Weg könnte man versuchen, eine Unterlassung einzuklagen, bei der Zuwiderhandlungen mit entsprechenden Zwangsgeldern geahndet werden. Das ist ein langwieriger Prozess, denn weder mit einem Urteil noch mit der Verhängung eines Zwangsgeldes ist ja der Gestank beseitigt. Es läuft also darauf hinaus, den Eigentümer so lange immer wieder finanziell zu schädigen, bis eines Tages z.B. Hausgeldrückstände in solcher Höhe entstehen, dass wieder der o.g. § 18 WEG zum tragen kommt.


    Das geht letztendlich in die gleiche Richtung: Klagen auf Duldung, Unterlassung, Schadenersatz und so weiter. Dann darauf hoffen, dass sie irgendwann so pleite ist, dass Gründe für die Entziehung des Wohnungseigentums entstehen. Ja, in gewisser Weise ist das ein ziemlich perfides Vorgehen, aber was sind die Alternativen?
     
  10. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Da bleiben wohl nur Zwangsmaßmaßnahmen und da liegt die Hürde hoch.
    Mit, es riecht schon mal und die Katze hat schon mal in den Flur gepinkelt kommste nicht weit.
    Und bis die Verwahrlosung oder was auch immer so schlimm ist dass Gemeinschaftseigentum nachhaltig geschädigt wird ists auch ein weiter Weg.
     
  11. ceno

    ceno Neuer Benutzer

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    Hallo nochmal,

    ich wollte mich früher melden, habe aber jeden Tag auf eine Antwort von der Stadt gehofft, dessen Mitarbeiterin so nett klang, aber eine Antwort kam nie...

    Danke aber für die wertvollen Tipps. Schade, dass die Hürden für solche Probleme hoch sind. Schließlich sind es ja nur private Interessen, um die es hier geht. Staatliche Interessen gehen natürlich sehr schnell. Dann wird das wohl auf eine Klage hinauslaufen, wobei die Erfolgschancen anscheinend nicht so hoch sind. Schon wahnsinnig, dass jemand einfach so herumstinken und andere belästigen kann, einfach nur weil die Person eine Eigentumswohnung hat.


    Die Gesundheitsgefahren sehen wir vor allem durch das Wühlen in Mülltonnen. Denn sie fasst danach ohne Händewaschen an die Türklinken der Eingangstür und stapelt schließlich den Müll im Flur Die herumfliegenden Fliegen und Motten sowie gelegentlich krabbelnde Käfer kommen ja von irgendwoher.
    Eins finde ich aber total wahnsinnig. Als das mit Corona noch neu war und alle in Aufruhr waren und sehr sensibilisiert auf Hygiene waren, kümmerte sich die Gesundheitsbehörde absolut nicht um diesen Fall. Corona kommt zwar nicht aus Mülltonnen, doch man müsste doch meinen, dass in diesen Zeiten Hygiene ganz wichtig ist. Aber auch da gabs kein Interesse.

    Das Problem hierbei ist, dass sie höchstwahrscheinlich ein unheimlich hohes Vermögen hat. Lebt seit jahrzehnten äußerst sparsam und hatte zuvor einen gut bezahlten Job. Dieser Weg wird demnach sehr lange dauern.

    Schön wärs, wenn das so wäre. Aber die Katze pinkelt durchschnittlich alle zwei Wochen ins Treppenhaus und es riecht nicht "schon mal", sondern regelmäßig. Aber anscheinend leiden wir ja nicht genug, damit die Gesetze wirken.


    Ich bleibe in Kontakt mit den Ämtern und schreibe alles und jeden an, der auch nur im Entferntesten mit sowas zu tun hat. Wenn die Ämter schon nichts tun können, dann sollen sie in meinen Mails ersticken wie wir es hier im Gestank tun.
     
  12. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Die Gesetze wirken schon, man muss es aber anstoßen.
    Recht haben und Recht bekommen sind zwar zwei Paar Schuhe, man bekommt aber Recht wenn man tätig wird. Da es hier um zivilrechtliche Duldung- und Unterlassungsansprüche geht, wird niemand von der Behördenseite von sich aus aktiv werden. Mal so lustige Dinge wie akute Selbst- oder Fremdgefährdung ausgenommen.


    Du verwechselst da was!
    Du als Eigentümer / ihr als WEG müsst nun mal zuerst Geld in die Hand nehmen. Tipps dazu habt Ihr schon bekommen.



    Das ist nicht unumstritten. Eine Ansicht in der Literatur geht davon aus, dass bei Anwendung des § 906 BGB in einer WEG es an dem Merkmal "grenzüberschreitende Einwirkung" fehlen soll. Das kann dazu führen, dass bei Fehlen einer Gebrauchsregelung nach § 15 WEG es sich insoweit auch um eine Duldungspflicht des betroffenen Eigentümers aus § 14 Nr. 3 WEG handeln könnte. Dann wäre § 906 BGB nicht unmittelbar anwendbar, sondern nur insofern, dass § 906 Abs. 1 S.1 BGB als Maßstab für das den über den unvermeidlichen Nachteil nach § 14 Nr. 1 WEG hinausgehendes Maß entsteht. Denn das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage erfordert ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme als die Nachbarschaft außerhalb der Anlage. Das spricht dafür § 14 WEG autonom auszulegen, dies vor dem Hintergrund, dass der BGH bei der Auslegung des § 14 WEG bisher keinen Bezug auf § 906 Abs. 1 S.1 BGB genommen hat.
    Gegen die Heranziehung dieser Norm spricht ebenfalls, dass im Verhältnis unter Wohnungseigentümer kein öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz stattfindet (ZfBR 2013, 218.) da für die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft spezielle Vorschriften im WEG bestehen.

    Dann wäre über § 1004 BGB an die Sache herangehen, wobei hier dann zu beachten ist, dass der einzelne Miteigentümer nur insoweit vorgehen kann, dass er die Störungen von seiner Teilberechtigung abwehren will.


    Dazu muss man aber seinen Anspruch ggf. vor Gericht durchsetzen, d.h. Geld in die Hand nehmen. Denn der betroffene Eigentümer kann seine Rechte aus § 903 BGB in Anspruch nehmen. Dazu kommt, dass es ein "Recht auf Verwahrlosung" gibt, was letztendlich heißt, dass jeder so leben kann wie es ihm gefällt. Es wird also eine Abwägungssache werden.

    Ich sehe allerdings ein ganz anderes Problem:
    Die möglichen Ansprüche auf Unterlassung unterliegen gemäß § 194 I BGB der Verjährung. Das betrifft auch (mögliche) Ansprüche aus § 906 BGB (vgl. Unverjährbeit nachbarrechtlicher Ansprüche, § 924 BGB) Daher kommt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB in Betracht. Diese beträgt drei Jahre. Der Beginn der Frist legt § 199 I Nr. 1 und 2 BGB fest.

    Aus diesen ganzen Gründen sehe ich eher eine Beratung durch einen Fachanwalt als Zielführender an, als den ganzen Tag E-mails an irgendwelche Ämter zu schreiben.
     
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übler Gestank durch Messie - Behörden rühren sich nicht

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