Uhrzeit bei Zustellung

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Walter Neumann, 13.09.2011.

  1. #1 Walter Neumann, 13.09.2011
    Walter Neumann

    Walter Neumann Gast

    Hallo,
    ich habe meinem Mieter am 31.07.2011 zwischen 16.30 Uhr und 16.45 Uhr die Nebenkostenabrechnung (01.08.09-31.07.10) mit einem Zeugen in de Briefkasten geworfen. Ich wollte die Abrechnung bereits um 14 Uhr persönlich übergeben, aber ich hatte niemanden angetroffen. Deshalb hatte ich einen Bekannten gebeten, er möge als Zeuge vorbeikommen, damit es nicht heißt, ich hätte nicht zugestellt. Ich wohne im Haus gegenüber und kann den Eingang zum Mieterhaus sehen. Da ich an diesem Tag auf dem Balkon war, hätte ich auch gesehen, wenn der Mieter nach Hause gekommen wäre. Dies passierte nicht.
    Nun bekomme ich ein Schreiben des Mieterverein, dass der Mieter die Abrechnung erst am 01.08. vorgefunden hätte und ich somit die Zustellung beweisen müsse. Ich würde hier nun eine eidesstattliche Versicherung abgeben und den Zeugen vorerst noch nicht (namentlich) benennen.
    Was mich aber mehr beunruhigt ist, dass ich erst jetzt gelesen habe, dass eine Zustellung bis um 16 Uhr erfolgen muss, sonst ist nicht zugestellt?!?!?!?
    Was meint Ihr?
    Grüße
    Walter
     
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  3. #2 Papabär, 13.09.2011
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Hallo Walter,

    das eine Zustellungsfrist bereits vor Ablauf des letzten Tages endet habe ich ja noch nie gehört ... hast Du dafür mal ´ne Quellenangabe?

    Generell werden die Fristen von Rechtsgeschäften in den §§ 187 - 193 BGB geregelt ... und von einer Uhrzeit habe ich da nichts gefunden.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Trotzdem ist es so...
    Im öffentlichen Recht reicht der Einwurf in einen Briefkasten der Behörde bis 24:00 Uhr zur Fristwahrung aus.
    Hier geht es allerdings um Zivilrecht. Die Zustellung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen mit dem Zugang eines Schreibens rechnen vom musste und damit vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Das wird regelmäßig innerhalb üblicher Arbeitszeiten sein.
     
Thema: Uhrzeit bei Zustellung
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