Umbauvereinbarung

Diskutiere Umbauvereinbarung im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ein Gewerbemieter wünscht einen Umbau der Schaufensteranlage (größere Eingangstür, besseres Glas...) und hat dafür ein akzeptables Angebot einer...

  1. Kirque

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    Ein Gewerbemieter wünscht einen Umbau der Schaufensteranlage (größere Eingangstür, besseres Glas...) und hat dafür ein akzeptables Angebot einer Fachfirma eingeholt. Nun geht es an eine vertragliche Vereinbarung über Ablauf, Eigentum und Kostenteilung, für das ich um Kommentare und Anregungen bitte. Folgendes habe ich mir bislang zusammengereimt:

    BV: Erneuerung Schaufensteranlage

    Über die Erneuerung der Schaufensteranlage wird zwischen A. (Mieter) und K. (Vermieter) folgende Vereinbarung geschlossen:

    1. Grundlage ist das Angebot der Fa. R. vom 25.05.2020, sowohl hinsichtlich der technischen Ausführung als auch der Kosten.
      Beginn der Arbeiten: KW 30/2020 (geplant)
      Fertigstellung: Innerhalb eines Arbeitstages ab 07:00 Uhr bis 16:30 Uhr (geplant)
      Sobald der genaue Liefer- und Einbautermin bekannt ist, informiert der Vermieter den Mieter.

    2. Damit die Arbeiten in der geplanten Zeit ausgeführt werden können, ist es unbedingt erforderlich, vor Beginn der Arbeiten Baufreiheit zu schaffen und verbliebene Gegenstände und Einrichtungen in den Räumen entsprechend abzudecken bzw. zu sichern. Diese Vorarbeiten werden vom Mieter ausgeführt. Baustrom und Bauwasser stellt der Mieter auf eigene Kosten zur Verfügung.
    3. Unabhängig von der Ausführung der Arbeiten wird die Gesamtmiete (Miete und Nebenkostenvorauszahlungen) in bisheriger Höhe ohne Abschläge weiter gezahlt.
    4. Kosten wie bspw. Mieten, Gehälter oder Versicherungsbeiträge, die dem Mieter auch bei ruhendem Betrieb entstehen, werden vom Mieter getragen. Eine Erstattung solcher Kosten durch den Vermieter ist ausgeschlossen.
    5. Die Baukosten für Erneuerung der Schaufensteranlage betragen lt. o.g. Angebot 10.000,00 € netto zzgl. z.Z. 19% USt., insgesamt 11.900,00 €. Einen Teil der Kosten i.H.v. 7.933,33 € übernimmt der Vermieter. Kosten i.H.v. 3.966,67 € übernimmt der Mieter. Kostenüberschreitungen im Bauablauf bedürfen der beidseitigen schriftlichen Zustimmung und werden im gleichen Verhältnis 2/3 zu 1/3 geteilt. Die Rechnung über den Gesamtbetrag erhält und bezahlt der Vermieter. Der Mieter erhält eine Kopie.
    6. Der Mieter zahlt seinen Teil der Kosten vorab an den Vermieter, der nach Erhalt den Auftrag gemäß o.g. Angebot erteilt.
    7. Die bisher vereinbarte Miete wird in 36 Monaten ab der Beauftragung nicht erhöht.
    8. Kündigt der Mieter, erfolgt keine -auch keine anteilige- Erstattung der Kosten. Gleiches gilt, wenn der Vermieter aus wichtigem Grund wie etwa erheblichem Zahlungsrückstand kündigt.
    9. Erforderliche Nacharbeiten, die im Zusammenhang mit der Erneuerung der Schaufensteranlage stehen, wie z.B: Spachtel-, Schleif-, Grundierungs- und Anstricharbeiten, werden, sofern technisch möglich, direkt nach Fertigstellung der Arbeiten vom Mieter auf dessen Kosten durchgeführt. Der Mieter bezahlt und liefert hierzu auch z.B. die Wandfarbei in der gewünschten Tönung.
    10. Die Baureinigung wird von der ausführenden Firma, die Endreinigung vom Mieter durchgeführt.
    11. Für Verstöße gegen die Vereinbarungen haften die Vertragsparteien nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    12. Sollte eine Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten alle anderen Teile der Vereinbarung fort. Unwirksame Vereinbarungen werden durch Vereinbarungen ersetzt, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dem technischen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Vereinbarung so nahe wie möglich kommen.
    13. Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Die Vereinbarung stellt keine einseitige Erklärung dar. Sie erlangt Gültigkeit durch die zweite Unterschrift und entsprechende Zustellung.

    (Unterschriften)



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  3. Andres

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    KW 30 ist nach dem 01.07.2020.


    Was passiert, wenn die Kosten niedriger sind, s.o.? Was sagt ein Steuerberater zu diese Gestaltung, vor allem mit Blick auf die USt?


    Ob das zum Mietvertrag sinnvoll passt, lässt sich ohne Kenntnis des ebensolchen nicht beurteilen.
     
  4. Kirque

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    Noch ist das ja nicht amtlich. Wenn es bis dahin tatsächlich 16% werden, wird das natürlich entsprechend angepasst. Am besten füge ich etwas ein wie "gültigen USt. von z.Z: xy%".

    Guter Punkt, das füge ich noch ein: eine USt-Änderung wird natürlich weitergegeben. Zu erwarten ist aber ohnehin, dass das ein durchlaufender Posten ist. Vielleicht wäre es besser, einfach nur Nettobeträge zu nennen, "zzgl. jeweils gültiger und ausgewiesener USt.".

    Ganz normaler Vertrag mit fester Miete, Mieterhöhungen erfolgen via Änderungskündigung. Diese Klausel soll dem Mieter Sicherheit geben, dass seine Investition nicht unlauter ausgenutzt wird.
     
  5. Andres

    Andres
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    Bist du vorsteuerabzugsberechtigt?


    Dann macht die genannte Klausel überhaupt keinen Sinn. Die Miete wird nie geändert, also macht auch der Ausschluss der Mieterhöhung keinen Sinn. Stattdessen ist ein Kündigungsverzicht (einseitig durch den Vermieter) das Mittel der Wahl.
     
  6. Kirque

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    Ja.

    Stimmt, werde ich umformulieren. Danke für den Hinweis.
     
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