Umfrage: Kappungsgrenze-Verordnungen

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Werden die landesweiten Kappungsgrenze-Verordnungen höchstrichterlich einkassiert?

  1. Ja, zumindest größtenteils.

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  2. Blödsinn, früher oder später wird die ganze Republik damit zugepflastert.

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  3. Des ist mir Wurscht ... Kappungsgrenzen sind etwas für Vorwärtseinparker.

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  4. Kappungsgrenze? Was´n das?

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  1. #1 Papabär, 20.06.2013
    Zuletzt bearbeitet: 20.06.2013
    Papabär

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    Kappungsgrenze-Verordnungen

    Aufgrund kathi´s Beitrag zu dem Thema möchte ich mal ´ne kleine Umfrage starten.

    Ich bin der Meinung, dass diese landesweiten Kappungsgrenze-Verordnungen (betr. m.E. derzeit nur Berlin & München) letztlich nur dem Zweck dienen, vom BGH (oder einem anderen Gericht) bei nächster Gelegenheit "umgepustet" zu werden.


    Jedenfalls sehe ich keinen Grund, warum der BGH von seinem Leitgedanken aus VIII ZR 56/04 abweichen sollte.
     
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  3. #2 Papabär, 20.06.2013
    Papabär

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    Oops, die Umfrageoptionen können ja garnicht editiert werden ... die Abstimmung sollte eigentlich geheim sein - aber jetzt weiß ich wenigstens, was mit "öffentlicher Umfrage" gemeint ist. :122:
     
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