Umlage der Kosten für´s Tonnenschubsen ...

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von Papabär, 04.02.2014.

  1. #1 Papabär, 04.02.2014
    Papabär

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    Hallo Gemeinde,

    bei einem Kollegen von mir sind separate Rechnungen des Hausmeisterdienstes für´s "Bereitstellen der Müllbehälter" aufgetaucht.

    Über die Zukunft dieses Hausmeisterdienstes will ich garnicht weiter parlieren - die Frage ist schlicht: Umlagefähig oder nicht?



    Ich weiß auch, dass es zu diesem Thema bereits aufschlussreiche Rechtsprechungen gibt und ich hatte das hier auch bestimmt monatelang (natürlich ungelesen) rumliegen. Jetzt wo ich´s brauche isses weg :wand:. Vielleicht hat ja irgendjemand zufällig ein Az. griffbereit.
     
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  3. Andres

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    Nach kurzer Suche: Angeblich hat sich LG Gera, 31.01.2001 - 1 S 185/00 damit befasst, ich finde aber keinen Volltext und im Tenor steht nicht, um welche genauen Betriebskostenpositionen es ging.
     
  4. GSR600

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    Bei uns machen das die Hausmeister teilweise, das läuft dann bei uns in die Position Aussenreinigung mit rein und wird mit dieser Position umgelegt.
     
  5. #4 Martens, 05.02.2014
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    kein AZ, nur ein paar Überlegungen:

    - die BSR macht es, dann taucht es in den Müllgebühren auf
    - der Hausmeister macht es, dann taucht es bei den Hausmeisterkosten auf

    Beide Kosten sind i.a. umlegbar - oder wo ist das Problem?

    Christian Martens
     
  6. Andres

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    Ich nehme an - Papabär kann das vielleicht aufklären - dass es "wasserdicht" sein soll. Beide deiner Ideen sind zwar einleuchtend und ich sehe das ganz genau so, aber:

    - Nur weil es der Entsorger macht, ist das noch keine "öffentliche Last". Das wäre es erst, wenn man es den Entsorger machen lassen muss. (Ob das in B so ist, weiß ich nicht. Am anderen Ende der Republik kann ich nur bewundernd staunen, dass die BSR die Behälter unter 1 m³ selbst an die Straße bringt.)

    - Nicht alle Hausmeistertätigkeiten sind umlagefähig.
     
  7. #6 Papabär, 05.02.2014
    Zuletzt bearbeitet: 05.02.2014
    Papabär

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    Das Problem (und ich wusste doch, dass es da eines gab) lautet 385 C 2425/11

    Die Volltextversion davon habe ich nun leider immer noch nicht (bzw. nicht mehr?) - andererseits handelt es sich "nur" um eine Entscheidung des AG Ff./Main ... also aus Berliner Sicht nicht unbedingt der Nabel der Welt (wobei ich jetzt tatsächlich erst einmal fragen muss, wo die besagte Hütte überhaupt steht ... wir sind ja quasi bundesweit tätig).



    Das Peinliche daran: Über die Suchmaschine aus Oregon habe ich die Antwort in einem meiner eigenen Forumsbeiträge (aus 2012) gefunden.
     
  8. Duncan

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    auf die Jung's in Orange lass ich so schnell nichts kommen, die sind mir auch schnell mal eine Kiste Hopfenkaltschale gut. Mit den vorgewärmten Bürostuhlheizern ist's nen anderer Schnack. ;) Aber wer Berlin an ineffizienter öffentlicher Verwaltung überbieten will der muss sich schon ganz schön anstrengen....
     
  9. #8 Papabär, 05.02.2014
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    Aha! Jetzt weiß ich auch, warum abends in Ruhleben einige Müllkutscher Schlangenlinien fahren ... :005sonst:
     
  10. #9 Martens, 10.02.2014
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    ok, wie Du schon schrubst, ist das ein AG-Urteil und derer gibt es viele...

    Soweit aus dem Exzerpt ersichtlich, hat der Vermieter die Eigenleistung für das Herausstellen der Mülltonnen als separate Position abrechnen wollen und ist damit unterlegen.

    Das Urteil sagt doch aber nichts darüber aus, ob die in den Gesamtkosten der BSR (sofern die denn örtlich zuständig sind) enthaltenen Aufschläge für das Herausfahren der Tonnen grundsätzlich umlagefähig sind oder nicht. Es sagt auch nichts darüber aus, ob diese Dienstleistung als Teil der Hauswartleistung umlagefähig wäre oder nicht.

    Also bleibe ich vorerst mal bei meinem Standpunkt. :)

    Wasserdicht sind solche Vereinbarungen im übrigen nur solange, bis jemand ein Loch hineinbohrt, soll heißen, das nächste AG, LG oder gar der BGH die bisher übliche und als allgemein gültig anerkannte Regelung kippt.
    Ich sage nur: "Weißen der Wände und Decken".

    Christian Martens
     
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